Montag, 11. Oktober 1976
Dies wäre der tollste Tag meines ansonsten auch nicht sehr
ruhigen Ministerlebens geworden. Zum Glück ist Sir Christopher
Soames erkrankt, weshalb es überhaupt erst möglich wurde, das
Programm einigermassen abzuwickeln. Beim Jour fixe hatte ich Meisl,
Ottahal, Pleschiutschnig, Sallinger, Reiger und Mussil und Oder
zugezogen, um jetzt endlich das Problem der Repräsentationskosten
zu lösen. Ich erklärte, ohne dass ich es allerdings beweisen
konnte, die Handelskammer hätte uns noch für 1975 270.000 S zu
refundieren gehabt, jetzt ist das Jahr 1975 schon abgeschlossen,
und ich habe sozusagen ein geistiges Guthaben, das nie mehr
effektiv ausgeglichen werden kann. Dadurch habe ich die Reprä-
sentationskosten 1975 um 47.000 S überzogen. Das Ganze macht mir
eigentlich weniger, es wird früher oder später die Repräsentations-
vergütungsdiskussion Handelskammer – Handelsministerium beginnen.
Ich kann dann darauf hinweisen, dass keinesfalls die Handelskammer
alles bezahlt, ja nicht einmal das bezahlt hat, was sie eigentlich
sich verpflichtet hatte. Sallinger erwiderte allerdings mit Recht
dann hätte man ihm alles vorlegen müssen, was Ottahal sagte, er
hat es nicht getan, weil er immer angenommen hat, es handelt sich
immer nur um ein Essen pro Besuch und nicht wie Sallinger sofort
jetzt zugab, um alle Essen des Gastes. Bei Gastgeschenken sind
sie nicht bereit, es mir in natura zu geben sondern wir müssen
es selbst kaufen und sie refundieren. Die Handelsdelegierten und
der im Hause zuständige Referent wird Ottahal resp. Wais, der für
den Aussenhandel zuständig ist bei mir, diesbezügliche Vorschläge
machen. Ich habe Ottahal vor allen dort neuerdings erklärt, dass
ich in Hinkunft jede Repräsentation, die über 1.000 S hinausgeht
vorgelegt bekommen muss.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Halte die Aussprache insbesondere aber die
1.000-S-Vereinbarung schriftlich fest.
Über den Brief hat dann ohne Sallinger, Mussil und mir die Kollegen
in kürzester Zeit, wie mir Meisl berichtete, ein Einvernehmen erzielt.
Ich hoffe, dass jetzt alles besser funktioniert und ich mich um
diese Probleme nicht mehr kümmern, vor allem nicht mehr ärgern muss.
Über die Repräsentationskosten wird es sowieso noch sehr viel Streit
geben, Kreisky hat bei der Ministerratsvorbesprechung wieder dieses
Problem angeschnitten und meint, er wird jetzt mit allen ihm zur Ver-
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fügung stehenden Mitteln zurückschlagen. Der Wirtschaftsbund
erhält von der Wiener Kammer 12 Mill., von der Bundeskammer
12 Mill. finanziert damit die Presse, dies geht alles deshalb
weil der Freie Wirtschaftsverband Schweigegeld erhält. Die
Arbeiterkammer hat keine Möglichkeit oder solange zumindestens
ich dort Direktor war, wurde direkt die Partei nicht unterstützt.
Ich bin sehr froh, dass es mir noch geglückt ist bevor diese
Diskussion ausgebrochen ist, die gesetzliche Regelung durch
die Novelle des Aussenhandelsförderungsgesetzes zu erreichen.
Jetzt wäre dies wahrscheinlich kaum mehr möglich. Sollte es hart
auf hart gehen, dann werde ich ganz einfach meine Tätigkeit mit
den Reisen einstellen und gleichzeitig auch alle Einladungen nicht
nur auf ein Minimum festlegen sondern vielleicht z.B. wirklich
die Gemischten Kommissionen mit ihren jährlichen Treffen durch
Änderung der Verträge herbeiführen. Im Zuge dieser jetzt laufenden
Diskussion sollten wir überhaupt beginnen und überlegen, wie wir von
dieser Automatik Jahr für Jahr die ganzen sinnlosen oder wenig
sinnvollen Kommissionen zusammenzukommen, zu ändern.
