Dienstag, der 5. Oktober 1976

Dienstag, 5. Oktober 1976

Bürgermeister Slavik hat tatsächlich das Wien-Buch, wo
etliche Leute 30 Jahre Tätigkeit beschreiben, herausgebracht.
In meinen Augen sind solche Werke sinnlos, da sie kaum ge-
lesen werden. Das Buch ist graphisch gut gestaltet, in vier
Sprachen, wahrscheinlich auch sehr teuer. Slavik hat eben viel
Zeit, ist noch sehr aktiv und für mich der Beweis, wie man sich
selbst aus einer gewohnten und geliebten Tätigkeit entfernt.
Slavik wäre heute noch der geheime Bürgermeister, wenn er nicht
hätte wollen unbedingt der tatsächliche Bürgermeister werden.
Als Finanzstadtrat und Vizebürgermeister war er unschlagbar,
durch seine Kenntnisse und Fleiß und insbes. seine Verbindung
und Verankerung im Parteiapparat fest verankert, hätte er einen
wirklichen Freund gehabt und sich mit diesem ausgesprochen, wahr-
scheinlich wäre es von ihm nicht zur Forderung gekommen, Bürger-
meister zu werden. Damals war er stark genug diesen Wunsch durch-
zusetzen und damit begann das Ende seiner Karriere, wie z.B.
Sandner als Frau und Bürgermeisterin hätte er die Verwaltung
bestens – wie man auf Wienerisch sagt – gschupft, als Bürger-
meister sind ihm dann die Repräsentationen über den Kopf ge-
wachsen, er konnte sich um die Verwaltung nicht mehr so kümmern,
als er dies als Vizebürgermeister tat. Der von ihm herangezogene
Sekretär des Städtebundes Schweda, der dann auch gleichzeitig,
als er Bürgermeister wurde, Stadtrat für Finanzen wurde, konnte
natürlich als Nachfolger des mächtigen Finanzstadtrates Slavik
nicht reüssieren. Nachher kann man natürlich alles leichter
beurteilen, wenn man des Überblick hat. Schade um Slavik's Arbeits-
kraft, schade um die Entwicklung der Gemeindeverwaltung, die
einen effizienten Führer verloren hat.

Vor dem Ministerrat habe ich mit Veselsky gesprochen und ihm
erklärt, daß die 100 Mio. Schilling ERP-Mittel für die Elektrizitäts-
wirtschaft zu 25 Mio. Schilling den Burgenländern – Bewag und zu
75 Mio. Schilling der Verbundgesellschaft gehören und nicht noch
durch eine Abzweigung für die Wolfsegg-Traunthaler-Kohle WTK
8 Mio. Schilling gekürzt werden können. Veselsky wollte mir
neuerdings einreden, daß die Kommission einen solchen Beschluß
fassen könnte, weil das Ministerium nur entsprechende Vorschläge
zu machen hat. Veselsky behauptete, daß in der Vergangenheit


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immer schon, wenn Kohlenkredite gegeben wurden, diese aus der
Elektrizitätsquote bezahlt wurden. Dies ist vollkommen falsch, denn
ich weiss aus meiner Tätigkeit in der ERP-Kommission, dass dies
niemals früher der Fall war. Die Kohle wurde immer aus der
Industriequote verfriedigt?. Ich werde diesbezüglich mit de Vor-
sitzenden der ERP-Kommission, Wirlandner, sprechen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte kläre den Sachverhalt und stelle fest,
wann die letzten Kredite für den Kohlenbergbau gegeben wurden.

