Mittwoch, 5. Mai 1976
Betriebsratsobmann Kaspar und Ing. Moser von der Firma Schrack, die eine
eigene Automat Ges.m.b.H., SAD gegründet hat, intervenieren, weil sich sich
gegenüber Siemens und Philips von österreichischen Auftragsgebern,
insbesondere der öffentlichen Hand, benachteiligt fühlen. Sie meinen
als österreichischer Betrieb würden sie hoffen, öfters Aufträge zu
erhalten, oder wenigstens zu Ausschreibungen zugelassen zu werden. Da
ich für die Firma in Ägypten interveniert habe, nehmen sie an, ich
könnte dies auch ohneweiters hier in Österreich immer wieder tun.
Ich verweise sie auf das Branchenreferat. Wenn ich jetzt persönlich
alle Betriebsräte und das mittlere, oder vielleicht Ing. Moser vom
unteren Management empfange, um jeden nicht entgangenen Auftrag zu
besprechen, dann werde ich kaum zu einer anderen Arbeit kommen. MR
Fälbl der anfangs wegen der Ägypten-Intervention anwesend war, hat
sofort die beiden an Plesch weitergegeben. Ich empfahl Plesch
dann unbedingt die ganzen Angelegenheiten solcher Interventionen dem
Branchenreferenten zu überlassen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WANKE: Wir müssten ein System finden, das vor
allem die Betriebsräte befriedigt.
Gen.Dir. Bauer hat vor einiger Zeit eine Interessentengruppe österr.
Unternehmer nach Tunesien geführt. Jetzt wollte er mir vor meiner Tune-
sienreise mit diesen Unternehmer eine Information geben. Sie war
deshalb sehr interessant, weil doch Austroplan, Simmering-Graz-Pauker
und Steyr-Daimler-Puch hoffen, bei meiner Tunesienreise durch meine
Intervention einige Geschäfte, welche sie entriert haben, durchzu-
bringen. Besonders Steyr-Daimler-Puch hat mir nachher unter vier Augen
gesagt, sie hoffen eine grössere Anzahl von Panzerkürassieren nach
Tunesien verkaufen zu können. Die Tranche soll 200 Stück umfassen,
das wären 2.5 Mia. Schillinge. Mit dem Bundesheer haben sie jetzt eine
Vereinbarung, wenn solche Geschäfte abgeschlossen werden, sie auf die
Produktion, resp. Lager der österreichischen Bundesheeraufträge
zurückgreifen können. Lütgendorf hat mir abends beim Sacherempfang
gesagt, 45 Stück könnten sofort geliefert werden. Bei der Aussprache
kam auch das Verhältnis von SDP mit Ing. Weichselbaumer zur Sprache.
Gen.Dir. Malzacher ist dann mit dem Waffengeschäft-Verantwortlichen
gekommen, um sich in Details über das laufende Verfahren, Konzessions-
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entzug von Weichselbaumer zu informieren. Malzacher soll nämlich
mit ihm einen entsprechenden Vertrag als Vertreter in gewissen Län-
dern schliessen. Er war für die Information und vor allem über die
Zusammenarbeit mit mir sehr befriedigt. Ich versprach Malzacher auch
Lütgendorf davon zu informieren. Dieser meinte, es müsse sich hier
um ein Missverständnis handeln, auf gar keinen Fall um ein rechtskräf-
tiges Urteil und meint, ich solle mich mit den Rechtsanwälten von
Weichselbaumer ins Einvernehmen setzen. Ich erklärte Lütgendorf
sofort, dass ich nicht die Absicht habe in das Verfahren auch nur
im geringsten einzugreifen, sondern die Beamten ein entsprechendes
Verfahren abwickeln werden und mir dann natürlich berichten.
Der neue CSSR-Handelsrat Chrust und der für die Slowakei zuständige
Skovajsa laden meine Frau nach Karlsbad zur Kur ein, die auch Fälbl
welcher sie von der Kassa schon längerer Zeit genehmigt hat, mitmacht. Bei
dieser Gelegenheit informiert mich Chrust, der bisher im Ostrauer
Industrierevier tätig war, dass zwischen der VÖEST und dem grossen
Eisen- und Stahlwerk Witkowitz grössere Kooperationen, resp. Lie-
ferungen möglich sind. Für eine Kokerei und einen sonstigen grossen
Stahlausrüstungsauftrag würden zweimal 4 - 5 Mia. Tschechenkronen Inves-
titionsanlagengeschäfte möglich sein. Für den Export tschechischer
Waren nach Österreich, meint er, müssten wir jetzt das Problem der
Zollbelastung ernstlich untersuchen und angehen. Er selbst wird dies-
bezügliche Vorschläge unterbreiten.
