Dienstag, 8. Juni 1976

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky über seine Aussprache mit Androsch und Benya. Bezüglich der Zinsensenkung seine eine volle Einigung erzielt worden, obwohl der Eindruck bleibt, dass grosse Gegensätze bestanden haben und noch teilweise bestehen. Auch über die Budgetsituation konnte eine prinzipielle Einigung erzielt werden. Die Situation ist sehr schwierig und die Minister werden sich einschränken müssen. Bezüglich der erwartenden Belastungen die mit 1.1.1977 beginnen sollen, warnt Kreisky nachträglich von einer Paketlösung oder Taubenschlagmethode. Es sollte nur eine individuell Schritt für Schritt beginnende Budgetlösung mit entsprechenden Belastungen geben. Androsch meinte 1972/73 hätte die Partei die Regierung auch nicht unterstützt und jetzt müsste eine starke Unterstützung erwartet werden. Dies gilt ganz besonders für das Problem der Umverteilung der direkten und indirekten Steuerbelastung usw. Kreisky schlägt vor, dass die Renner-Stiftung jetzt sich dieser Probleme annehmen muss und wegen dem Budget, Umverteilung, Zinsensenkung usw. eine Aufklärungskampagne gestartet werden müsste. Die Rennerstiftung arbeitet aber, wenn überhaupt, dann nur wenn sie Aufträge von aussen bekommt. Die Propaganda der österreichischen Volkspartei läuft jetzt darauf hinaus, dass die Arbeitsplatzsicherung welche sich bestens bewährt hat und die Bevölkerung uns anrechnet, als die Leistung der Wirtschaft hingestellt wird. Überhaupt wird die Regierungsunterstützung der Wirtschaft geleugnet. Jetzt müsste entsprechende Gegenpropaganda einsetzen und dafür hätte jetzt die SPÖ, da ihre Einnahmen mit Spesen zu viel belastet sind, kein Geld.

Auf Anfrage Kreiskys erklärt Fischer, dass das Volkszählungsgesetz jetzt schnell erledigt werden kann und insbesondere Kreisky das Volksgruppengesetz, welches bezüglich Amtssprache, wie Kreisky meint sensationelle Zugeständnisse bringen wird, bald über die Bühne gehen wird. Kreisky meint, die sozialistischen Studenten sind jetzt auf die slowenische Anti-Assimilierungspropaganda reingefallen. Die Linken interessieren sich gar nicht, was alle geschieht. Die Assimilierung sei aber die beste Lösung, wenn sie wie in Österreich ja auf alle Fälle auf freiwilliger Basis garantiert erfolgt. Im sonstigen Österreich werden jährlich 2.000 Jugoslawen eingemeindet. Wenn dieser Trend anhält, haben wir in 10 Jahren mehr Jugoslawen bei uns assimiliert als die ganzen Kärntner Slowenen wahrscheinlich ausmachen.

In der Ministerratssitzung schlägt Kreisky, da er einige Briefe bekommen hat vor, alle Schreiber zu einer Aufklärungsbesprechung wegen der Minderheiten ins Bundeskanzleramt einzuladen. Er will mit ihnen einige Stunden darüber diskutieren, wenn sie kommen.

Zur Industriekommission die anschliessend ist, hat Kreisky bereits in der Ministerratssitzung gemeint, dass Papier, Glas, Fahrzeugindustrie, insbesondere Waggonbau, und Androsch ergänzt, auch die Nachrichten, Technik, besonders Schrack und Kapsch die kritischsten Industriezweige sind die untersucht gehören. Im Wirtschafts- und Sozialfonds sei, kritisierte er, nichts geschehen. Die ERP-Sektion wird in Hinkunft mit Verstaatlichten zusammengelegt und Gatscha führen. Vor der Industriekommissionssitzung habe ich noch Sallinger und Mussil wegen der Äusserung von Schoeller arg kritisiert. Mussil meint, er könne doch dafür nicht verantwortlich gemacht werden, wie er mir auch nachher telefonisch als er sich wegen Russland entschuldigt, dass er nicht mitfahren kann, neuerdings versichert.

