Dienstag, der 8. Juni 1976

Dienstag, 8. Juni 1976

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky über seine
Aussprache mit Androsch und Benya. Bezüglich der Zinsensenkung
seine eine volle Einigung erzielt worden, obwohl der Eindruck
bleibt, dass grosse Gegensätze bestanden haben und noch teilweise
bestehen. Auch über die Budgetsituation konnte eine prinzipielle
Einigung erzielt werden. Die Situation ist sehr schwierig und die
Minister werden sich einschränken müssen. Bezüglich der erwartenden
Belastungen die mit 1.1.1977 beginnen sollen, warnt Kreisky nach-
träglich von einer Paketlösung oder Taubenschlagmethode. Es sollte
nur eine individuell Schritt für Schritt beginnende Budgetlösung
mit entsprechenden Belastungen geben. Androsch meinte 1972/73 hätte
die Partei die Regierung auch nicht unterstützt und jetzt müsste eine
starke Unterstützung erwartet werden. Dies gilt ganz besonders für
das Problem der Umverteilung der direkten und indirekten Steuerbe-
lastung usw. Kreisky schlägt vor, dass die Renner-Stiftung jetzt sich
dieser Probleme annehmen muss und wegen dem Budget, Umverteilung,
Zinsensenkung usw. eine Aufklärungskampagne gestartet werden müsste.
Die Rennerstiftung arbeitet aber, wenn überhaupt, dann nur wenn sie
Aufträge von aussen bekommt. Die Propaganda der österreichischen
Volkspartei läuft jetzt darauf hinaus, dass die Arbeitsplatzsicherung
welche sich bestens bewährt hat und die Bevölkerung uns anrechnet,
als die Leistung der Wirtschaft hingestellt wird. Überhaupt wird die
Regierungsunterstützung der Wirtschaft geleugnet. Jetzt müsste ent-
sprechende Gegenpropaganda einsetzen und dafür hätte jetzt die SPÖ, da
ihre Einnahmen mit Spesen zu viel belastet sind, kein Geld.

Auf Anfrage Kreiskys erklärt Fischer, dass das Volkszählungsgesetz jetzt
schnell erledigt werden kann und insbesondere Kreisky das Volksgruppen-
gesetz, welches bezüglich Amtssprache, wie Kreisky meint sensationelle
Zugeständnisse bringen wird, bald über die Bühne gehen wird. Kreisky
meint, die sozialistischen Studenten sind jetzt auf die slowenische
Anti-Assimilierungspropaganda reingefallen. Die Linken interessieren
sich gar nicht, was alle geschieht. Die Assimilierung sei aber die
beste Lösung, wenn sie wie in Österreich ja auf alle Fälle auf frei-
williger Basis garantiert erfolgt. Im sonstigen Österreich werden
jährlich 2.000 Jugoslawen eingemeindet. Wenn dieser Trend anhält, haben


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wir in 10 Jahren mehr Jugoslawen bei uns assimiliert als die
ganzen Kärntner Slowenen wahrscheinlich ausmachen.

In der Ministerratssitzung schlägt Kreisky, da er einige Briefe
bekommen hat vor, alle Schreiber zu einer Aufklärungsbesprechung
wegen der Minderheiten ins Bundeskanzleramt einzuladen. Er will mit
ihnen einige Stunden darüber diskutieren, wenn sie kommen.

Zur Industriekommission die anschliessend ist, hat Kreisky bereits
in der Ministerratssitzung gemeint, dass Papier, Glas, Fahrzeugindustrie,
insbesondere Waggonbau, und Androsch ergänzt, auch die Nachrichten, Tech-
nik, besonders Schrack und Kapsch die kritischsten Industriezweige
sind die untersucht gehören. Im Wirtschafts- und Sozialfonds sei,
kritisierte er, nichts geschehen. Die ERP-Sektion wird in Hinkunft
mit Verstaatlichten zusammengelegt und Gatscha führen. Vor der Industrie-
kommissionssitzung habe ich noch Sallinger und Mussil wegen der Äusse-
rung von Schoeller arg kritisiert. Mussil meint, er könne doch dafür
nicht verantwortlich gemacht werden, wie er mir auch nachher telefonisch
als er sich wegen Russland entschuldigt, dass er nicht mitfahren kann,
neuerdings versichert.

