Montag, der 4. Oktober 1976

Montag, 4. Oktober 1976

Frau Dr. Kemmetmüller, die Kontaktlinsen erzeugt, hat von
den Optikern erfahren, daß ihre Produktion eingestellt werden
wird, wenn die Verordnung über den Kontaktlinsen-Optiker auf
Grund der Gewerbeordnung erscheinen wird. Selbstverständlich war sie
darüber sehr beunruhigt und ihr Anwalt Dr. Leitgeb, der für
80.000 Schilling Rechtsberatung einen Verordnungsentwurf eine
Seite ausgearbeitet hat. Ich rief sofort Jagoda und erklärte ihr,
daß wir uns bemühen werden, selbstverständlich ihre Angelegenheit
positiv zu lösen. Ihr Mann ist ein berühmter Augenarzt, ich ver-
sprach ihr, die Eröffnung des neuen Institutes nächstes Jahr im
Juni vorzunehmen. Ich kritisierte, daß sie allen anderen mehr
glaubt, mit allen anderen Gespräche führt und nicht das Ministerium
kontaktiert, nach unserem Motto-Service "für die Wirtschaft". Sie
hätte ja Gelegenheit gehabt, schon längst mit SChef Jagoda oder
gegebenenfalls mit mir Kontakt aufzunehmen. Der Streit zwischen
der Ärztekammer und der Handelskammer, was darf ein Arzt, was soll
der Gewerbescheininhaber, welche Interessen haben die Optiker, hat
hier einen Grenzfall bald einige Betriebe, wenn es nach Vorschlägen
der Handelskammer, resp. der Optiker gegangen wäre, aus dem Markt
rausgeworfen. Bis jetzt war es nämlich möglich, als freies Gewerbe
die Erzeugung und Anpassung von Kontaktlinsen vorzunehmen.

Im Jour-fixe berichte ich Sallinger über die Aussprache mit Gen.Sekr.
Müller von der EFTA und den Ergebnissen der Rumänienverhandlungen.
Sallinger kommt wieder auf die Bezahlung der Handelskammer für
Ministerbesuche usw. zu Sprechen. Er glaubt allen Ernstes, ich
würde den Biro-Besuch aus Ungarn teilweise übernehmen. Insgesamt
war Biro mit Frau und fünf Begleitern inkl. Chauffeur und Dolmetschin.
Sallinger, als er in Ungarn war, hat man nur ihn und seine Frau
als Gast behandelt, dies kann für mich und das Handelsministerium
kein Maßstab sein, erkläre ich ihm sofort. Das Einzige ist, daß
wir vorher feststellen wollen, wieviel kommen und dies mit der
Handelskammer besprechen. Die Handelskammer möchte nämlich, sich
aus der Verpflichtung, die ja jetzt gesetzlich gedeckt ist, durch
hinhaltenden Widerstand oder zumind. durch drastische Einschränkun-
gen dem entziehen. Sallinger meinte, ob ich nicht einen Teil aus
meinen Repräsentationskosten begleichen könnte. Ich habe dies ganz


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kategorisch sofort abgelehnt. Mit Pleschiutschnig und Wais
besprach ich, wie wir am besten, büromäßig auf der einen Seite,
eine Kontrolle unserer Forderungen von Ottahal resp. Samsinger
gegenüber der Handelskammer und andererseits die Abwicklung über
unser Büro und den Sekretären Sallingers zweckmäßig gestalten
können. Ich möchte womöglich keine schriftliche Vereinbarung
treffen, weil sie uns nur eine Einschränkung bringen würde, da
wir nicht alle evtl. Fälle taxativ aufzählen können. Hat die
Handelskammer erst einmal eine solche schriftliche Vereinbarung
dann wird sie sich immer auf jeden strittigen Fall darauf berufen.
Sallinger kam auch neuerdings wegen der Beiziehung der Industriellen-
vereinigung zum Deutschlandbesuch zu sprechen und meinte, er wisse,
daß die Deutschen sehr unglücklich über die Beiziehung sind, da
die deutsche Wirtschaft keine Industriellenvereinigung hat, wissen
die Beamten im Wirtschaftsministerium jetzt nicht, wem sie als
Counterpart beiziehen sollen. Dies ist in meinen Augen sicherlich
eine extreme Auslegung von vielleicht einer Bemerkung des deutschen
Delegationsführers, dem Handelsdelegierten gegenüber, bei Bekannt-
werden der österreichischen Delegationsliste. Ich bin fest davon
überzeugt, daß den Deutschen ganz egal ist wer dazu kommt.

