Donnerstag, 7. Oktober 1976
Der ägyptische Journalist Sheta fragt wie es mit dem Projekten
und der Wirtschaftsentwicklung weitergeht. Ich erzählte ihm
sofort, daß auf ägyptischer Seite leider die vorbereiteten
Projekte nicht genehmigt wurden, dies gilt ganz besonders für
das Tunnelprojekt mit 3 Mia. Schilling. Die Ägypter haben Fi-
nanzierungsschwierigkeiten, wie er andeutete. Ich lies Osman
herzlichst grüßen und war nicht bereit, die Lage zu verschönern.
Hofbauer hat mit Petuely -Untersuchungsanstalt große Schwierig-
keiten. Er wurde von Dr. Schäfer angezeigt, weil er für Schokolade-
weichsel zu wenig Weinbrand als Einlegeflüssigkeit verwendet
hat, dadurch ergebe sich eine Verfälschung im Sinne des Lebens-
mittelgesetzes. Hofbauer sagt mit Recht, daß die Produkte von
ihm jahrzehntelang so hergestellt wurden.
Anmerkung für TIEBER: Bitte kläre dies mit Arbeiterkammer als
Konsumentenvertreter und dem Gesundheitsministerium.
Hofbauer muß jetzt die Kakaobohnen um 50 Schilling kaufen, die
letzte Preiserhöhung mit 7 % im August-September hat nur die
Kakaobohnen von 30 Schilling Preissteigerung berücksichtigt.
Hofbauer exportiert jetzt 10 %, hat 600 Beschäftigte und macht
250 Mio. Schilling Umsatz. Die Arbeiterkammer, Dipl.Ing. Weiss
möchte nun auch, daß die verpackten Artikel von ihm, das sind
insbes. seine Bonbonnieren, wieder in der Paritätischen Kommission
der Preisregelung unterworfen werden, dies halte ich auch nicht
für sehr sinnvoll.
Anmerkung für WAIS: Bitte nächstes Jour-fixe setzen.
Das Gespräch mit Leodolter und Dr. Pindur als Umweltschutz-
Sektionschef, Havlasek als Jurist und insbes. MR Vychytil dem
Physiker ergab, daß sie bei der Genehmigung des Atomkraftwerkes
strenge Maßstäbe anlegen werden, wofür ich Verständnis habe.
Insbes. geht es ihnen jetzt darum, daß die im Kraftwerk vorge-
sehene Abkühlungswanne für die ausgebrannten Brennstäbe, die
derzeit eine Kapazität von 130 % der Ladung haben, nicht ohne-
weiters durch zusätzliche Kühlung, d.h.als Kompaktlager so ver-
größert werden, daß sie tatsächlich für einige Jahre die abge-
brannten Brennstäbe aufnehmen bevor sie in die Wiederaufbereitungs-
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anlage gehen können. Für die Betriebsgenehmigung wird auf
alle Fälle entweder ein bereits fixer Kontrakt oder zumindestens
eine Zusagen von einem Staat, der eine Aufbereitungsanlage hat,
vorgelegt werden müssen, daß die Brennstäbe dann zur Wiederauf-
bereitung übernommen werden. Die Aufsichtsbehörde will nicht
einmal das Beladen und die Nulleistung vorher genehmigen, dies
bedeutet, daß nicht einmal die Messungen vorgenommen werden
können. Von einer Genehmigung des Leistungsprobebetriebes, d.h.
mit voller Leistung auf 730 KW kann nicht gesprochen werden. Von
einer Leistungsbewilligung, ohne daß nicht die Wiederverarbeitung
und sogar die Endlagerung endgültig beschlossen ist, kann über-
haupt nicht gedacht werden. EKP müßte, wenn das Kompaktlager
nicht ausreicht, und ich habe den Eindruck, das dies tatsächlich
der Fall ist, wenn nicht eine Reprocessinganlage bereits steht,
ein eigenes Lager mit entsprechender Lagermöglichkeit gebaut
werden, dies wird nicht nur große Verteuerungen bringen, sondern
was noch schlimmer ist, wahrscheinlich gar keine Baugenehmigung
von der Gemeinde, resp. dem Land Niederösterreich bekommen.Wie
es mit der Fertigstellung bis Ende 1977 des Kernkraftwerkes
wird, ist mir derzeit vollkommen rätselhaft.
