Mittwoch, der 21. April 1976

Mittwoch, 21. April 1976

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky, dass die
Kärntner Genossen für 1000 Jahre Kärnten eine besondere Unter-
stützung, ein Geschenk oder sonst irgendetwas, von der Bundes-
regierung erwarten. Kreisky glaubt, dass dies nicht möglich ist.
Bei dieser Gelegenheit erinnert er daran, dass er von einer Firma
eine Medaille – 1000 Jahre Österreich – im Werte von 20.000 S
bekommen hat. Der Goldwert soll aber höchstens 8.000 S betragen,
diesen Betrag wird er sozialen Zwecken zuführen. Androsch verweist
bei dieser Gelegenheit gleich daran, dass er 1.000-S-Goldmünzen
herausgeben wird, anlässlich der 1.000-Jahr-Feier Österreichs
und da beträgt der Goldwert 830.– S. Medaillen kann aber jeder
herausgeben, weshalb Kreisky verlangt, man sollte die Konsumenten
gegenüber Übervorteilung auf diesem Gebiet schützen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Vielleicht soll sich die Konsumenteninforma-
tion – Koppe – überlegen, ob wir hier tatsächlich eine Konsumenten-
aufklärung starten sollen.

Kreisky hat mit Gen.Dir. Bogsch von der Wipo eine Aussprache ge-
habt. Er ist sehr empört, dass die Wipo nichts anderes will als
einen Technologietransfer jetzt für die 3. und 4. Welt auf Öster-
reichs Kosten durchzuführen. Er hat den Eindruck, dass man in Genf
ganz allgemein jetzt bei allen Organisationen denkt die Öster-
reicher kommen mit ihrer UNO-City nicht weiter, haben dort leer-
stehende riesige Gebäude und man kann jetzt von ihnen verlangen,
dass man nicht nur in diese Gebäude umsonst einzieht, sondern dass
die gesamte weitere Arbeit dann von Österreich immer finanziert wird.
In Österreich soll ein Weltinstitut des gewerblichen Rechtsschutzes
gegründet werden, das selbstverständlich nur Österreich bezahlen
soll. Bielka spricht sich ganz entschieden dagegen aus, dass man
jetzt überall scheinbar Organisationen in die UNO-City hineinnimmt,
denn dann wird die UNO erklären, sie habe gar keine Verpflichtungen
mehr, die beabsichtigten Abteilungen der UNO nach Österreich zu
legen. Dadurch wird die Idee 3. UNO-Stadt Wien endgültig begraben.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lass bitte sofort vom Patentamt Dir einen
Bericht geben, wie die die Vorsprache von Bogsch gesehen haben.

Die Naturfreunde haben Kreisky wegen der reinen Seen einen Brief
geschrieben. Da die offenen Seen in Österreich ja nicht mehr existie-
ren oder in den letzten Jahren sehr stark durch Uferverkäufe an
Private immer mehr gesperrt werden. Kreisky meint, solange wir
Steuermitteln dafür aufwenden, muss auch ein Weg gefunden werden,
dass die Seeufer wieder der Allgemeinheit zugänglich gemacht
werden. Androsch erinnert daran, dass wir beschlossen haben, das
die öffentliche Hand insbesondere der Bund mit seinen Bundesforsten
keine Seeufer mehr verkauft sondern versucht, diese der Öffent-
lichkeit zugänglich zu machen. Kreisky erwartet, dass Weihs, dem
unterstehen nämlich die Gewässer ausser der Donau, March und
Thaya, die sind Bundesgewässer und unterstehen dem Bautenminister,
entsprechende Vorschläge macht. Das Landwirtschaftsministerium mit
dem Justizministerium sollen versuchen, ähnlich wie das in Dänemark
bei den Meeresufern geschehen ist, entsprechende Vorschläge auszuar-
beiten.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Erkundige Dich vom Standpunkt des Fremden-
verkehrs, wie es im Landwirtschaftsministerium weitergehen soll.