Sallinger ersucht mich neuerdings, jetzt schriftlich den südkoreanischen
Handelsminister einzuladen, in Südkorea wurde er von ihm bestens
betreut und bewirtet.

Anmerkung für WAIS: Bitte veranlasse das Nötige!

Sallinger ist über den harten, deutschen Wahlkampf sehr erschüttert,
er meint, dies sei darauf zurückzuführen, weil dort überhaupt keine
persönlichen Kontakte mehr bestehen. Er hat die Fernsehdiskussion
verfolgt, festgestellt, daß der neue Chefredakteur der Presse gemeint
hat, es wäre eine harte Auseinandersetzung in Österreich auch
wünschenswert, er erklärte mir spontan, er wird diesbezüglich mit
ihm ein ernstes Wort sprechen, nachdem ich ihn aufmerksam gemacht
habe, daß es letzten Endes ja die Presse ist, die er mehr oder
minder mitfinanziert.

Anmerkung für TIEBER: Welche Reaktion haben andere Redakteure
aus dem deutschen Wahlkampf gezogen?

MR Würzl möchte für den Int. Kongreß über Tourismus RCTE
100.000 Schilling aus der Repräsentation. Wir gehen die einzelnen
Posten durch und kommen auf eine Minimalausgabe von 50.000.
Würzl wird sich bemühen, vom Außenamt den Konferenzraum umsonst
zur Verfügung gestellt zu bekommen. Die Tagung ist auch im Interesse
des Außenministeriums. Ich muß neuerdings feststellen, daß Ottahal
schon die ganzen Bestellungen, die notwendig sind, aufgegeben hat
unabhängig ob wir im Repräsentationsaufwand noch unsere Deckung
haben oder nicht. Ich bespreche mit Wanke, Wais und insbes. Plesch
dieses Sachverhalt. Ottahal, muß ich leider feststellen, hat gar
keine besondere Hemmung, Notwendigkeit, wie sie an ihm herangetragen
wird, ganz einfach zu erfüllen, ob wir damit das Repräsentations-
budget überschreiten oder nicht. Wanke schlägt vor, es muß eine
schriftliche Erinnerung vom Büro an Ottahal gesendet werden, wonach
eindeutig festgehalten wird, daß unter gar keinen Umständen die
Repräsentationskosten von 500.000 Schilling überschritten werden
dürfen.

Anmerkung für PLESCH: Bitte die Formulierung mit Wanke besprechen.

Würzl möchte zum Fremdenverkehrstag nach Eisenstadt 18 Beamte mit-
nehmen. Wir einigen uns auf 15, inkl. dem Pressereferenten Puffler.
GS Müller hat bei der offiziellen Aussprache mit Meisl, Steiger,
Tschach, Weiser und mir mitgeteilt, daß die Schweizer uns ein Aide
memoire zur Gipfelkonferenz der Ministerpräsidenten der EFTA-Staaten
geben werden. Müller dürfte noch immer einen sehr guten Kontakt mit
den Schweizern haben, was eigentlich selbstverständlich ist, er
hat jetzt alle EFTA-Länder bereist und festgestellt, daß diese
im Prinzip für die Gipfelkonferenz sind. Sie möchten nur eine vor-
herige weitestgehende Absprache, nicht nur über die Themen, sondern
auch womöglich auch über ein Communiqué. Die große Gefahr ist, daß
ansonsten die Gipfelkonferenz keine konkreten Ergebnisse bringt.
Abends beim Besuch beim Kreisky, woran auch Schober vom Außenamt
teilgenommen hat, hatte Kreisky einleitend festgehalten, daß seine
Anregung des Gipfelgespräches jetzt ein zu großes Programm werden
könnte. Er hätte sich nur vorgestellt, daß man abends Kamingespräche
führt, nachdem bei Tag Beratungen abgehalten wurden. Müller hat
für diese Beratungen vorgeschlagen, erstens die Zusammenarbeit der
EFTA-Staaten, zweites das Verhältnis der EFTA-Staaten zur Europäischen


