Montag, der 28. Juni 1976

Montag, 28. Juni 1976

Der Jour fixe bei Sallinger und Mussil war schon ziemlich urlaubs-
bedingt. Ich urgierte neuerdings das Gipfelgespräch wegen der Ge-
treidepreise. Mussil hat zwar vorige Woche gesagt, er muss mit
Sallinger darüber reden, jetzt sagt Mussil, aber auch Sallinger, sie
werden erst mit den ÖVP-Bauern auf meine Einladung hin Gespräche
führen. Jeder drückt sich vor einer Entscheidung, weil scheinbar
alle wissen, dass es heuer nicht so gehen wird wie in den letzten
Jahren. Minkowitsch hat mich im Laufe des Tages dann angerufen,
sicherlich nicht auf eine Intervention der Handelskammer sondern aus
Eigenem und mich ersucht, ich sollte ihm gelegentlich die Möglich-
keit geben, über dieses Problem neuerdings mit ihm zu sprechen.
Er war sehr überrascht, als ich ihm sofort vorschlug, zu ihm
zu kommen. Damit wollte ich beweisen, dass ich der Kooperation
und der schnellen Erledigung des Getreidepreises mein ganzes
Augenmerk zuwende und jederzeit verhandlungsbereit bin. Auch
diese Aussprache brachte keine wesentlich neuen Gesichtspunkte.
Minkowitsch sieht genauso wie die Handelskammer ein, dass ein
Exportmodell gefunden werden muss und es auch für die Bauern von
grösster Bedeutung wäre. Minkowitsch vertritt nur genau dieselbe
Meinung wie bis jetzt die Landwirtschaftskammer, dass nämlich
vorerst der Getreidepreis erledigt sein muss; unter Getreidepreis
versteht er nicht nur den Qualitätsweizen und den Durumweizen,
für den er auch eintritt, dass sie wesentlich mehr erhöht werden
als der Füllweizen, der seiner Meinung nach unbedingt auch diesmal
erhöht werden muss. Minkowitsch meinte, dies müsse schon deshalb
erfolgen, weil Lehner als Oberösterreicher Landwirtschaftskammer-
präsident auch für seine Bauern die ja kaum einen Qualitätsweizen er-
zeugen, einen Erfolg nach Hause bringen müsse. Selbst unter
der hypothetischen Annahme von 10 Groschen Normalweizenpreis-Erhöhung
die ich unter gar keinen Umständen akzeptieren kann, würde der
Finanzminister, so wie dies 1972 der Fall war, sofort 5 Groschen Stüt-
zung streichen, womit der Bauer nur 5 Groschen erhalten würde.
Minkowitsch hat als zweite Variation vorgesehen, wenn ich nicht
bereit bin, den Getreidepreis ihnen den Getreidepreis zu geneh-
migen, dass sie beim Bundeskanzler eine Aussprache, wie dies
auch in den anderen Jahren der Fall war, verlangen würden. Dagegen
habe ich gar nichts einzuwenden, erklärte ich ihm sofort dezidiert.

Da Kreisky bei der Regierungsklausur erklärt hat, es kommt eine
Preiserhöhung so bald nicht in Frage, wird er diesen Standpunkt
auch bei der Bauernaussprache dann vertreten müssen.

Die Handelskammer hat jetzt in der Begutachtung eine Staatswappen-
auszeichnung für eine Konsumgenossenschaft. Sallinger vertritt
mit Recht den Standpunkt, er könne dies nur für die gesamte Konsum-
genossenschaft, d.h. entweder den Konsumverband oder auch der
neuen Organisation geben. Ich empfahl ihm, diesbezüglich mit
Rauter vom Konsum eine Besprechung abzuhalten.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Rauter verbinden.