Sallinger fragte mich, ob für die Gewerbeexportförderung ein
gewisser Prokurist Kraus bei mir vorsprechen wollte.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Ist Dir etwas bekannt?
Wegen des rumänischen Wunsches und der Formulierung, dass wir
die Zölle bis Jahresende konkret überprüfen werden, beschwerte
sich Sallinger, aber vor allem Mussil, das sogar Gleissner dazu
rief, bei mir, Gleissner meint, dies mit Recht, dass wenn die
Rumänen, die jetzt schon eine Zollpräferenz von 50 % haben, weitere
verlangen, dann werden wir dies weltweit geben müssen und die
Ungarn z.B. dann gleichstellen den Rumänen und ihre Konkurrenz
dadurch nur vergrössern. Die Formulierung war dieselbe wie beim
Staatsbesuch der Tschechen und meiner Meinung nach gar nicht so ge-
fährlich, wie die Handelskammer es darstellen will. Das Zoll-
problem spielt überall eine Rolle und Beil von der DDR hat
es mit 80 Mill. S Belastung für die DDR durch die Zolldiskrimi-
nierung – wie er sich ausdrückte – errechnet.
ANMERKUNG FÜR MEISL, WANKE, WAIS: Wir müssen ein neues System,
welchem die Handelskammer allerdings auch zustimmen müsste,
finden.
Mussil ersuchte mich in die Delegation nach Libyen als Experten
Komm.Rat Falkner, einen Viehhändler aus Tirol, aufzunehmen.
Ich erklärte ihm, dass ich dies nicht könne, weil die Delegations-
liste bereits vom Ministerrat beschlossen und den Libyern bekannt
ist. Ich handhabe es aber immer so, dass ich alle zur selben Zeit
in einem ausländischen Staat anwesenden Firmenvertreter kontaktiere
und ihre Probleme dort mit ihnen bespreche.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Fälbl verbinden, damit ich ihn
informieren kann.
Die Eröffnung der europäischen Regionaltouristenorganisations-
konferenz mit immerhin 60 Teilnehmern verlief programmgemäss. Ich
konnte als erster reden und sofort wieder nachdem ich die
englische Ansprache herumgelesen hatte, verschwinden. Das von
mir gegebene Mittagessen im Hotel de France für die Dele-
gierten habe ich gegen das von Beil tauschen müssen, letzterer
ist mir viel wichtiger. Ich bin aber dort dann doch ganz kurz er-
schienen, habe sie begrüsst und damit glaube ich meiner Hausherren-
pflicht nachgekommen.
Bei der Arbeitssitzung der ökonom. Konferenz Fremdenverkehr erzählte
man mir, dass Würzl überall jetzt sich sehr in den Vordergrund
arbeitet. Würzl ist ein tüchtiger Beamter, der natürlich die Gelegen-
heit nützt, seine Beziehungen zur Handelskammer ständig aufzubauen.
