Der sowjetische Handelsrat, Nikolaenko hat bei der Handelskammer dezidiert erklärt, daß nur sie gegen eine Zollreduzierung für optische Geräte und spanabhebende Maschinen ist. Darüber ist die Handelskammer sehr betrübt, weil er diese Information vom Finanzministerium erhalten hat. Wir einigen uns darauf, daß bei der Gemischten Kommission, wenn dies zur Sprache kommt, von mir erklärt wird, alle wünschen eine Regelung, die aber nur weltweit sein kann, eine spezifische Zollsenkung nur für die Sowjetunion kann auf Grund des GATT-Vertrages unmöglich genehmigt werden.

Mussil hat, so wie ich, große Sorgen wegen der RESPO-Fabriken in Weitra und Gerungs. Ertl wird beauftragt, Komm.Rat Zierhut, Catharin und Hausmann, Fachverband Bekleidung, eine Lösung zu suchen. Angeblich werden in Deutschland jetzt Hemden um 70 Pfennig und Anzüge um 10 DM verkauft. Die Billigstländer überschwemmen jetzt alle europäischen Staaten. Zierhut, mit dem ich am Nachmittag und Plesch eine Aussprache hatte, ist sehr beunruhigt, er würde seine Fabrik im Waldviertel sofort verkaufen, wenn er einen Käufer finden würde, er gibt zu, sich übernommen zu haben, weil bis jetzt die Geschäfte so gut gelaufen sind, jetzt ist es schlagartig abgerissen, er bleibt auf seiner Produktion sitzen, mit der Gewerkschaft hat er bereits die Reduktion seines Beschäftigungsstandes vereinbart.

Anmerkung für PLESCH: Bitte eine Sitzung – Arbeiterkammer, Gewerkschaft und Handelskammer – so bald als möglich vereinbaren.

Wie üblich, erfahre ich vertraulich, hat SCS auf 1.000 qm Travertin die er aus Italien eingeführt wird, zum verlegen erhalten. Er will dafür ebenfalls Italiener beschäftigen obwohl österreichische Steinmetze nichts zu tun haben.

Anmerkung für ..... : Bitte mich mit Gen.Dir. Freibauer – Universale verbinden

Sallinger hat wieder nur zwei Interventionen wegen Staatswappen. Am 27. Feber soll wegen Sleepy – Herr Steinegger – ihm geschrieben worden sein. Am 14.4.74 wegen Schoeller & Co von Kremsmünster. Dort hat die Gewerkschaft Betriebsräte mit Zustimmung des Einigungsamtes entlassen wurden, eine Auszeichnung abgelehnt. Mussil verweist darauf, daß auch jetzt wieder die Gewerkschaft der Persönlichen Dienstleistungen verlangt, daß Gastarbeiter, wenn sie herein kommen, von den Unternehmern sofort zu organisieren seien, dies wurde sogar schriftlich den Unternehmungen mitgeteilt. Natürlich protestieren Sallinger und Mussil ganz entschieden gegen diese Vorgangsweise. Sehr geschickt benehmen sich da die Gewerkschaften wirklich nicht.

Anmerkung für PLESCH: Bitte die Fälle vorlegen lassen und Schreiben der Gewerkschaft verschaffen.

Das Journalistenfrühstück war urlaubsbedingt schlechter besucht, vor allem gab es weder Anfragen noch eine Diskussion, solange ich anwesend war. Nur der Redakteur Horn von der Volksstimme wollte die weiteren Verhandlungen wegen der Kohlenvorkommen und gemeinsamen Ausbeute an der ungarischen Grenze wissen, genau hier wollte und konnte ich ihm aber keine Informationen geben, weil wir wegen der Freischürfe im Laufe des Jahres noch schwere Auseinandersetzungen zu erwarten haben.