Mussil hatte grosse Bedenken, die Schlichtungsstelle für Kraftfahr-
zeugmechaniker im Handelsministerium zu errichten. So wie immer meinte
er, dies sei ein Kriegsfall, diese Bemerkung darf man bei ihm aber
nicht allzu ernst nehmen. Letzten Endes war er einverstanden, dass
dieses ganze Problem im Wettbewerbsausschuss, d.h. im Konsumenten-
beirat diskutiert wird. Genau dies war aber meine Absicht und ich
kann daher ohne weiteres sagen, dass ich den Bedenken der Handelskammer
Rechnung getragen habe und nicht dekretiert sondern in der Diskussion
im Wettbewerbsausschuss dann entsprechenden Beschluss herbeigeführt
habe.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Nach der Besprechung im Beirat die Öffentlichkeit
über die kooperative Vorgangsweise in dieser Frage im Pressegespräch
informieren.

Die Studie "Wärmeintensive Industrie", wo die Handelskammer 250.000
und die Industriellenvereinigung nur 100.000 S gibt und das Institut
für Formgebung, wo die Handelskammer 225.000 gibt und die Industriellen-
vereinigung gar nichts geben will, werden Sallinger und Mussil mit
Igler besprechen. Sie bestehen nach wie vor darauf, dass die Industriel-
lenvereinigung auch einen entsprechenden gleichwertigen Beitrag gibt.
Am Abend habe ich Igler und Mussil bei unserer Diskussion auf der
Welthandel-Universität getroffen und beide ersucht, sie sollen so
schnell wie möglich diese offene Frage klären, damit beide Institute
ihre Arbeit fortsetzen resp. beginnen können.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte büromässig mit Industriellenvereinigung
und Handelskammer nach dieser Aussprache dann alle Einzelheiten, ins-
besondere die Gesamtsummen dann noch mit mir besprechen.

Sallinger erklärte mir dezidiert, dass der Vertreter der Handels-
kammer in der ÖFVW Dr. Zedek über seine Grösse bei der Umsiedlung
und den Aufwendungen der Handelskammer geredet hat. Sallinger
war gegen die Umsiedlung und ist auch jetzt gegen einen Quadratmeter-
Preis von über 40.– S. In der Prinz-Eugen-Strasse hätte es mehr als
das Doppelte ausgemacht. Sallinger hat dann mir gegenüber zugestimmt,
wenn wir zu einem vernünftigen Quadratmeter-Preis kommen, wir
selbstverständlich auch dann von der Handelskammer die Unterstützung
haben, in Zinsvorauszahlung die Hohenstaufengasse reparieren zu
lassen. Diese Frage hatte ich dann mit Würzl, unserem Finanzrefe-
renten Min.Rat Marhold und Finanzministeriumsvertreter Min.Rat Kaber
und Tieber besprochen. Wir kamen überein, dass die Erhöhung der
Quadratmeterzinse von derzeit 6.– S auf 46.– S, wie von der Bundes-
gebäudeverwaltung Jaschke vorschlägt, noch überhöht ist und weiter
verhandelt werden soll. Bis jetzt wurde ja der Preis nur von
52.– S auf 46.– S gesenkt. Andererseits hat die Bundesgebäude-
verwaltung behauptet, die Renovierung kostet nicht 42 Mill. S
sondern 65 Mill. Kaber erklärt, dass selbstverständlich jede
Dienststelle, wenn sie spürt, dass hier jemand ist, der Geld für
Renovierungen zur Verfügung stellen kann, diese Quelle anzapft.
Die BGV muss das Haus instandhalten. Allerdings ist noch nicht klar,
wann diese Renovierung erfolgen würde. Wahrscheinlich im Jahre 2000,
bevor das Haus endgültig verfällt. Kaber meint, man solle ihm nicht
15 Mill. Zinsvorauszahlung für die Renovierung einmal zur Verfügung
stellen, sondern gegebenenfalls dieselbe Summe nach ein paar Jahren
ein zweites Mal. Mir erscheint eine solche Lösung absolut möglich,
wenn wir alle unsere Mittel zusammenkratzen und keinen Kredit dafür
aufnehmen müssen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Dränge ohne Gleitklausel und grösstmögliche
Vorauszahlung den Vertrag so schnell wie möglich abzuschliessen.

