Dienstag, der 29. Juni 1976

Dienstag, 29. Juni 1976

In der Bürges berichtet die Geschäftsführung, dass sich die Anträge
auf Grund des Gewerbestrukturverbesserungsgesetzes verdoppelt
haben. Wir werden kam mit den 217 Mill. S Budgetmittel auskommen,
man schätzt ca. 260 Mill. S, dass wir brauchen werden. Im Vorjahr
hatten wir 183 Mill. aus dem Budget und gaben für 188 Mill. S
Kreditkostenzuschüsse. Die 5 Mill. hatten wir aus der Reserve genommen.
Heuer sehe ich keine Möglichkeit, die 30 Mill. aufzubringen. Ein
BÜG wird kaum in Frage kommen, ich erklärte neuerdings, dass ich
die Geschäftsführung dafür verantwortlich mache, dass die Aktion
nicht gesperrt werden darf. Ähnlich verhält es sich bei der Bürges-
Stammaktion. Hier ebenfalls fast eine Verdoppelung. Ich bin sehr
froh, dass ich wenigstens der Kreditrahmenerhöhung von 200.000
auf 300.000 solange Widerstand entgegengesetzt habe. Leider hatte
ich mich dann für 250.000 breitklopfen lassen. Hier haben die Einmalig-
Zuschüsse schon jetzt 1/3 erreicht. Der Fremdenverkehrssonderkredit-
aktion ergeht es nicht anders, ebenfalls eine Verdoppelung. Nur
die Komfortzimmeraktion ging jetzt von 741 Fällen im Vorjahr auf
539 oder von 28 Mill. auf 20 Mill. zurück. Die Komfortzimmeraktion
war mir deshalb immer so zweckmässig erschienen, weil früher oder
Später diese Aktion überhaupt zum Erliegen kommen wird. Anders bei
den anderen. die sich ständig vermehren können und ich dann mit
der Budgetbeschaffung grosse Schwierigkeiten haben werde.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND PLESCH: Wir müssen ein System finden, wo
wir, ohne dass die Aktionen stillgelegt werden, einschränken können.

Die Geschäftsführung möchte Räume, die sie im Mezzanin haben, aktivie-
ren. Oben im letzten Stock ist es schrecklich heiss, der Sitzungssaal
ist tatsächlich unter dem Glasdach. Für Adaptierung brauchen sie
150.000 S. Ich habe deshalb mit Jagoda gesprochen, der mir aller-
dings sagte, die 150.000 werden im Aufsichtsrat keine Schwierigkeiten
machen, wohl aber die Absicht, Prokuristen zu bestellen. Durch die
zusätzlichen Räume, die die Bürges schon seit Jahrzehnten hat, könnte
sie sich auch personell unheimlich ausdehnen. Hier muss man versuchen,
auf alle Fälle einen Riegel vorzuschieben oder Funktionen der Bürges
geben, die ansonsten vielleicht das Ministerium machen müsste. Wenn
wir im Hause entsprechende Personalreduzierung vornehmen müssten.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte überleg Dir, welche Möglichkeiten wir auf
lange Sicht gesehen haben.

