Dienstag, 13. Juli 1976
Präsident Leberl und zwei Herren des Dienststellenausschusses inter-
venierten wegen der Personaleinsparung. Das Patentamt hat als Recher-
chebüro anerkannt zu werden, 100 qualifizierte Techniker nachzuweisen.
1981 gehen 42 in Pension. Leberl wollte nun vorübergehend eine grössere
Anzahl von Technikern aufnehmen, um diesen natürlichen Abgang dann
ersetzen zu können. Seine Behauptung und die des Dienststellenausschus-
ses ist, er braucht 3–5 Jahre bis ein Akademiker auch die nötige
praktische Erfahrung hat. Ich bin überzeugt, dass dies vielleicht
bei normalen Zeiten notwendig ist. Wenn aber Personaleinsparungen
durchgeführt werden, wird man einen anderen Weg finden müssen, um die
Beibehaltung des jetzigen Standes von 262 Beschäftigten auch diese
Techniker noch einschulen zu können. Natürlich ist das Amt genauso
kopflastig (?), denn wir haben 56 VIII. Lausecker, aber auch Ple-
schiutschnig hat ihnen klar und deutlich gesagt, dass der ursprüngliche
Plan jetzt nicht mehr zu verwirklichen ist. Das Patentamt wurde
insofern geschont, als wir die neuen Dienstposten die wir einsparen
müssen, sowieso nur von der Zentralverwaltung gespart werden.
Der Dienststellenausschussleiter Stöger ersuchte mich, ich sollte im
Finanzministerium intervenieren, damit fachtechnischen und rechts-
kundigen Mitgliedern des Patentamtes ebenfalls Kosten
pauschaliert bekommen, wie die Richter und Staatsanwälte. Sie verwiesen
darauf, dass Broda seinerzeit an den Finanzminister ein diesbezüg-
liches Schreiben geschickt hat. Ich bin zwar überzeugt, dass Androsch
einem solchen Verlangen sicherlich nicht nachkommt, weil sonst wird
er mit der Zeit alle öffentlich Bedienstete mit höheren Pauschal-
sätze ausstatten müssen. Plesch wird aber sich im Finanzministerium
erkundigen und den Brief, den Broda geschrieben hat, versuchen zu be-
schaffen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Vielleicht kannst Du ihm vom Büro Brodas be-
kommen.
Leberl versichert mir, dass, wenn die WIPO nach Österreich kommt,
keinesfalls beabsichtigt ist, dass der österreichische Staat deren
Aufenthalt und vor allem den Aufbau der Organisation hier bezahlen
muss oder wird. Diesbezügliche Informationen, die der Aussenminister
hatte, sind falsche Mitteilungen der Aussenamtsabteilung CO, Differenz-
organisation rückzuführen. Ich habe Bielka sofort, der bei mir diesbezüg-
31-0846
lich intervenierte, über den wahren Sachverhalt aufgeklärt.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte Briefentwurf für Bielka von Leberl
verlangen.
Der Präsident des ÖAMTC Sauer kam mit Prskawetz, dem BR Rolt
und Dr. Pachter um wegen ihrer Idee, nach Kaufabschluss soll der
Preis 4 Monate Gültigkeit haben bis der Wagen ausgeliefert wird, zu
intervenieren. Neben den Deutschen haben jetzt auch die Schweden diese
Preisbildung, allerdings nur für 3 Monate eingeführt. Ich verwies
darauf, dass Im Konsumentenbeirat diese Frage den Wettbewerbsaus-
schuss zugeteilt wird. Dr. Ebert wird im Herbst mit den Beratungen.
beginnen. Die ÖAMTC-Leute möchten, dass ich den Importeurausschuss
der Autohändler einberufe, damit ich dort die ÖAMTC-Idee durch-
setze. Vorerst erklärte ich muss versucht werden im Wettbewerbs-
ausschuss eine entsprechende einvernehmliche Regelung zu erzielen.
Der neue Präsident erklärte dezidiert, dass der ÖAMTC eine über-
parteiliche Organisation ist. Ich erwiderte sofort, dass er nur als
solche gelten möchte. Sein Verhalten ist aber in den letzten Jahren,
insbesondere seit dem ich nicht mehr viel mit ihnen zu tun habe
ein anderes. Natürlich hat er auch die früheren Regierungen kriti-
siert. Es kommt aber nur auf die Intensität und auf die Art an.
