Mittwoch, 6. Oktober 1976
Hirsch und ganz besonders der Geschäftsführer Maschek von
der Altölverwertungs-Ges. beschweren sich, daß die Firma Shell
ihnen nicht die Naphthensäure liefert. Die ÖMV läßt die Naphthen-
lauge bei Lofer-Chemie zu Rohöl-Naphthensäure verarbeiten und
verkauft um 5 Schilling 20 an Shell. Die ÖMV hat einen 3-Jahres-
vertrag. Shell hat früher diese Rohöl-Naphthensäure an Industrie-
Chemie verkauft, die Maschek betrieben hat, früher um ca. 5.50.
Jetzt möchte die neugegründete Firma diese um S 7.50 kaufen,
Shell, Balogh, ist aber nicht dazu bereit, sondern verkauft sie
um 6.50 nach Deutschland zu Borches oder Naidimport, diese
destillieren und verkaufen die Produkte dann im Ausland. Maschek
hat aber ca. 1.500 Tonnen von Rumänien um 10.80 gekauft und
brauchte 1.200 Tonnen die im Inland anfallen, um einen Mischpreis
zu machen, nur so kann er konkurrenzfähig sein. Unerklärlich
für die Firma ist, daß Shell angeblich jetzt in Deutschland weniger
erlöst als sie in Österreich erlösen könnte. Die Unterlagen gebe
ich sofort an Pleschiutschnig weiter, der MR Gröger informieren
wird. Gröger hat seinerzeit sich für die Verarbeitung im Inland
eingesetzt.
Der Stadtrat Hanselitsch von Salzburg ruft an und ersucht mich, ich
soll bei der Verbundgesellschaft mich einsetzen, daß der Strom-
liefervertrag zwischen den Stadtwerken Salzburg und den deutschen
EVUs, Reichenhall, weiterhin genehmigt wird.
Anmerkung für WAIS: Bitte kläre ob diese Vertragsgenehmigung
schon bei uns liegt.
Der sowjetische Geschäftsträger Boronin kommt um bei mir wegen
der Technisch-wissenschaftl. Woche die nächsten Montag beginnt,
zu intervenieren. Angeblich hat die Handelskammer keinerlei Vor-
bereitungen getroffen. Die sowjetische Delegation wird von
Minister Rudnew geleitet, kommt am Sonntag an und er möchte
wissen, wer sie abholt. Da ich größten Wert darauf lege, daß
die Sowjets nicht verärgert sind, erkläre ich mich sofort dazu
bereit. An der Pressekonferenz soll nach Wunsch von Boronin,
Sallinger teilnehmen. Die Eröffnung der Ausstellung am Montag
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und damit der Techn.-wissenschaftl. Woche bin ich ebenfalls
bereit vorzunehmen, allerdings müßte dann Staatssekr. Beil
seine Besprechung ein klein wenig mit mir verschieben. Die
Sowjets behaupten, daß wir alle Unterlagen bekommen hätten,
in Wirklichkeit stellt sich dann heraus, daß gar nichts anderes,
ohne Begleitbrief, nur das Programm bei uns im Büro abgegeben
wurde. Ich bespreche diese ganze Angelegenheit anschliessend
mit dem Präsident Sallinger und Generalsekr. Mussil, auch dort
beschwert man sich bitter, daß die Sowjets erst vor ein paar
Tage überhaupt das Programm mitgeteilt haben und man noch immer
keine Details kennt. Die ganze Organisation müßte vom WIFI resp.
der Bundeshandelskammer gestellt werden. Das Handelsministerium
war in den vergangenen Jahren damit nie beschäftigt. Trotzdem
erscheint es mir notwendig, in Hinkunft sich auch in diesen
Fragen mehr oder minder zu engagieren, denn diese Staaten wenden
sich primär, wenn etwas nicht funktioniert, wenn es auch in ihrer
Schuld liegt, an das Handelsministerium. Fälbl, der bei der Be-
sprechung anwesend war, hat – und das glaube ich ihm ohneweiters –
überhaupt nichts gewußt.