Bürgermeister Neumayer aus Viehhofen wollte, daß wir uns ein-
setzen für seine Zweitwohnung Apartmenthäuser eine Devisenein-
fuhr von der Nationalbank zu bekommen. Er hat sich diesbezüglich
schon mit dem Finanzministerium, Loidolt und Korb, zwei Sekretäre
von Androsch, zum Androsch ist er bis jetzt noch nicht gekommen,
monatelang auseinandergesetzt. Eine Rückfrage von Wais mit
Rieger von der Nationalbank ergab, daß diese nicht daran denken,
trotz Lockerung der Devisenbestimmungen, für Apartmenthäuser
auch nur eine DM hereinzulassen. Dafür habe ich volles Verständnis.
Der Nordwestdeutsche-Zeitungsverleger-Verband macht, wie mir die
ca. 50 Teilnehmer auseinandersetzen, jährlich eine Reise, wie
sie es nennen zum Studium der entsprechenden Länder. Sie waren
primär in der Bundesrepublik dann aber auch in Schweden und
jetzt in Österreich und fahren nächstes Jahr nach England.
Zolles, Öst. Fremdenverkehrswerbung hat sofort erkannt, daß wir
hier unter geringsten Aufwand einen entsprechenden Einfluß auf
diese Verleger nehmen sollen, die dann in ihren Zeitungen so
hofft er, entsprechende Propaganda machen. Wir zahlten ihnen
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daher im Imperial ein Mittagessen. Ich nützte die Gelegen-
heit, um sie nicht nur zu umschmeicheln, sondern auch wirklich
Sachpropaganda in witziger Form für Österreich zu machen, wobei
ich, ohne daß ich sie beleidigte doch zart daran erinnerte, wir
hoffen, daß sie über Österreich das schreiben, was sie jetzt er-
leben. Da sie mir erzählten, wie sie begeistert von Wien und
schon von der Anreise waren, hoffe ich, daß diese Investition
nicht umsonst gewesen ist.
In der Lebensmittelarbeiter-Gewerkschaft Vorstandssitzung wurde
nur über die Abschlüsse der Zuckerarbeiter und der Brauerei-
arbeiter im Anschluß an meinen Wirtschaftsbericht diskutiert.
Beide Abschlüsse sind zwar unter 10 % aber doch in Wirklichkeit
im Verhältnis zu anderen Gewerkschaften glaube ich, eine sehr
schöne Leistung. Die Kollegen berichteten auch, daß in den Be-
trieben die Belegschaftsangehörigen sehr zufrieden sind. Die
Arbeiter haben nämlich verhältnismäßig einen sehr guten Spürsinn
was möglich ist, sicherlich trägt dazu aber auch die derzeitige
Wirtschaftssituation bei. Alle sind froh, daß wir die Rezession
so gut überstanden haben und halten sich jetzt bei den Forderungen
zurück um die Hochkonjunktur nicht zu gefährden. Ich hätte niemals
geglaubt, daß es gelingen wird, so ruhig doch diese neue Lohn-
welle über die Bühne zu bringen ohne größere Kampfmaßnahmen auf
der einen Seite und ohne, da wir doch den Wirtschaftsgegeben-
heiten entsprechen, Ablehnung von der Seite der Mitglieder. Unsere
Jugend hat eine Resolution gegen die Sprachenfeststellung be-
schlossen, sie ist ganz hart mit der Regierung ins Gericht ge-
gangen. Die Jugendlichen lehnen nämlich die Zählung ab und stehen
auf Seite der slowenischen Minderheit. Diese Politik überrascht
mich nicht und ich bin nicht einmal böse über die harten Angriffe
gegen die Regierung. Ich ersuchte sie nur, sie mögen doch auch
vermerken, daß das Minderheitenförderungsgesetz dann zur An-
wendung kommen wird und für die Slowenen Erleichterungen bringt.
