ANMERKUNG FÜR TIEBER: Du siehst, wie Prozentrichtlinien Hoffnungen erwecken, die wir nicht erfüllen können.

Die Staatsbürgerversammlungen in Hall und Innsbruck wie in Zirl waren unterschiedlich besucht. In Hall waren wenigstens einige ÖVP-Gewerbetreibende, in Zirl nur einer, interessanterweise der Bruder unseres Lokalorganisationsobmann. Dieser interessierte sich wieso Versicherungen bei Sägewerke, wenn diese z.B. 1 Mio. Schilling versichert ist und die Prämie nicht alle Jahre den Wertsteigerungen angepasst wird, dann als Unterversicherung nicht einmal die Versicherungssumme auf den vereinbarten Betrag ausbezahlen.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND WAIS: Bitte dies klären und Alfred Suitner, Sägewerk Zirl, Mühlgasse 16, mitteilen.

Auf der Hungerburg waren die Bodensee-Internationale der Bau- und Holzarbeiter aus Deutschland der Schweiz und Vorarlberg und Tirol hatte Präsident der Arbeiterkammer Gruber, ein Bauarbeiterfunktionär, sie eingeladen. Natürlich diskutierte ich mit ihnen bis spät in die Nacht und es rannte der Wiener Schmäh. Da es sich um verhältnismässig kleine Funktionäre handelte, waren sie natürlich überrascht, dass ein Minister sich so lange mit ihnen unterhielt. Papacek erzählt mir dann nach dem zweiten Abend, wo er auch daran teilnahm, dass selbst die Schweizer sehr verwundert waren. Lieber als diese gesellschaftlichen Unterhaltungen die natürlich auch mit Informationen über die Wahlsituation verbunden waren, wäre mir allerdings gewesen, ich hätte Gelegenheit gehabt dort ein kleines Referat zu halten, wie dies immer in Graz geschieht.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte wenn möglich mit der Arbeiterkammer für die nächste Innsbrucker Messeeröffnung schon ein entsprechendes Programm am Vorabend auf der Hungerburg vereinbaren.

Die Messeeröffnung in Innsbruck war wie üblich. Diesmal hat aber Bassetti überhaupt nicht angegriffen, sondern sich nur bitter beschwert, dass im Neuen Forum Günther Nenning einen furchtbaren Artikel scheinbar wieder losgelassen hat, der die Unternehmer wieder einmal, wie es dort drinnen stehen soll, fast umbringen möchte. Bassetti verlangte von mir eine Erklärung, ob und wie wir zu der Leistung der Unternehmer stehen. Ich erklärte sofort, dass die Bundesregierung, ja das ganze österreichische Volk, 97 %, unser Wirtschaftssystems bejahen. Dieses oll reformiert, verbessert, aber keineswegs abgeschafft werden. Da ich mich auf der Fremdenverkehrsmesse Innsbruck natürlich mit dem Fremdenverkehr besonders auseinandersetzte, wies ich darauf hin, wenn die Tendenz 1950 5 Mill. Ausländerübernachtungen, 1975 80 Mill., so weiterginge, müssten im Jahre 2000 780 Mill. Übernachtungen, d.h. fast halb Europa in Österreich Urlaub gewähren. Komm.Rat Fröhlich kam nachher zu mir und bedankte sich, dass ich endlich gegen diesen Wachstumsfetischismus aufgetreten bin. Mein Hauptpunkt des Referates war aber das Tiroler Memorandum des LH Wallnöfer. Dieser hat – wie mir Bassetti bestätigte – nicht nur die Sozialisten, Salcher z.B., gefragt, sondern auch die ÖVP-Landesräte hatten keine Ahnung davon. Er hat es ihnen genauso zugeschickt, wie es bereits bei Kreisky deponiert war. Ich ging auf seine Wünsche bezüglich der Energieversorgung und Förderung von Handel, Gewerbe und Industrie ins kleinste Detail ein. Im Prinzip konnte ich überall Zusagen machen, dass wir die Elektrizitätsorganisation nicht zerstören wollen, dass wir die Tiwag zum Ausbau der Tiroler Wasserkräfte Sellrain-Silz und Osttirol heranziehen werden, dass nach gewissenhaftester Prüfung der auch von seinem Referat behandelte Strompreisantrag früher oder später, wenn auch nicht in der gewünschten Höhe, erledigt wird. Dass wir entsprechende Vorkehrungen treffen werden, um weiterhin die Tiroler Wirtschaft zu fördern. Ich konnte auf Grund von Unterlagen, die ich diesmal ziffernmässig bekommen hatte, nachweisen, dass wir für Tirol am meisten eigentlich aufgewendet haben. Durch den starken Antrag bei der Bürges ist aber die Heraufsetzung von 2,5 Mill. S Höchstgrenze für einen Kredit auf 4 Mill., die jetzt nun in Sonderfällen möglich sind, auf generell auszudehnen, unter gar keinen Umständen möglich. Da ich auf dem Standpunkt stehe, es ist besser allen ein wenig zu geben, als vielleicht dann, wenn der Antrag weiter so anhält und die finanziellen Mittel dafür nicht ausreichen, Wenigerenwenigen mehr zu geben. Dies habe ich auch mit aller Deutlichkeit gesagt. Wallnöfer hat fleissig mitgeschrieben und mir dann mitgeteilt, dass er mit der Vorgangsweise sehr einverstanden ist und sehr erstaunt, dass ich dies so genau gelesen habe. Ich andererseits teilte ihm mit, dass dieses Memorandum ja eigentlich seines ist, denn es hat ja niemand anderer von der Landesregierung gesehen, worüber er nur herzlich lachte. Spasseshalber sagte ich zu ihm, warum soll es den Landesregierungen in Tirol besser gehen bei Wallnöfer als der Bundesregierung manchmal bei Kreisky.

