Dienstag, der 29. Juni 1976

Dienstag, 29. Juni 1976

In der Bürges berichtet die Geschäftsführung, dass sich die Anträge auf Grund des Gewerbestrukturverbesserungsgesetzes verdoppelt haben. Wir werden kam mit den 217 Mill. S Budgetmittel auskommen, man schätzt ca. 260 Mill. S, dass wir brauchen werden. Im Vorjahr hatten wir 183 Mill. aus dem Budget und gaben für 188 Mill. S Kreditkostenzuschüsse. Die 5 Mill. hatten wir aus der Reserve genommen. Heuer sehe ich keine Möglichkeit, die 30 Mill. aufzubringen. Ein BÜG wird kaum in Frage kommen, ich erklärte neuerdings, dass ich die Geschäftsführung dafür verantwortlich mache, dass die Aktion nicht gesperrt werden darf. Ähnlich verhält es sich bei der Bürges- Stammaktion. Hier ebenfalls fast eine Verdoppelung. Ich bin sehr froh, dass ich wenigstens der Kreditrahmenerhöhung von 200.000 auf 300.000 solange Widerstand entgegengesetzt habe. Leider hatte ich mich dann für 250.000 breitklopfen lassen. Hier haben die Einmalig- Zuschüsse schon jetzt 1/3 erreicht. Der Fremdenverkehrssonderkreditaktion ergeht es nicht anders, ebenfalls eine Verdoppelung. Nur die Komfortzimmeraktion ging jetzt von 741 Fällen im Vorjahr auf 539 oder von 28 Mill. auf 20 Mill. zurück. Die Komfortzimmeraktion war mir deshalb immer so zweckmässig erschienen, weil früher oder Später diese Aktion überhaupt zum Erliegen kommen wird. Anders bei den anderen. die sich ständig vermehren können und ich dann mit der Budgetbeschaffung grosse Schwierigkeiten haben werde.

ANMERKUNG FÜR JAGODA UND PLESCH: Wir müssen ein System finden, wo wir, ohne dass die Aktionen stillgelegt werden, einschränken können.

Die Geschäftsführung möchte Räume, die sie im Mezzanin haben, aktivieren. Oben im letzten Stock ist es schrecklich heiss, der Sitzungssaal ist tatsächlich unter dem Glasdach. Für Adaptierung brauchen sie 150.000 S. Ich habe deshalb mit Jagoda gesprochen, der mir allerdings sagte, die 150.000 werden im Aufsichtsrat keine Schwierigkeiten machen, wohl aber die Absicht, Prokuristen zu bestellen. Durch die zusätzlichen Räume, die die Bürges schon seit Jahrzehnten hat, könnte sie sich auch personell unheimlich ausdehnen. Hier muss man versuchen, auf alle Fälle einen Riegel vorzuschieben oder Funktionen der Bürges geben, die ansonsten vielleicht das Ministerium machen müsste. Wenn wir im Hause entsprechende Personalreduzierung vornehmen müssten.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte überleg Dir, welche Möglichkeiten wir auf lange Sicht gesehen haben.