Broda berichtet über die Änderung der Ausgleichs-und Konkursordnung
dort wird durch die Novelle die Arbeitsplatzsicherung eine primäre
Stellung erlangen oder denkt hier mit dem Sozialminister gemeinsam
an eine Pflichtversicherung der Unternehmer für entsprechende For-
derungen der Arbeitnehmer. Bezüglich des Gesellschaftsrechtes
wird eine Anhebung der Ges.m.b.H.-Kapitalmindestausstattung von
100.000 auf 500.000 erwogen. Die Öffentlichkeitspflicht insbesondere
Bilanzveröffentlichungen usw. soll wesentlich verstärkt werden.
Dagegen macht Helbich, Gen.Sekr. der Industriellenvereinigung, grösste
Bedenken geltend im Hinblick auf die jetzt gegenteilige Entwicklung
in der EG.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte prüfen lassen, ob tatsächlich in Deutschland
und anderen EG Staaten jetzt diese Entwicklung tatsächlich festzustel-
len ist.

Bezüglich der Beiratsstudie-Erfüllung Industriepolitik 1970 behaupte
ich frech bei meinem Referat, dass alles ausser die Kapitalbeteiligungs-
gesellschaft erfüllt ist. Dies hat ja bereits Mussil bei seinem Ein-
leitungsstatement kritisiert. Sallinger und Mussil möchten den Wirt-


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schafts- und Sozialbeirat jetzt auch in die Industriekommissions-
arbeit einschalten. Der Beschluss lautet dann, dass bis zur nächsten
Sitzung im September die Sozialpartner entsprechende Vorschläge
bezüglich Fortschreibung der Industriestudie und der Ergänzung in
einem eigenen Tagesordnungspunkt vorlegen soll. Prof. Andrae wird die
Beteiligungsgesellschaften behandeln. Das Finanzministerium wird den
E+E-Fonds und ERP-Fonds, sowie die anderen Möglichkeiten der Verein-
heitlichung und der Vereinfachungen studieren und unter Zuziehung der
Sozialpartner und des Handelsministeriums, sowie Prof. Nussbaumer,
evtl. Bankenvertreter, das nächste mal einen Bericht bringen. Über
die Papierstudie wird nicht, wie Kreisky in der Vorbesprechung ent-
schieden hatte, das Handelsministerium federführend, sondern die
beteiligten Banken, insbesondere die CA und Länderbank sowie die
Investitionskredit AG und die Sozialpartner werden nur unter Zuziehung
des Handelsministeriums selbst eine entsprechende Studie ausarbeiten.
Über diese Entscheidung diskutiere ich nachher mit Wanke und wir kommen
beide zur Auffassung, dass dies die beste Lösung für uns ist. Mussil
hatte zwar einleitend festgestellt, dass er bezweifelt, dass der Bundes-
kanzler überhaupt eine Kompetenz für die Industriekommission hat. Die
Koordinierung die Kreisky immer wieder heranzieht ist nach Meinung
Mussils nur dann zutreffend, wenn es innerhalb der Regierung zwischen
dem verantwortlichen Ressort differente Auffassungen gibt. Natürlich
lehnt Kreisky eine solche Minimalstauslegung des Ministeriengesetzes kate-
gorisch ab. wanke bestätigt mir nachher, dass mit den Ergebnissen der zweiten
Industriekommissionssitzung wir sehr zufrieden sein können. Hätte das Handels-
ministerium die Federführung irgendwo bekommen, so wäre selbstverständlich dann
von uns auch wirklich ein entsprechender Vorschlag, aber nicht nur das, sondern,
was noch viel wichtiger gewesen wäre, die Durchführung dann erwartet worden.
Dazu habe ich aber weder den entsprechenden Beamtenapparat, noch aber, was viel
wichtiger wäre, die finanziellen Möglichkeiten. Besonders im Hinblick auf die
Budgeteinsparung glaube ich, dass hier nicht mit wesentlich mehr Mittel, sondern
eher vielleicht mit weniger Budgetmittel zu rechnen ist. Die nächste Tagesordnung
wird die Handelskammer einen Vorschlag für die Eigenkapitalbildung machen. Ich
bin neugierig wie Androsch dann mit der Budgetsituation auf solchen Vorschlag
reagiert. Zusammenfassend kann ich mich nur wundern, wie es Kreisky hier wieder
geglückt ist die Industriellenvereinigung und die Handelskammer, sowie alle ÖVP-
Funktionäre, die in der Öffentlichkeit so gegen die Industriekommission gewettert
haben, dann letzten Endes dann doch auf einen Tisch nicht nur zusammenzubringen,


