Freitag, 24. September, bis Sonntag, 26. September 1976
Bei der Eröffnung der Souvenir- und crea-Tisch Messe im Ausstellungs-
zentrum Salzburg fiel mir auf, dass die Aussteller verhältnismässig
sehr jung sind. Der Aussteller Hennhapl erklärt dies, dass nach Salz-
burg weniger die sterbenden alten Firmen, sondern die jungen Unterneh-
mer kommen, die oft gar nicht Gelegenheit haben, bei den traditionelle
Messen auszustellen. Hennhapl meint, dass er sich als Ausstellungsorgani-
sator durchgesetzt hat und er solange mit den anderen Messen keinen
guten Kontakt haben wird, als diese insbesondere die Wiener Messer
nur mit dem Ausstellungszentrum nicht mit den Organisatoren verhandeln
wollen.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Nimm bitte gelegentlich Kontakt mit den Organisa-
toren auf.
Tieber organisierte im letzten Moment noch ein Pressegespräch. Dies
war verhältnismässig gut besucht, ich glaube weil es insbesondere die
Kontaktleute selbst organisiert haben. Wenn nämlich die Messe dahinter-
steht, dann ist dies möglich, wie Graz, Dornbirn und jetzt Salzburg
bewiesen, doch ein Messegespräch zustande zu bringen. Wenn dies wie
in Innsbruck so geschieht, dass die Messeleitung nichts dazu beiträgt,
dann ist es eine reine Pleite. Da ich aber im Prinzip immer mit jeden
Messebesuch in einem Bundesland ein Pressegespräch verbinden will,
wird es vielleicht zweckmässig sein, sich die akkreditierten Messe-
journalisten vorher geben zu lassen und dann wenn dies genug sind,
die Messeleitung auch in Innsbruck zu verpflichten, ein entsprechendes
Messegespräch zu organisieren. Als Zuckerl könnte man noch vorschlagen
dass auch der Präsident der Messe – in Innsbruck wäre es der Landesrat
Bassetti – gemeinsam mit mir das Pressegespräch führen sollte. Die
beste Zeit wäre unmittelbar nach der Eröffnung und einem kurzen Durch-
gang vor dem Buffet.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Überlege Dir dies für das nächste Mal.
Die Verleihung Staatswappenführung an Röhren- und Metallwerke Hall in Tirol
war von dem Stadtrat der ÖVP und Vorstandsdirektor Seykora gross aufge-
zogen. Das Werk war vor 2 Jahren fast zum Zusperren. Ein neues Unter-
nehmenskonzept, insbesondere eine starke Exporttätigkeit hat es jetzt
aus den roten Ziffern rausgeführt. Bei einem Umsatz von 420 Mio. werden
200 exportiert, hauptsächlich auch nach dem Nahen Osten. Statt des
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Buffets besichtigte ich die Werksanlagen die übrigens noch in Betrieb
waren, da ein Grossteil der Belegschaft Türken und Jugoslawen sind.
Tieber war über die Arbeitsverhältnisse, obwohl es sich um eine ganz
gut eingerichtete Giesserei gehandelt hat, sehr erschüttert. Für ihn
war es eine Erklärung, dass diese Arbeiter nach Schluss nicht mehr das
Interesse haben an Parteiveranstaltungen oder sonstigen Aktivitäten
teilzunehmen. Der technische Direktor, welcher die Reorganisation des
Betriebs eingeleitet hat und auch dazu beiträgt, dass der Betrieb
jetzt aus den roten Zahlen rausgekommen ist, erklärte mir, sie bezahlen
im Durchschnitt 52.– Schilling Stundenlohn. Trotzdem bräuchten sie noch
Arbeiter. Seykora hat sich mit den Kupferbergbau Mitterberg ins Salz-
burg bemüht von dort Arbeitskräfte zu bekommen. Jetzt schickt er den
Betriebsrat, weil er hofft, dass dieser erfolgreicher ist. Ich habe
mit den Betriebsratsmitgliedern dann verhandelt und ihnen auseinander-
gesetzt, dass wir beschlossen haben, Arbeiter die vor Schliessung der
Kupferhütte einen anderen Arbeitsplatz annehmen, trotzdem die volle
Abfertigung und Stillegungsprämie bekommen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte prüfe ob noch andere Arbeitsmöglichkeiten
für die Kupferbergleute bestehen.
