Freitag, der 8. Oktober 1976

Freitag, 8. Oktober 1976

Die Betriebsräte aller Unilever-Betriebe mache mit dem General-
direktor Seefranz und seinem neuen Finanzreferenten jährlich eine
längere Aussprache. Vorher habe ich immer eine Stunde Gelegenheit,
sie über wirtschaftliche Fragen zu informieren und auch darüber zu
diskutieren. Solange ich bei Seefranz dann noch anwesend bin,
ca. eine weitere Stunde, hatten sie diesmal interessanterweise
keine mündlichen Anfragen sondern schriftlich bereits fixiert,
was sie von ihm wissen wollten: Mitbestimmung: Seefranz stellte
seine Antwort auf die Team-Arbeit, aber insbesondere des führenden
Managements ab. Parität in den Aufsichtsräten: wofür er sich auch
aussprach. Wie weit die Multis bei ihrer Personalpolitik unabhängig sind,
das er mit einem glatten JEIN beantwortete, d.h. ja und nein.
Die letzte Entscheidung, glaubt er, liegt bei ihm, in Wirklichkeit
beim Rotationssystem natürlich bei der Zentrale, sicherlich kann
er den einen oder anderen ablehnen oder zumindestens so verzögern,
dass dann in der Rotation ein anderer kommt. Ich ergänzte, resp.
machte unseren Gewerkschaftsstandpunkt mehr oder minder klar, der
in dem Fall aber niemals sich sehr stark von seiner Auffassung
unterschied. Seefranz gibt sich als aufgeschlossener General-
direktor und ist es auch. Bei der Vermögensbildung erzählte er
von seiner jug. Firma. Dort haben 70 % ja doch die verstaatlichten
Banken, 30 % ist im Eigentum der Arbeiter. Bei einem durchschnitt-
lichen Lohn von 3.750.– Dinar pro Monat erhalten sie als Prämie
4.000 Dinar pro Jahr, das ist der 13. Gehalt, den sie dort noch
nicht haben. Ich erklärte, dass vor 20 Jahren ich mit Taus
im Kummer-Institut über dieses Problem diskutiert habe und bis heute
noch kein brauchbares Modell kenne. Wenn aber, so sagte ich damals,
und das gilt auch noch für heute, Mautner Markhof oder Unilever
um zwei Beispiele zu nennen, bereit sind, das Vermögen aufzuteilen,
bin ich sofort bereit, als Gewerkschaft hier nach christlich und
gerechten System ein solche Aufteilung oder Vermögensbildung vorzu-
nehmen. Für mich zeigt auch das jug. Beispiel, dass bei diesem Be-
trieb scheinbar nichts anderes herauskommt als eben ein höherer
Lohn. Den holen wir uns als Gewerkschaft jetzt automatisch ohne
überkomplizierte Systeme erst solche anzustreben.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Versuche herauszubringen, wieso Unilever noch
bei einem jug. Betrieb Einfluss hat.

Mit Wallnöfer hatte ich eine Aussprache, um zu klären, ob bei der
TIWAG ein Prokurist-Posten, der jetzt durch Pensionierung frei wird
und von einem Sozialisten besetzt ist, weiterhin de SPÖ als Vorschlags-
recht gewährt wird. Wallnöfer hat eindeutig mir gegenüber gesagt,
er ist mit jedem Vorschlag einverstanden, insbesondere hat er volles
Verständnis, dass die Frau von Tieber nicht nach Wien gehen will.
Er selbst würde auch niemals nach Wien übersiedeln. Wenn die SPÖ-Tirol
einen solchen Vorschlag macht, ist er einverstanden. Nachdem ich vorher
mit Salcher gesprochen habe, und dieser mir ausdrücklich zustimmte,
müsste die Sache laufen. Wallnöfer verwies darauf, dass in Ost-
tirol für den Dörfer-Speicher[?], d.h. das grosse Speicherkraftwerk sind,
aber nur wenige sich dafür aussprechen. Ich sagte Wallnöfer zu, nächstes
Jahr wieder nach Osttirol zu fahren, um mit dem Bürgermeister und
ganz besonders mit den Kraftwerksgegnern neuerdings zu diskutieren.
und Besprechungen zu führen. Wallnöfer erinnerte mich auch noch daran,
dass die TIWAG dringendst die zweite Etappe der Strompreiserhöhung
braucht und rechnet, diesmal wieder einen Groschenbetrag zu bekommen.
Die vorletzte hatte ich als Groschenbetrag durchgezogen, das letzte
Mal allerdings wollten alle eine perzentuelle Erhöhung, ob es diesmal
anders wird, kann ich ihm von vornherein nicht zusagen.