Dadurch erscheint jetzt in der Handelskammer, d.h. in deren Organi-
sationen der Eindruck, er macht den Fremdenverkehr allein. Dies
ärgert wieder unsere Genossen, mich allerdings wesentlich weniger,
um nicht zu sagen, gar nicht. Ungeschickt von Würzl ist es nur,
wenn er erklärt, er hätte den Städtetourismus erfunden, entriert
und jetzt entsprechend unterstützt. Derzeit können wir einen Aufschwung
im Städtetourismus, insbesondere in Wien feststellen. Ich kann natür-
lich schwer beurteilen, ob der Städtetourismus von der ÖFVW – Zolles –
vielleicht sogar vom Wiener Vertreter Dr. Krebs oder tatsächlich von
Würzl entdeckt wurde. Wahrscheinlich ist es eine Gemeinschafts-
arbeit von allen gewesen. Durch den Österr. Fremdenverkehrstag in Eisen-
stadt wird es möglich sein, die Fremdneverkehrsgilität, so hoffe ich,
in eine richtige Bahn zu lenken. Mir schwebt vor, dass wir wieder
mehr als Handelsministerium über die ÖFVW in Erscheinung treten sollten
Das Arbeitspapier über die Wünsche der Sozialisten zum Fremdenver-
kehr wurde einvernehmlich genehmigt, wobei ein eigener Punkt für
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Städtetourismus auf Wunsch von Dr. Krebs aufgenommen wird.
Bei der Eröffnung der Damenmodewoche und in der anschliessenden
Pressekonferenz erörterte ich den Antrag des Handelsministeriums
bei den deutschen Besprechungen wegen Überprüfung der 50 Fälle
Ursprungszeugnis-Verfälschung. Angeblich wurden deshalb schon
einige Einfuhren zur Damenmodewoche nicht mehr getätigt. Der
Zustand, dass Fernost-Ware über Westdeutschland mit Ursprungszeugnis
von der BRD nach Österreich kommt ist tatsächlich unhaltbar.
Ich hoffe, dass die deutsche Gründlichkeit dies abstellen kann
und diese Kanäle eine unfairen Wettbewerbs stopft.
In der Pressekonferenz forderte ich auch als Folge der stundenlangen
Fernsehreihe die Familie Semmeling und die darin enthaltenen
Angriffe gegen den österr. Fremdenverkehr, dass wir unverzüglich die
Beschwerdestelle für Hotels, Pensionen und Restaurants errichten soll-
ten. Da die Länder in der Vergangenheit immer wieder auf ihre
Kompetenz pochend eine solche Regelung zentral abgelehnt haben,
möchte ich beim Österr. Fremdenverkehrstag, entweder, dass jedes
Land jetzt eine solche Beschwerdestelle errichtet, oder wir doch
ermächtigt werden, zentral eine solche zu machen, wie wir dies
erfolgreich bei den Reisebüros vor Jahren schon installiert haben.
Zum Glück hatte ich Gelegenheit und Zeit genug, indem ich vom Mittag-
essen mit Beil weggelaufen bin, die Ausstellung der Sowjets über wis-
senschaftlich-technische Tage in Wien vor der Eröffnung zu besich-
tigen. Ich war über die ausgestellte Methode, ja überhaupt über
die gesamte Ausstellung und die Projekte, die sie zeigten sehr
überrascht. Dies ist eine wirklich gigantische Darstellung des
sowjetischen Könnens und ich habe bei meiner Eröffnungsansprache
dies auch entsprechend unterstrichen. Insbesondere interessierte
mich natürlich ihre Nuklear-Technik und ihre Atomkraftwerke, die
sie mir freimütigst nicht nur erklärten sondern sogar auch Prospekte
in deutsch gaben. Was mich sehr ärgerte war, dass vom Rundfunk und
Fernsehen überhaupt niemand anwesend war. Dass die Sowjets nicht
verstehen, diese Institution für ihre Ausstellung zu gewinnen, ist
mir noch einigermassen erklärlich, dass wir aber keine Möglichkeit
haben, das Fernsehen vorher dafür zu informieren und zu gewinnen,
lasse ich nicht durch. Hier liegt ein glattes Versagen der Handels-
kammer aber auch von uns selbst vor.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Wie ist so etwas möglich?
