Montag, der 12. Juli 1976

Montag, 12. Juli 1976

Die Vorarlberger Nachrichten haben meine Aussprache in Lustenau zi-
tiert und geschrieben, Mussil stimme auch einer zentralen Lehr-
lingsorganisation zu. Mussil schrieb sofort einen Brief an den
Chefredakteur Ortner, stellte richtig, dass dies niemals von ihm
akzeptiert wurde. Bei dieser Gelegenheit erzählte mir Mussil, dass
sie seinerzeit bei dem Berufsausbildungsgesetzbesprechungen beab-
sichtigt hatten den Beirat einen Behördencharakter zu geben. Dies
waren sozusagen seine einzigen zentralistischen Sünden. Verfassungs-
rechtlich geht es aber bekanntlicherweise nicht, dass ein Beirat die
Ministerverantwortung übernimmt und als Behörde entscheidet. Auch
jetzt wieder die Organisationsform am heftigsten umstritten ist
wie Mussil eine Ländervertretung und die Kammeramtsdirektoren
deswegen präjudizieren, aus diesem Grund spricht er sich schon allein
gegen die zentralistische Regelung aus, auch die Umlage lehnt er ab.

Mussil beantragt, daß bei den Verhandlungen zum Zuckerabkommen
Skene und Leyerer die Vertreter der Zuckerindustrie delegiert werden
sollen, dies ist mir sehr angenehmen, da ich selbst diese Frage zur
Sprache bringen wollte, weil die Arbeiterkammer auch einen Delegations-
mitglied entsenden möchte. Die Handelskammer hat dann die Reisekosten
zu übernehmen, sie ist eine Übernahme und meint, dies müsse die
Arbeiterkammer selbst bezahlen. Dr. Ertl, der zugezogen wird, soll
aber mit der Arbeiterkammer die notwendigste Delegation besprechen.

Anmerkung für PLESCH und MEISL: Bitte nach Zustimmung von Bielka
– ein Brief wird kommen – Delegation vereinbaren.

Mussil glaubt, daß die Amerikaner uns in die Gesamtquote von 3.500 t
Stahl eingereiht haben und nicht ein Sonderkontingent wie anderen
Ländern gegeben haben, weil wir die Kraftfahrzeugsteuer für die
amerikanischen Auto erhöht haben. Androsch hat den Einwand der
Amerikaner, aber auch die Bedenken der Handelskammer seinerzeit nicht
berücksichtigt. Jetzt, bei der nächsten Gelegenheit, die die Amerikaner
gehabt haben, behandeln sie Österreich wesentlich schlechter als die
EG, Japan und andere europäische Staaten, die alle eine eigenes
Kontingent erhalten haben.

Anmerkung für WANKE und WAIS: Bitte recherchieren, wie weit dieser
Verdacht begründet ist.

Der sowjetische Handelsrat, Nikolaenko hat bei der Handels-
kammer dezidiert erklärt, daß nur sie gegen eine Zollreduzierung
für optische Geräte und spanabhebende Maschinen ist. Darüber ist
die Handelskammer sehr betrübt, weil er diese Information vom
Finanzministerium erhalten hat. Wir einigen uns darauf, daß bei
der Gemischten Kommission, wenn dies zur Sprache kommt, von mir
erklärt wird, alle wünschen eine Regelung, die aber nur weltweit
sein kann, eine spezifische Zollsenkung nur für die Sowjetunion
kann auf Grund des GATT-Vertrages unmöglich genehmigt werden.

Mussil hat, so wie ich, große Sorgen wegen der RESPO-Fabriken
in Weitra und Gerungs. Ertl wird beauftragt, Komm.Rat Zierhut,
Catharin und Hausmann, Fachverband Bekleidung, eine Lösung zu suchen.
Angeblich werden in Deutschland jetzt Hemden um 70 Pfennig und
Anzüge um 10 DM verkauft. Die Billigstländer überschwemmen jetzt
alle europäischen Staaten. Zierhut, mit dem ich am Nachmittag und
Plesch eine Aussprache hatte, ist sehr beunruhigt, er würde seine
Fabrik im Waldviertel sofort verkaufen, wenn er einen Käufer finden
würde, er gibt zu, sich übernommen zu haben, weil bis jetzt die
Geschäfte so gut gelaufen sind, jetzt ist es schlagartig abgerissen,
er bleibt auf seiner Produktion sitzen, mit der Gewerkschaft hat er
bereits die Reduktion seines Beschäftigungsstandes vereinbart.

