Montag, der 11. Oktober 1976

Montag, 11. Oktober 1976

Dies wäre der tollste Tag meines ansonsten auch nicht sehr ruhigen Ministerlebens geworden. Zum Glück ist Sir Christopher Soames erkrankt, weshalb es überhaupt erst möglich wurde, das Programm einigermassen abzuwickeln. Beim Jour fixe hatte ich Meisl, Ottahal, Pleschiutschnig, Sallinger, Reiger und Mussil und Oder zugezogen, um jetzt endlich das Problem der Repräsentationskosten zu lösen. Ich erklärte, ohne dass ich es allerdings beweisen konnte, die Handelskammer hätte uns noch für 1975 270.000 S zu refundieren gehabt, jetzt ist das Jahr 1975 schon abgeschlossen, und ich habe sozusagen ein geistiges Guthaben, das nie mehr effektiv ausgeglichen werden kann. Dadurch habe ich die Repräsentationskosten 1975 um 47.000 S überzogen. Das Ganze macht mir eigentlich weniger, es wird früher oder später die Repräsentationsvergütungsdiskussion Handelskammer – Handelsministerium beginnen. Ich kann dann darauf hinweisen, dass keinesfalls die Handelskammer alles bezahlt, ja nicht einmal das bezahlt hat, was sie eigentlich sich verpflichtet hatte. Sallinger erwiderte allerdings mit Recht dann hätte man ihm alles vorlegen müssen, was Ottahal sagte, er hat es nicht getan, weil er immer angenommen hat, es handelt sich immer nur um ein Essen pro Besuch und nicht wie Sallinger sofort jetzt zugab, um alle Essen des Gastes. Bei Gastgeschenken sind sie nicht bereit, es mir in natura zu geben sondern wir müssen es selbst kaufen und sie refundieren. Die Handelsdelegierten und der im Hause zuständige Referent wird Ottahal resp. Wais, der für den Aussenhandel zuständig ist bei mir, diesbezügliche Vorschläge machen. Ich habe Ottahal vor allen dort neuerdings erklärt, dass ich in Hinkunft jede Repräsentation, die über 1.000 S hinausgeht vorgelegt bekommen muss.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Halte die Aussprache insbesondere aber die 1.000-S-Vereinbarung schriftlich fest.

Über den Brief hat dann ohne Sallinger, Mussil und mir die Kollegen in kürzester Zeit, wie mir Meisl berichtete, ein Einvernehmen erzielt. Ich hoffe, dass jetzt alles besser funktioniert und ich mich um diese Probleme nicht mehr kümmern, vor allem nicht mehr ärgern muss. Über die Repräsentationskosten wird es sowieso noch sehr viel Streit geben, Kreisky hat bei der Ministerratsvorbesprechung wieder dieses Problem angeschnitten und meint, er wird jetzt mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln zurückschlagen. Der Wirtschaftsbund erhält von der Wiener Kammer 12 Mill., von der Bundeskammer 12 Mill. finanziert damit die Presse, dies geht alles deshalb weil der Freie Wirtschaftsverband Schweigegeld erhält. Die Arbeiterkammer hat keine Möglichkeit oder solange zumindestens ich dort Direktor war, wurde direkt die Partei nicht unterstützt. Ich bin sehr froh, dass es mir noch geglückt ist bevor diese Diskussion ausgebrochen ist, die gesetzliche Regelung durch die Novelle des Aussenhandelsförderungsgesetzes zu erreichen. Jetzt wäre dies wahrscheinlich kaum mehr möglich. Sollte es hart auf hart gehen, dann werde ich ganz einfach meine Tätigkeit mit den Reisen einstellen und gleichzeitig auch alle Einladungen nicht nur auf ein Minimum festlegen sondern vielleicht z.B. wirklich die Gemischten Kommissionen mit ihren jährlichen Treffen durch Änderung der Verträge herbeiführen. Im Zuge dieser jetzt laufenden Diskussion sollten wir überhaupt beginnen und überlegen, wie wir von dieser Automatik Jahr für Jahr die ganzen sinnlosen oder wenig sinnvollen Kommissionen zusammenzukommen, zu ändernwegkommen.

Sallinger fragte mich, ob für die Gewerbeexportförderung ein gewisser Prokurist Kraus bei mir vorsprechen wollte.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Ist Dir etwas bekannt? Brief v. 18.10.

