Dienstag, der 12. Oktober 1976

Dienstag, 12. Oktober 1976

Vor der Ministerratssitzung besprach ich Lütgendorf die
Abstellung von Dr. Fenz, seinen Logistiker und Quartiermeister
für eine Sondereinheit, auf Grund des § 7 Abs. 3 Ministerien-
gesetzes. Wanke hatte mit Fenz gesprochen und festgestellt, daß
dies ein ausgesprochener Fachmann für die Wirtschaftliche Landes-
verteidigung wäre. Da wir außerstande sind, die Generalstabs-
arbeit zu leisten, ja wahrscheinlich nicht einmal die Durchführung
wirklich gut abwickeln könnten, brauchen wir dringend Leute vom
Verteidigungsministerium. Lütgendorf hatte zuerst einige Bedenken
hat dann aber zugestimmt, weil er, wie er meinte, mir unbedingt
helfen will. Wir besprachen die formale Seite dann noch mit
Lausecker, der meinte, es wäre nicht notwendig, daß wir einen
Ministerratsvortrag, ja nicht einmal großzügigst irgendwelche
feierliche Beschlüsse brauchen. Ich errichte diese Arbeitsgemein-
schaft, Lütgendorf stimmt zu, daß Fenz der Leiter dieser Arbeits-
gemeinschaft wird und daß auch noch andere Beamte des Verteidi-
gungsministerium dafür abkommandiert werden. Da es sich nicht um
eine Versetzung, sondern um eine zusätzliche Arbeit handelt,
bräuchten wir dazu keinerlei Beschlüsse.

Anmerkung für WANKE: Bitte sofort in Angriff nehmen!

Mit Weißenberg diskutierte ich die Firma Eisert und gab ihm
die Information von Gröger. Weißenberg wird genau prüfen und
wird auf alle Fälle entsprechende Kredite für die Firma bereit-
stellen.

Im Ministerrat hat Kreisky die Rückstellung meines Berichtes
über die Tätigkeit der Außenhandelsförderung der Handelskammer
für das Jahr 1974 zurückgestellt, Kreisky begründet dies damit,
er müsse es näher studieren. Von mir wünschte er außerdem, die
Information wann der Rechnungshof und ob der Rechnungshof jemals
diese Tätigkeit der Handelskammer geprüft hat. Er unterstrich,
daß sich diese Rückstellung nicht gegen den Handelsminister richtet,
was mir an und für sich auch ganz wurscht wäre, sondern nur der
Handelskammer zeigen soll, daß er jetzt auch ihre Repräsentationen
genau überprüfen wird. Kreisky meinte, ich solle dies nur alles
der Handelskammer ebenfalls mitteilen.

Anmerkung für MEISL und PLESCH: Bitte feststellen, wann die
Handelskammer das letzte Mal und ob sie überhaupt vom Rechnungs-
hof geprüft wurde.

Mit Intendant Weis hatte ich eine harte Auseinander-
setzung. Tieber hat sehr höflich, aber bestimmt ihn aufgefordert,
er soll doch prüfen, wieso in den letzten Tagen niemand von
außenhandelspolitischen Aktivitäten im Fernsehen Notiz nimmt.
Weder die Anwesenheit des Gen.Sekr. Müller von der EFTA noch die
Staatsekr. Beils von der DDR, aber auch nicht die Ankunft des
sowjetischen Ministers Rudnew, der die Techn.-wissensch. Wochen
eröffnete, waren auch im Fernsehen mit einer einzigen Silbe erwähnt.
Ich setzte Weis dann ganz energisch, allerdings ohne ihn zu be-
leidigen oder gar zu brüllen, die Unmöglichkeit dieser Situation
auseinander. Weis meinte, ja wenn die Zeitungen nicht einmal
darüber berichten, so war es sicherlich auch ein Fehler der Public-
Relations-Leute. Dies veranlaßte mich sofort, zu sagen, daß in
Österreich eben statt eine zielbewußte Informationspolitik zu
treiben, das Fernsehen und Radio nur dann etwas bringt, wenn die
Zeitungen schreiben und die Zeitung wieder sich auch auf den
kleinsten Dreck stürzen, wenn sie eine Sensation darin vermuten
oder das Fernsehen und Radio irgend etwas berichtet hat. Unsere
Massenmedien richten sich nicht nach der von ihnen entwickelten
Informationspolitik, sondern werden weitestgehend beeinflußt von
der Tatsache, ob und inwieweit eine Zeitung oder ORF darüber be-
richtet. Heindl hat in dieser Angelegenheit auch mit Oberhammer
gesprochen, der ebenfalls entsprechend sich ausredete. Ich muß
gestehen, ich war sehr erstaunt, als ich dann nachts im Fernsehen
2. Programm durch Zufall in Linz doch einen Bericht von der
Ausstellung der Techn.-wissensch. Wochen sah, Heindl glaubt, dies
sei auf die Interventionen zurückzuführen, dies halte ich aller-
dings für nicht möglich, denn in so kurzer Zeit reagiert das
Fernsehen garantiert nicht. Für mich ist es also typisch, daß
dort wirklich einer vom anderen nichts weiß.