In der ERP-Fachkommission für FV-Kredite habe ich einleitend fest-
gehalten, dass meine Schreiben, die 200 Mill. S unbedingt zu ver-
brauchen, nichts fruchtete. Insgesamt wurde nur für 15 Mill. S
Ansuchen gestellt und genehmigt. Ich nützte die Gelegenheit, um
der Kommission damit deutlich zu machen, dass ich Hinkunft nicht
mehr solche grosszügigen Lösungen von der Regierung zugestanden bekom-
men werde. Ich war mit eigentlich vollkommen klar, dass es unmöglich
sein wird, alle Jahre für 500 Mill. S zusätzliche Mittel plus ERP-
Ersatzaktion ausser den 150 Mill. ERP-Quote zu erhalten. Deshalb
ist es mir eigentlich sehr recht, dass die Fremdenverkehrswirtschaft
diesen Kredit von 200 Mill. so wenig nützte. Jetzt liegen schon wieder
von der Hoteltreuhand 163 Anträge für über 1 Mia S. Min.Rat Schütz be-
stätigte mir, dass das Verhalten der Funktionäre der Fremdenverkehrs-
wirtschaft in dieser Frage sehr ungeschickt war. Auch die Landwirt-
schaft musste diesen zusätzlichen Kredit auch mit mehr oder minder
auch mit Gewalt den anderen Kreditarten Ansuchenden aufzwingen.
Die Kreditwerber haben abgelehnt, weil sie 5 % Zinsen und im Schnitt
also dann durch die Freie Kapitalmarktfinanzierung 7,5 % bezahlen
mussten und der Kredit nur eine Laufdauer von 5 Jahren hatte. Ich
hätte erwartet, dass sich Schreiner[evtl. Falschidentifikation, Anm.] oder von der Hoteltreuhand jemand
meldet und dagegen protestiert oder zumindestens erklärt. Die Handels-
kammer war aber mäuschenstill. Nur Komm.Rat Moser[evtl. Falschidentifikation, Anm.] erklärt, er hätte
sich im Tirol eingesetzt, aber niemanden gefunden, der diesen Kredit
wollte, da er kurzfristig ist und von der Wirtschaft nicht zurückge-
zahlt werden kann.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Androsch darauf verwiesen, dass
die Ministeranfragen über die Budgeteinsparung und so weiter von
der ÖVP alle gleichlautend bekommen. Die Koordinierung wird Lausecker
vornehmen, sich daher bitte mit Lausecker ins Einvernehmen setzen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die Anfrage mir zeigen.

Androsch hat grösste Bedenken, den Wunsch Kreiskys aber auch anderer
angeblich unserer Energiesektion, die Müllbeseitigung in die Elek-
trizitätsförderung aufzunehmen. Helbich von der Industriellenvereini-
gung möchte die Förderung der Eigenanlagen, wenn sie WärmekupplungenKraft-Wärme-Kopplungen
durch die Müllbeseitigung damit Elektrizitätsgewinnung ermöglichen.
einbeziehen. Androsch möchte überhaupt die gesamte Elektrizitäts-
förderung streichen, da er budgetär kaum mehr Möglichkeiten hat,
die ganzen Förderungen aufrechtzuerhalten. Da wir eine Reorganisation
der Elektrizitätsförderung auf alle Fälle brauchen, um in der Kern-


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kraftwerkskonzentration weiterzukommen, schlug ich Androsch vor,
es all zwischen den Beamten entsprechende Verhandlungen stattfinden.
Er nominierte Twaroch, ich Frank.

ANMERKUNG FÜR FRANK UND WAIS: Bitte sofort eine Aussprache veranlassen.

Die Milchsubvention wächst Androsch über den Kopf. Die Mehranlieferung
1976 kostet ihn mindestens 200 Mill. S, für 1977 rechnet er bereits
mit 230 Mill. Dazu kommt. dass die Absatzförderung für Exportstützung
800 Mill. heuer braucht und für die Inlandsaktionen ebenfalls 200 Mill.
veranschlagt werden. Auch für die Viehabsatzmöglichkeiten wird er
grössere Mittel brauchen, 276.000 Schweine mehr stehen nur
2.500 Rinder weniger gegenüber. Er rechnet, dass er für die Export-
stützung 500 Mill. S braucht. Weihs erklärte, er müsse nur 250 Mill.
im Budget aufbringen, weil 160 Mill. könnten durch Importabschöpfung
zusätzlich gewonnen werden. Ich traf Androsch dann noch am späten
Abend, als wir im Bundeskanzleramt die Gesetze unterschreiben mussten,
und er erklärte mir, auch bei Getreide müssten wir hart bleiben.
Da er auch hier entsprechende Einsparungen machen muss und womöglich
heuer keine Agrarpreiserhöhung erfolgen sollte. Ich verwies darauf,
dass die Bauern sich wahrscheinlich an Kreisky und damit auch
an ihn wenden würden. Wegen der Bauernpensionsversicherung hat das
Sozialministerium jetzt auch die Anrechnung des Ausgedinges verzichtet.
Androsch fürchtet, dass die Sozialversicherung, die eine grosse
Budgetpost ist und jetzt schon 15–20 % des Budgets ausmacht,
ihm alle Zukunftsvorsorge unmöglich macht, weil er keinerlei Mittel
mehr zur Verfügung hat.