Das Gespräch mit der DDR-Delegation verlief nicht nur freund-
schaftlich, sondern war trotz der Kürze sehr zielstrebig. Beil
bestätigte offiziell, dass von 350 Mill. Mark Aufträge dieses
Jahr bis 30.9. 240 bereits effektuiert sind. Dadurch wird
unser Export um 10 % heuer stärker sein als im Vorjahr. Aller-
dings werden wir um 16 % mehr aus der DDR auch importieren, was
notwendig ist. weil wir ja im Vorjahr fast 2 Mia. exportiert und
nur für 1,2 Mia. S importiert haben. Die VÖEST hat Auftragsanfragen
für 7,2 Mia. S. Mit Linz-Chemie soll jetzt ein Rahmenvertrag ge-
schlossen werden und auch für die Konsumgüterindustrie der
Besuch bei der Schuhfabrik Oswald soll dies dokumentieren, wird
mehr geschehen. Da ich am nächsten Tag sowieso nach Linz fahren
muss, habe ich mir vorgenommen, bei der Linz-Chemie-Vertragsunter-
zeichnung und insbesondere Besuch der Schuhfabrik Oswald
anwesend zu sein. Die Ostdeutschen waren, wie ich bei dem
Mittagessen schon feststellen konnte, über unsere Aktivitäten
Kohle-Abbau an der ungarischen Grenze ein wenig irritiert.
Sie haben auf dem Sektor des Braunkohlenabbaues grosse Erfah-
rungen und möchten sich sehr gerne mit den Ungarn gemeinsam
mit Österreich einschalten. Dagegen ist gar nichts einzuwenden.
Beil hat mit Firnberg vereinbart, dass sie jetzt eine technisch-
wissenschaftliche Zusammenarbeit auf dem Braunkohlensektor
auf dem Sektor der Atomsicherheit, des Wasserschutzes und
Arbeitsintensität machen werden. Die letzten beiden Probleme
sind für mich uninteressant, an dem Braunkohlensymposium resp.
Atomsicherheit bin ich sehr interessiert, wie ich Beil erklärte.
Beil meinte auch, er wird bei dieser Braunkohlenstudien-Tagung
einen Geologen mitschicken, der ihre Erfahrungen Österreich
expliziert. Die DDR macht derzeit nur halb so viele Probebohrungen,
weil sie durch Infrarot-Aufnahmen bereits jetzt die Kohlenfelder
ziemlich sicher eingrenzen kann.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Sterk auf diese Möglichkeit
aufmerksam machen.
Die Eröffnung der IFCATI-Baumwollspinner, hatte ich angenommen,
wird in Englisch sein, in Wirklichkeit wurde dort auch deutsch
gesprochen. Ich musste deshalb eine bessere als die sehr
nichtssagende Begrüssungsansprache in Englisch, d.h. ein inhalts-
reichere Rede aus dem Stegreif sprechen. Ich verwies auf die
Schwierigkeiten der Textilindustrie, insbesondere auf die inter-
nationalen und nationalen Probleme, ich unterstrich, dass nicht
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die Bürokratie diese lösen kann sondern die Fachleute, d.h.
die Unternehmer sich selbst entsprechende Aktivitäten und Vor-
schläge zurechtlegen müssen. Das Handelsministerium ist an ihrer
Tagung und dem Ergebnis dieser Tagung sehr interessiert.
Zur ÖGB-Fraktion kam ich leider schon zu spät, sie
war sehr kurz und daher schon aus. Mit Benya und Sekanina, die sich
dafür sehr interessierten, konnte ich die Serienbruchfrage
von Altenwörth besprechen. Beide sind der Meinung, dass es sich
hier um einen Montagefehler handeln muss. Durch Millimeter un-
runden Lauf werden Kräfte frei, die den LRuch herbeigeführt haben
könne. Ich kann mir als Laie und Nichtmetallarbeiter dies aller-
dings nicht vorstellen. Dies könnte bei einem oder anderen der
Fall sein, aber nicht gleich bei allen Anlagen mit Ausnahme von
Dretner und Sinber, die jetzt noch laufen. Eher tippe ich auf
einen Konstruktionsfehler.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte halte dich ständig am laufenden.