Der Präsident meinte, mit manchen Ministern könne man halt furcht-
bar schwer reden. Ich hätte seinerzeit immer mit ihnen Kontakt ge-
sucht, sei sogar in ihren Vorständen gewesen und hätte entsprechend
kooperiert. Ich konnte ihnen nur empfehlen, wenn sie ein besseres
Verhältnis mit der Regierung wollen, sich mit Bundeskanzler Kreisky
darüber auszusprechen. Auf alle Fälle sei er aus dem ÖAMTC ausgetreten,
weil sie eben eine sehr einseitige Politik machen.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Vielleicht solltest Du mit den Redakteuren, die
Du ja jetzt kennst, Kontakt halten.
Direktor Moskovics und seine Prokuristin Hafner wollten, dass
ich ein Empfehlungsschreiben für sie an den chinesischen Aussen-
handelsminister richte. Moskovics will mit seinen französischen
Partner stärker ins Chinageschäft einsteigen. Ich lehnte ein solches
Schreiben glattweg ab, weil ich noch niemals für eine Firma auf
diesem Weg interveniert habe. Ich habe nur zugesagt, einen Weg zu
prüfen, wie SChef Meisl oder der zuständige Referent den hiesigen
Botschafter resp. unseren Botschafterin China und die Aussenhandels-
31-0847
stelle entsprechend informieren.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Interventionen jetzt einmal mündlich durch-
führen.
Die Vorbesprechung zur Generalversammlung von Würzl, Zedek und Zolles
verlief vollkommen uninteressant, da sie keinerlei neue Gesichtspunkte
brachte. Auch die Generalversammlung verlief vollkommen klaglos, Die
Gebäuderenovierung in der Hohenstaufengasse wird wenn sie programm-
gemäss abläuft für alle befriedigend. Anstelle der in Aussicht
genommenen 95 Schilling qm-Miete in der Prinz-Eugen-Strasse werden wir
nach Renovierung 40 Schilling zu bezahlen haben und dies ohne Wert-
sicherung. Allerdings ist es mir geglückt für die ersten 10 Jahre
auch in der Prinz-Eugen-Strasse die Wertsicherung mit dem Lebensmittel-
kostenhaltungsindex, also 7%, d.h. eine Verdopplung in 10 Jahren
wegzubringen. Dr. Krebs von Wien kritisierte nur, dass es bis 1981
dauern wird, da 5 Ministerien beteiligt sind und er nicht erwartet
dass alles klaglos über die Bühne geht. Ich wies natürlich alle seine
Anschuldigungen mit begründenden Fakten zurück. Angst habe ich aller-
dings auch, dass diese 5 Ministerien die davon betroffen sind ent-
sprechende Schwierigkeiten machen werden.
Zedek brachte ganz interessante neue Erhebungen über die Preise in der
österreichischen Fremdenverkehrswirtschaft und Vergleiche mit anderen
Staaten. Nicht unmittelbar jetzt, aber in der sauren Gurkenzeit könnten
wir diesbezügliche Aussendungen machen, wenn ich nicht mehr Presse-
frühstücke infolge Urlaub halten kann.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bereite bitte entsprechende Presseaussendungen
vor, damit wir nicht ganz aus den Zeitungen verschwinden.
LR Vogl kritisierte mit Recht, dass wir erst jetzt den Abschluss 1974
beschliessen können. Ich erklärte widerspruchslos, dass die Zustände
in der Buchhaltung als ich den Verein 1970 übernommen habe, katastrophal
waren. In Wirklichkeit gelingt es jetzt schön langsam erst den Rück-
stand aufzuarbeiten. Der Wirtschaftsprüfer Ziegler hat meine Angaben
vollinhaltlich bestätigt und damit festgehalten, wie wenig meine Amts-
vorgänger, die ebenfalls Obmänner dieser Organisation waren, sich um
diese Frage gekümmert haben. NR Fiedler, der noch immer im General-
31-0848
versammlung als Ministerdelegierter sitzt, widersprach mit
keine Silbe. Überhaupt konnte ich zu meinem Vergnügen fest-
stellen, daß er bei allen Ausführungen lieber im Profil las
als zuzuhören und wenn er, neben Lesen hören kann, was ja kein
Problem ist, dann hat er sich auf alle Fälle überhaupt nicht
zu Wort gemeldet. Manchmal habe ich mir schon gedacht, als er
früher mich hart attackierte, ob ich ihn richtig behandle, indem
ich ihn den Funktionen belasse. Ich glaube aber, daß diese Ent-
scheidung richtig war, jetzt sitzt er drinnen, hört ununterbrochen
wie alle Leute sagen, was diese Regierung für den Fremdenverkehr
macht und wie sie zufrieden sind, muß feststellen, wie wir tat-
sächlich die Budgets der Öst. Fremdenverkehrswerbung verbessern
und muß jetzt noch hören, die berechtigte Kritik wie meine Amts-
vorgänger nichts getan haben. Falls er einmal, und dies nicht aus-
zuschließen, auf diesem Gebiet mich angreift, kann ich ihm auf
seine Mitwirkung und stillschweigende Zustimmung in der General-
versammlung verweisen.