Anmerkung für TIEBER: Bitte stelle fest, wann die Aufnahme von der
Ausstellung gemacht wurden und überleg, wie wir in Hinkunft selbst
richtig informiert werden.

Bei der Chemie Linz hat Buchner als Generaldirektor
aber auch der Generaldirektor für Chemiefragen in der DDR
einen kommerziellen Vertrag wie Beil sagte, unterschrieben,
daß bis 1980 – in vier Jahren eine Milliarde Schilling Waren
von Chemie-Linz gekauft werden. Die DDR möchte jetzt auf mehrere
Beine stehen und hat deshalb die Absicht auch mit Semperit dann
ein solchen Rahmenvertrag, der aber nicht eine Absichtserklärung
ist, sondern schon eine kommerzielle Handlung abzuschließen. Ich
interessierte mich anstelle des Kaffees und Likörs über die Single-
train-Anlage, die 600 Mio. Schilling kostet und 200.000 Tonnen
Stickstoffdünger erzeugt. Diese Anlage ist phantastisch, wenig
arbeitsintensiv 10 Mann pro Schicht also 40 insgesamt während die
alte Anlage – ich schätze mind. 10 mal so groß ist, 250 Leute
beschäftigt, 230.000 Tonnen erzeugt und insbes. einen hohen Energie-
aufwand hat. Wenn man bedenkt, daß insgesamt in den Stickstoffwerken
7000 Beschäftigte sind wovon 2000 in Schicht arbeiten, dann kann
man sehen, wie viel veraltete Anlagen es dort noch gibt und wie
die Chemietechnik sich immer mehr zu Höchstinvestitionen mit
geringsten Arbeitsplätzen entwickelt. Mit dieser Produktion, d.h.
auf dem Chemiesektor werden wir sicherlich nicht die anfallenden
zusätzlichen Arbeitsplätze die notwendig sind, schaffen können.

Beil hat wichtig in sein Programm aufgenommen, die Schuhfbk. Oswald
am Attersee. Von der anderen Schuhfabriken, Humanic usw., sind eben-
falls Vertreter dort erschienen. Beil wollte zwei Sachen demon-
strieren, erstens, daß er für Privatwirtschaft auch was über hat
daß er Kleinbetriebe auch besucht und daß vor allem die Schuhindustrie
Österreichs nicht glauben soll, in Hinkunft nichts importieren
wird. Im heurigen Jahr hat er von der Firma Salamander Deutschland
zwar 1 Mio. bar bezogen, wird aber im Jahr 1977 und dann insbes.
in den nächsten Jahren noch zusätzliche Schuhe kaufen. Wir be-
sichtigten die Modelle welche die Deutschen bereits abgeschlossen
haben und die in der Produktion sind. Auch von der Firma Krause,
das ist die Exportfirma, die bei allen Ostgeschäften, ob man will
oder nicht, eingeschaltet werden muß, war vertreten. Für unsere
Schuhindustrie, die sich momentan in einer ganz guten Situation
befindet, wie mir alle Vertreter versicherten, sind die Ostexporte
aber von größter Bedeutung. Für die regionale Situation am Attersee
ist Oswald-Schuh überhaupt für die 420 Beschäftigten lebens-
notwendig. Die Firma produziert 1 Mio. Paar Schuhe und hat einen
großen Sozialaufwand, sie hat eine eigene Schustersiedlung in
St. Georgen errichtet. Die Arbeiter verdienen im Durchschnitt