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Gemeinschaft, drittens zu den europäischen Nichtmitgliedern,
insbes. zu den Mittelmeerstaaten, Spanien, Griechenland, Türkei
evtl. Zypern und Malta nicht allerdings Israel. Die Israeli würden,
so ist die Meinung fast aller anderen EFTA-Staaten nur die EFTA
in Konfliktsituationen mit den Arabern bringen, Kreisky meint
wieder, man solle sich Malta ersparen, denn sein Freund Mintoff
würde ständig mit afrikanischen Staaten, Libyen usw. neue Probleme
aufwerfen, viertens wäre dann die Weltwirtschaftsfrage zu erörtern.
Die EFTA-Länder wollten womöglich im voraus schon die Ergebnisse
sehen, damit ein Communiqué mit gewisser Substanz vorbereitet werden
könnte. Auch müßte festgelegt werden, wie dasder? Follow-up processialprocess?
vonstatten gehen soll. Kreisky legt besonderen Wert darauf, daß
man die Evulotivklausel vom EG-Vertrag besprechen sollte. Österreich
hätte dringendes Bedürfnis, das Landwirtschaftsproblem mit der EG
zu lösen. Andere EFTA-Länder seien daran vielleicht nicht besonders
interessiert. In Deutschland gibt es aber Stimmen, die die EFTA
vorschalten wollen, vor evtl. EG-Assoziation mit Spanien. Mit den
Oststaaten kann es zwischen Österreich und diesen keine Freihandels-
zone geben, alles ist nur Gerede, denn eine solche Lösung sei nur
möglich, wenn die Europäischen Gemeinschaften ebenfalls so etwas in
Erwägung ziehen. Die Oststaaten, konnten wir feststellen, haben sich
jetzt teilweise am technischen Konventionen beteiligt, wie z.B.
Ungarn-Plastik, Jugoslawien-Schiffahrts-Ausrüstungen. Die Jugoslawen
haben in der letzten Zeit ihre Kontaktkomitee mit dem EFTA-Sekretariat
einschlafen lassen. Kreisky möchte, daß insbes. über das jugoslawische
Problem gesprochen wird, da er mit Tito bei seiner letzten Aussprache
die wirtschaftliche Entwicklung, bes. die Verflechtung mit dem
Westen erörterte. Die Spanier, meinte Müller, sollen nach Meinung
der Amerikaner zuerst in die NATO, bevor die EG, wenn überhaupt,
sie aufnimmt. Die Portugiesen, Soares, will sehr schnell in die EG
hat aber nach Meinung Müllers, große Schwierigkeiten mit der
Kommission, überhaupt werden die Mittelmeerstaaten sehr lange
brauchen, bis sie den Vertrag mit der EG zustandebringen. Die Eng-
länder und die Dänen fürchten nämlich, daß das Übergewicht der
Mittelmeerstaaten in der EG dann eintreten kann. Die nordischen
Staaten werden nämlich draußen sein und Frankreich, Italien und
die anderen Mittelmeerstaaten dominieren.