Broda berichtet über die Änderung der Ausgleichs-und Konkursordnung dort wird durch die Novelle die Arbeitsplatzsicherung eine primäre Stellung erlangen oder denkt hier mit dem Sozialminister gemeinsam an eine Pflichtversicherung der Unternehmer für entsprechende Forderungen der Arbeitnehmer. Bezüglich des Gesellschaftsrechtes wird eine Anhebung der Ges.m.b.H.-Kapitalmindestausstattung von 100.000 auf 500.000 erwogen. Die Öffentlichkeitspflicht insbesondere Bilanzveröffentlichungen usw. soll wesentlich verstärkt werden. Dagegen macht Helbich, Gen.Sekr. der Industriellenvereinigung, grösste Bedenken geltend im Hinblick auf die jetzt gegenteilige Entwicklung in der EG.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte prüfen lassen, ob tatsächlich in Deutschland und anderen EG Staaten jetzt diese Entwicklung tatsächlich festzustellen ist.

Bezüglich der Beiratsstudie-Erfüllung Industriepolitik 1970 behaupte ich frech bei meinem Referat, dass alles ausser die Kapitalbeteiligungsgesellschaft erfüllt ist. Dies hat ja bereits Mussil bei seinem Einleitungsstatement kritisiert. Sallinger und Mussil möchten den Wirtschafts- und Sozialbeirat jetzt auch in die Industriekommissionsarbeit einschalten. Der Beschluss lautet dann, dass bis zur nächsten Sitzung im September die Sozialpartner entsprechende Vorschläge bezüglich Fortschreibung der Industriestudie und der Ergänzung in einem eigenen Tagesordnungspunkt vorlegen soll. Prof. Andrae wird die Beteiligungsgesellschaften behandeln. Das Finanzministerium wird den E+E-Fonds und ERP-Fonds, sowie die anderen Möglichkeiten der Vereinheitlichung und der Vereinfachungen studieren und unter Zuziehung der Sozialpartner und des Handelsministeriums, sowie Prof. Nussbaumer, evtl. Bankenvertreter, das nächste mal einen Bericht bringen. Über die Papierstudie wird nicht, wie Kreisky in der Vorbesprechung entschieden hatte, das Handelsministerium federführend, sondern die beteiligten Banken, insbesondere die CA und Länderbank sowie die Investitionskredit AG und die Sozialpartner werden nur unter Zuziehung des Handelsministeriums selbst eine entsprechende Studie ausarbeiten. Über diese Entscheidung diskutiere ich nachher mit Wanke und wir kommen beide zur Auffassung, dass dies die beste Lösung für uns ist. Mussil hatte zwar einleitend festgestellt, dass er bezweifelt, dass der Bundeskanzler überhaupt eine Kompetenz für die Industriekommission hat. Die Koordinierung die Kreisky immer wieder heranzieht ist nach Meinung Mussils nur dann zutreffend, wenn es innerhalb der Regierung zwischen dem verantwortlichen Ressort differente Auffassungen gibt. Natürlich lehnt Kreisky eine solche Minimalstauslegung des Ministeriengesetzes kategorisch ab. wanke bestätigt mir nachher, dass mit den Ergebnissen der zweiten Industriekommissionssitzung wir sehr zufrieden sein können. Hätte das Handelsministerium die Federführung irgendwo bekommen, so wäre selbstverständlich dann von uns auch wirklich ein entsprechender Vorschlag, aber nicht nur das, sondern, was noch viel wichtiger gewesen wäre, die Durchführung dann erwartet worden. Dazu habe ich aber weder den entsprechenden Beamtenapparat, noch aber, was viel wichtiger wäre, die finanziellen Möglichkeiten. Besonders im Hinblick auf die Budgeteinsparung glaube ich, dass hier nicht mit wesentlich mehr Mittel, sondern eher vielleicht mit weniger Budgetmittel zu rechnen ist. Die nächste Tagesordnung wird die Handelskammer einen Vorschlag für die Eigenkapitalbildung machen. Ich bin neugierig wie Androsch dann mit der Budgetsituation auf solchen Vorschlag reagiert. Zusammenfassend kann ich mich nur wundern, wie es Kreisky hier wieder geglückt ist die Industriellenvereinigung und die Handelskammer, sowie alle ÖVP- Funktionäre, die in der Öffentlichkeit so gegen die Industriekommission gewettert haben, dann letzten Endes dann doch auf einen Tisch nicht nur zusammenzubringen, sondern dann auch noch gemeinsame Beschlüsse für die weitere Vorgangsweise zu schaffen. Das einzige was die Handelskammer dann letzten Endes verlangte war, dass es sich bei Papier nicht um eine institutionalisierte Kommission handelt, sondern eben um eine ad hoc gebildete. Kreisky hat mit Recht zuerst schon in der Ministerratsvorbesprechung und dann auch gleich bei der Industriekommissionssitzung Eröffnung erklärt, dass es ihm gar nicht stört, dass die Öffentlichkeit in Zeitungen und Medien so mit der Industriekommission beschäftigt, ja sogar von der Opposition konfrontiert wird. Besser als wie wenn man über die Kommission geschwiegen hätte.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Wichtig ist nur, dass unsere Vertreter und insbesondere Du selbst überall entsprechend verankert wirst, damit wir die notwendigen Informationen bekommen.