Koppe hat geschickterweise Kreisky organisiert, dass dieser den Verein
für Konsumenteninformation besuchte. Bei einer Diskussion und an-
schliessenden Besichtigung des neu ausstaffierten Beratungslokals
Münchnerhof wurden er und ich natürlich sowohl von den Journalisten
und dem Rundfunk als auch von den Funktionären des Vereins befragt,
welche Mittel wir zusätzlich zur Verfügung stellen können. Ich er-
widerte, dass wir nächstes Jahr sowieso über 9,200.000 S aufbringen
und in Wirklichkeit die Vereinsmitglieder ihren Anteil erhöhen
müssten. Dann geht automatisch auch der des Handelsministeriums
mit. Die einzige Lösung sehe ich darin, dass die Länder beitreten,
wodurch ebenfalls gleich wieder ein Millionen-Schub kommen würde
genauso wie seinerzeit, als das Handelsministerium beigetreten ist.
Kreisky sagte, man würde, wenn besondere Aufgaben dm Verein erwachsen,
auch besondere Mittel aufbringen müssen. Wie er dies bei dieser
Budgetsituation verwirklichen will, ist mir nicht ganz klar. Koppe
müsste einfallen, irgendwelche Aktivitäten des Bundeskanzleramtes
im Verein zu machen, dann kann er vielleicht von Kreisky wirklich
noch zusätzliche Mittel in einem BÜG bekommen.

Bei der Pressekonferenz über die Aufklärung und Diskussionsversamm-
lungen über Atomenergie stellte sich sofort heraus, dass Kreisky
Wert darauf legt, die differente Auffassung zwischen ihm und mir
zu dokumentieren. Dies ist mir sehr recht, denn eine solche besteht
tatsächlich und kann uns politisch auch nicht schaden sondern zeigt
nur, dass nicht überall eine Übereinstimmung existiert. Kreisky behaup-
tet, die Atomkraftwerk-Befürworter und letzten Endes auch Bauer
hätte ihm seinerzeit gesagt, die Mülldeponie und Wiederaufbereitungs-
frage sei gelöst. Alles würde ins Ausland gehen. Mit mir hat man damals
noch nicht gesprochen, ich war dafür aber auch nicht zuständig.
Vielleicht hätte ich es auch geglaubt, hätte allerdings mich doch
mehr konkret darum gekümmert und vor allem entsprechende Unterlagen
verlangt. Kreisky steht nun auf dem Standpunkt, das erste Kernkraft-
werk kann nur dann in Betrieb gehen, bis eine restlose Klärung
dieser Frage erfolgt. Hier hat er momentan eine härtere Haltung als
Leodolter, die sich schon zufriedengeben will, wenn die entspre-
chenden Vorverträge oder positive Verhandlungsergebnisse vorgelegt
werden. Kreisky sagt auch, er hätte sich jetzt in der letzten Zeit
immer mehr mit den Problemen beschäftigt und komme immer mehr zu
der Auffassung, dass man weitere Kernkraftwerke mit grösster Vor-
sicht in Angriff nehmen soll, weil etliche Sicherheitsprobleme
nicht gelöst sind. Ich habe das Gefühl, Kreisky artikuliert nur
die Meinung und Stimmung eines Teils der Bevölkerung, die – und das
sagt er mit Recht – auch in Schweden zum Ausdruck kam, bei ihm
allerdings vor den schwedischen Wahlen. Ich brauchte meinen Stand-
punkt nicht zu ändern, den ich seit eh und je habe und habe ihm
auch dezidiert erklärt, ich bin weder ein Freund noch ein Feind
der Atomkraftwerke, sehe keine andere Möglichkeit, unseren Strom-
bedarf auf lange Zeit zu decken, wenn die Technologie nicht neue
Erkenntnisse bringt. Ich könnte sogar mit ruhigem Gewissen sagen,
ich habe am Zustandekommen des ersten Kernkraftwerks-Baubeschlusses
überhaupt nicht mitgewirkt, denn ich kann mit nicht erinnern, dass
jemals in der Regierung darüber verhandelt wurde. Trotzdem stehe
ich dazu, dass man überhaupt keine andere Wahl gehabt hat. Vielleicht
hätte ich damals auch schon mehr auf die Mülldeponie und Wiederaufbe-
reitungslösung gedrängt. Durch neue Energiequellen werde ich
versuchen, den zweiten Baubeschluss so weit wie möglich hinauszu-
schieben und alle Vorfragen resp. offenen Fragen versuchen zu
klären.