Im Bundesrat stand das Aussenhandelsgesetz, das Rohstofflenkungsgesetz
und die Energielenkung zur Debatte. Pisec von der Wiener Kammer kam
vorher zu mir und meinte, er würde nicht angreifen aber als zweite
ÖVP-Redner kommen. Er hat dann sehr demagogisch sogar allerdings nicht
mich sondern den Finanzminister wegen diverser Erhöhungen attackiert.
Der erste Diskussionsredner der ÖVP hat gemeint, wir würden zu sehr
ostanfällig sein und in der Energie Russland-abhängig. Diese mache
zuerst Machtpolitik und erst in zweiter Linie Handelspolitik.
Natürlich replizierte ich darauf und verwies darauf, dass er sich bei
Pisec über die Sowjets besser erkundigen könne. Bis jetzt haben sie
nämlich jeden Vertrag genau gehalten. Pisec wieder behauptete in seinem
Debattenbeitrag, dass die ÖVP für die föderalistische Lösung, insbesondere
für die Einschaltung der Landeshauptleute eingetreten ist. Diesem konnte
ich wieder sagen, er hätte sich in der Handelskammer genau erkundigen
sollen und insbesondere bei den Leuten, die im Ausschuss waren, dort


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habe ich nämlich dezidiert erklärt, dass ich gegen die Einschal-
tung der Landeshauptleute gar nichts habe, wohl aber Mussil die
grössten Bedenken hatte. Neuerdings versicherte ich, weil auch
unsere Abgeordnete Heinz darauf zusprechen kam, dass die Atomkraft-
werke nur dann in Betrieb gehen, wenn alle Sicherheitsbestimmungen
eingehalten werden. dies ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit,
hört sich aber ganz gut an.

Gen.Dir. Sultan Misr von der[Misr] Iran Development Bank in Kairo hat
Meisl, Hendricks von der Warentreuhand und Sachs bei mir dezidiert
erklärt. es gibt in Kairo jede Finanzierungsmöglichkeit für ägyptisch
österreichische Projekte, wenn österreichische Firmen sich kapital-
mässig sich daran beteiligen. Hendricks bestätigte mir, dass die
Idee Kreiskys, eine ägyptisch-österreichische Gesellschaft zu
gründen, doch sehr vernünftig war und wahrscheinlich der einzige
Weg ist, um in grössere Geschäfte einsteigen zu können.

Gen.Dir. a.D. Werner, jetzt auch nicht mehr Präsident des Aufsichts-
rates der ÖDK, kam sich bei mir verabschieden. Bei dieser Gelegenheit
meinte er, dass der böse Geist, der gegen ihn arbeitet, der BRO Inthal
sei. Dieser sei von ihm seinerzeit vom Reisseck extra nach St. Andrä
versetzt worden, weil er in Reisseck sonst abgewählt worden wäre.
Werner glaubt noch immer, es gibt in der Politik einen Dank und
ist deshalb sehr enttäuscht. Er meint, es sei auch sachlich von
Inthal unmöglich, zu verlangen, dass seine Sekretärin, die er aus
der Kantine übernommen hat, wozu Werner seinerzeit zustimmte, jetzt
eine Umstufung von III auf IV erreichen möchte, obwohl diese Sekre-
tärin nichts kann.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte kläre, ob tatsächlich Frau Bayer umgestuft
werden soll, was eine ungeheure Unruhe auslösen würde.

Bei der Fa. Porr waren die Zentralbetriebsräte und die Direktoren
versammelt, um mir ihre Wünsche vorzutragen. Sie möchten unbedingt
den Pfänder-Tunnel als österreichische Arbeitsgemeinschaft bekommen.
Ich habe ihnen mitgeteilt, dass ich ihr Schreiben der AK zur Kenntnis
gebracht habe, hier müsste die AK und der ÖGB noch koordiniert werden.
Mit Millendorfer habe ich anschliessend in der Fraktion über dieses
Problem geredet und er meinte, dass er die Innsbrucker Firma, deren
Stammhaus allerdings in Deutschland sitzt und die um 30 % billiger
offeriert hat, als österreichische Firma zu werten ist, Monier sei


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in Österreichischem Handelsregister und beschäftige auch österr.
Arbeiter. Die Bauarbeitergewerkschaft dürfte also nicht hinter
dem Plan von Porr stehen. Ich kann mich aber erinnern, dass es auch
schon Schwierigkeiten gegeben hat, als Monier in der CSSR einen
Hotelbau errichtete.