Bei der Berghauptleute-Konferenz höre ich mir eine weile die Interpretation des Berggesetzes durch Mock an. Diese Organisation ist noch sehr stark hierarchisch gegliedert und scheinbar auch noch hierarchisch geführt, trotz der verhältnismässig derzeitig schwachen Führung von Gasser. Drei spezifische Probleme kommen dann auf meine besondere Anregung zur Diskussion. In St. Anton wurde auf VeranordnungAnordnung? Verordnung? der Berghauptmannschaft die Räumungsarbeiten beim Hangrutsch vorgenommen und sind bis jetzt 2,3 Mio. Schilling Kosten der Baufirma Gabriel erwachsen. Jetzt liegt ein Gutachten der geologischen Bundesanstalten vor, dass der Bergbau nicht der Verursacher war. Da wir aber angeschafft haben, werden wir auch die entsprechenden Kosten übernehmen müssen. Ich empfehle, dass man, da jetzt die Wildbach-und Lawinenverbau in Hinkunft wird mitfahren lassen müssen, dass man auch 1/3 Land, 1/3 Wildbachverbauung, d.h. Landwirtschaftsministerium und 1/3 wir zahlen sollten. Pelzl hat die diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Landwirtschaftsministerium geführt und wird versuchen eine solche Lösung zu erzielen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Vielleicht kannst Du bitte drüben diese Lösung einleiten.

Die Lakog müsste jetzt entsprechende Bohrungen durchführen, damit nicht in weiterer Folge aufgelassene Stollen einbrechen. Der Berghauptmann hat aber festgestellt, dass bei Strassenprojekten die Lakog gar nimmer erscheint. Auch bezahlt sie keine Grubenmaßgebühren, damit nach 2 Jahren das ganze Recht anheimfällt und wir dann als Berghauptmannschaft die notwendigen Veranlassungen treffen müssen und natürlich dann auch sie zu bezahlen hätten. Die Lakog erwartet entsprechende Bergbauförderung da sie nur mehr 2.5 Mio. Schilling für Sicherungsmassnahmen hat. Hier erkläre ich dass die ÖIAG als mehr oder minder De-facto-Nachfolgerin entsprechende finanzielle Unterstützung geben müsste.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte mit Sterk und Grünwald dieses Problem besprechen.