Wie die Aufklärungskampagne laufen wird, kann ich mir eigentlich
noch nicht genau vorstellen. Die Journalistin Sassadeg fragte,
wer eigentlich ein Atombefürworter und ein Atomgegner in den Vor-
tragspräsidien sein wird. Frank konnte mir als einzigen eindeutig
Blau von der Arbeiterkammer nennen. Einige andere sind sicherlich auch
keine begeisterten Atomkernkraft-Anhänger, auch nicht engagierte
Atomgegner. Der einzige Vorteil ist, dass die Themen abgestimmt
sind und abgegrenzt werden, sonst würde eine solche Diskussion ins
Uferlose gehen, Wais hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass er
jetzt zwei Karten vom Bundespressedienst zugesandt bekommen hat,
um an einer Diskussion teilnehmen zu können, wenn tatsächlich die
Einladungen jetzt immer mit Karten nur bekannte Persönlichkeiten er-
folgt, dann kann ich mir ungefähr vorstellen, wie in kürzester Zeit
es heissen wird, hier wurde manipuliert. Ich erwarte mir von
dieser ganzen Aufklärungsaktion gar nichts. Auch die vorgelegt Broschüre
bringt nichts Neues, sondern da gibt es in anderen Staaten schon wesent-
lich aufwendigere und bessere. Ich bin sehr froh, dass ich diese
Aufklärungsaktion, als Kreisky sie von mir verlangte, mit der Begrün-
dung[?] ablehnte, dass es sich hier um eine Koordinierung handelt, die
selbstverständlich in seinem Bundeskanzleramt ressortiert. Frank
hat nur die Vorarbeiten geleistet, ist natürlich damit indirekt und auch
ich mitverantwortlich und mit zuständig. Den Millionenaufwand muss
aber Kreisky aus seinem Budget bezahlen.

Beim Jour fixe mit der Arbeiterkammer hat diese sich bereiterklärt,
auch der ÖGB stimmte dem zu, dass Hofbauer jetzt nicht seine Bonbons
wieder in die Preisbestimmung durch die Paritätische Kommission ein-
beziehen muss, sondern es sich nur darum handelt, dass er die Kilo-
gramm-Preisliste der Arbeiterkammer mitteilt.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte ein diesbezügliches Schreiben an Hofbauer
richten.

Gegen das Landegger-Turnauer-Projekt wird von Seiten des ÖGB-Ver-
treters, aber auch der AK Bedenken laut. Diese richten sich vor
allem darauf, dass der Kapitalmarkt so stark beansprucht wird,
dass für andere Betriebe kein Geld mehr bleibt. Die Sulfatinvestitionen
sind irrsinnig kapitalintensiv – 5 Mill. S pro Arbeitsplatz –
während man in der Metallverarbeiter wahrscheinlich mit 1 Mill.
angeblich auskommen könnte. Selbst wenn man Personenkraftwagen in
Österreich erzeugen würde. Trotzdem bin ich überzeugt, dass wenn


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Turnauer imstande ist, ausländisches Kapital zu bringen, er von der
österreichischen Regierung die notwendige Unterstützung bekommen wird,
um dieses grosse Sulfat-Zellstoff-Projekt zu verwirklichen. Sulfat
hat meiner Meinung nach die grosse Zukunft, denn auf der ganzen Welt
werden jetzt anstelle von Sulfit- oder Magnifat?-Zellstoffanlagen
nur mehr Sulfat-Anlagen gefördert und gebaut. Kienzl berichtete,
dass angeblich 800.000 S Zinsenrückzahlung für Fremdenverkehrskredite
gefährdet seien, Wenn dies zutrifft, müsste die OeNB den ERP-Sonder-
kreditaktion für Fremdenverkehr fast 500 Mill. als Deckungswerte ablehnen.
Dies wäre für die weitere Handhabung dieser Aktion sehr bedenklich
und sehr schwierig. Ich erklärte mich bereit, alles zu unternehmen,
dass diese Aktion dadurch nicht zusammenbricht.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND TIEBER: Bitte über die Hoteltreuhand
sofort Tatbestand klären.

Kienzl berichtete auch über den Devisenabfluss. Seit 15.7. sind 13 Mia. S
abgeflossen, die Banken haben aber nur 7 Mia. S bei der OeNB refinanzieren
müssen. Den Rest haben sie aus Guthaben, die sie im Ausland haben,
abgedeckt. 5 Mia., meint Kienzl, seien eindeutig Spekulation. Da noch
immer 48 Mia. S zur Verfügung stehen sehe ich darin überhaupt keine
beängstigende Entwicklung. Für mich ist es ganz klar, dass man diese
Spekulation vor allem deshalb macht, weil wenn es auch zu keiner Auf-
wertung der DM kommt, gewisse Zinsgewinne österr. Bankrate 4 %
englische 15, italienische 13, dänische 12, sich dadurch ergeben.
Durch den Abfluss der Devisen wurde der österr. Schilling-Umlauf
wesentlich reduziert und hat dadurch eine dämpfende Wirkung, grösser
als wenn die Mindestreserve der OeNB erhöht worden wäre, erfahren.
Die Währungsspekulationen, die letzten Endes den festen Wechselkurs,
den die Exportindustrie, ja ich würde sagen die gesamte Wirtschaft
dringend benötigt, haben einiges zerstört. Ich hoffe, dass es nicht
noch schlechter wird. Niemand sieht aber eine Lösung, niemand hat ein
Konzept, das sich auch durchsetzen könnte.