Wegen des rumänischen Wunsches und der Formulierung, dass wir die Zölle bis Jahresende konkret überprüfen werden, beschwerte sich Sallinger, aber vor allem Mussil, das sogar Gleissner dazu rief, bei mir, Gleissner meint, dies mit Recht, dass wenn die Rumänen, die jetzt schon eine Zollpräferenz von 50 % haben, weitere verlangen, dann werden wir dies weltweit geben müssen und die Ungarn z.B. dann gleichstellen den Rumänen und ihre Konkurrenz dadurch nur vergrössern. Die Formulierung war dieselbe wie beim Staatsbesuch der Tschechen und meiner Meinung nach gar nicht so gefährlich, wie die Handelskammer es darstellen will. Das Zollproblem spielt überall eine Rolle und Beil von der DDR hat es mit 80 Mill. S Belastung für die DDR durch die Zolldiskriminierung – wie er sich ausdrückte – errechnet.

ANMERKUNG FÜR MEISL, WANKE, WAIS: Wir müssen ein neues System, welchem die Handelskammer allerdings auch zustimmen müsste, finden.

Mussil ersuchte mich in die Delegation nach Libyen als Experten Komm.Rat Falkner, einen Viehhändler aus Tirol, aufzunehmen. Ich erklärte ihm, dass ich dies nicht könne, weil die Delegationsliste bereits vom Ministerrat beschlossen und den Libyern bekannt ist. Ich handhabe es aber immer so, dass ich alle zur selben Zeit in einem ausländischen Staat anwesenden Firmenvertreter kontaktiere und ihre Probleme dort mit ihnen bespreche.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Fälbl verbinden, damit ich ihn informieren kann.

Die Eröffnung der europäischen Regionaltouristenorganisationskonferenz mit immerhin 60 Teilnehmern verlief programmgemäss. Ich konnte als erster reden und sofort wieder nachdem ich die englische Ansprache herumgelesen hatte, verschwinden. Das von mir gegebene Mittagessen im Hotel de France für die Delegierten habe ich gegen das von Beil tauschen müssen, letzterer ist mir viel wichtiger. Ich bin aber dort dann doch ganz kurz erschienen, habe sie begrüsst und damit glaube ich meiner Hausherrenpflicht nachgekommen.

Bei der Arbeitssitzung der ökonom. Konferenz Fremdenverkehr erzählte man mir, dass Würzl überall jetzt sich sehr in den Vordergrund arbeitet. Würzl ist ein tüchtiger Beamter, der natürlich die Gelegenheit nützt, seine Beziehungen zur Handelskammer ständig aufzubauen. Dadurch erscheint jetzt in der Handelskammer, d.h. in deren Organisationen der Eindruck, er macht den Fremdenverkehr allein. Dies ärgert wieder unsere Genossen, mich allerdings wesentlich weniger, um nicht zu sagen, gar nicht. Ungeschickt von Würzl ist es nur, wenn er erklärt, er hätte den Städtetourismus erfunden, entriert und jetzt entsprechend unterstützt. Derzeit können wir einen Aufschwung im Städtetourismus, insbesondere in Wien feststellen. Ich kann natürlich schwer beurteilen, ob der Städtetourismus von der ÖFVW – Zolles – vielleicht sogar vom Wiener Vertreter Dr. Krebs oder tatsächlich von Würzl entdeckt wurde. Wahrscheinlich ist es eine Gemeinschaftsarbeit von allen gewesen. Durch den Österr. Fremdenverkehrstag in Eisenstadt wird es möglich sein, die FremdneverkehrsgilitätFremdenverkehrsagilität???, so hoffe ich, in eine richtige Bahn zu lenken. Mir schwebt vor, dass wir wieder mehr als Handelsministerium über die ÖFVW in Erscheinung treten sollten Das Arbeitspapier über die Wünsche der Sozialisten zum Fremdenverkehr wurde einvernehmlich genehmigt, wobei ein eigener Punkt für Städtetourismus auf Wunsch von Dr. Krebs aufgenommen wird.

Bei der Eröffnung der Damenmodewoche und in der anschliessenden Pressekonferenz erörterte ich den Antrag des Handelsministeriums bei den deutschen Besprechungen wegen Überprüfung der 50 Fälle Ursprungszeugnis-Verfälschung. Angeblich wurden deshalb schon einige Einfuhren zur Damenmodewoche nicht mehr getätigt. Der Zustand, dass Fernost-Ware über Westdeutschland mit Ursprungszeugnis von der BRD nach Österreich kommt ist tatsächlich unhaltbar. Ich hoffe, dass die deutsche Gründlichkeit dies abstellen kann und diese Kanäle eine unfairen Wettbewerbs stopft.