Kreisky berichtete, dass die Informationstagungen sehr gut laufen,
Er war in Kärnten, wo allerdings alles verdreht wird. In einem klei-
nen Dorf, aber auch in Villach musste er feststellen, dass
scheinbar Betrunkene sich doch zu Wort meldete, womöglich gleich
als erste Redner, dadurch kann eine Diskussion einen sehr schlechten
Verlauf nehmen, da sich dann- wie er meinte- die vernünftigen Leute
nicht mehr zu Wort melden. Über das Sprachenproblem ist man in
Kärnten wenig aufgeklärt. Auch innerhalb der SPÖ. Das Flugblatt
des Heimatdienstes bezeichnet er als unverschämt, weil dort angeb-
lich gesagt wird, wer deutsch und slowenisch anzeichnet ist schon
ein Slowene. Man versucht mit diesem Flugblatt einen Druck auf
die Bevölkerung auszuüben. Auf Ersuchen von Gratz brachte ich
das Problem der Aufklärung, das im Wiener Vorstand besprochen wurde,
zur Sprache. Kreisky erklärte, dass die Regierung jetzt mit
10. Oktober eine Aufklärungskampagne starten wird, die sehr umfang-
reich sein wird, den ORF, die Wochenschau uns einsetzen wird,
er hat sich nur gegen eine gemeinsame Erklärung der drei Parteien
gewendet, weil er mit der FPÖ nicht den Text und überhaupt die Politik
in diesem Punkt abstimmen wollte. In Wien werden nur 30–50 %
sich an der Abstimmung beteiligen, Pahr neben mir meinte, es werden
wahrscheinlich nur 20 sein und man wird daraus keine echte Orien-
tierungshilfe bekommen. Hätte man damals – aber nachher kann man
leicht reden – die ÖVP und die FPÖ bei der Ortstafelregelung
mit einbeziehen können, damit den Heimatdienst und den nationalen
Kräften in Kärnten nicht die Auftriebsmöglichkeit gegeben, so könnten
wir uns jetzt die ganze Sprachenerhebung sparen. Die Politik Kreiskys,
damit die ÖVP und FPÖ einzubinden, ist vielleicht gelungen, die
Durchführung wird uns schreckliche Probleme stellen.

Abend in der Bezirksausschussitzung auf der Landstrasse
hat eindeutig gezeigt, dass wir grösste Mühe haben den Wahlapparat
in Bewegung zu setzen. Die Leute haben das Gefühl, dass diese
Abstimmung vollkommen sinnlos ist und sind daher nicht bereit
oder nur unter Druck überhaupt die Wahllokale zu besetzen.
Der Ausspruch für diesen Blödsinn opfere ich keine Zeit, war für
mich sehr typisch.

Über die Arena berichtete Kreisky, dass wenn die Polizei eingesetzt
hat, es unangenehme Konsequenzen gegeben hätte. Die Arena haben
ein Nachrichtensystem, wonach sie sofort bei Polizei-Einsatz
mit hunderten Menschen diese wieder besetzt hätten. Eine ähnliche
Organisation existiert in der Schweiz in Kaiseraugst. Sooft
die Polizei dort eine Räumung versuchte, wurde durch ein Alarmsystem
wieder hunderte Menschen auf das Gelände beordert und jahrelang
ist daher schon Unilever und andere Betriebe nicht imstande, dort
eine Fabrik zu errichten. Dies hatte mir seinerzeit Brugger ge-
sagt mit der Erklärung, die Schweiz müsste Militär einsetzen
und dazu ist sie nicht bereit. Ob in Österreich ein ähnliches System
funktionieren würde, weiss ich nicht. Kreisky hat mit Sandner
gesprochen, die von ihm dann auch aufgefordert wurde, mit dem
Bundesjugendring, wo er ebenfalls Kontakte genommen hat, die
Verhandlungen über neuen Schlachthof mit ihnen zu führen. Die
Wiener Organisation steht jetzt scheinbar auf dem Standpunkt
Law and order, nicht bedenkend, dass man 50–250 Menschen, selbst
wenn es sich um teilweise Asoziale handelt, die dort ständig sind,
gar nicht mit unseren Polizei-Einheiten so leicht entfernen kann.
Broda meinte, das Problem war für ihn, dass eine Magistratsabteilung
resp. die Gemeinde entscheiden will, wie die Erklärung Stadtrat
Mayrs zeigt, wann Polizei und Gericht eingesetzt werden könnten
und sollten. Dazu müsste man sich schon mit der Bundesregierung
d.h. den Verantwortlichen ins Einvernehmen setzen.