In der ERP-Fachkommission für FV-Kredite habe ich einleitend festgehalten, dass meine Schreiben, die 200 Mill. S unbedingt zu verbrauchen, nichts fruchtete. Insgesamt wurde nur für 15 Mill. S Ansuchen gestellt und genehmigt. Ich nützte die Gelegenheit, um der Kommission damit deutlich zu machen, dass ich Hinkunft nicht mehr solche grosszügigen Lösungen von der Regierung zugestanden bekommen werde. Ich war mit eigentlich vollkommen klar, dass es unmöglich sein wird, alle Jahre für 500 Mill. S zusätzliche Mittel plus ERP- Ersatzaktion ausser den 150 Mill. ERP-Quote zu erhalten. Deshalb ist es mir eigentlich sehr recht, dass die Fremdenverkehrswirtschaft diesen Kredit von 200 Mill. so wenig nützte. Jetzt liegen schon wieder von der Hoteltreuhand 163 Anträge für über 1 Mia S. Min.Rat Schütz bestätigte mir, dass das Verhalten der Funktionäre der Fremdenverkehrswirtschaft in dieser Frage sehr ungeschickt war. Auch die Landwirtschaft musste diesen zusätzlichen Kredit auch mit mehr oder minder auch mit Gewalt den anderen Kreditarten Ansuchenden aufzwingen. Die Kreditwerber haben abgelehnt, weil sie 5 % Zinsen und im Schnitt also dann durch die Freie Kapitalmarktfinanzierung 7,5 % bezahlen mussten und der Kredit nur eine Laufdauer von 5 Jahren hatte. Ich hätte erwartet, dass sich Schreiner[evtl. Falschidentifikation, Anm.] oder von der Hoteltreuhand jemand meldet und dagegen protestiert oder zumindestens erklärt. Die Handelskammer war aber mäuschenstill. Nur Komm.Rat Moser[evtl. Falschidentifikation, Anm.] erklärt, er hätte sich im Tirol eingesetzt, aber niemanden gefunden, der diesen Kredit wollte, da er kurzfristig ist und von der Wirtschaft nicht zurückgezahlt werden kann.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Androsch darauf verwiesen, dass die Ministeranfragen über die Budgeteinsparung und so weiter von der ÖVP alle gleichlautend bekommen. Die Koordinierung wird Lausecker vornehmen, sich daher bitte mit Lausecker ins Einvernehmen setzen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die Anfrage mir zeigen.

Androsch hat grösste Bedenken, den Wunsch Kreiskys aber auch anderer angeblich unserer Energiesektion, die Müllbeseitigung in die Elektrizitätsförderung aufzunehmen. Helbich von der Industriellenvereinigung möchte die Förderung der Eigenanlagen, wenn sie WärmekupplungenKraft-Wärme-Kopplungen durch die Müllbeseitigung damit Elektrizitätsgewinnung ermöglichen. einbeziehen. Androsch möchte überhaupt die gesamte Elektrizitätsförderung streichen, da er budgetär kaum mehr Möglichkeiten hat, die ganzen Förderungen aufrechtzuerhalten. Da wir eine Reorganisation der Elektrizitätsförderung auf alle Fälle brauchen, um in der Kernkraftwerkskonzentration weiterzukommen, schlug ich Androsch vor, es all zwischen den Beamten entsprechende Verhandlungen stattfinden. Er nominierte Twaroch, ich Frank.

ANMERKUNG FÜR FRANK UND WAIS: Bitte sofort eine Aussprache veranlassen.

Die Milchsubvention wächst Androsch über den Kopf. Die Mehranlieferung 1976 kostet ihn mindestens 200 Mill. S, für 1977 rechnet er bereits mit 230 Mill. Dazu kommt. dass die Absatzförderung für Exportstützung 800 Mill. heuer braucht und für die Inlandsaktionen ebenfalls 200 Mill. veranschlagt werden. Auch für die Viehabsatzmöglichkeiten wird er grössere Mittel brauchen, 276.000 Schweine mehr stehen nur 2.500 Rinder weniger gegenüber. Er rechnet, dass er für die Exportstützung 500 Mill. S braucht. Weihs erklärte, er müsse nur 250 Mill. im Budget aufbringen, weil 160 Mill. könnten durch Importabschöpfung zusätzlich gewonnen werden. Ich traf Androsch dann noch am späten Abend, als wir im Bundeskanzleramt die Gesetze unterschreiben mussten, und er erklärte mir, auch bei Getreide müssten wir hart bleiben. Da er auch hier entsprechende Einsparungen machen muss und womöglich heuer keine Agrarpreiserhöhung erfolgen sollte. Ich verwies darauf, dass die Bauern sich wahrscheinlich an Kreisky und damit auch an ihn wenden würden. Wegen der Bauernpensionsversicherung hat das Sozialministerium jetzt auch die Anrechnung des Ausgedinges verzichtet. Androsch fürchtet, dass die Sozialversicherung, die eine grosse Budgetpost ist und jetzt schon 15–20 % des Budgets ausmacht, ihm alle Zukunftsvorsorge unmöglich macht, weil er keinerlei Mittel mehr zur Verfügung hat.

