Mittwoch, 14. April 1976
LH-Stv. Czettel und durch reinen Zufall, der Bürgermeister von Schwechat
Tonn lagen in einem Krankenzimmer im Hanuschkrankenhaus. Ich wollte Czettel
davon überzeugen, dass es notwendig ist bei der Bestellung von Aufsichts-
räten in der Donau am 21. April bei der Hauptversammlung als ersten Schritt
eine Reduktion vorzunehmen. Vorsitzenden-Stellvertreter des Aufsichtsrates
Fritz Hofmann hat mich ermächtigt eine Reduktion selbst seiner Person vorzu-
nehmen. Von Wien läuft ausserdem das Mandat von der Ex-Stadträtin Schaumayer
ab. Von NÖ könnte Augustin der sozialistische Vertreter ausscheiden, da er
wieder zu bestellen wäre. Czettel, unterstützt durch Tonn, ersucht mich unbedingt
davon Abstand zu nehmen, solange die niederösterreichischen Genossen nicht
dieses Problem besprochen und einen anderen Vorschlag gemacht haben. Czettel
meint Augustin wurde seinerzeit von den Niederösterreichern vorgeschlagen,
weil er als Direktor von den Stadtwerken Amstetten am meisten von der Elektrizi-
tätswirtschaft versteht. Czettel hat scheinbar schon gehört, dass Augustin
kaum bei den Aufsichtsratssitzungen in Erscheinung tritt. Er meint deshalb
sofort, er würde einen besseren Mann suchen. Er braucht aber unbedingt einen
Vertreter, insbesondere solange Maurer den Vorsitz bei der Donau führt.
Als einzigen Ausweg nach längerer Diskussion schlage ich vor, wir sollten
uns unverzüglich selbst wenn Augustin jetzt neuerdings bestellt wird, den
Kopf zerbrechen, wie in Hinkunft ein nominell, vielleicht vom Bund oder
vielleicht sogar von Wien, nominierter Vertreter als der niederösterreichische
Exponent gelten soll. Dadurch würde man ein Gegengewicht gegen Maurer
nominell haben, gleichzeitig aber müsste dies ein so guter Mann sein, der
tatsächlich ein gewisses Gegengewicht darstellt. Die Diskussionen die ich
in der letzten Zeit wegen Reduzierung der Aufsichtsräte mit jedermann ge-
führt habe, führen immer wieder zum selben Ergebnis. Jeder ist der Meinung
es ist eine richtige Forderung die riesigen Aufsichtsräte zu reduzieren,
jedermann stimmt mir zu, dass es zweckmässig ist eine Lösung zu finden, die
den politischen gegebenen Verhältnissen mehr Rechnung trägt, als die Be-
stellungen seit 1970, die meistens politisch proporzmässig sich kaum ge-
ändert haben, wesentlich den jetzigen Verhältnissen angepasst werden müssen.
Niemand macht mir aber brauchbare Vorschläge, die selbst bei unseren Ge-
nossen akzeptiert werden und nicht sofort auf Widerstand stossen. Czettel
und Tonn sind auf alle Fälle der Meinung, es wäre für sie politisch eine
Katastrophe, wenn sie keinen Vertreter mehr im Donau-Aufsichtsrat hätten.
LH Maurer würde ein noch schwereres politische Übergewicht in Niederöster-
reich dadurch bekommen. Czettel wird mit seinen Parteifreunden, sobald er
aus dem Spital entlassen wird, nach Ostern, sofort entsprechende Beratungen
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abhalten und mir Vorschläge unterbreiten. Dann ist es allerdings für die
nächste Hauptversammlung schon zu spät.