Eine längere Diskussion über Polizei folgt. Rösch erklärt neuer-
dings, warum er kein Staatspolizeigesetz macht. In diesem Fall
würde die Staatspolizei aus der allgemeinen Sicherheitsverwaltung
herausgelöst werden, würde dadurch einen Sonderstatuts bekommen
was weder für die Polizeiorganisation noch für ihn als Minister
zweckmässiger ist. Bei Kreisky dürften sich immer wieder Leute be-
schweren, dass sie von der Polizei bei Einvernahmen geschlagen
werden. U.a. soll es nicht nur in Kommissariaten sondern sogar
schon bei Holen von zwei Polizeibeamten in Privathaushalten erfolgen.
Rösch versichert, dass er immer wieder darauf drängt, dass solche
Fälle sofort bei Gericht angezeigt werden. Kreisky sagt treffend, dass
in England es unvorstellbar ist, dass ein Bobby, wenn er jemanden
verhaftet oder auf Polizeistationen dann der Betreffende geschlagen
wird. Rösch sagt mit Recht, dann muss man bei der Polizei die Einstel-
lung erreichen, dass Schlagen unehrenhaft ist. Davon sind wir sicher-
lich noch sehr weit entfernt. Nur wenn es gelänge, die entsprechenden
Polizeipräsidenten davon zu überzeugen, dass es notwendig ist,
einen neuen Polizeigeist zu schaffen und dieser sich immer wieder
gegen die Gewalt aussprechen, dann könne dies eventuell gelingen.

Bielka berichtet dann im Ministerrat mündlich, dass für die
OPEC-Gebäude-Beschädigung von der spanischen Botschaft bei Demon-


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strationen das Aussenamt aus seinem Budget die an und für sich
geringfügigen Beträge ersetzen wird.

Moser berichtet, dass für Roylon jetzt die Enteignung verfügt
wurde. Anstelle der 150–190 Mill. S, die die Firma erwartete,
werden es 7–8 Mill. S Einlösung für den Grund sein, der zur
Autobahnführung notwendig ist. Kreisky ist mit dieser Vorgangsweise
sehr einverstanden, weil er ein gefährliches Präjudiz gesehen hat.
Für mich ist es insofern eine grosse Befriedigung, da ich ja
wirklich noch niemals so unverschämte Forderungen und Vorgangsweisen
von einer Firma erlebt habe. Es war von allem Anfang an klar, dass
Kunert gar nichts anderes will als einen grösstmöglichen privaten
Nutzen aus der Tatsache, dass jetzt die Strasse über seinen Betrieb
geführt wird, für sich zu ziehen. Die Vorarlberger Zeitungen und
auch die Vorarlberger Öffentlichkeit hat sich über diese Vorgangs-
weise empört.

Kreisky lässt die Staatsbürgerschaftsverleihung von Kurt Gerlich
zurückstellen, er möchte sich diesen Fall besonders anschauen.
Im Prinzip meint er, hätte Gerlich in Deutschland viele Sparer
um ihre Spargroschen gebracht, jetzt aber wird er noch durch die
Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft in irgendeiner Weise
ausgezeichnet. Kreisky meint, ihn würde interessieren, wie die
Bürokratie entscheidet, wenn ein armer Deutscher sich um die
österreichische Staatsbürgerschaft bemüht.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass noch einmal den Akt Gerlich
kommen.

Der neue Botschafter der DDR, Schramm, macht in Wirklichkeit nur
einen protokollarischen Besuch. Wir hatten kaum etwas zu besprechen,
ausser dass wir versichern, beide Teile sind an einer Auswertung des
DDR-österr. Handels sehr interessiert. No na net!

Im Rotary-Club Donau im Hotel Hilton erfahre ich, dass alle
Rotary-Clubs eigentlich entweder im Bristol oder im Schwarzenberg
beheimatet sind. Nur weil der Geschäftsführer vom Hilton auch
Mitglied des Rotary-Clubs Donau ist es möglich gewesen, ausnahms-
weise einmal ein Meeting im Hilton zu machen. In Hinkunft will
allerdings der Präsident, wie er mir sagte, überhaupt ins Hilton
übersiedeln. Dies ist zwar seine ureigenste Entscheidung von
dem eigenen Club, niemand nimmt darauf Einfluss, doch erklärt man