Anmerkung für PLESCH: Bitte eine Sitzung – Arbeiterkammer, Gewerk-
schaft und Handelskammer – so bald als möglich vereinbaren.

Wie üblich, erfahre ich vertraulich, hat SCS auf 1.000 qm Travertin
die er aus Italien eingeführt wird, zum verlegen erhalten. Er will
dafür ebenfalls Italiener beschäftigen obwohl österreichische
Steinmetze nichts zu tun haben.

Anmerkung für ..... : Bitte mich mit Gen.Dir. Freibauer – Universale
verbinden

Sallinger hat wieder nur zwei Interventionen wegen Staatswappen.
Am 27. Feber soll wegen Sleepy – Herr Steinegger – ihm geschrieben
worden sein. Am 14.4.74 wegen Schoeller & Co von Kremsmünster. Dort
hat die Gewerkschaft Betriebsräte mit Zustimmung des Einigungsamtes
entlassen wurden, eine Auszeichnung abgelehnt. Mussil verweist darauf,
daß auch jetzt wieder die Gewerkschaft der Persönlichen Dienst-
leistungen verlangt, daß Gastarbeiter, wenn sie herein kommen, von
den Unternehmern sofort zu organisieren seien, dies wurde sogar


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schriftlich den Unternehmungen mitgeteilt. Natürlich protestieren
Sallinger und Mussil ganz entschieden gegen diese Vorgangsweise.
Sehr geschickt benehmen sich da die Gewerkschaften wirklich nicht.

Anmerkung für PLESCH: Bitte die Fälle vorlegen lassen und Schreiben
der Gewerkschaft verschaffen.

Das Journalistenfrühstück war urlaubsbedingt schlechter besucht, vor
allem gab es weder Anfragen noch eine Diskussion, solange ich an-
wesend war. Nur der Redakteur Horn von der Volksstimme wollte die
weiteren Verhandlungen wegen der Kohlenvorkommen und gemeinsamen
Ausbeute an der ungarischen Grenze wissen, genau hier wollte und
konnte ich ihm aber keine Informationen geben, weil wir wegen der
Freischürfe im Laufe des Jahres noch schwere Auseinandersetzungen
zu erwarten haben.

Die Verhandlungen über die Agrarpreise nahmen den erwartenden
Verlauf. Kreisky hat selbstverständlich, da er keine Konfrontation
mit den Bauern will, entsprechende Zusagen sofort gemacht, er bot
für den Normalweizen 5 Groschen, Qualitätsweizen 15 und Durum-Weizen
20 Groschen. Bei der Milch sagte er, 1 Schilling, Verbraucherpreis-
erhöhung sei möglich, gleichzeitig aber müßten die Stützungen mind.
um 1/2 Milliarde abgebaut werden. Da ich mich immer gegen die Kalku-
lationen ausspreche und natürlich eine sture Haltung bezüglich z.B.
der Normalweizenpreiserhöhung einnehme, erscheine ich bei den Bauern-
vertretern als der "wilde Mann". Kreisky hat dann, meiner Meinung nach
als Fehler, die Sitzung abgebrochen bevor die Bauern einen Gegen-
vorschlag gemacht haben. Nachmittags sind dann Lehner, Bierbaum und
Kuener, Landwirtschaftskammer Steiermark, und einige Beamten, aber
jetzt dann auch ergänzt durch Minkowitsch und Lanner erschienen.
Sie machten einen Vorschlag, 15 Groschen Normalweizen, 20 Groschen
Qualität und 25 Groschen Durumweizen, für Milch erklärten sie, sei
1 Schilling Verbraucherpreiserhöhung vollkommen unzulänglich, sie
machten aber überhaupt keinen Gegenvorschlag. Der Getreidepreis
soll sofort erhöht werden, die Verbraucherpreise mit 1. Jänner. Der
Milchpreis allerdings überhaupt erst mit 1. Jänner. Für Getreide
könnte Lager herangezogen werden, hier gibt es große Differenzen
zwischen Weihs und Lehner. Normalweizen sei laut Weihs 90.000, laut
Lehner 70.000 Tonnen vorhanden, Qualitätsweizen, Weihs 115.000,
Lehner 140.000, nun aus diesen Ziffern sehe ich, daß die vorhandenen
Lager verschieden qualifiziert werden, für die Überbrückung ist dies