Dr. Zolles hat mir dann unter vier Augen mitgeteilt, daß Syndikus
Zedek sich jetzt in der Bundeskammer pensionieren läßt aber weiter
als Geschäftsführender Obmann bleiben will. Ich bin überzeugt, daß
ihm die Handelskammer überhaupt nur dann vorschlagen würde, damit
dieser Posten nicht wieder für sie verloren geht. Sallinger und
Mussil sind wegen der frühzeitigen Pensionierung, die jetzt alle,
die pragmatisiert sind, anstreben, sehr verärgert. Die Bundeskammer
wird deshalb überhaupt von der Pragmatisierung weitestgehend Abstand
nehmen. Wenn Zedek oder die ÖVP dies mit der Verlängerung des Ver-
trages mit Zolles koppeln will, so hat sie jetzt wenig Aussicht damit
durchzudringen. Zolles hat sich durchgesetzt und wird garantiert von
allen wieder einstimmig gewählt, wenn jemand auftragmäßig gegen
ihn stimmen würde, wird er sich nicht nur dafür genieren, sondern
auch in einer hoffnungslosen Minderheit bleiben.
Anmerkung für TIEBER: Recherchiere unauffällig, was wirklich im Fremden-
verkehr zu diesem Punkt gesagt wird.
Landesrat Brunnenfeld-Ferari und Dr. Zlamal, der Beamte in Kärnten,
wollten, daß wir für das Bundesland eine Sonderkreditaktion starten.
Die Kanalanschlußgebühren haben für die gewerblichen Betriebe
150 Mio. Schilling gekostet, das Land Kärnten ist angeblich bereit,
31-0849
für 3 Mio. Schilling Zinsenzuschüsse aufzubringen. Ich soll
einen selben Betrag für die 1.877 Betriebe, die davon betroffen
sind, bereitstellen. Von 8.000 Fremdenverkehrsbetriebe sind nur
300 von guter Qualität, behauptete Ferrari, die anderen könnten
sich auf gar keinen Fall mehr mit Investitionen kreditmäßig be-
lasten, deshalb soll jetzt, obwohl die Kanalanschlussgebühren bis
11 Mio. Schilling schon bezahlt sind, eine solche Unterstützungs-
aktion starten. Ich verwies sofort darauf, daß ich kein Geld im
Budget habe und auch nicht bekommen werde, es sei denn, der Finanz-
minister macht eine Sonderaktion. In diesem Fall würde dies aber
für ganz Österreich gelten müssen und wahrscheinlich beim Wasser-
wirtschaftsfonds gestartet werden. Das einzige, was ich zusage, und
Würzl wird es machen, ist, beim Finanzministerium klären, welche
Möglichkeit besteht.
Bei der Universale intervenierte ich bei Dir. Frey, andere Herren
waren nicht anwesend, wegen der Verlegung von Travertin, 8.000 qm
im SCS, d.h.dem großen Einkaufszentrum in Vösendorf. Frey gab un-
umwunden zu, Universale ist Generalunternehmer, daß sie auch über-
rascht waren, daß der ehemalige NR Helbich jetzt zum Verlegen
Italiener beschäftigen wird, ja sogar italienische Firmen damit
beauftragen möchte. Er wird mir über die Einzelheiten berichten
und hat meinen Protest zur Kenntnis genommen.
Anmerkung für PLESCH und WANKE: Nicht nur die Auftragsvergabe der
öffentlichen Hand, sondern auch der privaten müssen wir uns genauer
anschauen.