In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky mit Recht darauf
verwiesen, dass Steinbauer sich entgegen der Ankündigung, er
wird sich wegen Watergate-Beleidigung entschuldigen, dies nicht
macht. Fischer berichtet, dass Koren genau weiss, welchen Fehler
Steinbauer gemacht hat und versucht, irgendwie dies beizulegen.
Kreisky sagt, wir haben damals bei der Schiebungsbeschuldigung
auch nicht nachgegeben, sondern die gesamte Regierung hat diese
Behauptung entsprechend zurückgewiesen. Jetzt müsste dasselbe bei
Watergate sein, da ja letzten Endes sich es hier wirklich um
eine Beleidigung der Regierung – Methode und der ganzen Partei
handelt. In personeller Hinsicht soll jetzt der ÖVP von niemandem
ein Zugeständnis gemacht werden. Da ich sowieso nicht die Absicht
habe, mit der ÖVP Personalpolitik gemeinsam zu machen, berührt
mich dieses Problem nicht.
Lausecker berichtete, dass jetzt Gasperschitz und Mock wieder wegen
Ausschreibung leitender Posten usw. Organisationsänderungen seit
1970 an alle Minister eine Anfrage gerichtet haben. Er wird sie
koordinieren.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte alles an Lausecker schicken.
Lausecker hat auch darauf hingewiesen, dass jetzt im Handels-
ministerium die Personalvertretung in die Bewerber-Unterlagen
wünscht. Dies wird von allen Ministern abzulehnen sein. Auch
Lausecker wird hier als Koordinator bestimmt. Dr. Degischer hat
mich bereits angerufen und gefragt, wann er die schriftliche Ab-
lehnung bekommen kann, die ich ihm ankündigte.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte den Brief, keinen Bescheid, mit
Lausecker besprechen und endlich Degischer geben.
Über die Pokal-Verteilung kam es zu einer längeren Diskussion,
da viele Stellen sich gleichzeitig an mehrere Minister wenden.
Ich schlug vor, Kreisky soll namens der Bundesregierung jeweils
nur einen schicken. Dies wurde zwar nicht akzeptiert, doch wird
jetzt im BKA eine Zentralstelle errichtet, wo festgelegt wird,
wer von den vielen Ansuchen einen Pokal eben soll.
Die Diskussion über die Abschaffung des Religionsunterrichtes
ist nach einhelliger Auffassung von Kreisky, Sinowatz und wahr-
scheinlich auch allen Regierungsmitgliedern vollkommen sinnlos
und richtet sich nur gegen die Intentionen Kreiskys und der
Regierung. Zur Änderung wäre eine Schulgesetznovelle mit 2/3-Mehrheit
notwendig und die internationalen Verträge müssten auch gekündigt
werden. Beides ist vollkommen unmöglich und daher die von der SJ
Wien vom Zaun gebrochene Diskussion nur eine Aufhänger für die
Religionsfeindlichkeit der Partei. Sinowatz sagte, man suche ja
mit Gewalt einen Konflikt zwischen Kirche und Regierung. Dies
gilt sozusagen von unseren extrem Linken als auch von den
Rechten innerhalb der ÖVP und teilweise auch der katholischen
Kirche. Jetzt haben wir ihnen diesen Gefallen gemacht. Kreisky
war mit Recht darüber sehr verärgert.