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38.–– Schilling. Der Firmenchef, der alles Beil zeigte,
und den Eindruck erwecken wollte, daß hier wirklich gute
Arbeit gemacht wird, was auch stimmt, hat Beil aber dann
unter vier Augen doch mir gegenüber zur Äußerung veranlaßt,
es ist leichter Schuhe als Kapitalist zu erzeugen und zu
verkaufen, als als Arbeiter dort herzustellen. Die Firma ist
zwar maschinell gut ausgerüstet, die Leute arbeiten aber in
einem Akkord und dadurch ergibt sich schon eine ganz schöne
Belastung der Beschäftigten.

Beil kam dann im Auto noch einmal auf eine Einladung der Wirt-
schaftsdelegation in die DDR zu sprechen. Dort sollen maschinelle
Anlagen, Elektrotechniker und Chemievertreter 1977 anwesend sein.
Er möchte gerne, daß ich diese Wirtschaftsdelegation führe, was
ich aber gleich vorweg erklärte, dies sei kaum möglich. 1978
sollen die Technischen Tage in der DDR und 1979 Technische Tage
in Österreich abgehalten werden. Beil möchte unbedingt, daß ich
jetzt in die DDR komme. Zu welchem Zeitpunkt überläßt er ganz
mir. Beil gab mir auch deutlich zu verstehen, daß jetzt die
Oststaaten von der starken Wirtschaftsverflechtung mit[der] Bundes-
republik wegkommen wollen, deshalb dort weniger kaufen und Öster-
reich dadurch eine einmalige Chance hat.

In der Parteivorstandssitzung hat Kreisky neuerdings, nachdem in
der Regierung, im Klub, jetzt wieder Häuser und Weihs verabschiedet.
Zum Streit mit der Soz. Jugend wegen des Religionsunterrichtes
berichtete Kreisky, daß er am Samstag, das hörte ich jetzt zum
ersten Mal, mit den SJ-lern gesprochen hat und dort festhielt,
daß man über alles reden kann. In der Diskussion wurde dann fest-
gestellt, daß der Zeitpunkt der unglücklichste ist, den man sich
jetzt vorstellen kann. Ackerl, der Verbandsobmann, meinte, er wäre
sehr froh, wenn überhaupt in der Jugend ein zentrales Thema dis-
kutiert wird. Er könne gar nicht verhindern, wenn einzelne Gruppen
oder Länder jetzt dieses Thema aktualisieren. Wie sich später
herausstellte, allerdings hat dies niemand offiziell erklärt,
sondern Heindl hat es über unseren Bezirksobmann der SJ, der jetzt
auch Wiener Obmann wurde, Woller, erfahren, wird über diese Frage
seit Jahren debattiert. Der Verbandssekretär Cap hat dabei aber,
den Eindruck habe ich schon, ein nicht ganz faires Verhältnis ein-
geschlagen. Auf der einen Seite hat er Blecha vorher erklärt, daß
er jetzt vom Fernsehen zu einer Diskussion eingeladen sei, worüber
er gar nicht glücklich ist, auf der anderen Seite hat er aber alles


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dazu beigetragen, damit dieses Problem jetzt hochgespielt
wird. Bei Fischer und Blecha konnte ich andererseits wieder
feststellen, daß sie vorerst, da sie sich als ehemalige Linke
noch jetzt sehr komisch in ihren Positionen vorkommen, wenn
sie mit soz. Jugendlichen diskutieren, ein gewisses schlechtes
Gefühl haben. Das Ergebnis ist, daß sie nicht mit aller Deut-
lichkeit eine Trennungslinie ziehen. Das Hauptproblem ist seit
meiner Zeit in der Soz. Jugend noch immer dasselbe: Welcher
Führungskader resp. welcher Obmann oder Sekretär ist für die
Organisation verantwortlich. Auch ich wurde seinerzeit rausge-
wählt von Paul Blau, Hindels, meinem Schwager Mayerhofer und
dem damaligen SJ-Obmann Strasser weil, wie sie sich ausdrückten, [ich]
zu weit rechts standen. Ich wollte damals eine jugendbewegte SJ
und nicht eine linksorientierte, nur Klassenkampf predigende,
nächtelang diskutierende Sektierergruppe. Der Mitgliedererfolg
gab mir recht. In kürzester Zeit schrumpfte dann die SJ zu ihrer
unbedeutenden Rolle, die sie auch heute noch immer in der Jugend
hat.