Czettel benötigt eine Aufstellung wie viele Fremdenverkehrsbetriebe auf
Grund der Grenzlandförderung in den letzten Jahren Zinsstützung oder sonstige
Hilfe bekommen haben. Die grösseren Projekte soll man namentlich zusammen-
stellen. Eine Trennung nach Jahren wäre zweckmässig. Ich verweise Czettel
darauf, dass wie ich immer wieder erklärt habe, die niederösterreichischen
Grenzlandprojekte haben grösste Priorität. Leider muss ich feststellen, oder
mir ist es zumindestens nicht anders bekannt, dass kaum Projekte eingereicht
werden. Czettel, aber auch Tonn geben sofort zu, dass ich möglichst die
Niederösterreicher überall unterstütze, dass aber wahrscheinlich wirklich
kaum mit entsprechenden Projekten, sei es im Waldviertel, sei es im Wein-
viertel mit Grossprojekten gerechnet werden kann. Mich persönlich interessiert
tatsächlich jetzt auch, ob wenigsten einzelne kleinere Projekte bei uns einge-
reicht und genehmigt wurden.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte lass eine diesbezügliche Zusammenstellung sofort
machen.
Der Vertreter der italienisch-österreichischen Handelskammer Vizepräsident
Giuli teilt mir mit, dass das nächste Round-table-Gespräch in Innsbruck
nach der Messeeröffnung durchgeführt werden soll.. Er hat diesen Termin des-
halb gewählt, weil Innsbruck feststand und er hofft dass ich nach der Messe-
eröffnung am nächsten Tag für die Round-table-Sitzung eine Zeit haben werde.
Ich bin sofort damit einverstanden, da ich ja das letzte mal nicht nach Italien
fahren konnte, um an den Round-table-Gespräch teilzunehmen. Der Handelsrat der
italienischen Botschaft Zucani ist mit Giuli deshalb nicht einverstanden,
weil er darin einen Eingriff in die Kompetenz des Botschaftsrates sieht.
In Italien wäre es unvorstellbar, dass seine Forderungen einem Minister nicht über
den protokollmässig vorgesehenen Dienstweg durch die behördlichen Organe erfolgen.
Giuli hat allerdings ein grosse Programm vor. Nach Rücksprache mit Generaldirektor-
stellvertreter Fremuth glaubt er, dass es möglich ist, italienische und öster-
reichische Banken in Innsbruck zusammenzubringen, damit sie die Möglichkeiten
weiterer Exporte und auch Importfinanzierungen besprechen. Im Klagenfurt ist
es einmal gelungen, die italienischen Zolldirektoren zusammenzubringen. Dasselbe
möchte er jetzt in Innsbruck, darüber hinaus aber eben noch sogar die Finanziers.
Gleichzeitig soll auch die Zweigstelle der italienisch-österreichischen Handels-
kammer in Tirol eröffnet werden.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Ich habe für Sonntag zugesagt, interessant wäre, ob
tatsächlich dieses Monsterprogramm abgewickelt wird.
Giuli wird versuchen, seinen italienischen Chef Bialetti zu überzeugen, in
Österreich eine Kaffeemaschinenproduktion aufzunehmen. Bialetti selbst lebt
jetzt in der Schweiz und hat grosse Angst wie viele Unternehmer, dass seine
Familien früher oder später von Terroristen entführt werden. Bialetti hat derzeit
2 Fabriken in der Nähe von Novara, eine die Haushaltsgeräte erzeugt und eine, die
diese kleinen Espressomaschinen produziert. 5.000 Stück am Tag. Giuli hat
100.000 Stück im Vorjahr importiert. In Österreich haben wir einen grossen
Überschuss an Aluminium. wenn Bialetti in Österreich eine solche Kaffee-
maschinenproduktion aufnehmen würde, wäre daran auch Ranshofen sehr interessiert.
Ich sage Giuli jede Unterstützung des Handelsministerium zu.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte das Fachreferat und Investorenwerbung informieren.
Die ÖPA hat errechnet, dass durch die EG-Diskriminierung die Papierindustrie
270 Mio. Schilling Erlöseinbußen zu verzeichnen hat. Als sensible Produkte
werden die Papiere bis 1984 erst den endgültigen Zollabbau erreicht haben.