Mussil kam mit Vertretern des Kleinhandels, insbesondere des Obmannes
Zach, um von mir zu verlangen, dass ich Grundsatzerklärungen wegen
der Spannenregelungen abgebe. Einleitend verlangte er, dass die per-
zentuelle Spanne bei Milch für den Kleinhändler unverändert bleibt.
Die anwesenden Vertreter, insbesondere auch der des Freien Wirtschafts-
verbandes, erklärten sofort, das ist vollkommen unzureichend, es
müsste die perzentuelle Spanne wesentlich erhöht werden. Derzeit beträgt
sie 8,9 % oder von 6.80 Verbraucherpreis 52 Groschen.

Die Molkereispanne ist rechnungsmässig aber nur 1.67 S. Da ich
mich in die Spannendiskussion gar nicht einschalten wollte, habe
ich freimütig sofort zugegeben, dass die Regierung nur beschlossen
hat, den Verbraucherpreis von 6.80 um 1.20 zu erhöhen, Wenn der Baue
davon nur 20 Groschen bekommt, müsste es möglich sein, eine bessere
Aufteilung im Milchwirtschaftsfonds vorzunehmen. Ich werde deshalb
versuchen, diese Angelegenheit dem Milchwirtschaftsfonds durch Aus-
gleichsabgabenerhöhungen und Zuschüsse, Senkungen usw. zu verlagern.
Dies wurde mit Entrüstung insbesondere von Mussil selbst abgelehnt.
Sie wollen nicht innerhalb des Milchwirtschaftsfonds, wo die
Handelskammer zwar 4/5-Mehrheit alles blockieren kann, sich diesen
schwarzen Peter zuspielen lassen. Als Beispiel dient ihnen
aber auch mir die Tankstellen-Preis-Regelung für Benzin. Dort
habe ich auch nur den Verbraucherpreis fixiert und sie mussten
sich dann ausmachen, wieviel und was die Tankstellen bekommen.
Die letzten 5 Groschen habe ich nur verlangt, ohne sie im Konkreten
festzusetzen. Eine ähnliche Lösung stelle ich mir auch bei der
Milch vor. Jagoda hat dies sofort bemerkt und mir nachher erklärt,
er wird Kurzel in dieser Hinsicht informieren. Die grosse Gefahr
ist, dass Kurzel nämlich ansonsten wieder das altgewohnte Schema
bei der Milchkalkulation anwendet, dann habe ich den schwarzen
Peter. Ein weitere Punkt war, dass sie bei Mehl und Brot ebenfalls
eine Spannenerhöhung wünschen und vor allem auch die Aufhebung der
Preisregelung bei Fleisch und Wurstwaren, da diese den Ländern
bereits delegiert sind, erklärte ich sofort, dafür nicht zuständig zu
sein. Bezüglich Mehl und Brot erklärte ich, wollen wir ja ein
neues Getreide- und Versorgungssystem aufbauen. Betreffend die
Frage der Nahversorgung lehnte Mussil, wie er sagte, die drei Zwänge
– Kontrahierungszwang, Ausstattungszwang, Sortimentszwang – entschieden
ab. Auch die anwesenden Kleinhandelsvertreter stimmten hier mit
ihm überein. Da das ganze Problem in dem Konsumentenbeirat bear-
beitet wird, habe ich auf die Arbeit dieses Ausschusses verwiesen.
Wo die Handelskammer ja führend vertreten ist. Die Aussprache war
sehr hart, weil die Kleinhändler von mir unbedingt eine Zusage
erreichen wollten, die ich selbstverständlich nicht gegeben habe.
Die einzige Lösung sehe ich darin, dass wir wirklich die Preisfest-
setzung los werden, entweder übertrage ich das, wenn es nur irgend
wie geht dem Milchwirtschaftsfonds oder ich überlege mir sogar
wieder die Landeshauptleute einzusetzen, d.h. an sie zu delegieren.
Vielleicht wäre eine solche Möglichkeit besonders durch das Problem
der Nahversorgungslösung möglich.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND TIEBER: Bitte auch diese Variation überlegen.