Die Verhandlungen über die Agrarpreise nahmen den erwartenden Verlauf. Kreisky hat selbstverständlich, da er keine Konfrontation mit den Bauern will, entsprechende Zusagen sofort gemacht, er bot für den Normalweizen 5 Groschen, Qualitätsweizen 15 und Durum-Weizen 20 Groschen. Bei der Milch sagte er, 1 Schilling, Verbraucherpreiserhöhung sei möglich, gleichzeitig aber müßten die Stützungen mind. um 1/2 Milliarde abgebaut werden. Da ich mich immer gegen die Kalkulationen ausspreche und natürlich eine sture Haltung bezüglich z.B. der Normalweizenpreiserhöhung einnehme, erscheine ich bei den Bauernvertretern als der "wilde Mann". Kreisky hat dann, meiner Meinung nach als Fehler, die Sitzung abgebrochen bevor die Bauern einen Gegenvorschlag gemacht haben. Nachmittags sind dann Lehner, Bierbaum und Kuener, Landwirtschaftskammer Steiermark, und einige Beamten, aber jetzt dann auch ergänzt durch Minkowitsch und Lanner erschienen. Sie machten einen Vorschlag, 15 Groschen Normalweizen, 20 Groschen Qualität und 25 Groschen Durumweizen, für Milch erklärten sie, sei 1 Schilling Verbraucherpreiserhöhung vollkommen unzulänglich, sie machten aber überhaupt keinen Gegenvorschlag. Der Getreidepreis soll sofort erhöht werden, die Verbraucherpreise mit 1. Jänner. Der Milchpreis allerdings überhaupt erst mit 1. Jänner. Für Getreide könnte Lager herangezogen werden, hier gibt es große Differenzen zwischen Weihs und Lehner. Normalweizen sei laut Weihs 90.000, laut Lehner 70.000 Tonnen vorhanden, Qualitätsweizen, Weihs 115.000, Lehner 140.000, nun aus diesen Ziffern sehe ich, daß die vorhandenen Lager verschieden qualifiziert werden, für die Überbrückung ist dies aber auch nicht so wesentlich, da sicher der Finanzminister für den Anschluß bis 1. Jänner aufkommen muß und dafür wird er 8 Mio. zuschießen wird müssen. Die Bauern verlangen auch eine Erhöhung des Roggenbrotes um den ärmeren Waldviertler und Mühlviertler Bauern zu helfen. Kreisky will die Stützung für Getreide nicht verkürzen, weil er 1972 15 Groschen Getreidepreis vereinbart hat und dann der Finanzminister 5 Groschen einhalten mußte, man hat ihm damals vonseiten der Bauern vorgeworfen, er bricht seine Zusagen, deshalb will Kreisky auf alle Fälle die 5 Groschen Weizenpreisstützung belassen. Für mich interessant hat auch Androsch dieses Standpunkt akzeptiert. Androsch möchte nur unbedingt jetzt anstelle der Erzeugermilchpreisstützungsabbau den Milchwirtschaftsfond jedwede Stützung nehmen und gleich vereinbaren, für alle Zeiten keine mehr zu geben. Die 22 Groschen Erzeugerpreisstützungs............. 466.4 Mio. gekostet, dem Milchwirtschaftsfond zahlt er heuer 458 Mio. Die Bauern waren interessanterweise mit diesem Vorschlag einverstanden, strittig ist natürlich noch die Erhöhung der Verbraucherpreise, weil davon hängt es ab, wieviel der Bauer bekommen kann. Ich schlug vor, man müsse entsprechende Durchrechnungen machen, zuerst wollten die Bauern darauf eingehen, dann aber wurde beschlossen, die Sitzung bis Mittwoch zu unterbrechen und keinerlei Detailgespräche zu führen. Der Finanzminister ist bereit, bei der Mehrwertsteuer ebenfalls eine Korrektur von 6 auf 8 % für die Pauschalierten zu akzeptieren, weshalb Kreisky eine Paketlösung wünscht. Für diesen Vorgang habe ich volles Verständnis, denn, nachdem er jetzt schon nachgibt, möchte er sich mit dem Paket die Zustimmung er Bauern erkaufen, er will eine Konfrontation unter allen Umständen vermeiden. Androsch hofft noch immer, daß es möglich sein wird, von dem 1 Schilling Milchpreiserhöhung den größten Teil zum Subventionsabbau zu verwenden. Seinerzeit, 1967, hat Schleinzer den Verbraucherpreis von 3.40 auf 4.40 erhöht und der Bund soll 91 Groschen bekommen haben, der Rest von 9 Groschen diente zur Spannenerhöhung.

Anmerkung für PLESCH: Bitte laß sofort prüfen, wie dies damals tatsächlich gewesen ist – Lohnerhöhungen, Spannenerhöhungen – bitte genau ausweisen.

In der Ministerratsvorbesprechung berichtete Kreisky von den Bauernaussprachen, meinte der Milchpreis wird 1 S bis 1.20 für den Verbraucher erhöht werden. Auf keinen Fall dürfe der Milchwirtschaftsfonds zur Preisbehörde werden. Meine Idee war, den Milchwirtschaftsfonds zu überantworten, die Maiserhöhungen, weil er ja letzten Endes durch den Stützungsabbau seine Ausgleichsfunktion nur durch eine Preiserhöhung weiter aufrecht erhalten kann. Kreisky meint nun auch schon bei den Vorbesprechungen zum Bauerngespräch und jetzt neuerdings bei der Ministerratsvorbesprechung, daß diese Selbstverantwortungskörperschaften nicht die Regierung präjudizieren dürfen. Vor allem aber wird die Regierung nicht die Vereinbarung der Interessensvertretungen dort akzeptieren oder gar bezahlen. Hier will Kreisky wieder typisch gegebenenfalls auf Kollisionskurs gehen bevor er einvernehmliche Regelungen, die allerdings meistens auf Kosten des Finanzministers gehen, akzeptieren.

Kreisky ist sehr erschüttert, daß anstelle der 5 %-igen Energieeinsparung 1 % Energie Mehrverbrauch im öffentlichen Sektor festzustellen ist, er meint, die Präsidien, die nur repräsentieren wollen, sollten sich vielmehr um die Anordnungen der Regierung kümmern, er wird jetzt die einzelnen Ministerien analysieren, da er mit der Einsparung in der Öffentlichkeit entsprechende Folge erzielen möchte. Ich habe das Gefühl, da es ihm nicht gelingt bei den Finanzen, entsprechende Einsparungen zu tätigen, will er dies wenigstens beim Energieverbrauch erreichen.

Anmerkung für WAIS: Bitte die einzelnen Verbrauchsziffern der Ministerien von Frank verlangen.

Rösch will das Wahlrecht für im Ausland befindliche UNO-Soldaten UNO-Polizisten und Beamte, die im Ausland arbeiten, z.B. auf den Botschaften, einführen. Dort sollen überall Wahllokale errichtet werden und keine Briefwahl durchgeführt werden, wie es die ÖVP verlangt hat. Sinowatz macht mit Recht darauf aufmerksam, daß auch andere Arbeiter wie z.B. Monteure von Firmen im Ausland sich aufhalten können, die Burgenländer haben für ihre Bauarbeiter in Deutschland versucht sie organisatorisch nach Österreich zurückzubringen, dies war sehr schwierig und kostspielig. Kreisky stimmte ihm zu und verlangt von Rösch, daß alle im Ausland befindlichen Österreicher gegebenenfalls wahlberechtigt und Wahlmöglichkeit bekommen soll. Kreisky spricht sich auch für die ÖVP-Forderung Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre aus, er meint, wir müßten uns eben um die jungen Leute mehr kümmern.