Anmerkung für WAIS: Bitte sorge, daß es das nächste Mal die
Handelskammer uns zeitgerecht verständigt.
Über die Repräsentationsausgaben 1975, die jetzt im Detail auf-
gegliedert vorliegt und wo wir wieder 47.000 Schilling über-
schritten haben, ärgere ich mich sehr. Bei Durchsicht muß ich
feststellen, daß viele Ausgaben vom Handelsministerium ausbezahlt
wurden, die eindeutig von der Handelskammer hätte übernommen
werden müssen. 1975 bestand eine Vereinbarung, daß selbstver-
ständlich die Essen von der Handelskammer bezahlt werden.
MR Ottahal dürfte aber vereinzelt Schwierigkeiten gehabt haben,
was ihn veranlaßte, ganz einfach die Rechnungen dann zu bezahlen.
Pleschiutschnig hat ihn deshalb gefragt und er meinte, er hätte
sowieso wenn die Handelskammer abgelehnt hat, dies dem Gesandten
Bukowski mitgeteilt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Bukowski
wirklich die Dutzende Essen, die die Handelskammer wahrscheinlich
nicht bezahlt hat, dann von uns übernommen hat. Pleschiutschnig
wird sich den Akt im einzelnen anschauen. Mit Sallinger und Mussil
habe ich dann eine ganz harte Auseinandersetzung gehabt.
Sallinger war so erschüttert, obwohl ich natürlich weder
geschrien noch sonst was habe, aber sehr verärgert gespielt,
daß er sofort seinem Sekretär mit allen Unterlagen aufforderte,
ins Parlament zu kommen. Sallinger hat dann nachgewiesen, daß
sie 1975 515.888 Schilling 54 Groschen ausgegeben haben. Zu
unseren 455.000 ergibt dies insgesamt 970.000 Schilling, die
wir für die Repräsentation, Unterbringung wie Hotels, Essen,
Geschenke usw. aufgewendet haben. Da aus dem Handverlag zu
meinen 455.000 noch 92.000 dazukommen habe ich mit 47.700 Schilling
die Repräsentationskosten im Vorjahr wieder überschritten. 1971
und 1972 hat es schon eine solche Überschreitung gegeben, 1973
hatten wir 249.000, 1974 364.000, in beiden Jahren blieben wir
also unter die 500.000. Jetzt wo es gerade so kritisch wird,
werden wir die Repräsentationskosten mit 47.000 überschreiten,
was mich eigentlich sehr geärgert hat. Sallinger hat, als ich
ihm die einzelnen Posten sagte, die er zu übernehmen gehabt hätte,
sofort gemeint, sie hätten gar nichts abgelehnt und sind selbst-
verständlich bereit, diese zu übernehmen. Problem wird nur, daß
im Vorjahr bereits alle Buchhaltungen abgeschlossen sind und wir
daher kaum mehr eine Verrechnung durchführen können, trotzdem
habe ich vereinbart, daß jetzt MR Ottahal und Pleschiutschnig
mit der Handelskammer die Posten durchgehen und feststellen, was
sie eigentlich hätten übernehmen sollen, bzw. ob sie tatsächlich
abgelehnt haben, dies müßte nämlich auf den Akten entsprechend
schriftlich vermerkt sein. Mir erscheint diese Arbeit, die jetzt
gemacht wird, aus einem anderen Grund wichtig. Die Handelskammer
besteht darauf und dafür habe ich Verständnis, daß wir jetzt
endlich die endgültige Vereinbarung treffen, ihr Vorschlag aber,
den sie mir schriftlich erstattet hat, kann meiner Meinung nach
nicht die Grundlage dieser Vereinbarung sein, dort wird z.B.
nur bestimmt, daß nur für den Minister, nicht einmal für seine
engere Begleitung, die Nächtigung und Ausgaben übernommen werden.