Der Innungsmeister der Zimmermeister Thurner hat sich bei mir bitter
beschwert, dass der Pfusch in Tirol so stark ist. Er erwartet von mir
entsprechende Massnahmen. Ich hatte ihm nur zugesagt mit Präsident
Menardi und den Kammeramtsdirektor von der Handelskammer Tirol zu
sprechen. Beide teilten mir dann mit, dass vor etlichen Jahren das
Handelsministerium einen Pfuschererlass herausgegeben hat, wo strenges
Durchgreifen verlangt wurde. Der Erfolg war minimal. Landesrat Bassetti
hat mir dann bei diesen Gespräch – und die Handelskammer bestätigte es –
mitgeteilt, dass es sich in Tirol hauptsächlich um Nachbarschaftshilfe
handelt, und dass selbst die Gewerbetreibenden sich gegenseitig aushelfen.
Ein Durchgreifen wird von allen dreien entschieden abgelehnt.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND WAIS: Bitte den Pfuschererlass mir vorlegen.
Bürgermeister Strobl aus Wörgl braucht für sein Hallenbad, das statt
24,7 Mio. 26,5 Mio. kostet, mindestens die 1,334.000.– Bis jetzt sind
ihm nur 429.000 zugesagt und noch nicht ausbezahlt. Laut Richtlinien
könnte er 5–10 % bekommen. Er rechnet mit mindestens 8 %.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Du siehst, wie Prozentrichtlinien Hoffnungen er-
wecken, die wir nicht erfüllen können.
Die Staatsbürgerversammlungen in Hall und Innsbruck wie in Zirl waren
unterschiedlich besucht. In Hall waren wenigstens einige ÖVP-Gewerbe-
treibende, in Zirl nur einer, interessanterweise der Bruder unseres
Lokalorganisationsobmann. Dieser interessierte sich wieso Versicherun-
gen bei Sägewerke, wenn diese z.B. 1 Mio. Schilling versichert ist
und die Prämie nicht alle Jahre den Wertsteigerungen angepasst wird,
dann als Unterversicherung nicht einmal die Versicherungssumme auf den
vereinbarten Betrag ausbezahlen.
ANMERKUNG FÜR JAGODA UND WAIS: Bitte dies klären und Alfred Suitner,
Sägewerk Zirl, Mühlgasse 16, mitteilen.
Auf der Hungerburg waren die Bodensee-Internationale der Bau- und Holz-
arbeiter aus Deutschland der Schweiz und Vorarlberg und Tirol hatte
Präsident der Arbeiterkammer Gruber, ein Bauarbeiterfunktionär, sie einge-
laden. Natürlich diskutierte ich mit ihnen bis spät in die Nacht und
es rannte der Wiener Schmäh. Da es sich um verhältnismässig kleine
Funktionäre handelte, waren sie natürlich überrascht, dass ein Minister
sich so lange mit ihnen unterhielt. Papacek erzählt mir dann nach dem
zweiten Abend, wo er auch daran teilnahm, dass selbst die Schweizer
sehr verwundert waren. Lieber als diese gesellschaftlichen Unterhaltungen
die natürlich auch mit Informationen über die Wahlsituation verbunden
waren, wäre mir allerdings gewesen, ich hätte Gelegenheit gehabt dort
ein kleines Referat zu halten, wie dies immer in Graz geschieht.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte wenn möglich mit der Arbeiterkammer für die
nächste Innsbrucker Messeeröffnung schon ein entsprechendes Programm am
Vorabend auf der Hungerburg vereinbaren.
Die Messeeröffnung in Innsbruck war wie üblich. Diesmal hat aber Bassetti
überhaupt nicht angegriffen, sondern sich nur bitter beschwert, dass
im Neuen Forum Günther Nenning einen furchtbaren Artikel scheinbar wieder
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losgelassen hat, der die Unternehmer wieder
einmal, wie es dort drinnen stehen soll, fast umbringen möchte.