Das Journalistenfrühstück war gut besucht aber auch Lustlos. Schein-
bar macht sich die Hitze überall bemerkbar. Prof. Mittag erörterte
die Aktion "Werbung für die Werbung". Er unterstrich die Unter-
stützung des Handelsministeriums für die Werbebranche. Dies war
deshalb so wichtig, weil – wie ich freimütigst auch den Journa-
listen erörterte – 1970 alle dachten, ich würde einen Feldzug gegen
die Werbung führen. Genau das Gegenteil ist eingetreten, ich habe
nur geschaut, dass wir mit Staatspreis für die Werbung und sonstige


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positive Aktionen, Werbebriefe usw., im Konsumentenbeirat ein auch
für die Werbewirtschaft freundliches Klima alle Interessensvertre-
tungen erzielt. Dies wird überall anerkannt. Würzl berichtete
über die Urlaubsgewohnheiten der Österreicher und ich konnte fest-
stellen, dass er nicht nur Details kennt, d.h. die Studie nicht
genau gelesen hat. Sein Mitarbeiter Liebl dagegen hatte alle
Informationen sofort parat. Es entspricht meinem Prinzip, den
referieren zu lassen, der eigentlich die Arbeit macht, resp. die
Materie am besten kennt. Es wird daher notwendig sein, Würzl auch
schön langsam von besser Informierten bei Presseinformationen zu
ersetzen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte dieses Problem äusserst vorsichtig, damit
Würzl nicht beleidigt ist, mit ihm besprechen.

Als einzige Frage und Diskussionsbeitrag wurde ich von Journalisten
wegen der Heizölrabatte gefragt. Ich erklärte freimütig, dass ich
keine Möglichkeit sehe, ein Arrangement wie in den vergangenen Jahren
zustandezubringen. Gen.Dir. Bauer hat mir von der Aussprache mit
Präs. Benya berichtet und bestätigt, dass sie nicht damit rechnen,
dass heuer eine Preiserhöhung von Mineralölprodukten erfolgt, sie
aber auch die Zusicherung vom Gewerkschaftsbund haben, dass sie
nicht den Heizölpreis neuerdings senken müssen. Die Konkurrenz wird
sowieso für Sommerrabatte, die nicht offiziell festgelegt werden,
sorgen. Gen.Dir. Bauer hat auch zugesichert, in Hinkunft einen
Vertreter zu den Interministeriellen Besprechungen wegen Irak –
Gemischte Kommission – zu schicken. Bauer gibt zu, dass seine
Verpflichtung darin besteht, nicht nur Öl zu importieren sondern
auch dafür zu sorgen, dass österr. Exporte nach Irak aus der
riesigen aktiven Handelsbilanz finanziert werden sollen. Da der
irakische Besuch verschoben wird, gibt es die Möglichkeit, diese
Details noch zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Nach Rückkehr der ÖMV-Vertreter vor Karim-Besuch
noch neue interministerielle Kommission einberufen.

Der Fachverband Textilindustrie, Vorsitzender Adensamer und
Dr. Huber, kam mit einer Reihe von Sockenproduzenten. Die Industrie
befürchtet, dass die Rumänen ähnlich den Südkoreanern, bevor ein
Kontingent auf Grund des Multifaserabkommens festgelegt wird,
den österreichischen Markt überschwemmen wollen. Tatsächlich