Mit dem ägyptischen Fremdenverkehrsminister Naguib besprach ich ein Fremden-
verkehrsabkommen. Die Ägypter hatten uns einen Entwurf übermittelt,
der auf Grund unserer österreichischen Verfassungsbestimmung und Ge-
setzeslage in einigen Punkten formell geändert werden musste. Der
Gegenentwurf müsste jetzt die Zustimmung der Ägypter finden. Da diese
Fremdenverkehrsabkommen noch nichtssagender sind als Handelsabkommen,
glaube ich wird es keine Schwierigkeiten geben. Natürlich hat er
mich zur Unterzeichnung das Abkommens nach Kairo eingeladen. Wenn
ich das nächste Jahr zur Gemischten Kommission fahren muss, wäre dies
eine gute Gelegenheit.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Vielleicht kann man dies wirklich so weit hinaus-
schieben.
Herr Mauthner ist jetzt Generalvertreter der Zuckerindustrie.
Er hat somit ohne natürlich im Zuckerbüro tätig zu sein, die Nachfolge
von den verunglückten Dr. Hiller angetreten. Bis jetzt hat er 114.000
Tonnen nach Ungarn verkauft, für 6.20 – 6.60 Schillinge. 15.000 Tonnen
in die Schweiz. In die Schweiz ist jetzt ein sehr schlechter Preis
nur mehr zu erzielen, nämlich von 5.60 Schilling. Wenn man grössere
Exportgeschäfte in weiter entfernte Länder durchführen will, muss man
Jute-Sack-verpackte 50-kg-Lieferungen haben. Jetzt kann aber er nur
Kilo-verpackt zur Verfügung stehen. Deshalb hat er jetzt mit der
Zuckerindustrie vereinbart, dass sie eine Abpackanlage in Leopoldsdorf
errichten. Dann hofft Mauthner auch weitere Lieferungen in die UdSSR
und sonstige Oststaaten, aber vielleicht sogar auch nach Westeuropa
in entferntere Ländern durchführen zu können. Nach wie vor hofft
Mauthner dass es mir gelingt beim Finanzminister zu erreichen, dass
dieser auf die 12 Mio. Schilling Abschöpfung verzichtet. Im Sozial-
partnerabkommen war nämlich vorgesehen, dass die Zuckerindustrie die
Mehrerlöse behalten kann, damit sie die notwendigen Stützungen
für Exporte hat. Androsch steht nun als Finanzminister auf dem Stand-
punkt das geht ihn nichts an, er kann für Geschäfte die früher abge-
schlossen waren, eben diese Abschöpfung einheben. Nach Auffassung
Mauthners würde er einen Prozess, den die Zuckerindustrie durchführen
müsste, verlieren. Er würde deshalb vorschlagen, da angeblich die
Beamten des Finanzministeriums seine Meinung teilen, man solle sich
vergleichen. Ähnlich wie dies bei der Gersteeinfuhr für die Brauindustrie
der Fall gewesen ist. Plesch wird jetzt mit den Büro der Finanzminister
Gespräche führen. Ich selbst möchte mich wenn möglich nicht einschal-
ten. Die Zuckerindustrie kann sicherlich auch die 12 Mio. Schilling
oder einen Grossteil davon verkraften.
Bezüglich der Getreideexporte gibt Mauthner zu, dass wir einen grossen
Überschuss auch in den nächsten Jahren zu erwarten haben. Die 82.000
Tonnen Rumänien 30.000, Polen 28.000 der Rest nach Italien und der
Schweiz, sind jetzt nicht mehr zu erzielen. Derzeit arbeitet er an
einem Geschäft von Roggenexport in die Schweiz und Deutschland 10.000
Tonnen und nach Polen 10.000 Tonnen. Mauthner gibt zu, dass mein Konzept
in Hinkunft nur mehr die Produktion von Qualitätsweizen zu fördern
oder entsprechend hohe Preise festzusetzen, die einzig richtige ist.