Im Bundesrat stand das Aussenhandelsgesetz, das Rohstofflenkungsgesetz und die Energielenkung zur Debatte. Pisec von der Wiener Kammer kam vorher zu mir und meinte, er würde nicht angreifen aber als zweite ÖVP-Redner kommen. Er hat dann sehr demagogisch sogar allerdings nicht mich sondern den Finanzminister wegen diverser Erhöhungen attackiert. Der erste Diskussionsredner der ÖVP hat gemeint, wir würden zu sehr ostanfällig sein und in der Energie Russland-abhängig. Diese mache zuerst Machtpolitik und erst in zweiter Linie Handelspolitik. Natürlich replizierte ich darauf und verwies darauf, dass er sich bei Pisec über die Sowjets besser erkundigen könne. Bis jetzt haben sie nämlich jeden Vertrag genau gehalten. Pisec wieder behauptete in seinem Debattenbeitrag, dass die ÖVP für die föderalistische Lösung, insbesondere für die Einschaltung der Landeshauptleute eingetreten ist. Diesem konnte ich wieder sagen, er hätte sich in der Handelskammer genau erkundigen sollen und insbesondere bei den Leuten, die im Ausschuss waren, dort habe ich nämlich dezidiert erklärt, dass ich gegen die Einschaltung der Landeshauptleute gar nichts habe, wohl aber Mussil die grössten Bedenken hatte. Neuerdings versicherte ich, weil auch unsere Abgeordnete Heinz darauf zusprechen kam, dass die Atomkraftwerke nur dann in Betrieb gehen, wenn alle Sicherheitsbestimmungen eingehalten werden. dies ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, hört sich aber ganz gut an.

Gen.Dir. Sultan ~~Misr~~ von der[Misr] Iran Development Bank in Kairo hat Meisl, Hendricks von der Warentreuhand und Sachs bei mir dezidiert erklärt. es gibt in Kairo jede Finanzierungsmöglichkeit für ägyptisch österreichische Projekte, wenn österreichische Firmen sich kapitalmässig sich daran beteiligen. Hendricks bestätigte mir, dass die Idee Kreiskys, eine ägyptisch-österreichische Gesellschaft zu gründen, doch sehr vernünftig war und wahrscheinlich der einzige Weg ist, um in grössere Geschäfte einsteigen zu können.

Gen.Dir. a.D. Werner, jetzt auch nicht mehr Präsident des Aufsichtsrates der ÖDK, kam sich bei mir verabschieden. Bei dieser Gelegenheit meinte er, dass der böse Geist, der gegen ihn arbeitet, der BRO Inthal sei. Dieser sei von ihm seinerzeit vom Reisseck extra nach St. Andrä versetzt worden, weil er in Reisseck sonst abgewählt worden wäre. Werner glaubt noch immer, es gibt in der Politik einen Dank und ist deshalb sehr enttäuscht. Er meint, es sei auch sachlich von Inthal unmöglich, zu verlangen, dass seine Sekretärin, die er aus der Kantine übernommen hat, wozu Werner seinerzeit zustimmte, jetzt eine Umstufung von III auf IV erreichen möchte, obwohl diese Sekretärin nichts kann.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte kläre, ob tatsächlich Frau Bayer umgestuft werden soll, was eine ungeheure Unruhe auslösen würde.

Bei der Fa. Porr waren die Zentralbetriebsräte und die Direktoren versammelt, um mir ihre Wünsche vorzutragen. Sie möchten unbedingt den Pfänder-Tunnel als österreichische Arbeitsgemeinschaft bekommen. Ich habe ihnen mitgeteilt, dass ich ihr Schreiben der AK zur Kenntnis gebracht habe, hier müsste die AK und der ÖGB noch koordiniert werden. Mit Millendorfer habe ich anschliessend in der Fraktion über dieses Problem geredet und er meinte, dass er die Innsbrucker Firma, deren Stammhaus allerdings in Deutschland sitzt und die um 30 % billiger offeriert hat, als österreichische Firma zu werten ist, Monier sei in Österreichischem Handelsregister und beschäftige auch österr. Arbeiter. Die Bauarbeitergewerkschaft dürfte also nicht hinter dem Plan von Porr stehen. Ich kann mich aber erinnern, dass es auch schon Schwierigkeiten gegeben hat, als Monier in der CSSR einen Hotelbau errichtete.