Die anderen Zölle sind bekanntlicherweise Mitte Juli 1977 auf Null und betragen
jetzt nur mehr 20%. Ich versichere der Papierindustrie, Präsident Stepski,
Dir. Poppovic, Gen.Dir. Mairhuber und Dir. Steurer haben diesbezüglich vorge-
sprochen, dass ich sie in jeder Beziehung unterstützen werde. Wir wollen sowieso
im Rahmen der EG-Gemischten Ausschussverhandlungen einen entsprechenden Vor-
schlag auf weitere Verflechtung der Wirtschaftsbeziehungen machen. Dieser
Wunsch Kreiskys wurde in einer interministeriellen Sitzung schon abge-
sprochen und ein diesbezügliches Programm erstellt. Ich gebe allerdings einen
solchen Vorstoss bei der EG jetzt kaum eine Chance. Die EG-Mitgliedsstaaten
sind mit ihren eigenen Problemen derartig beschäftigt und können für diese
kaum eine Lösung finden, dass ich annehmen muss, sie werden unsere Wünsche
auf die lange Bank schieben. Auf dem Papiersektor ergibt sich noch die besondere
Schwierigkeit, dass man den österreichischen Importen mit 1% Anteil in der EG
ohne weiteres wahrscheinlich eher entgegenkommen würde, wenn nicht gleich-
zeitig dann die skandinavischen Importe, die das zehnfache betragen, ebenfalls
eine Begünstigung bekommen würden.
Die Europäische Gemeinschaft hat auch unmittelbar nachdem wir auf Forderung der
Handelskammer für die Strumpfhosen die Mindestpreise festgesetzt haben, am
14. Dezember, also knapp vor Jahresschluss die Plafondkontingente, die schon ausge-
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schöpft waren, nicht mehr wie in den vergangenen Jahren, für die paar Tage
bis Jahresende verlängert, sondern sofort die entsprechenden vertraglich
vorgesehenen Zölle eingeführt. Nachdem die Kontingente die zu gering fest-
gelegt wurden, ausgeschöpft waren. In den vergangenen Jahren was es üblich
dass diese ohne weiteres überschritten werden konnten. SChef Meisl macht
die Papierindustrie darauf aufmerksam, dass jetzt die Handelskammer, der
Fachverband für Textilindustrie weitere Mindestpreisverordnungen jetzt einmal
für Socken wünscht. Dadurch ist dann mit neuerlichen Gegenmassnahmen der EG
zu rechnen.
Meisl erzählt mir nachher, er erwartet, dass dieser Wunsch der Textilin-
dustrie in der Handelskammer nicht mehr, sowie bei Strumpfhosen zu einer wenn
auch Mehrheitsbeschluss, aber doch einheitlichen Forderung der Bundeskammer
wird. Die Papierindustrie, aber auch andere Gruppen, die durch Repressalien
einen Nachteil erwarten müssen, werden sich innerhalb der Bundeshandels-
kammer stärker gegen eine solche Politik aussprechen.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Industriepolitik müsste hier mit Handelspolitik, Meisl,
eine Abstimmung durchführen.
Die Papierproduktion hat sich seit der ersten Republik wesentlich geändert
und vor allem entsprechend vergrössert. Von 1974 auf 1975 haben sich die Importe
um 100.000 vergrössert und dafür sind die Exporte um 100.000 Tonnen kleiner ge-
worden. Noch immer aber werden 62% unserer Produktion exportiert und nur 20%
importiert. Im letzten Jahr ist allerdings aus Finnland 20.000 Tonnen
graphischer Papiere importiert worden. Gegen Finnland erkläre ich aber sofort
ist kaum irgendwelche Massnahme durchzusetzen, weil sich die Finnen in einer
furchtbar schlechten wirtschaftlich schlechten Situation befinden. Auch im
Rahmen der EFTA werden den Finnen immer wieder Ausnahmegenehmigungen gegeben,
resp. Verstöße gegen irgendwelche EFTA-Regeln toleriert. Die österreichische
Papierindustrie ist trotz der stärkeren Importe und der Exportrückgänge noch
immer zu 90% ausgelastet, während die Papierfabriken in der EG mit 80% und die
in Finnland sogar nur mit 70% Auslastung rechnen können. Stepski war jetzt
gerade in Helsinki und hat dort festgestellt, dass die Wirtschaftssituation
für die Finnen wirklich verheerend sei.