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haben die Importe aus Rumänien in den ersten vier Monaten sich
verdoppelt. Die Industrie behauptet, der Sockenpreis von 4.55 S
ist gegenüber Italien mit 11.10 S ein glattes Dumping. Nach Meinung
des Fachverbandes müsste der Richtpreis für synthetische Socken
17.04 sein, der niedrigste Exportpreis Österreichs, wenn man das
zweite Kriterium heranzieht, war 13.– S. Für Baumwollsocken waren
die Richtpreise 24.09 resp. niedrigster Exportpreis 15.65 S. Ein
diesbezügliches Verfahren ist eingeleitet, die Finanz prüft jetzt und
liefert die Unterlagen. Ich bin überzeugt, ich werde über sein
solches Niedrigpreisabkommen ähnlich wie bei den Strumpfhosen
nicht hinwegkommen. Ich habe aber genauso wie ich das bei den Strumpf-
hosen getan hab, jetzt bereits der Industrie gesagt, dass ich
darin nicht die Lösung ihres Problem sehe. Die österr. Textilindustrie
möchte unbedingt zeitgerecht wissen, was mit den 30 Mill. S Import
aus Rumänien tatsächlich dann geliefert wird und vor allem auch
die Sockenimporte in diesem Betrag einschliessen. Die österr.
Textilindustrie produziert bereits die Waren, die sie innerhalb
dieses Betrages nach Rumänien liefern wird, ohne dass angeblich
konkrete Vereinbarungen bis jetzt bestehen. Die anschliessenden
Aussprache mit dem rumänischen Botschafter und Handelsrat
Ceausescu ergab allerdings nicht in Anwesenheit der Textilindustrie
dass diese sich bei mir beschwerten, für abgeschlossene Verträ-
ge keine Einfuhrgenehmigung zu bekommen. Aninoiu meinte sehr
geschickt in Abwesenheit von Präs. Avram, dem rumänischen Handels-
minister, bin ich als der Zweitvorsitzende für die rumänische
Botschaft sozusagen der Auftraggeber und er fragt mich, wie er
dieses Problem lösen soll. Ich erwiderte sofort, indem man einge-
gangene Verträge und Verpflichtungen einhält. Wir einigten uns,
dass bezüglich der Dumpingpreise, die von Rumänien entschieden
bestritten werden, und im Vergleich dazu tschechische Importe
nach Österreich herangezogen werden und auch bezüglich der Kom-
pensationen eine kleine Arbeitsgruppe diese Frage besprechen und
wie ich auch hoffe lösen soll. Da die Textilindustrie ha zuge-
stimmt hat, dass sie 80.000 Paar Dutzend unter gewissen Bedingungen
importieren können, sehe ich eine gewisse Möglichkeit, dieses
Problem zu lösen. Mit Recht fragte die rumänische Seite, wie
sie zu einer einigermassen ausgeglichenen Handelsbilanz
wenn wir im vergangenen Jahr 1,5 Mia. S exportiert und nur 1,1 Mia.
importiert haben.

ANMERKUNG FÜR WANKE UND MEISL: Wir müssen uns zusammensetzen, um
Lösungen wegen dieses Ungleichgewichts der Oststaaten zu finden.

Im Wiener Vorstand und dann im Wiener Ausschuss berichtete
Nittel insbesondere über die Sekretariatsfragen, aber auch über
die Werbeaktionen resp. Herbstaktivitäten, ich war sehr er-
staunt, von ihm zu hören, dass weder Androsch noch Häuser oder
ich mich bereiterklärt haben, in Wien im Herbst bei der Aktion
SPÖ hält Wort aufzutreten. Das Zentralsekretariat hat bei der
Sekretärsbesprechung in Pörtschach glattwegs erklärt, sie hätten
von mir keine Termin bekommen. Dies ist formell richtig, weil
ich es als selbstverständlich empfunden habe, dass ich mit Wien
meine Spezialvereinbarungen treffe. Bei den ganzen Aktionen, die
bis jetzt vom Zentralsekretariat in den vergangenen sechs Jahren
gestartet wurden, habe ich mich immer darüber beklagt, dass ich
viel zu wenig in Wien eingesetzt werde.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Das Wiener Sekretariat wird sich mit
Dir ins Einvernehmen setzen.