Die Kölnbrein-Sperre geht in eine paar Jahren zu Ende und die Arbeitsgemeinschaft braucht dringend eine neue nächste Sperre. Die Baustelleneinrichtungen müssten bereits im nächsten Jahr begonnen werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte dieses Problem auf das nächstes Jour fixe mit der Verbundgesellschaft setzen.

Auch Annabrückl müsste Winter 1977 in Angriff genommen werden, weil dann entsprechende Kapazitäten der Bauwirtschaft frei sind. Überhaupt urgierten die Porr-Leute die Ausschreibungseinschränkung auf österr. Firmen, die wir im Handelsministerium ja in der Rezession begonnen haben und die momentan, weil die AK grösste Bedenken im Konjunkturaufschwung hat, zurückgestellt wurde. Die AK versicherte uns, dass sie die Erfahrungen im Konjunkturaufschwung abwarten möchte, bis sie dem Ministerratsvortrag zustimmt.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte trotzdem diesen Ministerratsvortrag spätestens für Herbst des Jahres vorbereiten.

In Iran hat die Intervention von mir einen gewissen Erfolg gehabt Prok. WalterFa. Porr berichtete, dass doch einige hundert Mill. Rial jetzt gezahlt werden. Das Problem der Gleitung betrifft nicht nur Porr, sondern viele andere und macht insgesamt 10 Mia. Rial aus. Darüber wird man noch in der iranischen Regierung und insbesondere wahrscheinlich mit Schah reden. Bei der Hausbesichtigung wurde mir dann auch die EDV-Anlage gezeigt und erörtert, dass nur 7 % der angebotenen Offerte tatsächlich dann einen Zuschlag für Porr bringen. Ich frage mich dann immer, wie früher ohne computermässige Berechnung die Angestellte imstande waren, diese Unzahl von Offerten tatsächlich zu erstellen.

In der ÖGB-Bundesvorstandsfraktion berichtete Benya allgemein über die Budgetsituation und ich dann über die Preisentwicklung und die Wünsche der Agrarier. Czettel bekräftigte in der Diskussion, dass eine Getreidepreiserhöhung nicht heuer kommen sollte und warf mir vor, ich hätte scheinbar jetzt eine weichere Haltung eingenommen.

Benya berichtete aber dann, dass Minkowitsch bei ihm war, um zu ersuchen, er solle sich doch einsetzen, dass der Weizenpreis auch für Füllweizen heuer erhöht wird. Die Fraktion nahm dann die Ausführungen von ihm und mir zur Kenntnis, dass wir uns bemühen werden, so weit als möglich die Milchpreiserhöhung und die Getreidepreiserhöhung hinauszuschieben. Für letztere fürchten wir aber wird es noch im Sommer zu einer Regelung kommen müssen.

Hofstetter kam dann auch auf das Problem des Lehrstellenmangels zu sprechen und Benya meinte, es müsste alles getan werden, damit für die nächsten 2 Jahre alle Lehrbuben untergebracht werden können, man dürfte dem ÖGB nicht vorwerfen, er hätte durch Nichtänderung der Verhältniszahlen verhindert, dass die entsprechenden Lehrwilligen unterkommen können. Freyschlag von den Privatangestellten verlangte, dass die Lehrwerkstätten vergrössert werden. Teschl meinte, die Industrie könne deshalb Lehrlinge schwer einstellen, weil die Eltern insbesondere im ländlichen Raum dann erwarten, dass die Lehrlinge dann auch alle in diesem Betrieb bleiben können. Wille gab zu bedenken, dass wir einen Schutz der älteren Dienstnehmer verlangen, gleichzeitig die Jugendeinstellung verlangen, dass also sozusagen, der Arbeitsmarkt von uns ständig überlastet wird und wir dann für die mittleren Jahrgänge gar keine Beschäftigung mehr haben werden. Wille hat wieder einmal sehr richtig logisch aber doch sehr extrem gedacht. Auf alle Fälle habe ich jetzt einen Beschluss in der Fraktion, dass ich bezüglich der Verhältniszahlen und der Einstellung der Lehrlinge alles unternehmen kann. Bezüglich der Organisationsform, nur mehr eine Stelle in jedem Bundesland und nicht für jede Innung noch mehrere in der Handelskammer, und bezüglich des Lastenausgleiches eine Umlage waren wir uns alle prinzipiell einig, ich sehe nur die Schwierigkeit die Handelskammer davon zu überzeugen.