Diesbezüglich habe ich auch am Abend mit ihm und Lanner vom Bauernbund
beim Sacher-Epfang eine Aussprache. Lanner behauptet rundwegs, dass
Mauthner der tüchtigste Mann ist den er kennt. Wenn andere kommen und
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erklären, sie müssten mit Verlusten exportieren, oder sie bräuchten
unbedingt eine Subvention, dann macht Mauthner dieses Geschäft und er
ist überzeugt, er verdient noch dabei ohne entsprechende Subventionen
zu bekommen. Ich setze Lanner meine Konzeption für Getreide ausein-
ander. Lanner gibt zu, dass das Hauptproblem bei Präsident Lehner
liegt. Dieser ist in OÖ Funktionär, dort gibt es nur Füllweizen und
deshalb wird dieser Preis von ihm besonders beachtet. Die Überschuss-
produktion muss Lanner zugeben, können wir nur verhindern, wenn wir
den Qualitätsweizen anheben und den Füllweizen aus der Preisregelung
und Abnahmepflicht herausnehmen. Lanner möchte nach der Marktord-
nungsregelung, die nächste Woche erfolgen wird, mit mir über den
Milch-und Getreidepreisantrag sprechen. Ich erkläre mich selbst-
verständlich dazu bereit.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte nach Tunesien einen Termin mit Lanner
nächste Woche vereinbaren.
Der rumänische Botschafter Aninoiu und Handelsrat Ceaușescu kommen
um die Gemischte Kommission vorzubesprechen. Unglücklicher Weise
kommt Minister Avram am Montag an. Ich habe vorgeschlagen, ich
würde mich freuen, wenn ich ihm Sonntag betreuen könnte. Da ich am
Wochenende nach Tunesien fliegen muss, werde ich teils während seiner
Anwesenheit und vor allem nicht bei seinem Abflug anwesend sein. Da
ich ihm aber unbedingt vorher abholen und betreuen muss, wäre mir der
Sonntag sehr recht. Wenn es nicht geht, muss ich versuchen den Montag
und Dienstag mit ihm zu verbringen. Gleichzeitig ist auch der ungar.
Handelsminister Bíró in Begleitung mit dem Staatspräsidenten auf
Einladung Kreisky in Österreich. Kreisky hat noch dazu für Dienstag
eine ganztägige Ministerratssitzung einberufen. Wie sich das alles
ausgehen soll, ist mir ein Rätsel. Die Rumänen hoffen, dass sie doch
mit der VÖEST wegen der Beizanlage zu einer Einigung kommen. Der Preis
ist noch für sie wesentlich zu hoch. Mit der SGP hoffen sie auf ein
grosses Kooperationsabkommen. Das Protokoll über die Gemischte Kommis-
sionstagung und ein langfristiges Handelsabkommen werden keinerlei
Schwierigkeiten machen. Das Doppelbesteuerungsabkommen und ein Inves-
titions-Garantieabkommen wird noch immer verhandelt. Ein wirkliches
Problem stellt die Beteiligung Österreichs am Kanalausbau, resp. Hafen-
einrichtungen dar. Wir könnten ihnen von Österreich gegebenenfalls
Kredite geben, nicht aber eine Rückzahlung vereinbaren, wo mit Dienst-
leistungen diese Kredite zurückgezahlt werden. Dies hiesse, wie ich
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mich ausdrückte, dass wir jahrzehntelang diese Kredite geben
müssten. Die Hafengebühren und sonstige Dienstleistungsgebühren
können nämlich nicht annähernd die Verzinsung, geschweige denn eine
Amortisation erbringen. Eine längere Debatte entwickelte sich wegen
der Textilimporte und Exporte. Die Rumänen haben jetzt Gott sei Dank
vor der Gemischten Kommission noch für 40 Mio. Schillinge österr.
Textilien gekauft. Sie beschweren sich, dass bei uns für 7 Mio.
Schillinge Importe blockiert werden. Ich verweise sofort, dass es
sich hier um Socken handelt, die tatsächlich mit 38.- Schilling das
Dutzend eine Marktstörung darstellen, da sie um 60 % billiger sind,
als die anderen Importe. Auch bei Elektromotoren gibt es grosse
Preisdifferenzen. Die Rumänen bringen ebenfalls das Problem der Zoll-
diskriminierung zur Sprache.