In der Pressekonferenz forderte ich auch als Folge der stundenlangen Fernsehreihe die Familie Semmeling und die darin enthaltenen Angriffe gegen den österr. Fremdenverkehr, dass wir unverzüglich die Beschwerdestelle für Hotels, Pensionen und Restaurants errichten sollten. Da die Länder in der Vergangenheit immer wieder auf ihre Kompetenz pochend eine solche Regelung zentral abgelehnt haben, möchte ich beim Österr. Fremdenverkehrstag, entweder, dass jedes Land jetzt eine solche Beschwerdestelle errichtet, oder wir doch ermächtigt werden, zentral eine solche zu machen, wie wir dies erfolgreich bei den Reisebüros vor Jahren schon installiert haben.

Zum Glück hatte ich Gelegenheit und Zeit genug, indem ich vom Mittagessen mit Beil weggelaufen bin, die Ausstellung der Sowjets über wissenschaftlich-technische Tage in Wien vor der Eröffnung zu besichtigen. Ich war über die ausgestellte Methode, ja überhaupt über die gesamte Ausstellung und die Projekte, die sie zeigten sehr überrascht. Dies ist eine wirklich gigantische Darstellung des sowjetischen Könnens und ich habe bei meiner Eröffnungsansprache dies auch entsprechend unterstrichen. Insbesondere interessierte mich natürlich ihre Nuklear-Technik und ihre Atomkraftwerke, die sie mir freimütigst nicht nur erklärten sondern sogar auch Prospekte in deutsch gaben. Was mich sehr ärgerte war, dass vom Rundfunk und Fernsehen überhaupt niemand anwesend war. Dass die Sowjets nicht verstehen, diese Institution für ihre Ausstellung zu gewinnen, ist mir noch einigermassen erklärlich, dass wir aber keine Möglichkeit haben, das Fernsehen vorher dafür zu informieren und zu gewinnen, lasse ich nicht durch. Hier liegt ein glattes Versagen der Handelskammer aber auch von uns selbst vor.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Wie ist so etwas möglich?

Das Gespräch mit der DDR-Delegation verlief nicht nur freundschaftlich, sondern war trotz der Kürze sehr zielstrebig. Beil bestätigte offiziell, dass von 350 Mill. Mark Aufträge dieses Jahr bis 30.9. 240 bereits effektuiert sind. Dadurch wird unser Export um 10 % heuer stärker sein als im Vorjahr. Allerdings werden wir um 16 % mehr aus der DDR auch importieren, was notwendig ist. weil wir ja im Vorjahr fast 2 Mia. exportiert und nur für 1,2 Mia. S importiert haben. Die VÖEST hat Auftragsanfragen für 7,2 Mia. S. Mit Linz-Chemie soll jetzt ein Rahmenvertrag geschlossen werden und auch für die Konsumgüterindustrie der Besuch bei der Schuhfabrik Oswald soll dies dokumentieren, wird mehr geschehen. Da ich am nächsten Tag sowieso nach Linz fahren muss, habe ich mir vorgenommen, bei der Linz-Chemie-Vertragsunterzeichnung und insbesondere Besuch der Schuhfabrik Oswald anwesend zu sein. Die Ostdeutschen waren, wie ich bei dem Mittagessen schon feststellen konnte, über unsere Aktivitäten Kohle-Abbau an der ungarischen Grenze ein wenig irritiert. Sie haben auf dem Sektor des Braunkohlenabbaues grosse Erfahrungen und möchten sich sehr gerne mit den Ungarn gemeinsam mit Österreich einschalten. Dagegen ist gar nichts einzuwenden. Beil hat mit Firnberg vereinbart, dass sie jetzt eine technisch- wissenschaftliche Zusammenarbeit auf dem Braunkohlensektor auf dem Sektor der Atomsicherheit, des Wasserschutzes und Arbeitsintensität machen werden. Die letzten beiden Probleme sind für mich uninteressant, an dem Braunkohlensymposium resp. Atomsicherheit bin ich sehr interessiert, wie ich Beil erklärte. Beil meinte auch, er wird bei dieser Braunkohlenstudien-Tagung einen Geologen mitschicken, der ihre Erfahrungen Österreich expliziert. Die DDR macht derzeit nur halb so viele Probebohrungen, weil sie durch Infrarot-Aufnahmen bereits jetzt die Kohlenfelder ziemlich sicher eingrenzen kann.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Sterk auf diese Möglichkeit aufmerksam machen.