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sondern dann auch noch gemeinsame Beschlüsse für die weitere Vorgangsweise
zu schaffen. Das einzige was die Handelskammer dann letzten Endes verlangte
war, dass es sich bei Papier nicht um eine institutionalisierte Kommission han-
delt, sondern eben um eine ad hoc gebildete. Kreisky hat mit Recht zuerst schon in der
Ministerratsvorbesprechung und dann auch gleich bei der Industriekommissionssitzung
Eröffnung erklärt, dass es ihm gar nicht stört, dass die Öffentlichkeit in Zeitungen
und Medien so mit der Industriekommission beschäftigt, ja sogar von der Opposition
konfrontiert wird. Besser als wie wenn man über die Kommission geschwiegen hätte.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Wichtig ist nur, dass unsere Vertreter und insbesondere Du
selbst überall entsprechend verankert wirst, damit wir die notwendigen Informa-
tionen bekommen.

Bei der Berghauptleute-Konferenz höre ich mir eine weile die Interpretation des
Berggesetzes durch Mock an. Diese Organisation ist noch sehr stark hierarchisch
gegliedert und scheinbar auch noch hierarchisch geführt, trotz der verhältnis-
mässig derzeitig schwachen Führung von Gasser. Drei spezifische Probleme kommen
dann auf meine besondere Anregung zur Diskussion. In St. Anton wurde auf VeranordnungAnordnung? Verordnung?
der Berghauptmannschaft die Räumungsarbeiten beim Hangrutsch vorgenommen und sind
bis jetzt 2,3 Mio. Schilling Kosten der Baufirma Gabriel erwachsen. Jetzt liegt ein
Gutachten der geologischen Bundesanstalten vor, dass der Bergbau nicht der Ver-
ursacher war. Da wir aber angeschafft haben, werden wir auch die entsprechenden Kosten
übernehmen müssen. Ich empfehle, dass man, da jetzt die Wildbach-und Lawinenverbau
in Hinkunft wird mitfahren lassen müssen, dass man auch 1/3 Land, 1/3 Wildbach-
verbauung, d.h. Landwirtschaftsministerium und 1/3 wir zahlen sollten. Pelzl hat
die diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Landwirtschaftsministerium geführt und wird
versuchen eine solche Lösung zu erzielen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Vielleicht kannst Du bitte drüben diese Lösung einleiten.

Die Lakog müsste jetzt entsprechende Bohrungen durchführen, damit nicht in weiterer
Folge aufgelassene Stollen einbrechen. Der Berghauptmann hat aber festgestellt,
dass bei Strassenprojekten die Lakog gar nimmer erscheint. Auch bezahlt sie keine
Grubenmaßgebühren, damit nach 2 Jahren das ganze Recht anheimfällt und wir dann
als Berghauptmannschaft die notwendigen Veranlassungen treffen müssen und natürlich
dann auch sie zu bezahlen hätten. Die Lakog erwartet entsprechende Bergbauförderung
da sie nur mehr 2.5 Mio. Schilling für Sicherungsmassnahmen hat. Hier erkläre ich
dass die ÖIAG als mehr oder minder De-facto-Nachfolgerin entsprechende finanzielle
Unterstützung geben müsste.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte mit Sterk und Grünwald dieses Problem besprechen.