Da ich die wichtigsten Leute der ÖPA, wenn ich so sagen darf„ so friedlich beisammen
habe, bringe ich schon um von den Anwesenden für Dr. Haffner neue Informationen
zu erfahren, dass Gespräch auf die Idee von Turnauer, eine grosse Sulfatzell-
stoff-Fabrik in Niederösterreich zu errichten. Stepski, der selbst auch Sulfat-
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papiere erzeugt, meint, dass dieses Projekt keine Chancen hat verwirklicht
zu werden. Der vor einiger Zeit verstorbene Landhauer wollte ja ebenfalls
ein so grosses Zellstoffprojekt im niederösterreichischen Raum errichten.
Die Idee wurde nun von Turnauer aufgegriffen. Turnauer allerdings ist dazu
fast gezwungen, weil seine Sulfitzellstoff-Fabrik der Neusiedler viel zu klein
und total veraltet ist. Stepski bestätigt, was ich immer wieder vermutete,
dass die notwendigen Holzreserven in Österreich nicht vorhanden sind. Sicher-
lich kann in Niederösterreich noch einiges Holz noch zusätzlich erschlossen
werden, doch würde diese grosse Fabrik dann anderen Papier-Zelluloseerzeugern
Holz wegnehmen. Die drei vorliegenden Gutachten sprechen deshalb immer wieder,
dass die Holzaufbringung bei entsprechenden Preisen gesichert werden kann.
Stepski meint mit Recht, wenn man mit der Zelluloseindustrie bis in die
Blochholzpreise sich rauflizitiert, dann wäre es zwar möglich vielleicht die
notwendigen Holzmengen aufzubringen, die Zellulosefabriken müssten aber dadurch
pleite werden. Leykam die grosse, jetzt in Konstruktion befindliche neue
Zellstoff-Fabrik wird um 500.000 fm ab 1978 mehr bekommen. Die bis jetzt ge-
tätigten Rohholzimporte für die Zelluloseproduktion aus den Oststaaten werden
zum Stillstand kommen, weil diese Staaten sich eigene Zellulosefabriken er-
richten. Wenn überhaupt an eine Zellstoffsulfat-Fabrik gedacht ist, müssten
bei dieser Gelegenheit dann Rechberg, Weissenbach als auch von Borregaard,
Margareten bei Villach, stillgelegt werden. Dadurch könnten 70 bis 80.000
Tonnen Kapazität ausfallen. Vogl von Borregaard hat allerdings mir gegenüber
schon erklärt, er dächte nicht daran in Villach die Zellulosefabrik die klein
und veraltet ist, aber scheinbar doch noch rentabel arbeitet, stillzulegen.
Genauso wenig ist daran zu denken, dass Weissenbach, das jetzt neue Kocher be-
kommen hat oder Rechberg, das ebenfalls von der Besitzerin ausgebaut wurde, still-
gelegt wird.
Turnauer soll auch keine wirklich finanziellen Mittel selbst einsetzen wollen.