Bassetti verlangte von mir eine Erklärung, ob und wie wir zu
der Leistung der Unternehmer stehen. Ich erklärte sofort, dass die
Bundesregierung, ja das ganze österreichische Volk, 97 %, unser
Wirtschaftssystems bejahen. Dieses oll reformiert, verbessert, aber
keineswegs abgeschafft werden. Da ich mich auf der Fremdenverkehrs-
messe Innsbruck natürlich mit dem Fremdenverkehr besonders ausein-
andersetzte, wies ich darauf hin, wenn die Tendenz 1950 5 Mill. Aus-
länderübernachtungen, 1975 80 Mill., so weiterginge, müssten im
Jahre 2000 780 Mill. Übernachtungen, d.h. fast halb Europa in Öster-
reich Urlaub gewähren. Komm.Rat Fröhlich kam nachher zu mir und bedankte
sich, dass ich endlich gegen diesen Wachstumsfetischismus aufgetreten
bin. Mein Hauptpunkt des Referates war aber das Tiroler Memorandum
des LH Wallnöfer. Dieser hat – wie mir Bassetti bestätigte – nicht nur
die Sozialisten, Salcher z.B., gefragt, sondern auch die ÖVP-Landesräte
hatten keine Ahnung davon. Er hat es ihnen genauso zugeschickt, wie
es bereits bei Kreisky deponiert war. Ich ging auf seine Wünsche be-
züglich der Energieversorgung und Förderung von Handel, Gewerbe und
Industrie ins kleinste Detail ein. Im Prinzip konnte ich überall Zusagen
machen, dass wir die Elektrizitätsorganisation nicht zerstören wollen,
dass wir die Tiwag zum Ausbau der Tiroler Wasserkräfte Sellrain-Silz
und Osttirol heranziehen werden, dass nach gewissenhaftester Prüfung
der auch von seinem Referat behandelte Strompreisantrag früher oder
später, wenn auch nicht in der gewünschten Höhe, erledigt wird.
Dass wir entsprechende Vorkehrungen treffen werden, um weiterhin die
Tiroler Wirtschaft zu fördern. Ich konnte auf Grund von Unterlagen, die
ich diesmal ziffernmässig bekommen hatte, nachweisen, dass wir für
Tirol am meisten eigentlich aufgewendet haben. Durch den starken Antrag
bei der Bürges ist aber die Heraufsetzung von 2,5 Mill. S Höchstgrenze
für einen Kredit auf 4 Mill., die jetzt nun in Sonderfällen möglich
sind, auf generell auszudehnen, unter gar keinen Umständen möglich.
Da ich auf dem Standpunkt stehe, es ist besser allen ein wenig zu
geben, als vielleicht dann, wenn der Antrag weiter so anhält und
die finanziellen Mittel dafür nicht ausreichen, Wenigeren mehr zu geben.
Dies habe ich auch mit aller Deutlichkeit gesagt. Wallnöfer hat
fleissig mitgeschrieben und mir dann mitgeteilt, dass er mit der Vor-
gangsweise sehr einverstanden ist und sehr erstaunt, dass ich dies
so genau gelesen habe. Ich andererseits teilte ihm mit, dass dieses
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Memorandum ja eigentlich seines ist, denn es hat ja niemand anderer
von der Landesregierung gesehen, worüber er nur herzlich lachte.
Spasseshalber sagte ich zu ihm, warum soll es den Landesregierungen
in Tirol besser gehen bei Wallnöfer als der Bundesregierung manchmal
bei Kreisky.
Beim Referat in der Landeskonferenz der Lebensmittelarbeiter war nur
ein einziger Diskussionsbeitrag für mich sehr interessant. Ein
ETAP-Bäcker fragte ganz kurz, hast Du jetzt als Gewerkschaftsboss
gesprochen oder als Minister. Für mich war diese Frage deshalb so
wichtig, weil sie in Wirklichkeit ganz etwas anderes ausdrücken
sollte. Der Kollege hatte sicherlich das unbestimmte Gefühl, dass
ich jetzt als Regierungsmitglied die Lebensmittelarbeiter entsprechend
bremste. In meinem Schlusswort wiederholte ich deshalb was ich bei
der Regierungsübernahme 1970 bei der erstbesten Gelegenheit unseren
Funktionären sagte und versicherte. Wenn ich einmal in ein Dilemma
käme, wo Interessen der Lebensmittelarbeiter gegen die Interessen der
Regierung wären, würde ich sofort die Konsequenz dahingehend ziehen,
mein Mandat als Minister zurückzulegen. In den ganzen 7 Jahren
bin ich wirklich noch niemals in ein Entscheidungsdilemma gekommen.