Genau das ist aber unmöglich. Ich muß darauf bestehen, daß ein
Kreis, den man in irgendeiner Weise abgrenzen soll, der aber
dann trotzdem im Einzelfall noch bestimmt werden muß, von der
Handelskammer übernommen wird. Auf Grund der durchgehenden Fälle
im 1975 aber dann vor allem auch über die offenen oder schon ge-
nehmigten Fälle im Jahr 1976 aus der Praxis heraus nur eine dies-
bezügliche Entscheidung und Richtlinie fallen. Die Handelskammer
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möchte das Ganze am Montag im Jour-fixe dann besprechen.
Anmerkung für PLESCH: Bitte versuche bis dahin die ganzen
Fälle mit Ottahal in der Handelskammer durchzugehen und li-
stenmäßig zu erfassen.
Von der Perlmooser kommt der zukünftige Direktor, Hollweger,
der Nachfolger von Gen.Dir. Gehart, der ja schon in Pension ist,
dort aber scheinbar noch immer die Geschäfte weitestgehend
führt. Aus der CSSR sollen 30.000 Tonnen Zement gesackt um
610 Schilling Inlandspreis der Perlmooser 680 die Tonne und
20.000 Tonnen lose 560 Schilling gegen 660 Schilling Inlands-
preis importiert werden. Die Lieferfirma und Zementfabrik ist
eine ganz moderne in Mokra nahe der österreichischen Grenze.
Hollweger erwartet, daß wir durch das Vidieren diesen Billigst-
preis, wie er sich ausdrückt, ablehnen. Wahrscheinlich gibt es
tatsächlich eine solche Möglichkeit, weil man hier von einer
gewissen Dumping Sprechen kann. Die Mannerdorfer Zementfabrik
mit 540 Beschäftigten, die sonst 1,3 Mio. Tonnen erzeugen kann
ist nur auf 900.000 Tonnen jetzt ausgelastet. In Rodaun, wo das
zweite große Werk mit einer 1 Mio. Tonnen steht und nur 700.000
ausgelastet ist, wird sich der Import weniger auswirken. Die
Mannersdorfer Belegschaft will eine Delegation zu mir schicken
und die Bauarbeiter haben auch schon heftigst dagegen protestiert.
Die Zementindustrie hat jetzt eine leichte Aufwärtsentwicklung
mit 2–3 % Umsatzsteigerung zu verzeichnen. Insgesamt wird die
Perlmooser 1,6 Mio. Tonnen heuer verkaufen können.
Anmerkung für WAIS: Bitte laß den Fall sofort vorlegen.
Der NÖ Arbeiterkammer-Präsident Hesoun erzählt mir und ersucht
um Intervention beim Sozialminister, daß die Firma Eisert, die
zu 98 % die Feuerzeuge exportiert, einige Aufträge jetzt verloren
hat und man gewisse Abbaumaßnahmen im Waldviertel dadurch erwägt,
dies wäre für die dortige Beschäftigungslage katastrophal. Ich
verspreche ihm, sofort mit Soz.Min. Weißenberg über dieses
Problem zu sprechen. Weißenberg teilt mir dann unter vier Augen
mit, daß er sich jetzt ein Bild machen muß, die Mittel sind
angeblich weitestgehend erschöpft, er möchte die AFM-Mittel dafür
verwenden um tatsächlich die Förderung bei den Arbeitern durchzu-
führen und nicht eine Unternehmerförderung, wie er sich ausdrückt.
Ich erkläre ihm sofort, daß er von dieser Definition wahr-
scheinlich das ganze Problem falsch beurteilen wird. Die
Unternehmerförderung besteht ja darin, daß wenn der Unter-
nehmer sich um AFM-Mitteln bewirbt, er diese benötigt, damit
nicht die Arbeiter entlassen werden. Wenn wir die entsprechen-
den Mittel in Hinkunft nicht mehr zur Verfügung haben, dann
besteht die große Gefahr, daß die Unternehmen zumindestens
einen Teil der Arbeitskräfte freisetzt, die sie sonst mit AFM-
Mitteln vielleicht gehalten hätten. Weißenberg versprach, wenn
er die notwendigen Überblicke und vor allem einmal die ziffern-
mäßige Situation genau kennt, sofort mit mir Kontakt aufzunehmen.