Mit Ach und Krach hat mir Demler, unser Jugendsekretär, gesagt,
ist es ihm gelungen, diesen Satz noch in die Resolution aufzu-
nehmen. Die Resolution werden wir nun dem Jugendsekretariat im
Gewerkschaftsbund senden. Ich bin neugierig, was dort mit dieser
Resolution geschehen wird. Unsere Jugendlichen waren einver-
standen, daß dies geschieht, wenn gleichzeitig ihre Resolution
in unserer Zeitung veröffentlicht wird.
Zum Glück hat MR Marhold sich bei mir beschwert, daß über
die Existenzgründungsaktion niemand mit ihm gesprochen hat,
bevor Jagoda morgen eine offizielle Besprechung mit allen
Interessensvertretungen anberaumte. Bei der Diskussion über
unseren Beamtenentwurf ergab sich nämlich sofort, daß gar
keine klaren Vorstellungen herrschten. Zuerst wollte man groß-
zügigst von 2.5 Mio. Kredithöhengrenze und 15 % des Investitions-
betrages eine einmalige Prämie zahlbar in zwei Raten gewähren.
Wäre dies tatsächlich zustande gekommen, dann hätten wir wahr-
scheinlich nur 200 Fälle im Jahr machen können. Da Wien allein
aber 1.000 Fälle hat, mußten wir stark restringieren um mit den
30 Mio pro Jahr auszukommen. Eine fraktionelle Besprechung mit
den Mitgliedern des Bürges-Beirates ergab dann, daß wir nicht
einmal die beabsichtigte 1.5-Mio.-Schilling-Grenze akzeptieren
können. Wenn wir entsprechende größere Anzahl von Fällen be-
handeln wollen, dürfen wir höchstens bis 500.000 Schilling
gehen und müssen darüber hinaus noch die Möglichkeit haben, bei
größerer Anzahl von Einreichern eine Auswahl zu treffen. Die
beste Lösung dabei ist, daß wir die Fälle auf die Nahversorgung
derzeit beschränken. Stellt sich heraus, daß dann nicht so viele
Ansuchen sind, dann können wir immer noch den Kreis entsprechend
erweitern.
Dienststellenvertreter Dr. Degischer ersuchte mich, ich sollte
so schnell wie möglich eine Entscheidung über den Wunsch der
Personalvertretung in die Bewerbungsunterlagen Einsicht nehmen
zu können, treffen. Ich versicherte ihm, daß ich sofort mit
Staatssekretär Lausecker sprechen werde, weil dieses Problem
mit allen Ministern koordiniert werden muß. Plesch ist der
Meinung, daß eine Einsicht gar nicht gewährt werden kann, dies
widerspreche dem Gesetz. Diese Auffassung teilt auch Lausecker.
Anmerkung für PLESCH: Bitte einen ablehnenden Brief an die
Personalvertretung mit Lausecker gemeinsam konzipieren.
Dir. Dr. Arthold von Verbund ersuchte dringend um eine entsprechende
Vorsprache wegen seiner Personalangelegenheit. Ich setzte ihm
freimütigst auseinander, daß eine Reform der Elektrizitätswirt-
schaft von mir vor Jahren eingeleitet wurde und diese, wie ich
es ausdrückte, nur von oben nach unten durchgeführt werden kann.
Er meinte, er sei jetzt das erste Opfer, was ich natürlich sofort
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bestritt. Nach Reduzierung der Aufsichtsräte kommen jetzt
die Vorstände dran. Sein Einwand, ich hätte den Direktor
von der Enns mit 62 Jahren noch in die Donau rübertransferiert,
ist leider richtig und sicherlich ein gutes Beispiel für ihn.
Dagegen spricht aber, daß man eben einmal beginnen muß und ich
muß ehrlich gestehen, ohne daß ich es ihm sagte, damals hätte
ich mir diese Schritte noch nicht zu tun getraut. Jetzt steht
es aber für mich fest, daß die Reduzierung der Vorstandsverträge
unter der Vorstände dringendst in Angriff genommen werden muß.