Die Kölnbrein-Sperre geht in eine paar Jahren zu Ende und die Arbeits-
gemeinschaft braucht dringend eine neue nächste Sperre. Die Baustellen-
einrichtungen müssten bereits im nächsten Jahr begonnen werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte dieses Problem auf das nächstes Jour fixe
mit der Verbundgesellschaft setzen.

Auch Annabrückl müsste Winter 1977 in Angriff genommen werden, weil
dann entsprechende Kapazitäten der Bauwirtschaft frei sind. Überhaupt
urgierten die Porr-Leute die Ausschreibungseinschränkung auf österr.
Firmen, die wir im Handelsministerium ja in der Rezession begonnen
haben und die momentan, weil die AK grösste Bedenken im Konjunktur-
aufschwung hat, zurückgestellt wurde. Die AK versicherte uns, dass
sie die Erfahrungen im Konjunkturaufschwung abwarten möchte, bis sie
dem Ministerratsvortrag zustimmt.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte trotzdem diesen Ministerratsvortrag
spätestens für Herbst des Jahres vorbereiten.

In Iran hat die Intervention von mir einen gewissen Erfolg gehabt
Prok. WalterFa. Porr berichtete, dass doch einige hundert Mill. Rial
jetzt gezahlt werden. Das Problem der Gleitung betrifft nicht nur
Porr, sondern viele andere und macht insgesamt 10 Mia. Rial aus.
Darüber wird man noch in der iranischen Regierung und insbesondere
wahrscheinlich mit Schah reden. Bei der Hausbesichtigung wurde
mir dann auch die EDV-Anlage gezeigt und erörtert, dass nur 7 %
der angebotenen Offerte tatsächlich dann einen Zuschlag für Porr
bringen. Ich frage mich dann immer, wie früher ohne computermässige Be-
rechnung die Angestellte imstande waren, diese Unzahl von Offerten tat-
sächlich zu erstellen.

In der ÖGB-Bundesvorstandsfraktion berichtete Benya allgemein über
die Budgetsituation und ich dann über die Preisentwicklung und die
Wünsche der Agrarier. Czettel bekräftigte in der Diskussion, dass
eine Getreidepreiserhöhung nicht heuer kommen sollte und warf mir
vor, ich hätte scheinbar jetzt eine weichere Haltung eingenommen.

Benya berichtete aber dann, dass Minkowitsch bei ihm war, um zu er-
suchen, er solle sich doch einsetzen, dass der Weizenpreis auch
für Füllweizen heuer erhöht wird. Die Fraktion nahm dann die Aus-
führungen von ihm und mir zur Kenntnis, dass wir uns bemühen werden,
so weit als möglich die Milchpreiserhöhung und die Getreidepreis-
erhöhung hinauszuschieben. Für letztere fürchten wir aber wird es
noch im Sommer zu einer Regelung kommen müssen.

Hofstetter kam dann auch auf das Problem des Lehrstellenmangels
zu sprechen und Benya meinte, es müsste alles getan werden, damit für
die nächsten 2 Jahre alle Lehrbuben untergebracht werden können,
man dürfte dem ÖGB nicht vorwerfen, er hätte durch Nichtänderung der
Verhältniszahlen verhindert, dass die entsprechenden Lehrwilligen
unterkommen können. Freyschlag von den Privatangestellten ver-
langte, dass die Lehrwerkstätten vergrössert werden. Teschl meinte,
die Industrie könne deshalb Lehrlinge schwer einstellen, weil
die Eltern insbesondere im ländlichen Raum dann erwarten, dass die
Lehrlinge dann auch alle in diesem Betrieb bleiben können. Wille
gab zu bedenken, dass wir einen Schutz der älteren Dienstnehmer ver-
langen, gleichzeitig die Jugendeinstellung verlangen, dass also sozu-
sagen, der Arbeitsmarkt von uns ständig überlastet wird und wir dann
für die mittleren Jahrgänge gar keine Beschäftigung mehr haben werden.
Wille hat wieder einmal sehr richtig logisch aber doch sehr extrem gedacht.
Auf alle Fälle habe ich jetzt einen Beschluss in der Fraktion, dass
ich bezüglich der Verhältniszahlen und der Einstellung der Lehrlinge
alles unternehmen kann. Bezüglich der Organisationsform, nur mehr eine
Stelle in jedem Bundesland und nicht für jede Innung noch mehrere
in der Handelskammer, und bezüglich des Lastenausgleiches eine Umlage
waren wir uns alle prinzipiell einig, ich sehe nur die Schwierigkeit
die Handelskammer davon zu überzeugen.