Die Gipfelkonferenz soll nach Meinung der Schweizer im Mai statt-
finden, Kreisky dagegen möchte unbedingt, daß es vor der Konferenz
in Belgrad im März oder April. Ich selbst schlug vor, man sollte
dann sofort aus Kostengründen die Minister mit der normalen EFTA-


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Tagung anschließen.

Ein Punkt, der nur in der Aussprache im Ministerium mit Müller
zu keiner Lösung, d.h. Zusage von mir gekommen ist, war die Frage
der Personalaufstockung. Beim Austritt Großbritannien und Dänemark
wurde das Personal von 100 auf 70 reduziert. Jetzt muß durch den
Entwicklungsfonds Portugals das Sekretariat mit einem Fachmann, einen
Assistenten und einer Sekretärin ergänzt werden, der die Projekte
der Portugiesen zu bearbeiten und überprüfen hätte. Außerdem
möchte der Generalsekr. in seinem Büro einen Mitarbeiter, der die
Beziehungen zur Gemeinschaft bearbeitet. Für diese hätte ich Ver-
ständnis, ohne daß ich dies natürlich ausdrücklich zustimmte. Abge-
lehnt habe ich dann den weiteren Wunsch, einen Mann, der Wirtschafts-
studien erstellen sollte, aufzunehmen. Wirtschaftsstudien werden
in der ganzen Welt gemacht, von allen möglichen Instituten kaum
gelesen und können von einem Einzelnen kaum erstellt werden. Bei
dieser Gelegenheit habe ich darauf verwiesen, daß von neun Führungs-
kräften nur ein einziger Gaeta von Österreich ist. Müller verwies
darauf, daß wir dafür in der zweiten Ebene mit Gerno und Opez gut
vertreten sind.

Anmerkung für WAIS und PLESCH: Wir sollten uns umschauen, ob wir
nicht wirklich irgendwo gute Kräfte haben, die wir nach Genf schik-
ken könnten.

Das Journalistenfrühstück stand ganz im Zeichen von Bericht und
Diskussion über die EFTA mit GS Müller. Zum Glück hat wenigstens
der Auslandsdienst des ORF nachher mit Müller[ein] Interview gemacht.
Das Fernsehen sitzt zwar immer bei der Pressekonferenz, hat aber
jetzt wochenlang schon keinerlei Aufnahmen gemacht oder auch nur
Statements verlangt. Daß die Anwesenheit des GS der EFTA nicht
einmal ein einziges Statement von ihm verlangt, ist meiner Meinung
nach der Tiefstand unserer Beziehungen zum Fernsehen. Ich werde
mich hüten, zu intervenieren, daß jetzt irgendetwas noch schnell
von ihm aufgenommen wird. Wenn aber sein Besuch vorüber ist, glaube
ich, muß ich dies zur Sprache bringen. Ich bin neugierig, welche
Ausreden sie dann gebrauchen werden.

Anmerkung für TIEBER: Bitte beobachte genau, was weiter geschieht.

Im Wr. Vorstand wurde die Sekretariatsaufteilung zwischen Edlinger
und Nußbaum vorgenommen. Gratz hat allerdings festgehalten, daß für


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alles der Sekretär Edlinger verantwortlich und zuständig ist.
Warum man dann für Nussbaum einen eigenverantwortlichen Bereich
gemacht hat, der z.B. vorsieht, dass er für die ÖGB-Fraktion
organisatorisch, Edlinger aber die ÖGB-Fraktion politisch zu-
ständig ist, dass beide für Betriebe zuständig sind, ohne
irgendeine Abgrenzung, kann ich mir nicht genau erklären.
Ziehensack, der bisherige Pressereferent, wird jetzt auf
sechs Monate karenziert und scheidet dann wegen Krankheit aus.
Otto Fischmann, der PR-Mann von Unilever, wird seine Arbeit
übernehmen. Überhaupt werden jetzt etliche krankheits- und
pensionshalber aus dem Wiener Sekretariat ausscheiden und
durch junge Kräfte ersetzt. Schranz machte nur geltend, es sollte
nicht eine Personalvermehrung eintreten. Derzeit hat das Wiener
Sekretariat fast 30 Beschäftigte, wie ich hinten herum erfahren
habe. Auf der einen Seite sind dies viel, auf der anderen Seite
aber wenn man bedenkt, dass wir auf der Landstrasse auch drei
Kräfte haben, mit der Bedienerin sogar 4, so erklärt sich die
Personalexplosion in der Partei. Gratz kündigte an, dass er sich
eine Dokumentation in der Partei einrichten möchte und dann wahr-
scheinlich auch noch zusätzliche Kräfte benötigt.