Das Arena-Problem war der Hauptdiskussionspunkt in der Ausschuss-
sitzung, da es natürlich die Landstrasse besonders betrifft.
Ich habe die Arena abends des öfteren besucht, ein einziges
Mal bin ich hineingegangen, wurde erkannt am Anfang und habe
dann natürlich dieses Gelände im Inneren gemieden. Ich hatte aber
viele nach Hause geführt, die mich nicht erkannt haben und mit denen


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ich dann dieses Problem diskutierte. Der harte Kern sind – darüber gebe
ich mich keiner Illusion hin – Maoisten, Trotzkisten, mit einem
Wort linksorganisierte kleine Gruppen, die einen starken Einfluss
dort ausüben. Dazu kommen noch eine grosse Anzahl von Asozialen und
Fälle für Sozialarbeiter. Ein Teil aber, und vielleicht ist dies
der grössere Teil, ist sehr wohl Jugendliche, die eine neue Be-
tätigung suchten und auch fanden. Woller, unser Bezirksjugend-
obmann, der jetzt Wiener Jugendobmann wird, hat mit Recht be-
richtet, dass er und einige seiner Freunde sich immer wieder bemühten,
dort in der Arena Kontakt zu kriegen. Man hat sie als Gesandte
der Gemeinde glattwegs als Gesprächspartner abgelehnt. Dem Bundesjugend-
ring, so berichtete er, ist es nicht anders ergangen. Nach 5-stündigen
Diskussion wurden sie gestern mehr oder minder aus dem Schlachthof hi-
nauskomplimentiert. Was er befürchtet und auch die überwältigende
Mehrheit der Diskussionsredner, war, dass gar nicht anderes geschehen
wird, als dass man jetzt viel Geld aufwendet, um hier einer kleinen
Gruppe entsprechende Möglichkeiten zu geben, die die organisierten
Jugendverbände mangels Geld niemals erreichen konnten. Die stimmt
nicht ganz, denn in den Jugendheimen, in den Häusern der Begegnung
in den Jugendzentren können die organisierten Jugendlichen aber auch
die nicht organisierte, vernünftige und ordnungsliebende Jugend
ohne weiteres unterkommen. Das Problem für die Gemeinde ist und
hier glaubt sie als sozialistische Partei auch so zu handeln,
dass man die Asozialen und Geschädigten doch irgendwie erfassen will.
z.B. soll dies jetzt im Amerlinghaus mit 4 Mill. S Aufwand geschehen.
Die härteste Diskussion aber war das Missbehagen gegen die Art und
Weise, wie Kreisky die Regierung umgebildet hat, wie er immer wieder
Nicht-Sozialisten heranzieht, dies dann in den Zeitungen breit ge-
treten wird, ja sogar zuerst über die Zeitungen unsere Genossen
erfahren, dann mit Recht fragen, ob im Parteivorstand über dieses
Problem eingehendst diskutiert wurde, warum man den Einwendungen
nicht Rechnung trägt usw. Die Stimmung war in meinen Augen äusserst
schlecht, weil die Genossen nicht ganz zu Unrecht, meinten, dass
Kreisky heute seine Entscheidungen trifft, ohne mit jemandem zu
sprechen. Ich habe mich sofort dagegen gestellt, weil es von Anfang
an klar war, dass Kreisky sich vorbehalten hat, die Minister seiner
Wahl zu nehmen. Die Stärke dieser Regierung besteht darin, dass er
mit diesen Ministern natürlich seine grosse Politik verfolgt, der
Minister aber im einzelnen nicht nur die Kompetenz hat, sondern
wenn er stark genug ist, auch ohne Kreisky zu informieren oder zu
fragen, entscheidet.

