Herr Mauthner ist jetzt Generalvertreter der Zuckerindustrie. Er hat somit ohne natürlich im Zuckerbüro tätig zu sein, die Nachfolge von den verunglückten Dr. Hiller angetreten. Bis jetzt hat er 114.000 Tonnen nach Ungarn verkauft, für 6.20 – 6.60 Schillinge. 15.000 Tonnen in die Schweiz. In die Schweiz ist jetzt ein sehr schlechter Preis nur mehr zu erzielen, nämlich von 5.60 Schilling. Wenn man grössere Exportgeschäfte in weiter entfernte Länder durchführen will, muss man Jute-Sack-verpackte 50-kg-Lieferungen haben. Jetzt kann aber er nur Kilo-verpackt zur Verfügung stehen. Deshalb hat er jetzt mit der Zuckerindustrie vereinbart, dass sie eine Abpackanlage in Leopoldsdorf errichten. Dann hofft Mauthner auch weitere Lieferungen in die UdSSR und sonstige Oststaaten, aber vielleicht sogar auch nach Westeuropa in entferntere Ländern durchführen zu können. Nach wie vor hofft Mauthner dass es mir gelingt beim Finanzminister zu erreichen, dass dieser auf die 12 Mio. Schilling Abschöpfung verzichtet. Im Sozialpartnerabkommen war nämlich vorgesehen, dass die Zuckerindustrie die Mehrerlöse behalten kann, damit sie die notwendigen Stützungen für Exporte hat. Androsch steht nun als Finanzminister auf dem Standpunkt das geht ihn nichts an, er kann für Geschäfte die früher abgeschlossen waren, eben diese Abschöpfung einheben. Nach Auffassung Mauthners würde er einen Prozess, den die Zuckerindustrie durchführen müsste, verlieren. Er würde deshalb vorschlagen, da angeblich die Beamten des Finanzministeriums seine Meinung teilen, man solle sich vergleichen. Ähnlich wie dies bei der Gersteeinfuhr für die Brauindustrie der Fall gewesen ist. Plesch wird jetzt mit den Büro der Finanzminister Gespräche führen. Ich selbst möchte mich wenn möglich nicht einschalten. Die Zuckerindustrie kann sicherlich auch die 12 Mio. Schilling oder einen Grossteil davon verkraften.

Bezüglich der Getreideexporte gibt Mauthner zu, dass wir einen grossen Überschuss auch in den nächsten Jahren zu erwarten haben. Die 82.000 Tonnen Rumänien 30.000, Polen 28.000 der Rest nach Italien und der Schweiz, sind jetzt nicht mehr zu erzielen. Derzeit arbeitet er an einem Geschäft von Roggenexport in die Schweiz und Deutschland 10.000 Tonnen und nach Polen 10.000 Tonnen. Mauthner gibt zu, dass mein Konzept in Hinkunft nur mehr die Produktion von Qualitätsweizen zu fördern oder entsprechend hohe Preise festzusetzen, die einzig richtige ist. Diesbezüglich habe ich auch am Abend mit ihm und Lanner vom Bauernbund beim Sacher-Epfang eine Aussprache. Lanner behauptet rundwegs, dass Mauthner der tüchtigste Mann ist den er kennt. Wenn andere kommen und erklären, sie müssten mit Verlusten exportieren, oder sie bräuchten unbedingt eine Subvention, dann macht Mauthner dieses Geschäft und er ist überzeugt, er verdient noch dabei ohne entsprechende Subventionen zu bekommen. Ich setze Lanner meine Konzeption für Getreide auseinander. Lanner gibt zu, dass das Hauptproblem bei Präsident Lehner liegt. Dieser ist in OÖ Funktionär, dort gibt es nur Füllweizen und deshalb wird dieser Preis von ihm besonders beachtet. Die Überschussproduktion muss Lanner zugeben, können wir nur verhindern, wenn wir den Qualitätsweizen anheben und den Füllweizen aus der Preisregelung und Abnahmepflicht herausnehmen. Lanner möchte nach der Marktordnungsregelung, die nächste Woche erfolgen wird, mit mir über den Milch-und Getreidepreisantrag sprechen. Ich erkläre mich selbstverständlich dazu bereit.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte nach Tunesien einen Termin mit Lanner nächste Woche vereinbaren.