Ein kritischer Punkt, der letzten Endes dann auch im Wiener
Ausschuss lange debattiert wurde, war das Arena-Problem. Kreisky
ist es scheinbar gelungen, den Bundesjungendring dafür zu inter-
essieren. Der Vorstand, also auch die ÖVP, Dr. Bittner, war
bei Gertrude Fröhlich-Sandner erschienen und hat sich bereit-
erklärt, den neuen Schlachthof als Arena zu akzeptieren und zu
betreiben. Sie werden jetzt das Gebäude besichtigen. Stadtrat Mayr
meint, er würde dieses Grundstück 45.000 m² 500.– S wert, also
mit 22,5 Mill. S ihnen zur Verfügung stellen. Dies ist natürlich
lächerlich, denn die können den Grund weder verkaufen noch können
sie ihn belehnen lassen und brauchen, wie ich dann durch Zufall
bemerkte, mindestens 20 Mill. S für die Adaptierung des Inlandsschlacht-
hofes. Der Auslandsschlachthof, also die derzeitige Arena, hätte
das Dreifache gekostet. Im Ausschuss haben sich viele Bezirke
gegen die Aufwendungen für die Arena ausgesprochen und meinten,
auch der neue Schlachthof würde ja für ein Lagerhaus benötigt
werden. Falls der Arena-Gedanke einschlägt und tatsächlich diese
Institution über 2 Jahre bestehen würde, könnte man das Kühlhaus
auf dem Erdberger Mais bauen. In Wirklichkeit aber fürchte auch
ich, dass wenn der Bundesjugendring die Arena jetzt übernimmt,


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früher oder später das ganze Experiment scheitern wird. Für
mich ist nur entscheidend, dass dann aber die Gemeinde nicht mehr
für die Weiterentwicklung verantwortlich gemacht werden kann.
Wenn jetzt die Arena vom Bundesjugendring in den neuen Schlachthof
übersiedelt oder zumindestens gesagt wird, dass er dorthin über-
siedeln wird, dann kann die Gemeinde die Räumung des alten Schlacht-
hofes erzwingen, ohne dass die Öffentlichkeit sich gegen die Gemeinde
und gegen die Soz. Partei aussprechen wird. Dies gilt auch für den
grössten Teil der dort derzeit Aktiven oder seinerzeit besser gesagt
aktiven Jugendlichen und Zuhörer. Sandner hat nämlich vollkommen
recht, dass es sich hier nicht um eine kleine Gruppe handelt,
sondern dass manchmal bis zu 12.000 Besucher, nachdem die Arena
bereits illegal gearbeitet hat, zu verzeichnen waren.

Ein besonderes Problem wird die Volkszählung besonderer Art, weil
Gratz mit Recht sagt, er möchte als Wiener Organisation nicht
jetzt die Bevölkerung besonders auffordern, ihre Muttersprache
bei dieser Zählung als deutsch zu bezeichnen, denn das ist in
Wien selbstverständlich. Wenn die Partei dann noch keine entspre-
chende Aktivität entfaltet und ich kann mir nicht gut vorstellen,
dass bei dieser Volkszählung unser Vertrauenspersonenapparat sich
besonders anstrengen wird, dann würde, wenn Gratz offiziell sich
für die Volkszählung besonderer Art einsetzt, der Gegner sagen,
so wenig Erfolg hat der Aufruf von Gratz als Parteiobmann. Die
Aufklärung sollte deshalb von der Regierung erfolgen, die Partei
wird sich darauf beschränken, jedem freizustellen, aber doch mit
Nachdruck zu sagen, dass es sich hier um eine staatsbürgerliche
Pflicht handelt. Unser Wahlapparat wird nur sehr beschränkt eingesetzt.