Beim Referat in der Landeskonferenz der Lebensmittelarbeiter war nur ein einziger Diskussionsbeitrag für mich sehr interessant. Ein ETAP-Bäcker[?] fragte ganz kurz, hast Du jetzt als Gewerkschaftsboss gesprochen oder als Minister. Für mich war diese Frage deshalb so wichtig, weil sie in Wirklichkeit ganz etwas anderes ausdrücken sollte. Der Kollege hatte sicherlich das unbestimmte Gefühl, dass ich jetzt als Regierungsmitglied die Lebensmittelarbeiter entsprechend bremste. In meinem Schlusswort wiederholte ich deshalb was ich bei der Regierungsübernahme 1970 bei der erstbesten Gelegenheit unseren Funktionären sagte und versicherte. Wenn ich einmal in ein Dilemma käme, wo Interessen der Lebensmittelarbeiter gegen die Interessen der Regierung wären, würde ich sofort die Konsequenz dahingehend ziehen, mein Mandat als Minister zurückzulegen. In den ganzen 7 Jahren bin ich wirklich noch niemals in ein Entscheidungsdilemma gekommen. Niemand behauptet auch, dass ich jemals die Lebensmittelarbeiter in irgendeiner Weise gebramt? hätte. Ganz im Gegenteil, wird immer wieder von der anderen Seite gesagt, dass wir viel zu aggressiv, ja eigentlich viel zu viel verlangen und letzten Endes auch durchsetzen. Die Frage ist daher auch seit damals noch niemals an mich gestellt worden. Erst jetzt in Tirol ist mir dies wieder passiert. Ich bin dem Kollegen darüber gar nicht bös, sondern ganz im Gegenteil, sehr froh, dass er mich auf dieses Problem wieder aufmerksam gemacht hat.

Beim Rundgang durch die Messe war ich auch auf einen anderen Kollegen nicht bös, wie dieser glaubte. Im Vorjahr hat mich ein Angestellter der Kaffeefirma Praxmarer prophezeit, das nächste Jahr werde ich bestimmt nicht mehr die Innsbrucker Messe eröffnen. Er rechnete fest damit, dass im Oktober die ÖVP gewinnt. Er hatte sogar angeblich mit mir um 1.000 S gewettet. Das letztere kann nicht stimmen, weil ich sicherlich nur – wenn überhaupt – um Milch wette. Die ganze Angelegenheit hatte ich längst vergessen. Er aber hat scheinbar dies überall herumerzählt, kam jetzt ganz zerknirscht und meinte, ob ich ihm böse sei. Genau das Gegenteil, es gab eine Mordshetz und selbst der Abt, der immer bei der Eröffnung dabei ist und mit mir geht, unterhielt sich königlich.

Die Innsbrucker Schützengesellschaft hatte den Bronze-Medaillen-Olympia- Sieger von München und Montreal zur Siegerehrung gebeten und mit Bürgermeister Lugger besichtigte ich zuerst den ganz modernen Landesschiessstand, der wahrscheinlich der grösste in Österreich ist, beglückwünschte nachher Dr. Dollinger. Dieser ist Kunsthistoriker, jetzt beim Land oder der Stadt angestellt, hat den Vorteil, dass er jederzeit trainieren gehen kann, sodass sich die Tiroler Hoffnung machen, bei der nächsten Olympiade ihn wieder schicken zu können. Diesmal hätte er, wie ich aber erfahren habe, bald das Olympia-Minimum zur Entsendung nicht erreicht. Mir erschien er persönlich viel zu sensibel.