Niemand behauptet auch, dass ich jemals die Lebensmittelarbeiter
in irgendeiner Weise gebramt hätte. Ganz im Gegenteil, wird immer
wieder von der anderen Seite gesagt, dass wir viel zu aggressiv,
ja eigentlich viel zu viel verlangen und letzten Endes auch durchsetzen.
Die Frage ist daher auch seit damals noch niemals an mich gestellt wor-
den. Erst jetzt in Tirol ist mir dies wieder passiert. Ich bin dem
Kollegen darüber gar nicht bös, sondern ganz im Gegenteil, sehr froh,
dass er mich auf dieses Problem wieder aufmerksam gemacht hat.
Beim Rundgang durch die Messe war ich auch auf einen anderen Kollegen
nicht bös, wie dieser glaubte. Im Vorjahr hat mich ein Angestellter
der Kaffeefirma Praxmarer prophezeit, das nächste Jahr werde ich be-
stimmt nicht mehr die Innsbrucker Messe eröffnen. Er rechnete fest
damit, dass im Oktober die ÖVP gewinnt. Er hatte sogar angeblich
mit mir um 1.000 S gewettet. Das letztere kann nicht stimmen, weil
ich sicherlich nur – wenn überhaupt – um Milch wette. Die ganze
Angelegenheit hatte ich längst vergessen. Er aber hat scheinbar dies
überall herumerzählt, kam jetzt ganz zerknirscht und meinte, ob
ich ihm böse sei. Genau das Gegenteil, es gab eine Mordshetz und
selbst der Abt, der immer bei der Eröffnung dabei ist und mit mir
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geht, unterhielt sich königlich.
Die Innsbrucker Schützengesellschaft hatte den Bronze-Medaillen-Olympia-
Sieger von München und Montreal zur Siegerehrung gebeten und mit Bürger-
meister Lugger besichtigte ich zuerst den ganz modernen Landesschiess-
stand, der wahrscheinlich der grösste in Österreich ist, beglückwünschte
nachher Dr. Dollinger. Dieser ist Kunsthistoriker, jetzt beim Land oder
der Stadt angestellt, hat den Vorteil, dass er jederzeit trainieren
gehen kann, sodass sich die Tiroler Hoffnung machen, bei der nächsten
Olympiade ihn wieder schicken zu können. Diesmal hätte er, wie
ich aber erfahren habe, bald das Olympia-Minimum zur Entsendung
nicht erreicht. Mir erschien er persönlich viel zu sensibel.
Mein Besuch der Stadt Hall, die ich mit dem Bürgermeister noch schnell
vereinbarte, gab mir Gelegenheit die 5 Mill. S Investitionen
in die Münzburg zu sehen. Finanzminister Androsch hat nachdem 1967 schon
die Saline geschlossen wurde, nicht zuletzt auch auf meine Intervention
den Münzturm und die ganze Prägemöglichkeit dort renoviert und neu
geschaffen. Dafür mussten 5 Mill. S aufgewendet werden. Die Stadt Hall,
wo Tieber einmal 4 Jahre wohnte und 1 Jahr Gemeinderat war, erhofft
sich durch eine wirklich zielführende Altstadterhaltung einen grösseren
Fremdenverkehr. Ich war der Meinung, sie sollen sich als Münzstadt Hall
entsprechend vorstellen. Die ÖFVW könnte ihnen hier ein wenig helfen.
Tieber hat ihnen schon für Propagandamaterial und Prospekte eine Zusage
gemacht, wenn es den Hallern gelingt, eine entsprechende Münzausstellung
und den Werdegang der Münze darzustellen, dann kann es möglich sein,
die Hobby-Numismatiker nach Hall zu bringen.
Bei der Eröffnung der Expositur hielt zwar Weiss, der Handelsdelegierte
in Mailand, das Hauptreferat, sagte aber nichts Neues sondern registrierte
nur die bisherige Entwicklung. Sehr sauber, aber ohne Zukunftsvision.