Außerdem erklärte ich ihm eirdringlichst, daß dies von den
Organen durchgeführt wird und nicht von mir. Man hat mich nur
gefragt, was ich zu dieser Reduzierung sage und ich erklärte mich
damit einverstanden. Heindl hat in dieser Angelegenheit auch mit
Abg. König gesprochen, dieser sieht insbes. darin eine rein
politische Aktion. Heindl setzte ihm, glaube ich oder hoffe ich
zumind., erfolgreich auseinander, daß es sich hier wirklich um
eine Reorganisationsmaßnahme handelt, die letzten Endes in einen
Zweiervorstand für die Verbund enden wird. Warum wir jetzt den
Arthold-Vertrag kündigen müssen, liegt an der Verlängerungsklausel,
die vorsieht, daß wenn ein Vertrag nicht sechs Monate vorher
gekündigt werden ist, dieser automatisch sich verlängert. Arthold
führte auch an, daß bei Gen.Dir. Berchtold bei den Illwerken
jetzt eine Verlängerung in Aussicht genommen wurde. Berchtold
verzichtet zwar auf die automatische Verlängerung von seinem
Vertrag, d.h. auf die Klausel, die auch er in seinem Vertrag hat
und hat dadurch angeblich mit Frank und den Vorarlbergern, Keßler
usw., ausgemacht, daß er noch bis Jahresende 1977 Gen.Dir. der
Illwerke bleibt, dann wird er wegen Inkompatibilität in den Ill-
werken ausscheiden und nur mehr Direktor der Vorarlberger Kraft-
werke bleiben. Zu diesem Problem äußerte ich mich Arthold gegenüber
nicht, bin aber eigentlich auch der Meinung, man müsse hier
mit gleichen Maßstäben messen.
Anmerkung für WAIS: Berchtold müßte eigentlich gleich wie
Arthold behandelt werden.
Theodor Fachleutner, Vorsitzender resp. Obmann des Getreide-
wirtschaftsfonds, ersuchte um eine Aussprache. Ich war sehr
erstaunt, mit welchen Fachkenntnissen er in Wirklichkeit bei
Vieraugen-Gesprächen aufwarten kann. Im Nationalrat selbst ist
er nur als der joviale Bauer, welcher immer nur fordert und
kein Verständnis für die Wirtschaft hat, in Erscheinung getreten.
Jetzt sagte er mit Recht, man müßte gemeinsam Lösungen
finden, um die 220.000 Tonnen Auswuchsgetreide und die
50.000 Tonnen Altweizen aus der vorjährigen Ernte wegzu-
bringen. Die Auswuchsweizenmenge kann entweder exportiert
werden, hier werde ich mich bemühen mit Staatssekr. Beil
der Sonntag kommt ein diesbezügliches Gespräch zu führen
oder sollte den Bergbauern verbilligt für Futterzwecke ab-
gegeben werden. Ihm schwebt vor, daß 50.000 Tonnen mit 40 g
dafür in Frage kämen. Dies wird den Finanzminister allerdings
20.000 Mio. Schilling mind. kosten. Ich glaube nicht, daß
dieser bereit ist, für diese Aktion einen solchen Betrag auf-
zuwenden, solange wir nicht wissen, ob wir es nicht doch
vielleicht billiger im Export wegbringen können. Haiden wird
einen ganz schwierigen Stand haben, um von Androsch die not-
wendigen Millionen herauszuholen. Fachleutner hat in seiner
kurzen Amtszeit jetzt schon festgestellt, daß mit Mais ständig
spekuliert wird. Auf der einen Seite war bis vor kurzem noch
genügend Mais vorhanden, dann ist er überraschend schnell ver-
schwunden im Preis stark damit gestiegen und die Bauern sind
darüber sehr erbost, weil sie zuerst zu normalen Preisen abge-
liefert haben und jetzt zu Spekulationspreisen einige Genossen-
schaften oder Privathändler den Reibach machen. Mais muß aber
ständig und kontinuierlich und insbes. den Futtermittelwerken
und den Masthühnerproduktionsbetrieben zur Verfügung gestellt
werden. Auf Fachleutner wird z.B. von dem großen Hühnerproduzenten
Fehringer in St. Pölten ein Druck durch die Arbeiter und Angestellte
dieses Betriebes auch ausgeübt. Fehringer behauptet, er müsse
Arbeiter entlassen, wenn er nicht entsprechende Maismengen be-
kommt. Daher muß Fachleutner oft Einfuhranträge mehr oder minder
in Erwägung ziehen obwohl er fest überzeugt ist, daß genug Mais
im Inland lagert. Fachleutner schlägt deshalb vor, man möge
ein Sperrlager errichten. Er hat zwar dem Minister Haiden ge-
schrieben, dazu wären 50.000 Tonnen Mais, das würde 10 Mio. S
kosten, notwendig, ist aber fest davon überzeugt, daß es mit
10.000 Tonnen in der ersten Etappe, d.h. mit 2 Mio. Schilling
auch gehen würde.