Blecha berichtete, daß jetzt die EDV-Anlage der Partei, IBM 1401,
nicht mehr ausreicht und deshalb in die elektronische Datenver-
arbeitungsgesellschaft in die Hofmühlgasse, d.h. in die des
Gewerkschaftsbundes übersiedelt. Marsch referierte über die neue
kommunalpolitische Kommission, die eine Riesenversammlung werden
wird und deren Sekretär der ehemalige Stadtrat Fritz Hofmann
Mittwoch, den 13. Donnerstag, den 14. Oktober. Die Klubtagung war
für mich insofern eine Enttäuschung als man viel zu viel Zeit
dafür reserviert hatte und deshalb die Beteiligung systematisch
abbröckelte. Heinz Fischer gab einen Bericht über die Arbeiten des
Klubs und was in nächster Zeit in Angriff genommen werden muß.
Der erste Diskussionsredner Luptowits sprach sofort zum Jugend-
problem. Heinz Fischer kam ganz verzweifelt zu mir und meinte,
ich sollte dann dazu Stellung nehmen, denn er kenne die Lehrlings-
ausbildungsprobleme nicht im Detail. Durch Zufall kam ich mit
Luptowits zu sprechen und der erzählte mir dann wieder, Fischer
hätte ihm aufgefordert, unbedingt bei der Diskussion sich zu Wort
zu melden, d.h. er hat diese Diskussion sehr geschickt gemanagt.
Einen forderte er auf darüber zu reden, denn zweiten dann dazu
Stellung zu nehmen, scheinbar war es nur so möglich überhaupt
eine Diskussion über die zwei Tage hinweg zu retten. Natürlich


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habe ich bei meinem Diskussionsbeitrag einleitend gleich gesagt,
auftragsgemäß melde ich mich jetzt hier zu Wort. Noch ärger
war es bei LH-Stv. Salcher, der, wie er sagte, sich überhaupt
nicht zu Wort gemeldet hat und dann aufgerufen wurde. Er meinte
mit Recht, zur freien Meinungsäußerung gehört auch das Recht,
nichts sagen zu wollen. Schon allein aus dieser Situation ist
klar und deutlich, daß man die ganze Klubtagung in einem Tag
hätte ebenfalls abwickeln können. Dies habe ich auch mit aller
Deutlichkeit Heinz Fischer gesagt, die Umstehenden meinten, dann
würde der gesellschaftliche Abend wegfallen, was angeblich ein
Großteil der Abgeordneten wünscht.

Das Referat[von] Kreisky war ganz auf Außenpolitik ausgerichtet und
wie ich nachher hörte, von den wenigsten entsprechend gewürdigt.
Kreisky kam darin auf die Handelsaktivitäten im Osten zu sprechen
und daß wir die Kredit nicht nach dem System geben können, wenn wir
die jetzt alle fällig stellen, können sie sie gar nicht zurückzahlen,
sondern, wie es bei allen Krediten üblich ist, die Tilgung muß ein-
gehalten werden und die Kreditfähigkeit muß gewährleistet sein,
beides glaubt, und ist Kreisky überzeugt, trifft für alle Ost-
staaten zu. Aus reinem Zufall, so behaupte ich, hat er meinen
Namen bei den Bemühungen Strom aus Polen zu beziehen, durch die
Verhandlungen, die ich dazu führte, genannt. Heindl und Tieber
ist dies aufgefallen und sie meinten, daß sei kein Zufall. Manchmal
kommt mir vieles vor wie in der großen chinesischen oder russischen
Politik, wo auch manche aus Einzelbemerkungen irgendetwas heraus-
lesen, dort kann es noch eine Rolle spielen, bei uns glaube ich,
ist dies Gott sei Dank nicht der Fall.