Für Probst wurde jetzt vom 10. Bezirk als Geschäftsführender Obmann
der Bezirksvorsteher Fucik bestimmt. Anschliessend fragte ich ihn,
was nun die weitere Absicht des Bezirkes ist, nicht gewusst
und entsprechend berücksichtigt haben. Fucik, aber auch Landtags-
präsidentin Hlawka erklärten sofort, da ist überhaupt nicht mehr zu
reden. Da wird nichts geändert.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Deutsch verbinden.

Eine Debatte nahm auch die Resolutionen der Jungen Generation
und auch das Verhältnis zu den sozialistischen Studenten ein.
Mit Recht wurde kritisiert und ich schloss mich dem auch an, dass
immer wieder versucht wird, ohne vorherige Aussprache mit den
verantwortlichen innerhalb der Partei von Seiten der befreundeten
Organisationen oder Teilorganisationen vorher eine entsprechende
Politik festzulegen. Nachher glaubt man durch entsprechende Ver-
bindung mit anderen Gruppen – Kommunisten, aber auch jetzt bei
dem Lehrerstopp-Aufmarsch mit der Österr. Hochschülerschaft und
den Schwarzen – die Regierung und die Partei unter Druck setzen
zu können. Diese Vorgangsweise kann sich die Partei nicht ge-
fallen lassen. Nittel teilte mit Recht mit, dass er sich stundenlang
oft mit der Jungen Generation und mit Studenten auseinandersetzt.

Trotzdem zeigen diese Aussprachen nicht den gewünschten Erfolg.

Der Erfolg soll nicht sein, dass niemand mehr innerhalb
unserer Partei diskutiert, ganz im Gegenteil, die Diskussion
wird gewünscht, schwierig wird es halt nur bei der Abstimmung,
welche Massnahmen und Aktionen gesetzt werden sollen. Gott
sei Dank bin ich für diese Arbeit nicht verantwortlich. Wenn
ich mich an meine Obmann-Zeit bei der SJ oder gar den Soz. Studenten
erinnere, dann habe ich für viele Verständnis und weiss, wie
schwierig es ist, hier eine befriedigende Lösung zu finden.

Schranz hatte die Idee, es sollten Mitarbeiter-Orden oder Auszeich-
nungen geschaffen werden. Dagegen sprach sich zu meiner grössten
Überraschung insbesondere Lanc aus, der meint, jetzt werden
wir eine weitere bürgerliche Unsitte bei uns noch mehr kulti-
vieren resp. neu einführen. Viele erklären, die einzig richtige
Lösung ist, keine Orden anzunehmen. Schwierig ist es nur ihnen
dies dann in die Tat umzusetzen. Lanc wurde angeblich von
Beroldingen, dem Protokollchef des BKA, diesbezüglich hineinge-
legt.

Die Wiener Organisation soll jetzt auch in Betriebe, wo die
Volksstimme gratis aufgelegt wird, und in anderen Institutionen
die Arbeiterzeitung veranlassen, dass auch dort AZ aufgelegt wird.
Mit Recht wurde festgehalten, dass die Wiener Organisation, nachdem
die AZ dies nicht selbst zahlen kann, für 800.000 jetzt die Aus-
fallshaftung, für 200.000 jetzt einen Redakteur, 45.000 für
die Pensionistenheime, 18.000 für die zusätzliche Sommer-Pensio-
nistenheime und 100.000 für 4 Wochen Neubeitritte schon bezahlt.
Eine wirklich erkleckliche Summe und natürlich auch Anzahl, wenn
man bedenkt, dass in Wien nur 28.000 Stück verkauft werden.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Hast Du nicht ein Idee, das ist doch fast
unmöglich.