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mir dann, es muss doch mit einer Demokratur-ähnlichen Vorgangsweise
eine Aufteilung auf andere Hotels durchgeführt werden. Vor Ostern
war das Meeting nur mit 40 % besucht, jetzt mit 80, worüber der
Präsident sehr erfreut ist. Zu diesem Rotary-Club bin ich dadurch
gekommen, dass Betriebsratsobmann Simperl von Coca-Cola mich er-
suchte, den Wunsch seines Chefs, der dort Präsident ist, zu erfüllen,
nämlich einmal einen Vortrag zu halten. Ich treffe hier einige
Bekannte, u.a. Dr. Veith vom ÖAMTC, Mitglied des Rotary-Clubs
Wien-West. Zum Glück werden auch alle anderen Rotarier, die
nicht der Donau angehören, einzeln begrüsst und vorgestellt. Es
kommen welche aus NÖ und von Wien. Ausserdem werden eingeführte
Gäste einzeln begrüsst. In den Rotary-Clubs überwiegen die selb-
ständigen Unternehmer, gegebenenfalls noch Manager. Sonst habe ich
eigentlich kaum andre Leute angetroffen, die zumindestens in Er-
scheinung getreten wäre. Das Referat und die Diskussion ist verhält-
nismässig fad und die Diskussion ist verhältnismässig uninter-
essant.

Der neue Geschäftsführer Olivetti, Giraldi, und vor allem der
ihn begleitende Herr Krenn, der für die Bundesministerien verant-
wortlich ist, kommt scheinbar nur sich protokollarisch sich vorzustel-
len, in Wirklichkeit will er uns eine Textverarbeitungsmaschine ver-
kaufen. Die beiden wollen sich dafür entschuldigen und ich erkläre
rundweg, dass ich schwer enttäuscht gewesen wäre, wenn sie tat-
sächlich nur jetzt einen protokollarischen Besuch abgestattet hätten
Umso mehr als der Geschäftsführer bereits 3 Jahre in Wien ist.
Min.Rat Hauffe, der Textverarbeitung lange vor meiner Zeit im
Ministerium eingeführt hat, ist bei der Unterausschuss-Sitzung
Marktordnungsgesetz im Parlament.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lass Dir von ihm ständig berichten, damit
er dort nicht Stellungnahmen abgibt, die unseren Intentionen wi-
dersprechen.

Ich erkläre den Olivetti-Vertretern, dass wir uns sicherlich eine
neue Olivetti-Textverarbeitung anschaffen würden, wenn die entspre-
chende Software und ganz besonders die Organisation in unserem
Ministerium danach ausgerichtet wird. Ich habe bei einer Tagung
der Industriellenvereinigung die Olivetti-Demonstration mit grossem
Interesse verfolgt. Olivetti dürfte jetzt tatsächlich in der Text-
verarbeitung IBM geschlagen haben. Sie haben seit 1973 220 Maschinen
installiert, während IBM seit 1968 insgesamt nur 370. Im letzten
Jahr haben sie sogar IBM überholt. Frl. Kasper[evtl. Falschidentifikation, Anm.], die bei uns die


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Textverarbeitung macht, soll Hauffe vertreten und dies war
seine beste Idee. Bei dieser Gelegenheit erfahre ich von ihr
und dann insbesondere bei der Besichtigung unserer IBM-Maschine
dass wir die Textverarbeitung unzulänglich handhaben. Die Dekrete
für das Bautenministerium werden auf der Textverarbeitung geschrie-
ben, nicht die vom Handelsministerium. Nach Kaspers Ansicht gibt
es noch viele Möglichkeiten, Textverarbeitung zu verwenden. Ein
typisches Beispiel war, dass ich heute 7 gleichlautende Briefe
unterschreiben musste, die auch von Singer nicht in der Textver-
arbeitung geschrieben wurden. Singer hat sich bitter beschwert,
dass wir überhaupt auf eine gezielte Aktion von Traun in OÖ einfache
Korrespondenzkarten an Kreisky, wo gegen die Benzin- oder Ölpreiser-
höhung protestiert wird, reagieren. Wais hat ihn mit Recht aufmerk-
sam gemacht, dass es selbstverständlich ist, dass wir auf jeden
Brief und jede Postkarte antworten müssen und werden. Anstelle
dass er sich hier dagegen ausgesprochen hat, wäre es zweckmässig
gewesen zu überlegen, die Textverarbeitung einzuschalten. Wenn
jetzt mehrere solche Aktionen von der ÖVP gestartet werden, was
ich allerdings kaum annehme, denn der Zeitpunkt ist schon vorüber,
dann hätten wir mit Textverarbeitung jedem einen schlnenschönen? Brief
gleichlautend schreiben können. Wanke, den ich zu dieser Aussprache
dann zugezogen habe, hat den Olivetti-Leuten erklärt, dass jetzt
gerade in unserem Ministerium eine diesbezügliche Untersuchung läuft,
wo und welche Bescheide und Briefe in der Textverarbeitung abgewik-
kelt werden können. Die zwei Kolleginnen, die an der Maschine
arbeiten, werden allerdings durch neue zu ersetzen sein, denn die
eine ist in Karenzurlaub und kommt nicht mehr wieder und Koll.
Kasper hat jetzt die Beamtenprüfung gemacht und hofft auf Versetzung
auf einen besseren Posten. Ich bin auf alle Fälle auch dafür, dass
eine so tüchtige Arbeitskraft weiterkommen soll. Wenn wir jetzt
die Textverarbeitung neu besetzen müssen, wäre es am zweckmässig-
sten, wenn in jeder Sektion eine Schreibkraft mit dieser Maschine
umgehen kann, damit gegebenenfalls sektionsweise diese Textverarbeitung
stärker herangezogen wird. Dadurch könnten Arbeitskräfte als
Schreibkräfte erspart werden und die neue Olivetti-, aber auch die
alte IBM-Maschine besser genützt werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die Reorganisation beschleunigen und un-
ter dem Gesichtspunkt, mehr Leute, die Text verarbeiten können, zu
engagieren.