In der Paritätischen Kommission muss ich den Vorsitz führen und es
gelingt mir innerhalb 10 Minuten die gesamte Tagesordnung abzuwickeln.
Strittig ist nur die Frage des Semmelpreises. Dieser soll mit 1.8.
von 90 Groschen auf 1.- Schilling erhöht werden. Benya möchte aber,
dass dies nicht jetzt schon verlautbart wird und schlägt deshalb vor,
man soll es dem Preisunterausschuss zurückverweisen. Dort wären dann
die entsprechenden Beschlüsse zu fassen und knapp vor August bekanntzu-
geben. Dies wird zwar beschlossen. Ich bin aber sehr überrascht um
11 Uhr dann im Fernsehen zu hören, dass der Semmelpreis am 1.8. von
90 Groschen auf 1 Schilling erhöht wurde. Wer hier so undicht gewesen
ist weiss ich nicht. Benya wird dies sehr wenig freuen.
Tumpel sagt mir nach der Sitzung, dass er in Kaprun bei den Betriebs-
räten der EVUs gewesen ist. Diese hätten sich bitter beschwert, dass
ich Vereinbarungen mit ihnen nicht einhalte. Insbesondere der
Sprecher der Verbundbetriebsräte Nischkauer soll behauptet haben,
wir hätten durch Monate hindurch immer stundenlange Gespräche ge-
führt und dann hätte ich mich über alle diese Beschlüsse hinweg-
gesetzt. Da mir dies vollkommen neu ist, versprach ich Tumpel sofort
mich sofort mit Nischkauer in Verbindung zu setzen.
ANMERKUNG FÜR TIEBER UND SINGER: Bitte Gespräch mit Nischkauer ver-
mitteln.
Die 100-Jahr-Feier bei Sacher war insoferne sehr ergiebig, als ich
mehrere Gespräche mit Fremdenverkehrsfachleuten und Hoteliers
usw. führen konnte. Den besten Vorschlag hat meiner Meinung nach Herr
Schachner gemacht. Er meinte, es wäre doch zweckmässig anstelle dass
ich mich ständig bei solchen Gelegenheiten informieren muss, ein
Brainstorming-Komitee ganz klein, 8 - 10 Leute zusammenzurufen.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte mit Heindl besprechen, wen wir dazu
einladen sollen.
Die heutige AEZ-Diskussion war von ganz besonderer Eigenart. Es
haben doch dort ungefähr 1/1 Dutzend Kommunisten die Gelegenheit be-
nützt, um durch ständige Zwischenrufe und auch sehr harten Attacken
mich aus der Fassung zu bringen. Dies ist ihnen natürlich nicht ge-
lungen. Eines steht aber fest, dass wenn eine organisierte Gruppe
von Zwischenrufern sich finden, es kaum möglich ist eine solche
Diskussion einigermassen ruhig über die Bühne zu bringen. Es wäre
deshalb auch sehr bald zu Handgreiflichkeiten mit anderen Zuhörern
gekommen. Natürlich konnten die Kommunisten meistens sogar leicht
alkoholisierte Zuhörer sofort entsprechend beeinflussen. Wenn eine
Gefahr besteht, dass in Hinkunft des öfteren solche Ausschreitungen
zu verzeichnen sind, müsste ich mir überlegen ein anderes System der
Passagendiskussion aufzubauen. Die schweigende Masse der Zuhörer
die in Wirklichkeit die Kommunisten je ablehnen, sind nicht bereit
mehr zu machen als mir zuzustimmen, wenn ich erkläre, bei uns in
Österreich kann man diskutieren weil wir eine Demokratie sind,
hier sollen sie alle ihre Argumente vorbringen, damit die Bevöl-
kerung sie genau hört und dann gibt es die gute Möglichkeit bei der
nächsten Wahl so viele Stimmen zu bekommen, um gegebenenfalls selbst
die Regierung zu stellen. Bis jetzt aber lehnen 97 % der Bevölkerung
die Kommunisten ab. Mit diesem Argument konnte ich sie zwar nicht zur
Ruhe bringen, wohl aber die anderen alle auf meine Seite. Ich glaube
nämlich, auch wenn sachliche Argumente der Kommunisten stimmen, die
Bevölkerung können sie zum Unterschied von Italien und Frankreich in
Österreich zumindestens bis jetzt nicht überzeugen.
TAgesprogramm, 5.5.1976