Die GKB hat ein Schreiben von der ÖIAG bekommen, dass[eine] entsprechende finanzielle Sicherung des Tagbaues Oberndorf insbesondere Bärenbach nur dann möglich ist, wenn eine Einhandgesellschaft zwischen der GKB und der WTK geschlossen wird. Ich kann mir dies nicht vorstellen, denn der Regierungsbeschluss lautet, dass die ObertagsarbeitenÜbertagearbeiten so vorzubereiten sind, dass so schnell als möglich damit begonnen wird um Arbeitskraftfreisetzungen von der Zentralwerkstätte in Bärenbach zu verhindern. Die ÖIAG hat meines Wissens nach nur abhängig gemacht, dass ein Vorvertrag zwischen ÖDK und GKB über die Kohlenlieferung und den Kohlenpreis zustande kommt.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte versuche dieses angebliche Schreiben zu bekommen.

Dr. Buchner, Chemie Linz, und Rimsky haben zwei Wünsche. Erstens dass ich sie unterstütze, dass sie mehr Gas von der ÖMV resp. RAG bekommen. Derzeit erhalten sie zu den 300 Mio. cbm noch 50 Mio zu einem Preis von 1.40 Schilling pro cbm. Die OÖ Ferngas möchte von der ÖMV noch einen grösseren Anteil und ganz besonders dass nicht die ÖMV diese Mehrlieferung nach Oberösterreich gleich für die Linz-ChemieChemie Linz bestimmt bezeichnet. 1977 würde die Linz Chemie 530 Mio und 1978 sogar 570 Mio. cbm benötigen. Diese künftigen Jahre werden bezüglich der Belieferung noch knapp sein, dann rechnet ja ab 1980 die ÖMV mit ganz grossen Überschüssen aus den Iran-Russland- Vertrag. Bis zu diesem Zeitpunkt muss eine entsprechende Lösung gefunden werden selbstverständlich mit Priorität der chemischen Industrie. Die Begründung dafür ist, dass die Düngemittelproduktion ansonsten sich sehr verteuern würde und Buchner wofür ich ja bei ihm besonders bedanke, jetzt sogar eine Preissenkung vorgenommen hat. Diese Preissenkung, kann ich ihm allerdings nachweisen, hat er nicht aus reiner Liebe zu mir oder gar entgegen der Markttendenz gemacht. Tatsächlich kann er jetzt seine Düngermittelproduktionsmenge nur schwer absetzen. 1975 war es verhältnismässig noch leicht die gesamte Produktion teils im Inland, grösstenteils aber im Export verkaufen zu können. Heuer ist es wesentlich schwieriger. Der zweite Wunsch von Buchner ist, dass ich bei allen Stellen, insbesondere auch in der Partei die Angriffe von Wilhelm wegen der Nadelfilzproduktion abwehre. Wilhelm behauptet, dass von 20 Mio. Schilling Umsatz die Linz Chemie 15 Mio. Schilling Defizit hat. Buchner bestreitet dies, gibt allerdings zu, dass er zur Einführung und ganz besonders durch die schwierige Wirtschaftssituation in den ersten Jahr und auch in den nächsten Jahr mit dieser Produktion in den roten Ziffern steckt. Die Kapazität ist 2 Mio. qm und tatsächlich konnte er nur 800.000 verkaufen. Wilhelm bedient sich insbesondere für seine Argumentation und zur Aufrechterhaltung seiner Produktionsstätte in Ebergassing auch der Textilarbeitergewerkschaft insbesondere Bundesrat Steinle, der gleichzeitig in Ebergassing politisch stark verankert ist. Ich versichere Buchner, dass wenn Wilhelm zu mir kommen sollte, was ich kaum annehme, ich mich um eine friedliche Lösung bemühen werde.