Im Kautsky-Kreis referierte Matzner über seine neue Aufgabe
nämlich eine Arbeitsgruppe für Parteiprogramm 1978 zu führen.
Er hat ein Buch geschrieben, aus dem er stellenweise vorgelesen
hat, der Vortrag war eigentlich verhältnismässig für mich uninter-
essant. Wichtiger war für mich die Diskussion. Wieder einmal hat
sich gezeigt, dass es furchtbar schwer ist, im Kautsky-Kreis
alle zu befriedigen. Dies betrifft weniger die differenten Auf-
fassungen über Sachfragen sondern über die beleidigten, ja teilweise
sogar frustrierten Genossinnen und Genossen, die man jetzt eben
im ersten Anhieb nicht für diese Arbeitsgruppe herangezogen hat.
Matzner hat sicher recht, wenn er seine Arbeitsgruppe danach
gestaltet, dass die, die die nächsten 25 Jahre mit diesem neuen
Parteiprogramm leben sollen, es auch jetzt primär gestalten sollten.
Die alten hätten die Möglichkeit durch ihre Kommunikationsmitteln
ihre Ideen darzulegen, sie seien auch zur Mitarbeit herzlichst ein-
geladen. Frau Szecsi-März wollen aber primär in der Arbeitsgruppe
sein und unter diesen Gesichtspunkten war auch, ohne dass sie es
sagten, ihr Beitrag zu verstehen. AcunAuch bei den jungen ist mir mein
alter Spruch eingefallen: ehre die Alten, aber lasse sie nicht
reden. Dieser wird von den Jungen jetzt ganz brutal manchmal
exekutiert. Ich bin selbst davon überzeugt, dass es zweckmässig ist,
den jüngeren Genossen diese einmaleeinmalige Chance zu geben. Ich glaube nur,
dass Matzner hier eines vergisst. l958 hat Kautsky mit einem kleinen
Kreis von Mitarbeitern, aber doch unter seiner persönlichen Führung,
unter seinem persönlichen Einsatz mit seinem ganzen persönlichen
Prestige das Parteiprogramm geformt. 1968 hat Kreisky ähnlich die
Regierungsprogramm konzipiert. 1978 soll es jetzt Matzner gelingen,
mit einer Gruppe von ausländischen Wissenschaftlern den Kernpunkt
einer Programmdiskussion zu erarbeiten. Hier fehlt mir die über-
ragende Persönlichkeit wie es in der Vergangenheit Kautsky und
Kreisky waren. Ich wünschte, dass es Matzner und den Jungen gelingt.
Zweifle allerdings daran. In der Diskussion hat sich Matzner
viel besser geschlagen als sein Vortrag war, den er übrigens zu
meiner grössten Überraschung heruntergelesen hat. März verlangte
in der Diskussion sofort, man sollte auch sehr konkrete Wünsche,
wie z.B. Verstaatlichung der Apotheken und der Zuckerindustrie
in das Programm aufnehmen. Matzner hat die richtige Einstellung
dazu und meinte, dies müsse man sich noch sehr genau überlegen.
Die Jungen haben scheinbar, und das ist das Erfreuliche, eine
ganz andere Konzeption als die Alten. Unsere Zeit, und ich zähle
mich auch dazu, ist eben vorbei. Blau wieder meinte, die