Ihm schwebt vor, einen Teil seiner Neusiedler-Aktien zu verkaufen und vor
allem den Waldbesitz, aber auch noch andere kapitalmässig interessiert Gruppen
für sein Projekt zu gewinnen. Ich getraue Turnauer zu, dass er mit irgendwelchen
Kapitalgruppen übereinkommt und die notwendigen Mittel aufbringt. Nicht dagegen
sehe ich eine wirkliche längerfristige Lösung beim Holzbedarf. Sicher kann
die Sulfatzellstoffproduktion auch Kieferholz weitesgehdnst verwenden. Dies
ist billiger und vielleicht noch in gewissen Gebieten die aufgeschlossen werden
müssten, zu erhalten. Jetzt aber muss Nettingsdorf, d.h. Stepski selbst 40%
seines Bedarfes importieren und auch die zweite Sulfatfabrik Frantschach minde-
stens 20%.
Bei unserer Entscheidung habe ich auf Vorschlag von Gröger im Vorjahr alle
eingereichten Projekte der Papierindustrie akzeptiert, damit wie Gröger
meinte, das Handelsministerium nicht politisch schuldig wird, wenn eine
ohne andere Fabrik dann nicht ausgebaut werden kann. Diese Entscheidung
war zweifelsohne falsch. Wir haben die Verantwortung dadurch weggeschoben
und mehr oder minder den Wasserwirtschaftsfonds überantwortet. Moser wieder
sagt jetzt mit Recht, das Handelsministerium hat alle Projekte die einge-
reicht wurden befürwortet, weshalb auch er als Wasserwirtschaftsfonds ohne
weiteres jeden eine Zusage geben kann, soweit Mittel vorhanden sind. Die
Wasserwirtschaftsfondsmittel reichen allerdings nur für einen Bruchteil der
beabsichtigten Projekte aus. Zum Glück haben wir der Papierindustrie klar
und deutlich gemacht, dass alle Projekte nur berücksichtigt werden können,
die bis Mitte des Jahres 1976 endgültig bei uns eingereicht sind. Für die
wichtigsten Projekte gibt es aber entweder wie bei Borregaard Hallein bis jetzt
keine Finanzierung, oder es wird überhaupt bezweifelt, dass in der oberen
Mur entsprechende zweckmässige Projekte zustandekommen werden. Auf alle Fälle
ist am 30.6. der Stichtag und was bis dorthin nicht eingereicht ist, gilt als
verfallen.
In der ursprünglichen Konzeption hätte Leykam, Brigl und Bergmeister in
Niklasdorf aufkaufen sollen, die Pölser Papierfabrik, die die Mur oben ebenfalls
sehr verschmutzt, war bis jetzt ausserstande ein entsprechendes Projekt einzu-
reichen. In Hinkunft hoffe ich, dass Wanke als Sektionsleiter imstande sein
wird, endgültig besser vorbereitete und abgesprochene Entscheidungen mit
der Papierindustrie und den Interessensvertretungen zu fällen, die nicht so wie
unter Römers Zeit ganz einfach jedermann Rechnung trägt. Wir benötigen eine
Strukturbereinigung und wir sollten uns deshalb auch zu einer solchen Struktur-
bereinigung durchringen. Gegebenenfalls könne man, wenn es gar nicht anders
geht im Rahmen der Industriekommission einen diesbezüglichen Beschluss herbei-
führen. vorerst erscheint es mir aber wichtig, dass man unter der Aera Wanke
entsprechend vorbereitet und kaum zu widerlegende Projektprioritäten festlegt.
Nicht alle Projekte, wenn sie zeitgerecht eingereicht werden soll man erklären,
werden berücksichtigt, sondern man muss eben gewisse Prioritäten setzen.
Dies wird eine ungeheure schwierige und vor allem von den meisten davon
betroffenen hart bekämpfte Massnahme werden. Trotzdem sollte mit Wanke
auch in der Industriesektion auch auf diesem Gebiet eine neue Aera beginnen.
ANMERKUNG FÜR WANKE UND PLESCH: Bitte auch mit der Chemiegewerkschaft endgültige
Besprechungen und Projektprioritäten festlegen.
Tagesprogramm, 14.4.1976