Teschl berichtete ich, dass wir jetzt für die Pölser, seinem Wunsche entsprechend, ebenfalls die Bestätigung geben, Zinsenzuschuss zu zahlen, wenn die finanzielle Sicherung durch den Wasserwirtschaftsfonds und andere Kreditinstitute erfolgt. Teschl war darüber sehr erfreut.

Bei der Sektionsleiterbesprechung berichtete ich über Regierungsbeschlüsse, insbesondere über die Einsparung. Schipper berichtet, dass der Dienstpostenplan um 1 % reduziert wird und daher 9 Dienstposten eingespart werden müssen. Diese werden aber in der Zentralstelle eingespart und nicht bei den nachgeordneten Dienststellen. Das Patentamt bekommt bestimmt nicht die 20 angeforderten Dienstposten um die PCD- Recherchefähigkeit[?] zu halten, müssen 100 Vorprüfer nachgewiesen werden. Da das Patentamt aber derzeit 250 hat, müsste es möglich sein, dass eine entsprechende Umschichtung erfolgt. Schipper wird sich diesbezüglich mit dem Präsidium des Patentamtes ins Einvernehmen setzen. Die finanziellen Ersparnisse können wir ohne weiteres in unserem Budget verkraften, offen bleiben nur die 120 Mill. plus 10 % wie es die ÖFVW wünscht, die Bergbauförderung, die wir jedes Jahr im BÜG dann endgültig regelten. Marhold hat mir erzählt, er sieht nicht Möglichkeiten, wenn wir bezüglich der Patentgebührenerhöhung den Finanzminister befriedigende Deckung anbieten.Die Patentgebühren haben 77 Mill. S 1975, 83,5 Mill. heuer und sollen 100 Mill. 1977 bringen. Das Patentgesetz sieht vor, dass von 18 auf 20 Jahre die Patentgebühr in Hinkunft bezahlt werden muss, dies ist angeblich wie beim Europäischen Patentamt, nur wird dort der Zeitpunkt der Anmeldung gerechnet, bei uns erst der Zeitpunkt der Bekanntmachung, dadurch sind de facto oft für 28 Jahre die Patentgebühren zu bezahlen.

Der Fernscheiber wird in der Energiesektion am Schwarzenbergplatz installiert. Wanke hat mir Recht gemeint, man soll einmal durchrechnen, was ein Bote nach dem Schwarzenbergplatz kostet und gegebenenfalls dann die fernschriftliche Verbindung. Ich bin überzeugt davon, dass die fernschriftliche billiger kommt, nur sagt man sicherlich, das Bote ist sowieso im Amt, die haben sowieso nichts zu tun, die können ruhig die entsprechenden Botengänge auch nach dem Schwarzenbergplatz hin machen. Nur im Zuge von Dienstposteneinsparungen würde sich hier wirklich eine solche Kosten-Benefit-Rechnung auszahlen. Die offiziellen Sektionsleiterbesprechungen muss ich machen, schon allein, um dem BKA die gewünschten Tätigkeitsnachweise zu schicken. Ich bin überzeugt davon, dies war eine Kreisky-Idee, die er jetzt überhaupt nicht mehr weiter verfolgt. Bei ihm sitzt jetzt im Büro irgendwo jemand und ordnet diese Informationen, die er theoretisch von jedem Ministerium bekommen müsste und schubladiert sie dann. Die Verwaltungsreform müsste wirklich von ganz wo anders beginnen, nämlich Verwaltungsagenden zu streichen, zu vereinfachen, ganz einfach die Beamten nichts mehr tun lassen, dann braucht man sie auch nicht mehr ersetzen. Jetzt können sie auf Grund der irrsinnigen "Belastung" immer wieder neue Beamte anfordern und die effiziente Verwaltung wird deshalb nicht besser, wenn nicht sogar noch schlechter.