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differenzierte Politik, Regierung auf der einen Seite und Partei-
programm, das ganz etwas anderes sagt, auf der anderen Seite,
hätte in der Vergangenheit schon gezeigt, wo die Entwicklung
hinführt. Es wird sich auch beim neuen Programm nichts ändern,
er befürchtet, dass gar nichts anderes sein wird als eine
Lobeshymne auf die Regierung. Dies glaube ich nicht, sondern ich
bin überzeugt, dass es zwar ein anderes, aber sehr interessantes
Programm werden wird und kann. Warum glauben die Alten nur immer
und ich zähle mich dazu, dass die Jungen, wenn sie es auch anders
machen, nicht auch besser machen können.

Die Zusammenkunft Regierung mit ÖGB war diesmal unwahrscheinlich
gut besucht, fast alle Länder- Präsidialmitglieder sind gekommen.
Kreisky hat Benya aufgefordert über die Marktordnungen-Verhandlungen
zu berichten. Benya hat neuerdings unterstrichen, dass man sich
keiner Illusion hingeben soll, er wird dafür eintreten, dass
eine wesentliche Reform Platz greift. Die Sozialpartner erkennen
jetzt schön langsam, dass der Viehverkehrsfonds nicht mehr zu
halten ist. Der Obmann des Viehverkehrsfonds, Strommer, hat wegen
krimineller Beschuldigungen, Kreditaufnahme ohne Vorstands-
beschluss, für seinen eigenen Betrieb entsprechende Vorteile,
Geldtransfer von der Genossenschaft Horn, wo er Vorstand ist,
in die ATS-Bank, die jetzt pleite ging usw. seine Mandate zurück-
gelegt. Momentan verhandelt der ÖGB und die AK mit der Handels-
kammer und Landwirtschaftskammer auf der Basis, dass der Milch-
wirtschaftsfonds weiter bestehen soll. Bei Getreide sind sie
sich noch nicht einig, die AK und der ÖGB lehnen ab, die Land-
wirtschaft verlangt allerdings alle drei Fonds. Das Ergebnis wird
sicherlich sein, dass der Viehverkehrsfonds ausläuft und die
beiden anderen novelliert werden. Hofstetter berichtete, dass die
Parität wie in der Paritätischen Kommission hergestellt werden
soll, aber nicht, dass der ÖGB die Nominierung vornimmt Dies
soll alles nur über die Arbeiterkammer erfolgen. Die Landwirtschafts-
kammer verlangt in jedem Fonds neun Vertreter, weil sie ansonsten
keine Chance hat, ihre organisatorischen und territorialen
Wünsche unterzubringen. Dies würde bedeuten, dass von 27 jetzt
in Hinkunft dann 36 Mitglieder in der Verwaltungskommission wären.
Diese Zahl ist zu hoch, weshalb eine Reduktion erfolgen wird.
Das Weisungsrecht des Landwirtschaftsministers wird neu formuliert
und verstärkt. Die Zeichnung der Fonds soll in Hinkunft nicht


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der Obmann und der Geschäftsführer allein, sondern auch mit einem Stell-
vertreter vorgesehen sein. Bezüglich der Exportgenehmigungen soll diese
in den Fond verankert werden, wobei die Ausgleichsabgaben bei Importen
und Experten vorgesehen sind. Der Rechnungshof soll eine starke Kontrol-
le bekommen, auch für Betriebe, die Fondsmittel erhalten. Alle Beschlüs-
se werden jetzt durchgegangen, damit der neue Fonds dann die neuen Be-
schlüsse fassen soll. Auch die Geschäftsordnung wird geändert. Die inne-
re Organisation sei ebenfalls zu ändern, wobei die Investitionsgenehmi-
gungen für die Molkereien vorher auszusprechen sind, bevor sie von den
Molkereien durchgeführt werden und dann erst anerkannt. Die Land-
wirtschaft verlangt Einkommensverhältnissegarantie und insbe-
sondere Unterstützungsgarantie. Dies wird aber vom Gewerkschafts-
bund entschieden abgelehnt.