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aber auch nicht so wesentlich, da sicher der Finanzminister für
den Anschluß bis 1. Jänner aufkommen muß und dafür wird er 8 Mio.
zuschießen wird müssen. Die Bauern verlangen auch eine Erhöhung
des Roggenbrotes um den ärmeren Waldviertler und Mühlviertler Bauern
zu helfen. Kreisky will die Stützung für Getreide nicht verkürzen,
weil er 1972 15 Groschen Getreidepreis vereinbart hat und dann der
Finanzminister 5 Groschen einhalten mußte, man hat ihm damals von-
seiten der Bauern vorgeworfen, er bricht seine Zusagen, deshalb will
Kreisky auf alle Fälle die 5 Groschen Weizenpreisstützung belassen.
Für mich interessant hat auch Androsch dieses Standpunkt akzeptiert.
Androsch möchte nur unbedingt jetzt anstelle der Erzeugermilchpreis-
stützungsabbau den Milchwirtschaftsfond jedwede Stützung nehmen
und gleich vereinbaren, für alle Zeiten keine mehr zu geben. Die
22 Groschen Erzeugerpreisstützungs............. 466.4 Mio. gekostet,
dem Milchwirtschaftsfond zahlt er heuer 458 Mio. Die Bauern waren
interessanterweise mit diesem Vorschlag einverstanden, strittig ist
natürlich noch die Erhöhung der Verbraucherpreise, weil davon hängt
es ab, wieviel der Bauer bekommen kann. Ich schlug vor, man müsse
entsprechende Durchrechnungen machen, zuerst wollten die Bauern
darauf eingehen, dann aber wurde beschlossen, die Sitzung bis Mittwoch
zu unterbrechen und keinerlei Detailgespräche zu führen. Der Finanz-
minister ist bereit, bei der Mehrwertsteuer ebenfalls eine Korrektur
von 6 auf 8 % für die Pauschalierten zu akzeptieren, weshalb Kreisky
eine Paketlösung wünscht. Für diesen Vorgang habe ich volles Ver-
ständnis, denn, nachdem er jetzt schon nachgibt, möchte er sich mit
dem Paket die Zustimmung er Bauern erkaufen, er will eine Konfron-
tation unter allen Umständen vermeiden. Androsch hofft noch immer,
daß es möglich sein wird, von dem 1 Schilling Milchpreiserhöhung
den größten Teil zum Subventionsabbau zu verwenden. Seinerzeit, 1967,
hat Schleinzer den Verbraucherpreis von 3.40 auf 4.40 erhöht und der
Bund soll 91 Groschen bekommen haben, der Rest von 9 Groschen diente
zur Spannenerhöhung.

Anmerkung für PLESCH: Bitte laß sofort prüfen, wie dies damals tat-
sächlich gewesen ist – Lohnerhöhungen, Spannenerhöhungen – bitte ge-
nau ausweisen.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtete Kreisky von den
Bauernaussprachen, meinte der Milchpreis wird 1 S bis 1.20 für den
Verbraucher erhöht werden. Auf keinen Fall dürfe der Milchwirtschafts-
fonds zur Preisbehörde werden. Meine Idee war, den Milchwirtschafts-


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fonds zu überantworten, die Maiserhöhungen, weil er ja letzten
Endes durch den Stützungsabbau seine Ausgleichsfunktion nur durch
eine Preiserhöhung weiter aufrecht erhalten kann. Kreisky meint
nun auch schon bei den Vorbesprechungen zum Bauerngespräch und
jetzt neuerdings bei der Ministerratsvorbesprechung, daß diese
Selbstverantwortungskörperschaften nicht die Regierung präjudizieren
dürfen. Vor allem aber wird die Regierung nicht die Vereinbarung
der Interessensvertretungen dort akzeptieren oder gar bezahlen. Hier
will Kreisky wieder typisch gegebenenfalls auf Kollisionskurs gehen
bevor er einvernehmliche Regelungen, die allerdings meistens auf
Kosten des Finanzministers gehen, akzeptieren.