Teschl berichtete ich, dass wir jetzt für die Pölser, seinem Wunsche ent-
sprechend, ebenfalls die Bestätigung geben, Zinsenzuschuss zu zahlen,
wenn die finanzielle Sicherung durch den Wasserwirtschaftsfonds und
andere Kreditinstitute erfolgt. Teschl war darüber sehr erfreut.

Bei der Sektionsleiterbesprechung berichtete ich über Regierungsbeschlüs-
se, insbesondere über die Einsparung. Schipper berichtet, dass der
Dienstpostenplan um 1 % reduziert wird und daher 9 Dienstposten
eingespart werden müssen. Diese werden aber in der Zentralstelle
eingespart und nicht bei den nachgeordneten Dienststellen. Das


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Patentamt bekommt bestimmt nicht die 20 angeforderten Dienstposten
um die PCD- Recherchefähigkeit[?] zu halten, müssen 100 Vorprüfer
nachgewiesen werden. Da das Patentamt aber derzeit 250 hat, müsste es
möglich sein, dass eine entsprechende Umschichtung erfolgt. Schipper
wird sich diesbezüglich mit dem Präsidium des Patentamtes ins Ein-
vernehmen setzen. Die finanziellen Ersparnisse können wir ohne
weiteres in unserem Budget verkraften, offen bleiben nur die 120 Mill.
plus 10 % wie es die ÖFVW wünscht, die Bergbauförderung, die wir jedes
Jahr im BÜG dann endgültig regelten. Marhold hat mir erzählt, er sieht
nicht Möglichkeiten, wenn wir bezüglich der Patentgebührenerhöhung den
Finanzminister befriedigende Deckung anbieten.Die Patentgebühren
haben 77 Mill. S 1975, 83,5 Mill. heuer und sollen 100 Mill. 1977
bringen. Das Patentgesetz sieht vor, dass von 18 auf 20 Jahre die
Patentgebühr in Hinkunft bezahlt werden muss, dies ist angeblich
wie beim Europäischen Patentamt, nur wird dort der Zeitpunkt der
Anmeldung gerechnet, bei uns erst der Zeitpunkt der Bekanntmachung,
dadurch sind de facto oft für 28 Jahre die Patentgebühren zu bezahlen.

Der Fernscheiber wird in der Energiesektion am Schwarzenbergplatz
installiert. Wanke hat mir Recht gemeint, man soll einmal durchrechnen,
was ein Bote nach dem Schwarzenbergplatz kostet und gegebenenfalls
dann die fernschriftliche Verbindung. Ich bin überzeugt davon,
dass die fernschriftliche billiger kommt, nur sagt man sicherlich,
das Bote ist sowieso im Amt, die haben sowieso nichts zu tun, die können
ruhig die entsprechenden Botengänge auch nach dem Schwarzenbergplatz
hin machen. Nur im Zuge von Dienstposteneinsparungen würde sich hier
wirklich eine solche Kosten-Benefit-Rechnung auszahlen. Die offiziellen
Sektionsleiterbesprechungen muss ich machen, schon allein, um dem
BKA die gewünschten Tätigkeitsnachweise zu schicken. Ich bin überzeugt
davon, dies war eine Kreisky-Idee, die er jetzt überhaupt nicht mehr wei-
ter verfolgt. Bei ihm sitzt jetzt im Büro irgendwo jemand und ordnet
diese Informationen, die er theoretisch von jedem Ministerium
bekommen müsste und schubladiert sie dann. Die Verwaltungsreform
müsste wirklich von ganz wo anders beginnen, nämlich Verwaltungsagenden
zu streichen, zu vereinfachen, ganz einfach die Beamten nichts mehr
tun lassen, dann braucht man sie auch nicht mehr ersetzen. Jetzt
können sie auf Grund der irrsinnigen "Belastung" immer wieder
neue Beamte anfordern und die effiziente Verwaltung wird deshalb nicht
besser, wenn nicht sogar noch schlechter.