Die Diskussion in der Wirtschaftsuniversität war mit fast 100
Zuhörern gut besucht. Wie weit das allerdings nur Studenten waren,
bezweifle ich. Ich sah eine Menge Redakteure und auch viele
Vertreter auch der Handelskammer. Prof. Klement hat einleitend
die ganze positiven Ziffern vorweggenommen und einige Grundsätze
aufgestellt. Dadurch musste ich sofort auf diese Linie einschwen-
ken. Interessant war sein Vorschlag, man sollte, wenn der Beirat


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weiterhin stillgelegt wird, ein Sachverständigen-Organ wie
in der BRD schaffen. Natürlich spielte ich den Ball sofort dann
an Mussil weiter, der letzten Endes für die Stillegung ja wei-
testgehend verantwortlich ist, was er natürlich bestreitet.
Er redete sich glattwegs aus und meinte, jetzt sei die Umwelt-
schutz-Studie fertig, die neue Industrie-Studie sei in Arbeit,
das Handelsministerium lasse nur bei Klein- und Mittelbetrieben
keine Aktivitäten erkennen. Die Aufforderung des Finanzministers,
jetzt eine Budgetstudie auszuarbeiten und gleichzeitig entspre-
chende Vorschläge zu machen lehnte er glattweg ab. Seiner Meinung
nach könne man nicht, wenn die Finanzsituation sich verschlechtert
hat, jetzt die Interessensvertretungen zu Alibihandlungen oder
gar vielleicht zu echten Einschränkungen im Budget zur Stellung-
nahme auffordern. Hier hätte man vorher fragen müssen. Igler
wieder versuchte in seine Diskussion Ordnungspolitische Ge-
sichtspunkte einzubauen. Er kritisierte insbesondere die Reor-
ganisation der verstaatlichten Eisen- und Stahlindustrie. In
Elektrobranche hat, wie Zöllner ihm immer wieder sagte, die Reor-
ganisation dahingehend geführt, ohne dass der Name Elin gesagt
wurde, diese heute positiv gebaren kann. Die Verstaatlichte macht
also etwas. Ich selbst konnte nur dagegen einwenden, dass die
Reorganisation in der Fusion bereits begonnen habe und die Eisen-
und Stahlindustrie sicherlich sich auch noch weiter entwickeln
wird. Igler kritisiert die reine Zusammenlegung von VÖEST-Alpine-
Vorständen und damit ein zu grosses Entscheidungsgremium. Redakteur
Nussbaum vom ORF kam nachher zu mir und meinte, weil ich als
erste Phase eine Einigung der beiden Vorstände erklärt hatte,
dass jetzt nach Ausscheiden von Sernetz, Fabricius und viele
anderen eine Redakteurin bestanden hätte. Da hat er schon recht,
vergisst nur, dass die Personalzusammenführung und insbesondere
das Nachdrängen von tüchtigen Kräften in den Vorstand nicht ohne
weiter gestoppt werden kann. Ich erklärte ihm, welche Schwierig-
keiten ich in der Reduktion der Aufsichtsräte, aber auch der
Vorstände in der Elektrizitätswirtschaft habe. Diese Aus-
sprachen bringen in Wirklichkeit in meinen Augen nicht sehr
viel, weil – wie die Professoren mir vorher erklärten, – die
Studenten nur an Vorlesungen, Diskussionen, Seminaren und Übungen
Interesse haben, die für ihre Prüfung von Entscheidung sind.
Bei dieser Gelegenheit bemerkte ich, dass auch eine ganz
schön Spannung drin besteht, ob eine Veranstaltung von der Hoch-


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schülerschaft oder von der Hochschule selbst ausgeschrieben
und durchgeführt wird. Unsere war von der Hochschülerschaft, weshalb
sich schon eine Diskussion vorher ergab, wie der Rektor und ob er
überhaupt begrüssen dürfe. Für mich ein sehr interessanter Einblick
in die derzeitigen Spannungsverhältnisse und Probleme der Drittel-
parität und so weiter.