Kreisky ist sehr erschüttert, daß anstelle der 5 %-igen Energie-
einsparung 1 % Energie Mehrverbrauch im öffentlichen Sektor fest-
zustellen ist, er meint, die Präsidien, die nur repräsentieren
wollen, sollten sich vielmehr um die Anordnungen der Regierung
kümmern, er wird jetzt die einzelnen Ministerien analysieren, da
er mit der Einsparung in der Öffentlichkeit entsprechende Folge
erzielen möchte. Ich habe das Gefühl, da es ihm nicht gelingt bei
den Finanzen, entsprechende Einsparungen zu tätigen, will er dies
wenigstens beim Energieverbrauch erreichen.

Anmerkung für WAIS: Bitte die einzelnen Verbrauchsziffern der
Ministerien von Frank verlangen.

Rösch will das Wahlrecht für im Ausland befindliche UNO-Soldaten
UNO-Polizisten und Beamte, die im Ausland arbeiten, z.B. auf den
Botschaften, einführen. Dort sollen überall Wahllokale errichtet
werden und keine Briefwahl durchgeführt werden, wie es die ÖVP
verlangt hat. Sinowatz macht mit Recht darauf aufmerksam, daß
auch andere Arbeiter wie z.B. Monteure von Firmen im Ausland sich
aufhalten können, die Burgenländer haben für ihre Bauarbeiter in
Deutschland versucht sie organisatorisch nach Österreich zurück-
zubringen, dies war sehr schwierig und kostspielig. Kreisky stimmte
ihm zu und verlangt von Rösch, daß alle im Ausland befindlichen
Österreicher gegebenenfalls wahlberechtigt und Wahlmöglichkeit
bekommen soll. Kreisky spricht sich auch für die ÖVP-Forderung
Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre aus, er meint, wir müßten
uns eben um die jungen Leute mehr kümmern.

Im Energiebeirat ist es mir dann nach langwieriger Verhandlung
doch geglückt eine einstimmige Formulierung für alle Frage zu
erreichen, harte Auseinandersetzungen gab es, weil Burian im
Entwurf bereits die Stellungnahme der Elektrizitätswirtschaft
aufgenommen hat, daß eine Konzentration nicht zielführend sei.
Natürlich hat die Arbeiterkammer und jetzt auch der Gewerkschafts-
bund gegen diese Formulierung sofort heftigst polemisiert. Dort
versucht man, die Konzentration als das Allheilmittel hinzustellen.
Ich selbst habe einige Male schon erklärt und dies auch bei der
Sitzung wiederholt, daß ich einer Konzentration in Form einer
zentralen Elektrizitätsgesellschaft nicht das Wort spreche, eine
solche Erklärung kann ich umso leichter abgeben, als ich ja über-
haupt keine Chance sehe, eine solche Zentralisierung zu verwirklichen.
Hier haben Lachs, Zöllner und ich weiß nicht mehr wer noch aller
ihre Funktionäre falsch informiert. Nicht nur, daß die sozialistisch
geführten Länder ihre Landesgesellschaften behalten wollen, ist es
auch verfassungsrechtlich vollkommen unmöglich einen Akkord im
Parlament zu erreichen. Wichtig erschien mir aber, daß wir so wie
den Energieplan im Vorjahr auch heuer die Änderungen des Energie-
planes einstimmig beschließen. Letzten Endes ist das dann tatsächlich
geglückt.

Anmerkung für WAIS: Im nächsten Jahr bitte die Änderungen vorher
mit unseren Beamten insbes. Frank und Burian mit mir besprechen.