Androsch berichtete über die Weltsituation und weniger über das
Budget, das er nur nebenbei streifte, Lanc über sein Ressort und
ganz besonders über die neue Steuer. Die anderen Minister, Haiden
über sein Landwirtschaftskonzept, was sehr couragiert und wesent-
lich anders ist als das von Weihs, ob es ihm wird gelingen die
Regionalisierung der Milch durchzusetzen, wird sich zeigen. Weißen-
berg hat ein sehr umfangreiches Programm, mit Dutzenden von
neuen Gesetzen, unter anderem erwähnte er, daß die Lehrlingsaus-
bildung weniger an das Gewerberecht als viel mehr an die Arbeits-
marktsituation ausgerichtet werden sollte. Vorher hat er mich auf
diese Passage, er hat seine Rede runtergelesen, aufmerksam gemacht.

Ich habe ihm sofort gesagt, über alles kann man diskutieren
und Erich Hofstetter, der seine Rede scheinbar auch gelesen
hatte, meinte, so heiß wird sowieso nichts gegessen, wir werden
sehen, was daraus wird, wenn er einen Bruchteil dessen, was er
angekündigt hat in Angriff nimmt ist er derartig eingedeckt, daß
er für das Lehrlingsproblem nur ganz wenig Zeit, wenn überhaupt
eine, dafür aufbringen kann.

Ich versuchte natürlich jetzt während der Klubtagung alle möglichen
anderen Aktivitäten zu entfalten. In Steyr hatten wir eine Ver-
trauenspersonenkonferenz, Heindl hat mich begleitet und die lockere
Art wie ich über selbst unangenehme Probleme, wie Repräsentations-
kosten usw. referierte, fand nicht nur bei Heindl, sondern auch,
wie man mir dann am nächsten Tag versichert wurde, begeisterte
Zustimmung. Was mich persönlich nur stört, ist, daß ich mich oft
ertappe, wie Fritz Muliar gute Gags immer wieder zu bringen, damit
die Leute wirklich unterhalte, aber ein ernstzunehmender Kritiker
mir dann sofort sagen würde, so sollte man als Politiker nicht
unbedingt sprechen, wenn man eine Karriere anstrebt. Da Gott sei
Dank beides bei mir nicht der Fall ist, ich weder ein tierisch
ernstzunehmender Politiker sein möchte noch eine besondere Karriere
machen möchte, würde ich bei diesem System bleiben. Den Leuten
gefällts und mir macht es Spaß. Auch bei den Bürgerversammlungen
in Linz habe ich ähnlich agiert. In der einen war eine ganze
Gruppe von Atomgegner, die mind. die Hälfte des vollen Saales
ausmachten, in der zweiten wieder waren es wirklich an die 50
Fragen, die schriftlich an mich gestellt wurden und die ich auf
diese Art beantwortete.

Betriebsratsobmann Köck besuchte ich die Kraftwerk Wilhering,
da sie ebenfalls eine Horizontal-Turbinen-Anlage ist. Dort arbeiten
die Maschinen schon vier Jahre ohne größeren oder kleineren Schaden.
Die Betriebsräte sagten, jetzt hatten sie eine in der Kontrolle,
genau röntgenisiert im Hinblick auf die Brüche in Altenwörth, und
festgestellt, daß alles in Ordnung ist. Die Erklärung für mich,
nachdem ich auch dort die Maschinen im Detail besichtigt hatte,
in Wilhering sind 24 MW, in Altenwörth 40 MW. Die Fast-Verdoppelung
dürfte also zu Konstruktionsfehlern geführt haben, dies ist aller-
dings meine laienhafte Erklärung.

Bürgermeister Gründhammer ein Genosse aus Bad Häring, Tirol,
ersuchte mich, für das Kurmittelhaus, welches 16 Mio. Schilling


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kostet, bei einem Gemeindebudget von 15 Mio, um entsprechende
Unterstützung. Tieber wird sich des Falles annehmen, Gründhammer
den Bericht des Hofrat Hein von Bad Ischl über dieses Kurhaus
uns senden.