Die bürgerliche Seite und insbesondere z.B. mein Amtsvorgänger
Mitterer wollten mir schon 1970 immer einreden, dass ich alles
zu machen habe, was Kreisky will und Kreisky macht alles.
Dies ist natürlich ein ausgesprochener Blödsinn, denn Kreisky
hat mit seinem Bundeskanzleramt und der Koordinierung mehr als
genug zu tun. Da ständig auch noch in die Partei nicht nur
einschaltet, sondern dort entsprechend aktiv betätigt, hat er
kaum Chance sich im Detail aber auch nur in grossen Zügen um
andere Ressorts zu kümmern, Kreisky hat nur eine Gewohnheit,
die ihm einmal sehr schlecht bekommen wird, er glaubt nämlich
auch alle unangenehmen, aber auch angenehmen Sachen, von denen
er glaubt, dass sie von grosser Bedeutung sind, an sich ziehen
zu müssen. Damit wird er früher oder später Schiffbruch
erleiden. Ich hoffe, dass ich der schweigenden Mehrheit bei
unserer Diskussion auseinandersetzen konnte, dass die Solidarität
unserer Regierung zum Unterschied von der ÖVP-Regierung der einzige
Garant dafür ist, nächste Wahlen zu gewinnen.

Bei der Sitzung über die Futtermittelpreise gelang es mir, die
Interessensvertretungen AK war sowieso auf meiner Seite, aber
die Handelskammer und Landwirtschaftskammer davon zu überzeugen,
dass wir jetzt einmal den Hafer in der Preisregelung aussetzen,
damit die 10.000 t, die bereits importmässig zugeschlagen wurden,
und die einen höheren Preis haben als der amtlich geregelte Inlands
preis hereinkommen können. Die Handelskammer und die Landwirt-
schaftskammer hatten im Getreidefonds nämlich diesem Import
zugestimmt, es sind ja auch ihre Importeure, Genossenschaft oder
privater Handel, die diese Ware jetzt hereinbringen, unter diesem
Druck mussten sie mehr oder minder meine Taktik akzeptieren,
unverzüglich die Verhandlungen über ein neues Getreidesystem auf-
zunehmen. Die Präsidentenkonferenz hat, wie Ing. Altmann mit-
teilte, ein diesbezügliches Schreiben bereits an mich abgesendet.
Die Ministerienvertreter Mehrfeld, Finanzen, und Limberger, LWM,
haben dann auf meine Absichtserklärung oder Zusicherung, dass
kein Vakuum im nächsten Jahr entstehen wird, ihren Einspruch
zurückgezogen. Dieses Beispiel zeigt mir klar und deutlich,
wie die Bürokratie selbständig arbeitet, ohne mit den Ministern
vorher oder nachher gesprochen zu haben. Ich bin überzeugt, das
maximal sein Vorgesetzter von der ganzen Angelegenheit etwas
wusste. Der Minister wurde weder informiert, noch gefragt.

Ich bin auch genauso überzeugt, dass es bei Problemen, die das
Handelsministerium irgendwo vertritt, ebenfalls nicht anders
zugeht.