Die AZ wird eine Werbeaktion starten mit dem Slogan "AZ, weil sie
mehr weiss", boshafterweise sagte ich dazu, aber nicht schreiben darf.
Gratz meinte mit Recht, dass die AZ erst sich selbst finden muss.
Seiner Meinung nach müsste die Arbeiter-Zeitung eben die Partei-
meinung wiedergeben und nicht die Redakteur-Meinung in dem einen
oder anderen Fall, der dann früher oder später von Parteivorsitzenden
oder überhaupt den Parteiorganen widerrufen oder günstigstenfalls
anders dargestellt wird. Für mich steht es ausser Zweifel, dass
ein Parteiorgan furchtbar benachteiligt ist. Wenn es nicht durch
die Disziplin der Parteimitglieder gekauft wird, kann es auf dem
freien Zeitungsmarkt kaum reüssieren. Interessante Meldungen, die


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der Chefredakteur aus Besprechungen weiss, kann er oft und darf
er oft nicht bringen. Boulevard-Zeitungen und nicht parteigebundene
Zeitungen haben die Möglichkeit, jedes Gerücht und jede inoffizielle
Mitteilung schon entsprechend aufzubauschen oder auch tatsächlich
so zu bringen, dass sie als die bestinformierten dastehen. Die AZ
sammelt nun die Redakteure von anderen Zeitungen, Dibold, Kronen-
Zeitung, Pokorny – Wochenpresse – usw. und glaubt damit ein besseres
Blatt machen zu können. Da aber auch diese unabhängigen Redakteure,
die meistens gar nicht Parteimitglieder sind, auch keine Möglichkeit
haben, im Stil ihrer bisherigen Blätter in der AZ zu schreiben, wird
sich an der AZ an und für sich nichts ändern. Das Dilemma ist und
bleibt aus der Konstruktion der Zeitung bestehen.

Im Wiener Vorstand wurde angekündigt, dass der SJ-Obmann Wiche zurück-
legt und dass unser Bezirksobmann Woller jetzt Wiener SJ-Obmann wird.
Dies war vorauszusehen, weil Woller nicht nur sehr tüchtig ist, sondern
die Landstrasse heute mit fast 500 Mitgliedern den aktivsten Bezirk in
ganz Österreich hat. Heindl glaubt deshalb, es wäre möglich und
zweckmässig, einen eigenen SJ-Sekretär anzustellen. Ich halte eine
solche Lösung für kostspielig und nicht sehr zielführend. Wenn ich
mich an 1945 erinnere, wo ich als Wiener SJ-Obmann vor einem ähnlichen
Problem gestanden bin, so weiss ich ganz genau, dass wir damals in Wien
tausende Mitglieder hatten, zuerst kein Sekretariat, dafür aber aktive
Funktionäre, dann der Bundesjugendobmann Strasser darauf drängte,
ein Wiener Sekretariat einzurichten, das aber nicht imstande war,
die SJ wirklich zu betreuen. Ein guter Funktionär geht kaum in das
Sekretariat, weil er auch andere Aufstiegsmöglichkeiten wo anders
besser nützen kann. Die Auseinandersetzung zwischen Funktionären
und Sekretariat kommt früher oder später, die Funktionäre gehen
dann, in einer Jugendorganisation übrigens ganz selbstverständlich,
das Sekretariat bleibt, damit die Kosten, die letzten Endes dann
natürlich von der Partei bezahlt d.h. übernommen werden müssen.
Die Verbürokratisierung auch der Partei nimmt beängstigende Formen an.