Ein weiteres Problem ist, dass wir keinerlei Selbstkontrolle der
Presse haben, wie das Raketenbeispiel zeigt. In Schweden oder Gross-
britannien hätten es die Massenmedien verschwiegen, da es ja eindeutig
zu Schwierigkeiten mit den Russen führen kann. Lütgendorf berichtete,
dass die Militärattaché der Sowjetunion sich bereits bei ihm
resp. bei einem General angesagt hat. Wir hatten 1959/60 aus der
CSSR 13 cm-Werfer auf Raketenbasis gekauft. Dagegen haben die Russen
nichts eingewendet und selbstverständlich davon gewusst. Mit der
Saab wurden 7,5-cm-Raketen 1966/67 mitgeliefert. Wir sind überzeugt,
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dass auch dies die Russen wussten und dazu schwiegen. Rösch berichtete,
dass wir immer wieder versuchten, z.B. beim Besuch Malinowskis bei
Prader dieses Problem unter sechs Augen zu lösen. Rösch hat eine
diesbezügliche Information dem Aussenministerium damals schon zur
Verfügung gestellt. Malinowski hat eindeutig Boden-Luft- oder Luft-Luft-
Raketen als Angriffswaffen abgelehnt. Gegen die Raketenwerfer hat er
allerdings nichts eingewendet, weil es sich hier um Verteidigungswaffen
handelt. Ein unleidiges Problem, für das ich Gott sei Dank weder
zuständig bin, noch mir den Kopf darüber zerbrechen möchte.
Der Rechnungshof hat wieder einmal eine Königsidee. Er hat Kreisky vor-
geschlagen, man soll wie in Deutschland die Dienstwagenausgaben dadurch
beschränken, dass die Minister bis maximal 260.000 S Autos anschaffen
sollen. Nur der Bundespräsident, der Bundeskanzler und der National-
ratspräsident sollen von dieser Grenze ausgenommen sein. Für mich
wäre diese Grenze überhaupt kein Problem, denn ich habe seit eh und
je nur billigere Wagen gekauft. Ich bin sehr gespannt, was aus dieser
Überlegung herauskommen wird.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte halte Dich auf dem laufenden.
Staatssekr. Karl berichtete, dass die Landeshauptleute resp. Stellvertre-
ter der SPÖ eine bessere Information wünschen. Erstens sollen wichtige
Vorhaben und Gesetzentwürfe fraktionell mit den Landesparteiobmänner
besprochen werden. Besonders beschwert haben sie sich, dass sie vom
Energiesicherung. Umweltschutz und Finanzausgleich nichts wussten.
Die Landesparteiobmänner wünschen eine Aufstellung der Gesetzentwürfe,
die in die Begutachtung gehen. Drittens die parlamentarischen Anfragen,
wenn sie Länder betreffen oder auch generell sind, sollten ihnen bekannt-
gegeben werden. Rösch handelt dies so, dass er die schriftlichen An-
fragen und die Antworten ihnen zur Verfügung stellt. Viertens: Die
Ressortberichte sollten, wenn sie Länder betreffen, den Ländern
übermittelt werden, Moser und Lanc haben dies gemacht, der Leistungs-
katalog, den wir dem Zentralsekretariat gegeben haben, müsste allerdings
genügen. Fünftens: Die Korrespondenzen mit den Landeshauptleuten
sollten auch die Landeshauptleutestellvertreter bekommen, etwas was
eigentlich schon seit Jahren in den Büros gehandhabt werden soll.
Salcher hat darüber hinaus noch verlangt, dsss wenn Ministerbesuche im
Land sind, die Parteiobmänner verständigt werden. Auch Wünsche, die man
dem Landeshauptmann erfüllt, soll man immer unter dem Hinweis auf den
LH-Stv. abwickeln. Absichten des Bundesministers, auf Wunsch der Länder
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einzugehen, sollen bereits mit dem Parteiobmänner besprochen werden.
Unbedenkliche Interventionen müsste man ernst nehmen, denn für die
Länder sei jede Aktivität von Bedeutung. Minister-Aufenthalte sollten
dazu benützt werden, um die Landesregierungsmitglieder, die der SPÖ
angehören, zu verständigen, das muss allerdings der Landespartei-
obmann dann tun, und entsprechend herauszustreichen. Als letztes
sollen noch Beamtenzusagen, die Landesvertreter gegeben werden und
von denen die SPÖ-Mitglieder nie etwas erfahren durch Aktenvermerke
den Landesparteiobmänner zur Kenntnis kommen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte versuche mit Tieber eine entsprechende
Praxis einzurichten.
Tagesprogramm, 11.10.1976
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)