Im Klub hat Kreisky über die schwedischen und deutschen Wahlen und
dann über die wirtschaftlichen Probleme – Schliessung Fohnsdorf,
Mühlbach usw. – berichtet. In der Diskussion wurde daher auch haupt-
sächlich dieses Problem von dort zuständigen Nationalräten
besprochen. Kokail meinte, die Arbeiter müssten bei der Bergar-
beiterversicherung bleiben, auch wenn sie bei Eumig arbeiten werden.
Häuser meinte, dies sei lt. Gesetz unmöglich, da ansonsten alle
Industriearbeiter schön langsam zur Bergarbeiterversicherung
kommen möchten. Hirschler meinte wieder, bei Mühlbach sei er
jetzt beruhigt, weil Veselsky bei einer Bürgerversammlung erklärt
hätte, die Fa. Seidl wird jetzt dort einen grossen Betrieb er-
richten. Gegen diesen Betrieb haben sich allerdings Lechner und auch
Haslauer ausgesprochen Hoffentlich gelingt es Veselsky wirklich,
diesen Betrieb dort anzusiedeln. Hirscher berichtete, dass Busek
eine Gemeindevertreter-Versammlung mit 900 ÖVP-Funktionären ge-
leitet hat, wo er ihnen mitteilte, in Hinkunft wird eine gewisse
Schulung für die Gemeindevertreter die Voraussetzung sein, dass
sie diese Funktion annehmen können und von der Partei bekommen werden.
Dies hätte in der ÖVP eine Unruhe ausgelöst, da es sich um alter
erfahrene Bürgermeister oder Gemeindevertreter gehandelt hat. Hier
unterschätzt der Hirscher fürchte ich die Reorganisation der ÖVP.
Die werden eben jetzt auch entsprechende Schulungen einführen und
nicht die alten Funktionäre umschulen, wohl aber neue Kräfte
stärker heranziehen, ausbilden, bevor sie sie in Funktionen bringen.
Natürlich kann das Ganze schiefgehen, wenn tatsächlich die alt-
eingesessenen Bürgermeister rebellieren. Beachtlich ist für mich nur
die neue Taktik und neue Politik auf Organisationsgebiet, die Busek
in der gesamten ÖVP einführen möchte. Im Wirtschaftsbund war er
wie ich von Sallinger immer wieder bestätigt bekommen habe, in
dieser Frage erfolgreich. Da Busek jetzt aber von der Zentrale
als Generalsekretär weggegangen ist, weiss ich nicht. ob tatsäch-
lich die Organisation jetzt so durchgezogen wurde oder wird, wie
er es sich vorgestellt hat.

Ich habe in der Nacht dann noch einen Teil der Diskussion im
ZIB 2 mit Nenning, Bergmann, Blecha und zwei Frauen gehört.
Blecha hat hier überragend Aussagen gemacht, die Bergmann


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gar nicht entkräften konnte. Blecha hat hier als Zentral-
sekretär jetzt den notwendigen Einfluß und auch die Aussage-
möglichkeit, die er schon längst hätte haben müssen.

Das Arbeitsgespräch mit Müller unter Zuziehung des Vorsitzenden
EFTA-Parlamentarier Luptowits und vor allem der ganzen Interessens-
vertretungen war weniger erfolgreich als ich angenommen habe.
Nur die Handelskammer hat immer wieder die Frage gestellt, ob
die EFTA überhaupt mit Oststaaten eine Art Assoziation sich vor-
stellen konnte. Natürlich hat Müller erklärt, er könne sich dies
wenig sinnvoll vorstellen, weil ja dort ein anderes Wirtschafts-
system herrscht. Für Jugoslawien hat er allerdings gesagt, dies
wäre ein Grenzfall, hier müßte man noch besondere Untersuchungen
anstellen. Am Abend habe ich dann beim Heurigen von ihm verab-
schiedet und ich bin überzeugt, es war für ihn ein interessanter
und für ihn auch ganz nutzvoller Besuch.

Der zweite Heurigenbesuch vom Klub war diesmal durch die An-
wesenheit aller Pressevertreter wesentlich anders als die bis-
herigen. Die Abgeordneten sind durchsetzt mit den Presseleuten
zusammengesessen und haben teilweise diskutiert, natürlich
hauptsächlich die Minister. Ich bin schon sehr gespannt, was
morgen dort geschrieben werden wird. Da ich sehr spät gekommen
bin, haben sich nur sehr wenige um mich gekümmert und ich bin
daher auch wie meine Absicht von allen Anfang an war, sehr bald
wieder gegangen. Von diesen Heurigenabenden halte ich an und für
sich nicht sehr viel. Die große Gefahr besteht sogar noch, wenn
man die Presse dazuladet, daß früher oder später durch den Wein
die Zunge gelockert wird und da bin ich überzeugt, gibt es nicht
nur Bonmont, sondern auch Informationen, die nicht gerade für
die Presse bestimmt sind. Wozu also diese ganzen Heurigenabende.