Anmerkung für PLESCH: Bitte kläre, ob das Landwirtschafts- u.
Finanzministerium dazu bereit ist.
Fachleutner hat mir bestätigt, daß man auf der Landwirt-
schaftsseite jetzt endlich mein Konzept mehr Qualitäts-
weizen zu bauen, ernstlich in Angriff nimmt. Er hat genau
dasselbe mir gesagt, was auch Präs. Bierbaum von der Land-
wirtschaftskammer NÖ erklärte. Die Qualitätsanbaufläche
soll bis auf das optimale Maß, welches klimatisch möglich
ist, ausgedehnt werden, dadurch würden in NÖ pannonischen
Klima primär nurmehr Qualitäts- und Hartweizen gebaut werden.
Die Oberösterreicher könnten sich dann mit dem Füllweizen
die Produktion teilen. Allerdings mußte dann von vornherein
sichergestellt sein, daß wahrscheinlich mind. 100.000 Tonnen
Qualitätsweizen exportiert werden. Diesbezügliche Besprechungen
und Verhandlungen sollten unverzüglich beginnen.
Anmerkung für PLESCH: Bitte mit Getreidefonds, Fachleutner,
aber auch Gludowatz, Kontakt halten, die werden mittun.
Der Direktor vom Intercontinental, aber auch Zolles erklärten
mir, daß im September und Oktober eine gute Saison sowohl heuer
als auch im nächsten Jahr besonders sein wird. Sie beschwerten
sich bitter, daß man keine Theaterkarten bekommen kann, nach
Meinung der Fremdenverkehrsbetriebe und Verantwortlichen wäre
es gar nicht notwendig, in diesen Monaten so viele Abonnements
auszugeben. Hier könnten wesentlich höhere Einnahmen von den
Theatern erzielt werden, wenn selbst teure Karten zur Verfügung
gestellt werden, ebenso sind sie der Meinung, daß die Wiener
Festwochen nicht im Mai, sondern schon im April abgehalten
werden sollten, weil da eine schlechtere Reisesaison ist und
man den Gästen daher mehr bieten muß. Vollkommen unerklärlich
ist es ihnen, daß man die Eishockey-Weltmeisterschaften-Karten
festgelegt hat, die nur im Abonnement für 40 Spiele zu haben sind.
Es wären einige Chartergesellschaften bereit, wöchentliche
Charterflüge und Gäste nach Österreich zu bringen, wenn sie
auch tatsächlich Eintrittskarten bekommen könnten. Mir erscheint
immer wieder rätselhaft, daß solche konkreten Anregungen nicht
bei den zuständigen Stellen und Ministerien zur Sprache kommen.
Ich glaube, man müßte sich wirklich diesbezügliche Anregungen
überlegen. Wahrscheinlich gibt es ein Dutzend von solchen
Kleinigkeiten, die letzten Endes aber für den Städtetourismus
und ganz bes. Wien von großer Bedeutung sind. Ich würde gerne
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eine diesbezügliche Beschwerdestelle oder Anregungsstelle
oder noch viel mehr eine Organisation aufbauen, wo ent-
sprechende Wünsche tatsächlich positiv erledigt werden
können. Mir schwebt nicht ein Ombudsmann vor der nur als
Grabstein fungiert, sondern es müßte schon gelingen, eine
wirksame Organisation zu errichten.