Die Eröffnung der IFCATI-Baumwollspinner, hatte ich angenommen, wird in Englisch sein, in Wirklichkeit wurde dort auch deutsch gesprochen. Ich musste deshalb eine bessere als die sehr nichtssagende Begrüssungsansprache in Englisch, d.h. ein inhaltsreichere Rede aus dem Stegreif sprechen. Ich verwies auf die Schwierigkeiten der Textilindustrie, insbesondere auf die internationalen und nationalen Probleme, ich unterstrich, dass nicht die Bürokratie diese lösen kann sondern die Fachleute, d.h. die Unternehmer sich selbst entsprechende Aktivitäten und Vorschläge zurechtlegen müssen. Das Handelsministerium ist an ihrer Tagung und dem Ergebnis dieser Tagung sehr interessiert.

Zur ÖGB-Fraktion kam ich leider schon zu spät, sie war sehr kurz und daher schon aus. Mit Benya und Sekanina, die sich dafür sehr interessierten, konnte ich die Serienbruchfrage von Altenwörth besprechen. Beide sind der Meinung, dass es sich hier um einen Montagefehler handeln muss. Durch Millimeter unrunden Lauf werden Kräfte frei, die den LRuchBruch? herbeigeführt haben könnekönnten?. Ich kann mir als Laie und Nichtmetallarbeiter dies allerdings nicht vorstellen. Dies könnte bei einem oder anderen der Fall sein, aber nicht gleich bei allen Anlagen mit Ausnahme von Dretner? und Sinber?, die jetzt noch laufen. Eher tippe ich auf einen Konstruktionsfehler.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte halte dich ständig am laufenden.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Kreisky mit Recht darauf verwiesen, dass Steinbauer sich entgegen der Ankündigung, er wird sich wegen Watergate-Beleidigung entschuldigen, dies nicht macht. Fischer berichtet, dass Koren genau weiss, welchen Fehler Steinbauer gemacht hat und versucht, irgendwie dies beizulegen. Kreisky sagt, wir haben damals bei der Schiebungsbeschuldigung auch nicht nachgegeben, sondern die gesamte Regierung hat diese Behauptung entsprechend zurückgewiesen. Jetzt müsste dasselbe bei Watergate sein, da ja letzten Endes sich es hier wirklich um eine Beleidigung der Regierung – Methode und der ganzen Partei handelt. In personeller Hinsicht soll jetzt der ÖVP von niemandem ein Zugeständnis gemacht werden. Da ich sowieso nicht die Absicht habe, mit der ÖVP Personalpolitik gemeinsam zu machen, berührt mich dieses Problem nicht.

Lausecker berichtete, dass jetzt Gasperschitz und Mock wieder wegen Ausschreibung leitender Posten usw. Organisationsänderungen seit 1970 an alle Minister eine Anfrage gerichtet haben. Er wird sie koordinieren.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte alles an Lausecker schicken.

Lausecker hat auch darauf hingewiesen, dass jetzt im Handelsministerium die Personalvertretung in die Bewerber-Unterlagen wünscht. Dies wird von allen Ministern abzulehnen sein. Auch Lausecker wird hier als Koordinator bestimmt. Dr. Degischer hat mich bereits angerufen und gefragt, wann er die schriftliche Ablehnung bekommen kann, die ich ihm ankündigte.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte den Brief, keinen Bescheid, mit Lausecker besprechen und endlich Degischer geben.

Über die Pokal-Verteilung kam es zu einer längeren Diskussion, da viele Stellen sich gleichzeitig an mehrere Minister wenden. Ich schlug vor, Kreisky soll namens der Bundesregierung jeweils nur einen schicken. Dies wurde zwar nicht akzeptiert, doch wird jetzt im BKA eine Zentralstelle errichtet, wo festgelegt wird, wer von den vielen Ansuchen einen Pokal eben soll.

Die Diskussion über die Abschaffung des Religionsunterrichtes ist nach einhelliger Auffassung von Kreisky, Sinowatz und wahrscheinlich auch allen Regierungsmitgliedern vollkommen sinnlos und richtet sich nur gegen die Intentionen Kreiskys und der Regierung. Zur Änderung wäre eine Schulgesetznovelle mit 2/3-Mehrheit notwendig und die internationalen Verträge müssten auch gekündigt werden. Beides ist vollkommen unmöglich und daher die von der SJ Wien vom Zaun gebrochene Diskussion nur eine Aufhänger für die Religionsfeindlichkeit der Partei. Sinowatz sagte, man suche ja mit Gewalt einen Konflikt zwischen Kirche und Regierung. Dies gilt sozusagen von unseren extrem Linken als auch von den Rechten innerhalb der ÖVP und teilweise auch der katholischen Kirche. Jetzt haben wir ihnen diesen Gefallen gemacht. Kreisky war mit Recht darüber sehr verärgert.