Die GKB hat ein Schreiben von der ÖIAG bekommen, dass[eine] entsprechende finanzielle
Sicherung des Tagbaues Oberndorf insbesondere Bärenbach nur dann möglich ist,
wenn eine Einhandgesellschaft zwischen der GKB und der WTK geschlossen wird. Ich
kann mir dies nicht vorstellen, denn der Regierungsbeschluss lautet, dass die ObertagsarbeitenÜbertagearbeiten so vorzubereiten sind, dass so schnell als möglich damit begonnen wird
um Arbeitskraftfreisetzungen von der Zentralwerkstätte in Bärenbach zu verhindern.
Die ÖIAG hat meines Wissens nach nur abhängig gemacht, dass ein Vorvertrag zwi-
schen ÖDK und GKB über die Kohlenlieferung und den Kohlenpreis zustande kommt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche dieses angebliche Schreiben zu bekommen.

Dr. Buchner, Chemie Linz, und Rimsky haben zwei Wünsche. Erstens dass ich sie unter-
stütze, dass sie mehr Gas von der ÖMV resp. RAG bekommen. Derzeit erhalten sie zu
den 300 Mio. cbm noch 50 Mio zu einem Preis von 1.40 Schilling pro cbm. Die OÖ
Ferngas möchte von der ÖMV noch einen grösseren Anteil und ganz besonders dass
nicht die ÖMV diese Mehrlieferung nach Oberösterreich gleich für die Linz-ChemieChemie Linz
bestimmt bezeichnet. 1977 würde die Linz Chemie 530 Mio und 1978 sogar 570 Mio. cbm
benötigen. Diese künftigen Jahre werden bezüglich der Belieferung noch knapp sein,
dann rechnet ja ab 1980 die ÖMV mit ganz grossen Überschüssen aus den Iran-Russland-
Vertrag. Bis zu diesem Zeitpunkt muss eine entsprechende Lösung gefunden werden
selbstverständlich mit Priorität der chemischen Industrie. Die Begründung dafür ist,
dass die Düngemittelproduktion ansonsten sich sehr verteuern würde und Buchner
wofür ich ja bei ihm besonders bedanke, jetzt sogar eine Preissenkung vorgenommen
hat. Diese Preissenkung, kann ich ihm allerdings nachweisen, hat er nicht aus reiner
Liebe zu mir oder gar entgegen der Markttendenz gemacht. Tatsächlich kann er jetzt
seine Düngermittelproduktionsmenge nur schwer absetzen. 1975 war es verhältnis-
mässig noch leicht die gesamte Produktion teils im Inland, grösstenteils aber im
Export verkaufen zu können. Heuer ist es wesentlich schwieriger. Der zweite Wunsch
von Buchner ist, dass ich bei allen Stellen, insbesondere auch in der Partei die An-
griffe von Wilhelm wegen der Nadelfilzproduktion abwehre. Wilhelm behauptet, dass
von 20 Mio. Schilling Umsatz die Linz Chemie 15 Mio. Schilling Defizit hat. Buchner
bestreitet dies, gibt allerdings zu, dass er zur Einführung und ganz besonders
durch die schwierige Wirtschaftssituation in den ersten Jahr und auch in den
nächsten Jahr mit dieser Produktion in den roten Ziffern steckt. Die Kapazität
ist 2 Mio. qm und tatsächlich konnte er nur 800.000 verkaufen. Wilhelm bedient sich
insbesondere für seine Argumentation und zur Aufrechterhaltung seiner Produktions-
stätte in Ebergassing auch der Textilarbeitergewerkschaft insbesondere Bundesrat
Steinle, der gleichzeitig in Ebergassing politisch stark verankert ist. Ich ver-


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sichere Buchner, dass wenn Wilhelm zu mir kommen sollte, was ich
kaum annehme, ich mich um eine friedliche Lösung bemühen werde.