Bassetti wieder meinte, dass der italienisch-österr. Warenverkehr
derzeit an zweiter Stelle – wie ich dann ausführte – aus das Accordino
beinhaltet. Das Accordino wieder war seiner Meinung nach ein Musterbeispiel
für den Vertrag der EG. Ich ging auf die Leistungen der italienisch-
österr. Handelskammer, die Tavola rotonda, an der ich bereits dreimal
teilgenommen hatte und die Expositur-Eröffnung in Villach und jetzt in
Innsbruck, um dem Exporteur behilflich zu sein. Vorher hatte ich erfahren,
dass die Handelskammer Innsbruck aber auch andere offizielle Stellen
befürchten, dass sich die neue Expositur auch in das Accordino einmischen
würde. Dies ist aber sicherlich nicht der Fall, denn der verantwortliche
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Prokurist der Fa. Gottardi ist ein Spediteur. Ich sprach über die
nichttarifarischen Handelshemmnisse, die immer stärker werden und wo
es grösster Anstrengungen bedarf, diese wieder abzuschaffen. Andererseits
darf man nicht vergessen, dass die Wirtschaftspolitische und auch
wirtschaftliche Situation Italiens berücksichtigt werden muss, wenn man
über die Depotgebühren und sonstige Massnahmen spricht. Wichtig erscheint
mir aber und das habe ich besonders ausgeführt, dass man jetzt nach
Abbau der Zollschranken im Rahmen des EG-Österr.-Vertrages alles daran
setzen soll, das Accordino weiter beizubehalten, ja eine neue
Richtung zu geben. Dabei wies ich insbesondere darauf hin, unter gar
keinen Umständen den Gesetzestext des Vertrages ändern zu wollen.
In diesem Fall würde man von Brüssel wahrscheinlich nicht nur den
grössten Widerstand bekommen sondern die Gefahr laufen, dass diese
Ausnahme eines regionalen Zollvorteiles und spezifischen Handels-
vertrages zwischen Nord- und Südtirol als systemwidrig der EG
aufgehoben wird. Wie man mir nachher übereinstimmend mitteilte,
war dies sowohl die Meinung der italienischen Anwesenden als auch der
Österreicher, die sich mit diesem Problem beschäftigen.
Wallnöfer und Bassetti intervenierten während meines Innsbruck-Aufent-
haltes einige Male wegen Erhöhung des Strompreises der TIWAG. Beide
wollten mir ausdrücklich erklären, dass die TIWAG in kürzester Zeit
in roten Zahlen sein wird wenn nicht ihr Strompreis nachgezogen wird.
Vor allem wehrten sie sich dagegen, dass durch perzentuelle Erhöhungen
die anderen Landesgesellschaften immer einen höheren Groschenbetrag
bekommen als Tirol und jetzt auch Vorarlberg. Ich habe jedem, der es
hören wollte, sofort erklärt, dass ich das vorletzte Mal einen Groschen-
betrag festgelegt habe und auch diesmal wieder eine andere nämlich
Groschenpolitik gegenüber perzentuellen Beschluss vorgezogen hätte.
Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben aber mit den Interessens-
vertretungen, insbesondere dem ÖGB diese perzentuelle Regelung auf 2 Etappen
vereinbart. Der Landesrat in der Tiroler Landesregierung, der von Osttirol
kommt – seinen Namen kenne ich nicht – hat neuerdings bei mir inter-
veniert, dass wir so schnell als möglich das Osttiroler Speicherkraft-
werk angehen. Ich konnte mich noch immer auf das bis jetzt nicht abge-
lieferte ökologische Gutachten ausreden. Präsident Menardi bestätigte
mir vor allen, dass es ein Wahnsinn wäre, die Professoren zur Beendigung
dieses Gutachtens zu drängen. Nebenbei bemerkt hatte ich aber auch erklärt
dass wir gar nicht derzeit die notwendigen finanziellen Mittel auftreiben
könnten. Zuerst muss Malta fertig werden. Die Zillergründl verbaut und
dann kann erst Osttiroler Dorfer Speicher in Angriff genommen werden.
Natürlich werden wir, wie dies heuer schon geschehen ist, Strassen oder
sonstige Vorarbeiten bauen und leisten.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Wenn Gmeinhart in Wien ist, möchte ich über dieses
Problem mit ihm sprechen.
Tagesprogramm, 24.9.1976
Tagesprogramm, 25.9.1976
Tagesprogramm, 26.9.1976
hs. Notizen (Tagesprogramm 26.9. Rückseite)