Anmerkung für TIEBER: Bitte prüfe diese Frage.
Im Parlament gab es eine dringliche Anfrage wegen der
Zeitungsherausgeberstützung, die Kreisky mit den Repräsentations-
kosten gekriegt hat usw. Kreisky war darüber so verärgert, daß
er mich ersuchte, ich möge Sallinger sagen, daß jetzt alle
Brücken abgebrochen sind und er auf die schwarzen Fonds usw.
hinweisen wird. Ich habe mit Sallinger und Mussil über dieses
Problem verhandelt. Sallinger sagt mit Recht, man kann alles
prüfen, es gibt keine schwarzen Fonds, und was die Unterstützung
der Zeitung "Die Presse" durch die Bundeshandelskammer betrifft,
so ist es ein Pressefonds, der sowohl der ÖVP also dem Wirtschafts-
bund wie auch dem Freien Wirtschaftsverband zufließt. In der
Debatte, die manchmal sehr hart geführt wurde, Steinbauer ver-
wendete meiner Meinung nach ganz unqualifiziert den Ausdruck
Watergate, hat sich zuletzt auch Graf, Präsident der burgen-
ländischen Kammer, zu Wort gemeldet, er sagte ganz ruhig, es
könne von Kreisky oder wem immer alles geprüft werden, es liegt
in der Handelskammer alles freimütigst auf, erwähnte, daß das
Handelsministerium alle Voranschläge und Abschlüsse bekommt,
die es auch genehmigt hat, er verwahrte sich nur dagegen, daß
man unterstellt, daß die Handelskammer die Presse sozusagen
illegal subventioniert. Kreisky hat in irgendeinem Zwischen-
ruf, da war ich nicht im Saal, bemerkt, daß der Freie Wirtschafts-
verband, wenn er was bekommt, dies als Schweigegeld betrachtet.
Mühlbacher war darüber sehr erbost. Die ganze Diskussion war
unleidig, ich werde mich nach wie vor bemühen, das Klima nicht
zu stören, sondern wieder zu verbessern. Kreisky ist momentan
sehr verärgert, was mich aber nicht veranlassen wird, meine bis-
herige Politik auch nur im geringsten zu ändern. Der Freie
Wirtschaftsverband braucht nämlich dringendst dieses Klima, was
bisher geherrscht hat, solange ich dazu beitragen kann, wird
sich auch daran nichts ändern. In meiner Argumentation muß ich
nur sehr vorsichtig sein, damit es nicht dann heißt, weil ich
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von der Handelskammer Repräsentationsspesen ersetzt be-
komme, nehme ich jetzt diese Haltung ein. Zum Glück, fast
würde ich sagen, wurde im Vorjahr von der Handelskammer die
vereinbarten Repräsentationsspesenrückvergütungen für ausl.
Minister usw. nicht annähernd eingehalten. Ottahal und Plesch
haben festgestellt, daß 250.000 Schilling von der Handelskammer
noch hätten müssen übernommen werden. Da der Rechnungsabschnitt
bereits vorliegt, gibt es gar keine Möglichkeit mehr, diesen
Betrag zu verlangen. Wir haben die Repräsentationsspesen mit
47.000 Schilling überschritten. Wenn tatsächlich ich auch nur
eine Hälfte oder ein Drittel der 250.000 Schilling von der
Handelskammer bezahlt worden wären, dann hätte ich meine
500.000 Schilling Budgetrahmen nicht überschritten. Dieses
Argument werde ich vielleicht einmal gut brauchen können, wenn
die Diskussion wieder aufflammt, was ich alles von der Handels-
kammer bekomme. Wichtig erscheint mir nur, daß wir jetzt für
das Jahr 1976 nicht wieder eine Überschreitung machen und daß
wir eine womöglich rechtlich einwandfreie und vor allem praxis-
nahe Regelung für 1976 und für die Zukunft gemeinsam mit der
Handelskammer festlegen können.
Anmerkung für PLESCH: Bitte die zukünftige Regelung entsprechend
vorbereiten.
Tagesprogramm, 7.10.1976
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)