Der größte Tag des Tages war allerdings mit den Diskussionen und
Berechnungen über die Agrarpreisregelung ausgelastet. Der Sekretär
von Präs. Lehner, Wejwoda hatte mir in der Früh die Milchverbraucher-
preisideen durchgegeben, 1.40 S für die Trinkmilch, 6.00 S für
Butter, 4.00 S für Käse, 5 Groschen nur für Magermilch, die ver-
arbeitet wird um nur die wichtigsten zu nennen, die Arbeiterkammer
aber ganz besonders der Gewerkschaftsbund lehnt eine Erhöhung über
1 Schilling kategorisch ab. Da ich überzeugt, daß dieser Schilling
nicht ausreicht, auch wenn wir noch so sparsam kalkulieren, versuchte
ich wenigstens die Arbeiterkammer davon zu überzeugen, daß 1.20 S
letzten Endes rauskommen wird, Blaha hat dies sofort eingesehen.
Da Schmidt jetzt Obmannstellvertreter im Milchwirtschaftsfonds ist,
31-0850
wird der Gewerkschaftsbund auch sehr bald die Fakten besser
kennen. Die Landwirtschaft ist aber dann mit Gen.Sekr. Brandstätter,
Generalsekretärstellvertreter Korbl und dessen Stellvertreter
sowie den Referenten Wejwoda aufgekreuzt, weil sie den Verbraucher-
milchpreis von 1.40 auf 1.80 hinaufkorrigierten. Nur unter diesen
Umständen könnten sie ihrer Meinung nach den Bauern einen 30-Groschen-
Erzeugermilchpreis garantieren. Dabei haben sie für die Löhne
sage und schreibe 5.3 % für einen Zeitraum von 18 Monate eingesetzt.
Über diese Ziffern habe ich dann lang und breit wieder diskutiert
und zuletzt sogar unter Zuziehung der Arbeiterkammer und des Gewerk-
schaftsbundes. Ergebnis dieser Aussprachen ist natürlich Null, soweit
ich versuche einen Akkord zu erzielen, die Standpunkte sind derzeit
viel zu extrem und vor allem sagt, mit Recht ein jeder, die Preise
müssen erst mit 1. Jänner festgelegt werden. Brandstätter hat aller-
dings angedeutet, daß erst eine große Bauernkonferenz morgen be-
schließen wird ob sie den 1. Jänner überhaupt akzeptieren können.
Kreisky wird also sehr schwer einen Akkord oder Zustimmung mit den
Bauern erreichen, eher glaube ich, daß sie letzten Endes, nachdem
sie die optimalste Lösung für sich herausgeschunden haben, dann
wieder erklären werden, sie nehmen das Diktat zur Kenntnis. Schön
langsam kotzt mich die ganze Verhandlung Jahr für Jahr um immer die-
selben Argumente und vor allem einmal gar keine Absicht zu einer
einvernehmlichen Lösung zu kommen, an. Wenn ich bedenke, wie sinnlos
die Kalkulationsunterlagen erstellt werden, wie sinnlos die ganzen
Verhandlungen geführt werden, wie sinnlos letzten Endes ich mich
immer bemühe eine bessere Lösung zu finden und wie dann irgendwo
eine politische Entscheidung fällt. Natürlich bin ich bei dieser
politischen Entscheidung ebenfalls anwesend, kann sogar oft das
ärgste verhindern, niemals aber ist es noch gelungen, die Bauern-
vertreter dadurch zu neutralisieren, wieweit als diese für den
Bauern doch einigermaßen erträgliche Politik sich dann in den all-
gemeinen Wahlen niederschlägt, kann ich leider nicht feststellen,
Kreisky behauptet, dies ununterbrochen. Die wirklichen Bauernwahlen
aber in die Interessenvertretungen z.B. in die Landwirtschaftskammer
zeigen dann ein genau gegenteiliges Bild. Durch das geschickte Ver-
halten der Bauernbundführer, daß sie auf der einen Seite viel heraus-
holen, auf der anderen Seite aber immer dagegen protestieren und
damit ihre Mitglieder gegen die Regierung aufbringen, habe ich das
Gefühl, kommen wir im ländlichen Gebiet gar nicht weiter.
