Ich erkläre ihm sofort, daß er von dieser Definition wahrscheinlich das ganze Problem falsch beurteilen wird. Die Unternehmerförderung besteht ja darin, daß wenn der Unternehmer sich um AFM-Mitteln bewirbt, er diese benötigt, damit nicht die Arbeiter entlassen werden. Wenn wir die entsprechenden Mittel in Hinkunft nicht mehr zur Verfügung haben, dann besteht die große Gefahr, daß die Unternehmen zumindestens einen Teil der Arbeitskräfte freisetzt, die sie sonst mit AFM- Mitteln vielleicht gehalten hätten. Weißenberg versprach, wenn er die notwendigen Überblicke und vor allem einmal die ziffernmäßige Situation genau kennt, sofort mit mir Kontakt aufzunehmen. Für die Firma Eisert wird er sich jetzt ein Spezifisches Gutachten, resp. Information geben lassen.

Anmerkung für WANKE: Bitte mit dem Sektionschef Franz Lenert im Sozialministerium Kontakt wegen Eisert aufnehmen.

Die Paritätische Kommission, deren Ehre ich habe, diesmal einmal wieder zu leiten, ist in fünf Minuten zu Ende. Die 5 Tagesordnungspunkte werden von mir immer in Windeseile durchberaten und entschieden. Dies ist deshalb so leicht möglich, weil ja in Wirklichkeit die Präsidentenbesprechung der Interessensvertretungen vorher jeden einzelnen Fall ja bereits bearbeitet und auch beschlossen haben, was geschehen soll. Dadurch ergibt sich in den seltensten Fällen nur eine Diskussion. Die Sitzung war früher aus, bevor noch Staatssekr. Veselsky kam, der sogar das Wasser für die Sitzungsteilnehmer[brachte?]. Anschließend an die Par. Kommission hat mich der Präs. der Wr. Arbeiterkammer, Czettel, mit Zöllner gefragt, ob ich nicht doch wieder zurEinladg. Fraktionssitzung der Arbeiterkammervorstandes kommen möchte. Ich habe sofort erklärt, daß ich dazu jederzeit bereit bin, man mir nur die Sitzungstermine mitteilen sollte. Seinerzeit hat mich ja, wie Czettel selbst wußte und Zöllner zugab, der damalige Präsident Hrdlitschka sehr höflich ausgeladen. Czettel befürchtete, daß ich deswegen vielleicht böse sei und gar nicht mehr kommen würde, da hat er aber mich wirklich gründlich unterschätzt. Ich habe, und das ist sogar Tagebuchmäßig festgehalten, vor Jahren schon für Czettel als den Nachfolger des Hrdlitschkas eingesetzt, als die Diskussion noch in gewissen Kreisen noch dahinging, daß evtl. ich Kammerpräsident werden sollte. Czettel hat ja damals auch gewollt, daß evtl. wenn ich kommen möchte er mit mir nicht einen Streit haben möchte. Ich habe aber immer klipp und klar erklärt, daß ich in der Arbeiterkammer meinen Dienst quittiert habe und dort nicht mehr zurückkehren werde, gerne aber bin ich bereit an der Fraktionssitzung des Arbeiterkammervorstandes teilzunehmen.

Anmerkung für WIESINGER: Die Termine werden Sie zeitgerecht bekommen.