Für die Firma Eisert wird er sich jetzt ein Spezifisches Gutachten,
resp. Information geben lassen.
Anmerkung für WANKE: Bitte mit dem Sektionschef Franz Lenert
im Sozialministerium Kontakt wegen Eisert aufnehmen.
Die Paritätische Kommission, deren Ehre ich habe, diesmal einmal
wieder zu leiten, ist in fünf Minuten zu Ende. Die 5 Tages-
ordnungspunkte werden von mir immer in Windeseile durchberaten
und entschieden. Dies ist deshalb so leicht möglich, weil ja in
Wirklichkeit die Präsidentenbesprechung der Interessensvertretungen
vorher jeden einzelnen Fall ja bereits bearbeitet und auch be-
schlossen haben, was geschehen soll. Dadurch ergibt sich in den
seltensten Fällen nur eine Diskussion. Die Sitzung war früher aus,
bevor noch Staatssekr. Veselsky kam, der sogar das Wasser für
die Sitzungsteilnehmer. Anschließend an die Par. Kommission hat
mich der Präs. der Wr. Arbeiterkammer, Czettel, mit Zöllner gefragt,
ob ich nicht doch wieder zur Fraktionssitzung der Arbeiterkammer-
vorstandes kommen möchte. Ich habe sofort erklärt, daß ich dazu
jederzeit bereit bin, man mir nur die Sitzungstermine mitteilen
sollte. Seinerzeit hat mich ja, wie Czettel selbst wußte und
Zöllner zugab, der damalige Präsident Hrdlitschka sehr höflich
ausgeladen. Czettel befürchtete, daß ich deswegen vielleicht böse
sei und gar nicht mehr kommen würde, da hat er aber mich wirklich
gründlich unterschätzt. Ich habe, und das ist sogar Tagebuch-
mäßig festgehalten, vor Jahren schon für Czettel als den Nach-
folger des Hrdlitschkas eingesetzt, als die Diskussion noch in
gewissen Kreisen noch dahinging, daß evtl. ich Kammerpräsident
werden sollte. Czettel hat ja damals auch gewollt, daß evtl.
wenn ich kommen möchte er mit mir nicht einen Streit haben
möchte. Ich habe aber immer klipp und klar erklärt, daß ich
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in der Arbeiterkammer meinen Dienst quittiert habe und
dort nicht mehr zurückkehren werde, gerne aber bin ich
bereit an der Fraktionssitzung des Arbeiterkammervorstandes
teilzunehmen.
Anmerkung für WIESINGER: Die Termine werden Sie zeitgerecht
bekommen.
Die Abrechnung der ÖVP mit den neuen Regierungsmitgliedern,
d.h. eigentlich mit Kreisky und Androsch war wie erwartet
eigentlich eine matte Sache. Taus hat als erster Redner insbes.
die Abwesenheit Androschs angegriffen. Dann hat er als zweiten
Punkt die Reformbremsen der FPÖ kritisiert, er zitierte Blecha,
der die Reform sozusagen bei den roten Markierungen noch als die
wichtigste Arbeit darstellte, dann Nenning, der meinte, die
Reform sei jetzt ins Stocken geraten und zum Schluß kam noch
mein guter Freund Weissel ebenfalls mit einem Zitat zur Ehre in
den Protokollen des Nationalrates vermerkt zu sein. Heinzi Fischer
hat darauf richtig reagiert und meinte, man hat Weissel jahrelang
von der Universität abgehalten, jetzt ist er sogar zitatreif
für die ÖVP. Dann hat Taus nur noch über die ÖIAG gesprochen
wo er meinte, dort hätte er sich immer mit Herz engagiert und
sei daher auch jetzt noch dieser besonders zugeneigt und kritisierte
ganz besonders das ÖBB-Defizit, welches 1970 4,6 Mia. u. nachdem man
Kalz, den Generaldirektor, in die Pension geschickt hat, ein ÖVP-
Mann, würden jetzt die neuen Leute 1975 13 Mia. Defizit erwirt-
schaftet haben. Der wirkliche Aufreißer für die ÖVP war letzten
Endes Koren, der hat in wirklich geschickter, teilweiser zynischer
aber sehr treffender Art manche Schwächen Österreichs und der SPÖ