Ein weiteres Problem ist, dass wir keinerlei Selbstkontrolle der Presse haben, wie das Raketenbeispiel zeigt. In Schweden oder Grossbritannien hätten es die Massenmedien verschwiegen, da es ja eindeutig zu Schwierigkeiten mit den Russen führen kann. Lütgendorf berichtete, dass die Militärattaché der Sowjetunion sich bereits bei ihm resp. bei einem General angesagt hat. Wir hatten 1959/60 aus der CSSR 13 cm-Werfer auf Raketenbasis gekauft. Dagegen haben die Russen nichts eingewendet und selbstverständlich davon gewusst. Mit der Saab wurden 7,5-cm-Raketen 1966/67 mitgeliefert. Wir sind überzeugt, dass auch dies die Russen wussten und dazu schwiegen. Rösch berichtete, dass wir immer wieder versuchten, z.B. beim Besuch Malinowskis bei Prader dieses Problem unter sechs Augen zu lösen. Rösch hat eine diesbezügliche Information dem Aussenministerium damals schon zur Verfügung gestellt. Malinowski hat eindeutig Boden-Luft- oder Luft-LuftRaketen als Angriffswaffen abgelehnt. Gegen die Raketenwerfer hat er allerdings nichts eingewendet, weil es sich hier um Verteidigungswaffen handelt. Ein unleidiges Problem, für das ich Gott sei Dank weder zuständig bin, noch mir den Kopf darüber zerbrechen möchte.

Der Rechnungshof hat wieder einmal eine Königsidee. Er hat Kreisky vorgeschlagen, man soll wie in Deutschland die Dienstwagenausgaben dadurch beschränken, dass die Minister bis maximal 260.000 S Autos anschaffen sollen. Nur der Bundespräsident, der Bundeskanzler und der Nationalratspräsident sollen von dieser Grenze ausgenommen sein. Für mich wäre diese Grenze überhaupt kein Problem, denn ich habe seit eh und je nur billigere Wagen gekauft. Ich bin sehr gespannt, was aus dieser Überlegung herauskommen wird.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte halte Dich auf dem laufenden.

Staatssekr. Karl berichtete, dass die Landeshauptleute resp. Stellvertreter der SPÖ eine bessere Information wünschen. Erstens sollen wichtige Vorhaben und Gesetzentwürfe fraktionell mit den Landesparteiobmänner besprochen werden. Besonders beschwert haben sie sich, dass sie vom Energiesicherung. Umweltschutz und Finanzausgleich nichts wussten. Die Landesparteiobmänner wünschen eine Aufstellung der Gesetzentwürfe, die in die Begutachtung gehen. Drittens["Zweitens" fehlt, Anm.] die parlamentarischen Anfragen, wenn sie Länder betreffen oder auch generell sind, sollten ihnen bekanntgegeben werden. Rösch handelt dies so, dass er die schriftlichen Anfragen und die Antworten ihnen zur Verfügung stellt. Viertens: Die Ressortberichte sollten, wenn sie Länder betreffen, den Ländern übermittelt werden, Moser und Lanc haben dies gemacht, der Leistungskatalog, den wir dem Zentralsekretariat gegeben haben, müsste allerdings genügen. Fünftens: Die Korrespondenzen mit den Landeshauptleuten sollten auch die Landeshauptleutestellvertreter bekommen, etwas was eigentlich schon seit Jahren in den Büros gehandhabt werden soll. Salcher hat darüber hinaus noch verlangt, dsss wenn Ministerbesuche im Land sind, die Parteiobmänner verständigt werden. Auch Wünsche, die man dem Landeshauptmann erfüllt, soll man immer unter dem Hinweis auf den LH-Stv. abwickeln. Absichten des Bundesministers, auf Wunsch der Länder einzugehen, sollen bereits mit dem Parteiobmänner besprochen werden. Unbedenkliche Interventionen müsste man ernst nehmen, denn für die Länder sei jede Aktivität von Bedeutung. Minister-Aufenthalte sollten dazu benützt werden, um die Landesregierungsmitglieder, die der SPÖ angehören, zu verständigen, das muss allerdings der Landesparteiobmann dann tun, und entsprechend herauszustreichen. Als letztes sollen noch Beamtenzusagen, die Landesvertreter gegeben werden und von denen die SPÖ-Mitglieder nie etwas erfahren durch Aktenvermerke den Landesparteiobmänner zur Kenntnis kommen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte versuche mit Tieber eine entsprechende Praxis einzurichten.