Im Unterausschuss über das Landwirtschaftsgesetz wird jetzt
parallel verhandelt. Zuerst wollten die Mitglieder der ÖVP hier nicht
auf die Regierungsvorlage einsteigen, weil sie sagen, auf Sozial-
partnerebene wird ja eine Lösung versucht. Nach stundenlanger
Debatte dann über die verfassungsmässige Möglichkeit und über die
Bevorratung ist man dann in die einzelnen Paragraphen eingestiegen.
Eine längere Debatte entwickelt sich dann, ob und wie bei einer
einvernehmlichen Regelung durch die Sozialpartner die Regierungs-
vorlage im Haus erledigt werden soll. Gratz hat vorgeschlagen,
was normalerweise und üblich ist, dass der Landwirtschaftsausschuss
dann einen Bericht auf Grund der Regierungsvorlage, die er bear-
beitet an das Haus gibt, wo ja alle Abänderungen ohne weiteres
möglich sind. Kreisky möchte aber, dass die Regierungsvorlage
anders erledigt wird und dass daher lieber ein Initiativantrag
über die Novelle der derzeit bestehenden Marktordnungen für Milch
und Getreide dann eingebracht werden. Kreisky, habe ich das Ge-
fühl ist auf der einen Seite froh, dass diese Materie von den
Sozialpartnern verhandelt wird, auf der anderen Seite aber be-
sorgt, dass die Regierung dann zu wenig in Erscheinung tritt.

Der Fall Strommer soll eine dringliche Anfrage an den Landwirt-
schaftsminister genützt werden um die Machinationen der ÖVP
aufzuzeigen. Auch für die Banken wird eine dringliche Anfrage an
Androsch erwogen. Benya bemerkt noch, dass auch ich jetzt von der
ÖVP wegen der sozialistischen Personalpolitik in der Elektrizitäts-


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wirtschaft angegriffen werde. Ich erkläre, ich erwarte eine
dringliche Anfrage der ÖVP, gegebenenfalls könnte man überlegen,
ob wir uns nicht selbst auch eine solche stellen.

Bei der Reduktion und Reorganisation der Elektrizitätswirtschafts-
aufsichtsräte bin ich nicht weiter gekommen. Unsere Genossen sind
für die Reform, aber jeder meint immer den anderen. Wien ver-
zichtet wenn Niederösterreich verzichtet, diese wieder können
nicht verzichten, weil Maurer drinnen ist bei der Donau usw.
Das einzige was man bei der Hauptversammlung beschliessen wollte,
war eine Erhöhung der Sitzungsgelder. MR Peyerl hat bei mir ange-
fragt, ob ich damit einverstanden bin. Erbacher hat nämlich be-
richtet, dass ich mich gegen eine Erhöhung der Aufsichtsratsge-
bühren ausgesprochen habe, dafür aber um auch den Arbeitnehmer-
vertretern einigermassen eine Entschädigung zu geben, einverstanden
bin die Sitzungsgelder zu erhöhen. Dies ist im Prinzip richtig,
doch nur im Zusammenhang mit einer Reform zu verstehen. Keine
Reorganisation, dafür aber höhere Ausgaben, dies hätte mir noch gefehlt.

Zwischen der Handelskammer und dem ÖGB finden jetzt Besprechungen
über die sozialpolitischen Belastungen statt. Benya steht auf dem
Standpunkt, dass mit 1.1.77 der vierte Mindestwochenurlaub einge-
führt wird.Den Pflegeurlaub ist er bereit, statt Juli um Herbst
zu machen. Häuser ist damit ebenfalls einverstanden. Benya er-
klärt, dass er nicht eine grosse Aktion ins 10. Schuljahr starten
will. In Wirklichkeit kann Sinowatz dies gar nicht verkraften.
Er wird mit dem 9. Schuljahr kaum fertig. Was notwendig ist, ist
dass als Lehrvorbereitung eben für die nicht weiterbildenden
Schulen dann ein 10. Schuljahr eingeführt wird. Dies dürfe aber
keinesfalls sowie der polytechnische Lehrgang ausgestattet sein.
Wahrscheinlich ist die beste Lösung eine neue Form der Lehrvorbe-
reitung. Wichtig wäre, dass dort aber dann die Berufsschulen
stärker herangezogen werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Hier müssten wir bereits Details ausarbeiten
um initiativ zu werden.