Die Diskussion mit Gen.Sekr. des Akademikerbundes Koch in der Bezirksvertretung war für mich sehr interessant. Die Zuhörer setzten sich zum grössten Teil aus Mitglieder des Akademikerbundes zusammen. Reim hat mir eine Einladung des Akademikerbundes gezeigt, wo er seine Mitglieder von der Diskussion verständigt und sie bittet, dass man insbesondere an Koch entsprechende Fragen richten soll. In Wirklichkeit zeigt sich dann, dass selbstverständlich immer wieder der Minister mehr gefragt wird als der, zwar mit Applaus stark unterstützte, Generalsekretär. Die Diskussion ist auf einem hohen Niveau. Für mich ist das wichtigste, dass es erstmalig geglückt ist einen Durchbruch in der Bezirksvertretung zu erzielen. Jahrzehntelang bemühte ich mich ob wir eine solche Diskussion mit der ÖVP und der Leitung des Bezirksvorstehers zustande bringen. Bis jetzt ist dies nicht geglückt. Diesmal aber hat sogar der Bezirksvorsteherstellvertreter Piffel daran teilgenommen. Ich deponiere beim Bezirksvorsteher Berger und Piffel dass wir diese Art der Veranstaltung fortsetzen sollten. Ich bin überzeugt dass dies aber kaum möglich sein wird. Vielleicht gelingt es noch einmal den Obmann der ÖVP, NR Univ.Prof. Frühwirth dazu zu bekommen. Wir sollten uns sehr anstrengen. Obwohl es eigentlich Aufgabe und Vorteil der Opposition sein müsste, mich überall zu stellen. Einige sehr heikle Fragen, wie z.B. warum Kreisky eine ägyptisch- österreichische Gesellschaft will, die sich kaum verwirklichen lässt, warum Kreisky für die Rohstoffindizierung eintritt, die von allen Industrieländern abgelehnt wird, warum Kreisky in der Wirtschaftspolitik verhältnismässig wenig koordiniert und einsame Beschlüsse fasst. Man glaubte mich hart attackieren zu können. Natürlich habe ich mit Begründungen, die sogar einleuchtend waren, mich aus diesen schwierigen Situationen, so glaube ich, ohne weiteres herausgeturnt. Da ja zu dieser Veranstaltung zu 3/4 ÖVP-ler waren, sind solche Veranstaltungen für uns nur von Nutzen. Selbst in der Bauring-Anfrage, die natürlich von Koch entsprechend demagogisch ausgewertet wurde, konnte ich, so hoffe ich zumindestens, aufklärende Informationen geben. Die Veranstaltung dauerte über 2 Stunden und so kam ich sogar zu Kreiskys Abendessen zu spät. Androsch kam aber noch später, weil er seine Rede für das Parlament fertig machen musste. Die Diskussion mit den Professoren dauerte dann auch bis weit nach 12 Uhr. Kreisky steht nach wie vor auf dem Standpunkt und hat es dort auch sofort einleitend erklärt, dass es sich nur um einen kurzen gemachten Aufschwung handelt. Die hohen Lager insbesondere in der verstaatlichten Industrie machen ihm grosse Sorgen, ebenso die Budgetsituation. Alle Professoren aber und ganz besonders Hofrat Kausel entwickelten eine optimistische Auffassung, wobei natürlich so wie immer die divergierendsten Theorien verzapft wurden. Die Frage gipfelte dann, ob und wie es Österreich sich auf die Dauer eine Stabilisierung des Nettobudgetdefizites, wie Androsch angekündigt hatte, leisten kann. Professor Knapp war einer der entschiedensten Gegner dieser Theorie, die allerdings wahrscheinlich sehr bald in der Praxis ihren Niederschlag finden wird. Androsch begründete dass er gar keine Möglichkeit hätte, dieses Nettodefizit jetzt im Konjunkturaufschwung zu vermindern, weil er die Investitionen für Bahn, Post usw. sicherstellen muss. Nussbaumer plädierte sogar dafür, die Arbeitsplätze auf alle Fälle knapp zu halten, die Auslandsschulden zu repatriieren und gegebenenfalls wie die Schweiz schmutzig floatend den Schilling aufzuwerten, um eine Stabilitätspolitik betreiben zu können. Dagegen sprach ich mich mit aller Entschiedenheit aus, da ich für den Fremdenverkehr dann grosse Rückschläge befürchte. Kausel meinte, dass die Stückkosten in den vergangenen Jahren um 20% gestiegen sind. Im ersten Quartal 76 aber nur um 2%.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die entsprechenden Unterlagen von Kausel anfordern.