ganz besonders dargestellt. Sein bester Gag.war als es darum ging
daß Heinz Fischer vorher über die Regierungsumbildungen der ÖVP,
die ja immer sehr im Streit endeten, zitierte, dann auf die
Änderung in Linz der Sozialistischen Spitze hingewiesen. Er meinte
diese sei auch nicht unter dem Schlachtruf "Freundschaft" abge-
wickelt worden. Nach dieser stundenlangen Diskussion kam der
wirtschaftliche Integrationsbericht zu Debatte, Gorton und Hanreich
kritisierten die geringe weitere Entwicklung und die Schwierigkeit
die wir im Mittelmeerraum haben. Brandstätter ging selbstver-
ständlich auf die Landwirtschaftsprobleme ein. Teschl hielt ein
Wald- und Wiesen-Referat. Zum Schluß konnte ich wegen der fortge-
schrittenen Zeit und weil ich auch gar nicht die Absicht hatte
länger zu reden nur darauf hinweisen, daß wir uns sehr wohl über
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das Mittelmeerproblem den Kopf zerbrechen und versuchen
bilaterale Lösungen zu finden, daß aber Griechenland jetzt
überhaupt kein Interesse mehr zeigt und Spanien erst in den
letzten Monaten wieder eine Näherung an die EFTA wünscht.
Diesbezüglich wurden jetzt mit dem GS der EFTA Müller Be-
sprechungen geführt. Das ganze Problem der Verdichtung der
Integration wird bei der Gipfelkonferenz, die ich jetzt dem
Parlament offiziell mitteilte, der Ministerpräsidenten und durch
Bundeskanzler im nächsten Jahr in Wien besprochen werden. Das Abschluß-
essen beim Bundespräsidenten im Hinblick auf seinen Staats-
besuch in Bulgarien, war insofern interessant, als der Botschafter
Ganowski gar nicht sehr stark interessiert war, wie jetzt die
wirtschaftlichen Geschäft und insbes. die Entwicklung weiter-
gehen soll. Ich habe befürchtet, daß er dort in Anwesenheit des
Bundespräsidenten ständig wird malträtieren, welche Geschäft wir
denn jetzt endlich machen können. Ich hatte vorher schon Kirch-
schläger schon informiert, daß wir in diesem Punkt nicht allzu
schnell weiterkommen werden. Der Kredit steht jetzt den Bulgaren
zur Verfügung, wenn sie auf Grund dieses Kredites kaufen, wird
das eine oder andere größere Projekt geben, dann aber wird das
selbe Problem nämlich, welche Waren wir von Bulgarien beziehen
können, Spruchreif. In Bulgarien haben wir nicht einmal die Mög-
lichkeit Energie zu kaufen, allerdings wird diese Möglichkeit
jetzt mit Polen auch sehr schwierig werden, weil sie eine Strom-
knappheit haben. Ich bin trotzdem überzeugt, daß die Polen liefern
werden. Fälbl teilte mir mit, er hätte irgendjemand getroffen,
den ich nicht kenne und der hätte ihm wieder gesagt, daß die
Polen sehr glücklich sind, daß die Tschechen Schwierigkeiten mit
der Transportleitung polnischen Strom über die Tschechoslowakei
über Österreich machen. Da die Polen heute und auch in Zukunft
selbst einen großen Energiebedarf haben, werden sie den Vertrag
nicht erfüllen, sie stehen auf dem Standpunkt, es handelt sich
hier um einen Vorvertrag und wenn die Leitungsrechte nicht zu-
stande kommen, dann müßten sie nicht den Vorvertrag effektuieren.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Polen tatsächlich eine
solche Politik machen, denn dies hieße, daß ihre Schulden ja
nicht zurückzahlen könnten. Trotzdem müssen wir dieser Mitteilung
nachgehen.
Anmerkung für WAIS und FRANK: Bitte sofort Verbund verständigen.
Tagesprogramm, 6.10.1976
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)