Kreisky wollte ursprünglich nur den Präs. Lehner, also der
Landwirtschaftskammer entsprechende Zugeständnisse machen. Da er aber
bei der ersten Aussprache nicht abschliessen konnte und wollte, ja
nicht einmal den Gegenvorschlag der Bauern abwartete, sondern die
Sitzung unterbrach, ist am Nachmittag sofort Minkowitsch und Lanner
mitgekommen. Ich bin überzeugt, dass sie auf der Mittwoch-Sitzung dann
schon das grosse Wort führen werden. Lehner wird dann als Bremser
darstellen und Minkowitsch als der, der die Erfolge nach Hause ge-
bracht hat. In dieser Beziehung sind die Bauern sehr schlau und Lehner
bleibt als Vernünftiger letzten Endes politisch immer übrig. Das
Zusammenspiel zwischen Bauernbund und Landwirtschaftskammer wird
ähnlich betrieben wie wir seinerzeit zwischen Gewerkschaftsbund und
Arbeiterkammer handhabten. Auch da ist es mehr oder minder klar,
dass der Gewerkschaftsbund in Erscheinung treten muss und die Arbeiter-
kammer nur wenn so will, die Waffenschmiede des Gewerkschaftsbundes
sein soll. Leider hat sich dieser Zustand auch nicht einmal auf der
Beamtenebene aufrechterhalten lassen. Institutionen, auch dann wenn sie
dieselbe Zielrichtung und von den Funktionären derselben Partei, ja
selbst von Gewerkschaftern geführt werden und das ähnliche gilt auch
beim Bauernbund, entwickeln letzten Endes dann doch Eigenleben. Das
Hauptproblem ist, wie man sie koordiniert.
Min.Rat Kurzel informierte ich über den Stand der Getreidepreisver-
handlungen. Kurzel wollte von mir eine Ermächtigung, dass er um einen
gewissen Betrag auch die Aufkäufer und Grosshandelsspanne erhöhen kann,
wenn der Getreidepreis letzten Endes jetzt erhöht wird. Ich gab ihm
kein plein pouvoir sondern erwiderte, dass es sich höchstens um
Aufrundungsbeträge handeln könne, wenn er einen Akkord in der Preis-
kommission erzielen kann. Während meiner Abwesenheit wird mich Landwirt-
schaftsminister Weihs vertreten.
Am Abend traf ich beim iranischen Informations- und Touristen-
zentrum-Cocktail den Asphaltunternehmer Felsinger und seine Frau.
Die Iraner möchten, dass Felsinger bei ihnen die Strassen baut und
nicht nur eine Mischanlage liefert. Andererseits teilte mir seine
Frau mit, die sehr tüchtig ist, dass sie dafür nichts bezahlen wollen.
150 Mio. Schilling würde die Anlage und die ganzen Nebenausrüstungen
kosten. Wenn sie jetzt aber dann entsprechende Arbeitstrupps
hinunterschicken, so möchten sie entsprechende Anzahlungen resp.
garantierte Bezahlung. Ich erkundigte mich über die neue Anlage
31-0852
die Altreifen verarbeiten kann und wird. Jetzt gibt es noch ge-
wisse Schwierigkeiten, doch glaubt man, dass diese behoben werden
können und das neue System funktionieren wird. Wir vereinbarten,
dass wenn ich dann grünes Licht bekomme, Felsinger bei einem Presse-
gespräch bei mir mit anschliessender Besichtigung diese wirklich
entscheidende Abfallverwertungsanlage vorstellen werden.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Leider können wir jetzt noch keinerlei Andeutungen
machen, bevor die Anlage wirklich funktioniert.
Ein Teppichhändler Pakzag, Gumpendorfer Strasse 36, ersuchte mich
neuerdings zu intervenieren, damit er 15 qm bei der Welser Messe
oder Grazer Messe bekommt. Ich hatte seinerzeit an diese Messen
geschrieben, er hat leider einen abschlägigen Bescheid erhalten.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte nach Rücksprache 57 54 95 neuerdings Brief
schreiben.
Bei diesen Cocktails trifft man viele Leute, die ich zwar vom Gesicht
her kenne, aber nie weiss, wo ich sie hingeben soll. Dadurch, aber
auch wegen des Zeitaufwandes sind mir solche Cocktailparty nicht
gerade angenehm. Ich komme mir oft wie ein Kriminalist vor, der
irgendwo dann feststellen muss, wer wer ist. Manchmal ist dies ganz
lustig, manchmal aber kommt man fast in Verlegenheit. Die Iraner
und insbesondere der Dr. Farahi, der das Informationszentrum leitet,
war natürlich über meinen Besuch glücklich. Zufällig war auch ein
General vom Schah, den wir beim Staatsbesuch trafen, zur Untersuchung
bei Felsinger in Wien und natürlich dann auch auf diesem Cocktail.
Farahi konnte dem Mann beweisen, dass sogar ein Minister zu seinen
Empfängen kommt. In Hinkunft werde ich wahrscheinlich tatsächlich
zu den Empfängen gehen müssen, wo ich ausschliesslich kompetenzmässig
zuständig bin. Die anderen werde ich mir nach wie vor erlauben zu strei-
chen.
Tagesprogramm, 13.7.1976