Mein Besuch der Stadt Hall, die ich mit dem Bürgermeister noch schnell vereinbarte, gab mir Gelegenheit die 5 Mill. S Investitionen in die Münzburg zu sehen. Finanzminister Androsch hat nachdem 1967 schon die Saline geschlossen wurde, nicht zuletzt auch auf meine Intervention den Münzturm und die ganze Prägemöglichkeit dort renoviert und neu geschaffen. Dafür mussten 5 Mill. S aufgewendet werden. Die Stadt Hall, wo Tieber einmal 4 Jahre wohnte und 1 Jahr Gemeinderat war, erhofft sich durch eine wirklich zielführende Altstadterhaltung einen grösseren Fremdenverkehr. Ich war der Meinung, sie sollen sich als Münzstadt Hall entsprechend vorstellen. Die ÖFVW könnte ihnen hier ein wenig helfen. Tieber hat ihnen schon für Propagandamaterial und Prospekte eine Zusage gemacht, wenn es den Hallern gelingt, eine entsprechende Münzausstellung und den Werdegang der Münze darzustellen, dann kann es möglich sein, die Hobby-Numismatiker nach Hall zu bringen.

Bei der Eröffnung der Expositur hielt zwar Weiss, der Handelsdelegierte in Mailand, das Hauptreferat, sagte aber nichts Neues sondern registrierte nur die bisherige Entwicklung. Sehr sauber, aber ohne Zukunftsvision. Bassetti wieder meinte, dass der italienisch-österr. Warenverkehr derzeit an zweiter Stelle – wie ich dann ausführte – ausauch? das Accordino beinhaltet. Das Accordino wieder war seiner Meinung nach ein Musterbeispiel für den Vertrag der EG. Ich ging auf die Leistungen der italienisch- österr. Handelskammer, die Tavola rotonda, an der ich bereits dreimal teilgenommen hatte und die Expositur-Eröffnung in Villach und jetzt in Innsbruck, um dem Exporteur behilflich zu sein. Vorher hatte ich erfahren, dass die Handelskammer Innsbruck aber auch andere offizielle Stellen befürchten, dass sich die neue Expositur auch in das Accordino einmischen würde. Dies ist aber sicherlich nicht der Fall, denn der verantwortliche Prokurist der Fa. Gottardi ist ein Spediteur. Ich sprach über die nichttarifarischen Handelshemmnisse, die immer stärker werden und wo es grösster Anstrengungen bedarf, diese wieder abzuschaffen. Andererseits darf man nicht vergessen, dass die Wirtschaftspolitische und auch wirtschaftliche Situation Italiens berücksichtigt werden muss, wenn man über die Depotgebühren und sonstige Massnahmen spricht. Wichtig erscheint mir aber und das habe ich besonders ausgeführt, dass man jetzt nach Abbau der Zollschranken im Rahmen des EG-Österr.-Vertrages alles daran setzen soll, das Accordino weiter beizubehalten, ja eine neue Richtung zu geben. Dabei wies ich insbesondere darauf hin, unter gar keinen Umständen den Gesetzestext des Vertrages ändern zu wollen. In diesem Fall würde man von Brüssel wahrscheinlich nicht nur den grössten Widerstand bekommen sondern die Gefahr laufen, dass diese Ausnahme eines regionalen Zollvorteiles und spezifischen Handelsvertrages zwischen Nord- und Südtirol als systemwidrig der EG aufgehoben wird. Wie man mir nachher übereinstimmend mitteilte, war dies sowohl die Meinung der italienischen Anwesenden als auch der Österreicher, die sich mit diesem Problem beschäftigen.

Wallnöfer und Bassetti intervenierten während meines Innsbruck-Aufenthaltes einige Male wegen Erhöhung des Strompreises der TIWAG. Beide wollten mir ausdrücklich erklären, dass die TIWAG in kürzester Zeit in roten Zahlen sein wird wenn nicht ihr Strompreis nachgezogen wird. Vor allem wehrten sie sich dagegen, dass durch perzentuelle Erhöhungen die anderen Landesgesellschaften immer einen höheren Groschenbetrag bekommen als Tirol und jetzt auch Vorarlberg. Ich habe jedem, der es hören wollte, sofort erklärt, dass ich das vorletzte Mal einen Groschenbetrag festgelegt habe und auch diesmal wieder eine andere nämlich Groschenpolitik gegenüber perzentuellen Beschluss vorgezogen hätte. Die Elektrizitätsversorgungsunternehmen haben aber mit den Interessensvertretungen, insbesondere dem ÖGB diese perzentuelle Regelung auf 2 Etappen vereinbart. Der Landesrat in der Tiroler Landesregierung, der von Osttirol kommt – seinen NamenZanon kenne ich nicht – hat neuerdings bei mir interveniert, dass wir so schnell als möglich das Osttiroler Speicherkraftwerk angehen. Ich konnte mich noch immer auf das bis jetzt nicht abgelieferte ökologische Gutachten ausreden. Präsident Menardi bestätigte mir vor allen, dass es ein Wahnsinn wäre, die Professoren zur Beendigung dieses Gutachtens zu drängen. Nebenbei bemerkt hatte ich aber auch erklärt dass wir gar nicht derzeit die notwendigen finanziellen Mittel auftreiben könnten. Zuerst muss Malta fertig werden. Die Zillergründl verbaut und dann kann erst Osttiroler Dorfer Speicher[?] in Angriff genommen werden.