Die Diskussion mit Gen.Sekr. des Akademikerbundes Koch in der Be-
zirksvertretung war für mich sehr interessant. Die Zuhörer setzten
sich zum grössten Teil aus Mitglieder des Akademikerbundes zusammen.
Reim hat mir eine Einladung des Akademikerbundes gezeigt, wo er seine
Mitglieder von der Diskussion verständigt und sie bittet, dass man
insbesondere an Koch entsprechende Fragen richten soll. In Wirklichkeit
zeigt sich dann, dass selbstverständlich immer wieder der Minister
mehr gefragt wird als der, zwar mit Applaus stark unterstützte, Gene-
ralsekretär. Die Diskussion ist auf einem hohen Niveau. Für mich
ist das wichtigste, dass es erstmalig geglückt ist einen Durchbruch
in der Bezirksvertretung zu erzielen. Jahrzehntelang bemühte ich
mich ob wir eine solche Diskussion mit der ÖVP und der Leitung
des Bezirksvorstehers zustande bringen. Bis jetzt ist dies nicht
geglückt. Diesmal aber hat sogar der Bezirksvorsteherstellvertreter
Piffel daran teilgenommen. Ich deponiere beim Bezirksvorsteher Berger
und Piffel dass wir diese Art der Veranstaltung fortsetzen sollten. Ich
bin überzeugt dass dies aber kaum möglich sein wird. Vielleicht ge-
lingt es noch einmal den Obmann der ÖVP, NR Univ.Prof. Frühwirth
dazu zu bekommen. Wir sollten uns sehr anstrengen. Obwohl es eigentlich
Aufgabe und Vorteil der Opposition sein müsste, mich überall zu stellen.
Einige sehr heikle Fragen, wie z.B. warum Kreisky eine ägyptisch-
österreichische Gesellschaft will, die sich kaum verwirklichen lässt,
warum Kreisky für die Rohstoffindizierung eintritt, die von allen
Industrieländern abgelehnt wird, warum Kreisky in der Wirtschaftspolitik
verhältnismässig wenig koordiniert und einsame Beschlüsse fasst. Man
glaubte mich hart attackieren zu können. Natürlich habe ich mit Be-
gründungen, die sogar einleuchtend waren, mich aus diesen schwierigen
Situationen, so glaube ich, ohne weiteres herausgeturnt. Da ja zu dieser
Veranstaltung zu 3/4 ÖVP-ler waren, sind solche Veranstaltungen für
uns nur von Nutzen. Selbst in der Bauring-Anfrage, die natürlich
von Koch entsprechend demagogisch ausgewertet wurde, konnte ich, so
hoffe ich zumindestens, aufklärende Informationen geben. Die Veranstaltung
dauerte über 2 Stunden und so kam ich sogar zu Kreiskys Abendessen zu
spät. Androsch kam aber noch später, weil er seine Rede für das Parla-
ment fertig machen musste. Die Diskussion mit den Professoren dauerte


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dann auch bis weit nach 12 Uhr. Kreisky steht nach wie vor auf dem
Standpunkt und hat es dort auch sofort einleitend erklärt, dass es
sich nur um einen kurzen gemachten Aufschwung handelt. Die hohen
Lager insbesondere in der verstaatlichten Industrie machen ihm grosse
Sorgen, ebenso die Budgetsituation. Alle Professoren aber und ganz be-
sonders Hofrat Kausel entwickelten eine optimistische Auffassung, wobei
natürlich so wie immer die divergierendsten Theorien verzapft wurden.
Die Frage gipfelte dann, ob und wie es Österreich sich auf die Dauer eine
Stabilisierung des Nettobudgetdefizites, wie Androsch angekündigt
hatte, leisten kann. Professor Knapp war einer der entschiedensten
Gegner dieser Theorie, die allerdings wahrscheinlich sehr bald in der
Praxis ihren Niederschlag finden wird. Androsch begründete dass er gar
keine Möglichkeit hätte, dieses Nettodefizit jetzt im Konjunktur-
aufschwung zu vermindern, weil er die Investitionen für Bahn, Post
usw. sicherstellen muss. Nussbaumer plädierte sogar dafür, die Arbeits-
plätze auf alle Fälle knapp zu halten, die Auslandsschulden zu repatri-
ieren und gegebenenfalls wie die Schweiz schmutzig floatend den Schil-
ling aufzuwerten, um eine Stabilitätspolitik betreiben zu können. Dagegen
sprach ich mich mit aller Entschiedenheit aus, da ich für den Fremden-
verkehr dann grosse Rückschläge befürchte. Kausel meinte, dass die
Stückkosten in den vergangenen Jahren um 20% gestiegen sind. Im ersten
Quartal 76 aber nur um 2%.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die entsprechenden Unterlagen von Kausel an-
fordern.