Bürgermeister Fuchs von Braunau hat eine Firma Ing. Karer, die
jetzt ganz groß Chemieanlagen dort bauen wird. Jetzt hat die
Firma bereits 35 Beschäftigte und bräuchte dringend 5 Mio. Schilling
Kredit. Fuchs dachte an die Existenzgründungsaktion. Ich habe
Ing. Karer und Fuchs sofort gesagt, daß es sich da um 2 Prämien
handelt, von vielleicht max. 30.000 Schilling, weshalb eher ein
Gewerbestrukturkredit in Frage käme. Karer wird mit der Kommunal-
kreditbank Verhandlungen führen und sich dann an uns wenden.

Landessekretär Winder von Vorarlberg hat mit Hilfe eines Rauch-
fangkehrers, der Genosse ist und gleichzeitig Obmann der Vorarlberger
Rauchfangkehrer, die Haushalte bezüglich der Ofeneinstellung
kontrolliert. Er möchte jetzt dasselbe für das Gewerbe und die
Industrie wenn wir ihm entsprechend unterstützen. Bezüglich der
Umweltentlastung muß er mit Leodolter sprechen. Bezüglich der
Energieeinsparung können wir ihn unterstützen.

Anmerkung für WAIS: Bitte setz dich mit Winder auseinander.

Bürgermeister Hillinger von Linz hat mit Firnberg die Firma Fehrer
besucht, der Textilmaschinen herstellt. Da ich den Firmeninhaber
vor längerer Zeit schriftlich zugesagt habe, daß ich ihn besuchen
werde, habe ich die Gelegenheit jetzt sofort genützt und dann
abends ebenfalls die Firma besichtigt. Ich war sehr beeindruckt,
wie eigentlich ein österreichisches Unternehmen revolutionäre
Spinnmaschinen entwickelt. Die Ringspulmaschinen, 7.000 Schilling
je Spindel, die Open-End-Maschinen, 50.000 Umdrehungen, aber schon
60.000 Schilling je Spindel sind nach dem neuen System Dref.
Dr. ErichErnst Fehrer überholt. Diese Maschine kostet allerdings
150.000 Schilling je Spinnkopf. Derzeit wird ein Typ von 3 Spinn-
köpfen entwickelt. 15 Mio. Schilling stecken in Entwicklungskosten
drinnen. Er wird jetzt die Produktion aufnehmen, nur in Linz
assemblieren und die Zulieferer können und werden österreichische
Firmen sein. Er schätzt den Umsatz auf mind. 500 Mio., wahrschein-
lich aber wird er in die Milliarden Schilling gehen. Bei der
Firma habe ich sein technisches, aber vor allem aber auch sein
kommerzielles Management kennengelernt. Auf der Leipziger Messe


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hatte ich einmal den Stand dieser Firma besucht, was noch
heute lobend vermerkt wurde. Fehrer hatte interessanterweise
keinen anderen Wunsch als zu zeigen, was er geleistet hat, er
wollte keine wie immer geartete Unterstützung. Ich habe ihm
selbstverständlich angeboten, jede Information oder Hilfe im
Ausland zu weit ich dazu imstande bin. Hillinger schilderte mir
Fehrer, und ich konnte mich auch dann persönlich davon überzeugen,
als einen geradlinigen, aber sehr eigenartigen Menschen. Er hat
weder mit der Industriellenvereinigung noch mit der Handelskammer
Kontakt, stellt mit Bedauern fest, daß sich die österreichische
Textilindustrie für seine Erfindungen überhaupt nicht interessiert
und schon gar nicht jetzt seine Maschinen kauft, und meint mit Recht,
die werden von der Entwicklung überrollt werden. Der Betriebsrat
hat Tieber mitgeteilt, daß ein äußerst soziales Klima herrscht
und für ihren Chef alle durch das Feuer gehen würden. Interessanter-
weise ist ein Freund von Fehrer der Besitzer von GFM, Dr. Kralowetz,
in Steyr, der auf dem Sektor der Schmieden eine ähnlich revolutionäre
Erfindung gemacht hat wie Fehrer auf dem Sektor der Spinnereien,
unwahrscheinlich wie im Stillen bei uns Unternehmungen oft
phantastische Leistungen vollbringen, ohne daß sozusagen die
Obrigkeit es weiß.

Anmerkung für WANKE: Vielleicht können wir dahinterkommen, wie
man mit solchen Firmen besser Kontakt hat und sie vielleicht
dann doch in einem oder anderen Fall, wenn auch nicht materiell,
so doch moralisch unterstützt.