Der rumänische Botschafter Aninoiu und Handelsrat Ceaușescu kommen um die Gemischte Kommission vorzubesprechen. Unglücklicher Weise kommt Minister Avram am Montag an. Ich habe vorgeschlagen, ich würde mich freuen, wenn ich ihm Sonntag betreuen könnte. Da ich am Wochenende nach Tunesien fliegen muss, werde ich teils während seiner Anwesenheit und vor allem nicht bei seinem Abflug anwesend sein. Da ich ihm aber unbedingt vorher abholen und betreuen muss, wäre mir der Sonntag sehr recht. Wenn es nicht geht, muss ich versuchen den Montag und Dienstag mit ihm zu verbringen. Gleichzeitig ist auch der ungar. Handelsminister Bíró in Begleitung mit dem Staatspräsidenten auf Einladung Kreisky in Österreich. Kreisky hat noch dazu für Dienstag eine ganztägige Ministerratssitzung einberufen. Wie sich das alles ausgehen soll, ist mir ein Rätsel. Die Rumänen hoffen, dass sie doch mit der VÖEST wegen der Beizanlage zu einer Einigung kommen. Der Preis ist noch für sie wesentlich zu hoch. Mit der SGP hoffen sie auf ein grosses Kooperationsabkommen. Das Protokoll über die Gemischte Kommissionstagung und ein langfristiges Handelsabkommen werden keinerlei Schwierigkeiten machen. Das Doppelbesteuerungsabkommen und ein Investitions-Garantieabkommen wird noch immer verhandelt. Ein wirkliches Problem stellt die Beteiligung Österreichs am Kanalausbau, resp. Hafeneinrichtungen dar. Wir könnten ihnen von Österreich gegebenenfalls Kredite geben, nicht aber eine Rückzahlung vereinbaren, wo mit Dienstleistungen diese Kredite zurückgezahlt werden. Dies hiesse, wie ich mich ausdrückte, dass wir jahrzehntelang diese Kredite geben müssten. Die Hafengebühren und sonstige Dienstleistungsgebühren können nämlich nicht annähernd die Verzinsung, geschweige denn eine Amortisation erbringen. Eine längere Debatte entwickelte sich wegen der Textilimporte und Exporte. Die Rumänen haben jetzt Gott sei Dank vor der Gemischten Kommission noch für 40 Mio. Schillinge österr. Textilien gekauft. Sie beschweren sich, dass bei uns für 7 Mio. Schillinge Importe blockiert werden. Ich verweise sofort, dass es sich hier um Socken handelt, die tatsächlich mit 38.- Schilling das Dutzend eine Marktstörung darstellen, da sie um 60 % billiger sind, als die anderen Importe. Auch bei Elektromotoren gibt es grosse Preisdifferenzen. Die Rumänen bringen ebenfalls das Problem der Zolldiskriminierung zur Sprache.

In der Paritätischen Kommission muss ich den Vorsitz führen und es gelingt mir innerhalb 10 Minuten die gesamte Tagesordnung abzuwickeln. Strittig ist nur die Frage des Semmelpreises. Dieser soll mit 1.8. von 90 Groschen auf 1.- Schilling erhöht werden. Benya möchte aber, dass dies nicht jetzt schon verlautbart wird und schlägt deshalb vor, man soll es dem Preisunterausschuss zurückverweisen. Dort wären dann die entsprechenden Beschlüsse zu fassen und knapp vor August bekanntzugeben. Dies wird zwar beschlossen. Ich bin aber sehr überrascht um 11 Uhr dann im Fernsehen zu hören, dass der Semmelpreis am 1.8. von 90 Groschen auf 1 Schilling erhöht wurde. Wer hier so undicht gewesen ist weiss ich nicht. Benya wird dies sehr wenig freuen.

Tumpel sagt mir nach der Sitzung, dass er in Kaprun bei den Betriebsräten der EVUs gewesen ist. Diese hätten sich bitter beschwert, dass ich Vereinbarungen mit ihnen nicht einhalte. Insbesondere der Sprecher der Verbundbetriebsräte Nischkauer soll behauptet haben, wir hätten durch Monate hindurch immer stundenlange Gespräche geführt und dann hätte ich mich über alle diese Beschlüsse hinweggesetzt. Da mir dies vollkommen neu ist, versprach ich Tumpel sofort mich sofort mit Nischkauer in Verbindung zu setzen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER UND SINGER: Bitte Gespräch mit Nischkauer vermitteln.