Die Abrechnung der ÖVP mit den neuen Regierungsmitgliedern, d.h. eigentlich mit Kreisky und Androsch war wie erwartet eigentlich eine matte Sache. Taus hat als erster Redner insbes. die Abwesenheit Androschs angegriffen. Dann hat er als zweiten Punkt die Reformbremsen der FPÖ kritisiert, er zitierte Blecha, der die Reform sozusagen bei den roten Markierungen noch als die wichtigste Arbeit darstellte, dann Nenning, der meinte, die Reform sei jetzt ins Stocken geraten und zum Schluß kam noch mein guter Freund Weissel ebenfalls mit einem Zitat zur Ehre in den Protokollen des Nationalrates vermerkt zu sein. Heinzi Fischer hat darauf richtig reagiert und meinte, man hat Weissel jahrelang von der Universität abgehalten, jetzt ist er sogar zitatreif für die ÖVP. Dann hat Taus nur noch über die ÖIAG gesprochen wo er meinte, dort hätte er sich immer mit Herz engagiert und sei daher auch jetzt noch dieser besonders zugeneigt und kritisierte ganz besonders das ÖBB-Defizit, welches 1970 4,6 Mia. u. nachdem man Kalz, den Generaldirektor, in die Pension geschickt hat, ein ÖVP- Mann, würden jetzt die neuen Leute 1975 13 Mia. Defizit erwirtschaftet haben. Der wirkliche Aufreißer für die ÖVP war letzten Endes Koren, der hat in wirklich geschickter, teilweiser zynischer aber sehr treffender Art manche Schwächen Österreichs und der SPÖ ganz besonders dargestellt. Sein bester Gag.war als es darum ging daß Heinz Fischer vorher über die Regierungsumbildungen der ÖVP, die ja immer sehr im Streit endeten, zitierte, dann auf die Änderung in Linz der Sozialistischen Spitze hingewiesen. Er meinte diese sei auch nicht unter dem Schlachtruf "Freundschaft" abgewickelt worden. Nach dieser stundenlangen Diskussion kam der wirtschaftliche Integrationsbericht zu Debatte, Gorton und Hanreich kritisierten die geringe weitere Entwicklung und die Schwierigkeit die wir im Mittelmeerraum haben. Brandstätter ging selbstverständlich auf die Landwirtschaftsprobleme ein. Teschl hielt ein Wald- und Wiesen-Referat. Zum Schluß konnte ich wegen der fortgeschrittenen Zeit und weil ich auch gar nicht die Absicht hatte länger zu reden nur darauf hinweisen, daß wir uns sehr wohl über das Mittelmeerproblem den Kopf zerbrechen und versuchen bilaterale Lösungen zu finden, daß aber Griechenland jetzt überhaupt kein Interesse mehr zeigt und Spanien erst in den letzten Monaten wieder eine Näherung an die EFTA wünscht. Diesbezüglich wurden jetzt mit dem GS der EFTA Müller Besprechungen geführt. Das ganze Problem der Verdichtung der Integration wird bei der Gipfelkonferenz, die ich jetzt dem Parlament offiziell mitteilte, der Ministerpräsidenten und durch Bundeskanzler im nächsten Jahr in Wien besprochen werden. Das Abschlußessen beim Bundespräsidenten im Hinblick auf seinen Staatsbesuch in Bulgarien, war insofern interessant, als der Botschafter Ganowski gar nicht sehr stark interessiert war, wie jetzt die wirtschaftlichen Geschäft und insbes. die Entwicklung weitergehen soll. Ich habe befürchtet, daß er dort in Anwesenheit des Bundespräsidenten ständig wird malträtieren, welche Geschäft wir denn jetzt endlich machen können. Ich hatte vorher schon Kirchschläger schon informiert, daß wir in diesem Punkt nicht allzu schnell weiterkommen werden. Der Kredit steht jetzt den Bulgaren zur Verfügung, wenn sie auf Grund dieses Kredites kaufen, wird das eine oder andere größere Projekt geben, dann aber wird das selbe Problem nämlich, welche Waren wir von Bulgarien beziehen können, Spruchreif. In Bulgarien haben wir nicht einmal die Möglichkeit Energie zu kaufen, allerdings wird diese Möglichkeit jetzt mit Polen auch sehr schwierig werden, weil sie eine Stromknappheit haben. Ich bin trotzdem überzeugt, daß die Polen liefern werden. Fälbl teilte mir mit, er hätte irgendjemand getroffen, den ich nicht kenne und der hätte ihm wieder gesagt, daß die Polen sehr glücklich sind, daß die Tschechen Schwierigkeiten mit der Transportleitung polnischen Strom über die Tschechoslowakei über Österreich machen. Da die Polen heute und auch in Zukunft selbst einen großen Energiebedarf haben, werden sie den Vertrag nicht erfüllen, sie stehen auf dem Standpunkt, es handelt sich hier um einen Vorvertrag und wenn die Leitungsrechte nicht zustande kommen, dann müßten sie nicht den Vorvertrag effektuieren. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Polen tatsächlich eine solche Politik machen, denn dies hieße, daß ihre Schulden ja nicht zurückzahlen könnten. Trotzdem müssen wir dieser Mitteilung nachgehen. Anmerkung für WAIS und FRANK: Bitte sofort Verbund verständigen.