Donnerstag, 22. April 1976
Das Präsidium des Aufsichtsrates der Verbundgesellschaft,
Minister a.D. Weiss, Gen.Dir. a.D. Hintermayer, Gewerkschafts-
sekretär Glück und Betriebsratsobmann der Angestellten Kasamas,
kamen um wegen der Regelung der Bezüge der Vorstandsdirektoren
sowie der Aufsichtsratsvergütungen mit mir zu verhandeln. Ur-
sprünglich hatte ich ja geglaubt, es handelt sich um eine organisa-
torische Aussprache und nicht um Verdienstfragen. Eingedenk der
Tatsache, dass ich ja nur die Möglichkeit habe auf Gesellschaften
der Elektrizitätswirtschaft Einfluss zu nehmen, nämlich bei
Gehaltsregulierungen und bei Preisregulierungen, musste ich mich
daher sofort auf die neue Situation umstellen. Als Sprecher der
am meisten daran interessiert war seinen Nachfolgern die entspre-
chenden hohen Bezüge zu sichern, hatte sich sofort Hintermayer
herausgestellt. Die Angestellten der Verbundgesellschaft haben
mit 7.5 % plus 1.5 % individuelle Gehaltsregelung abgeschlossen.
Er möchte deshalb auch dass eine ähnliche Regelung für die Vor-
standsdirektoren gelten soll. Ursprünglich war überhaupt
beabsichtigt, ich sollte einer Regelung zustimmen, wo bei ent-
sprechender Automatik jede gewerkschaftliche Vereinbarung sofort
auch für die Vorstandsdirektoren gilt. Dagegen sprach ich mich
ganz entschieden aus, genauso wie gegen die Gleitklausel
Lebenshaltungskostenindex und was es sonst noch alles gibt.
Ich erklärte, dass die öffentlich Bediensteten und vor allem auch
die Regierung durch entsprechenden Verzicht auf die halben Bezüge
eine neue Gehaltspolitik einleiten möchte. Für die höheren
weniger Erhöhung, für die kleineren Verdiener wesentlich mehr.
Glück und Kasamas waren über diese Erklärung sehr befriedigt.
Kasamas erklärt allerdings, dass sie nicht 1.5 %, sondern 2.3 %
für die kleineren bekommen haben, u.zw. in der Art, dass
250 Schilling Sockelbetrag für jeden ausgeschüttet wurde.Da ich
mich in keiner Weise präjudizieren wollte, schlug ich den Auf-
sichtsratssprechern vor, sie die vier sollten jetzt einen ent-
sprechenden Vorschlag ausarbeiten, den ich sicherlich akzeptieren
werde. Ich kann und will mich nämlich nicht in die Agenden eines
Organes einmischen. Der Aufsichtsrat ist nun einmal zuständig
für die Bezüge der Direktoren und nicht ich. Glück und Kasamas
erreichnen dann mit Weiss und Hintermayer unter Anwesenheit von
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Zluwa, der sich allerdings natürlich in diese Diskussion
überhaupt nicht einmischte, 7.29 % Gehaltserhöhung.Wieweit
dieser Prozentsatz für die Direktoren für die Sondergesellschaft
gelten wird, kann ich nicht feststellen. Es interessiert mich
auch eigentlich kaum. Die Prokuristen und Handelsbevollmächtigten
haben das Glück, dass sie automatisch mit den Vereinbarungen
der Gewerkschaft mitgehen. Der Abstand aber zwischen den bestbezahltesten Prokuristen, Wiesinger z.B. soll 53.000 Schilling
alles in allem haben und den Sondergesellschaftsdirektoren mit
80.000 und vor allem den Verbunddirektoren mit 100.000 und darüber
ist noch sehr gross. Da diese alle zusammen 17 Gehälter beziehen
sehe ich keinen unmittelbaren Anlass mir darüber den Kopf zu
zerbrechen.
Ein weiterer Punkt waren die Aufsichtsratsgebühren von Direktoren
in anderen Gesellschaften. Hier wollte man ebenfalls dass ich
eine Zustimmung gebe, dass irgendeine Regelung erfolgt. Das letzte
mal aber hatte ich schon erklärt, ich denke nicht daran, die
Aufsichtsratsgebühr zu erhöhen, da in Hinkunft in den Aufsichts-
räten 1/3 Arbeitnehmervertreter sitzen, die keinerlei Aufsichts-
ratsgebühren beziehen, aber dieselbe Verantwortung tragen wie
die Kapitalvertreter in den Aufsichtsräten. Dabei kann es noch
so kommen, dass die auf Grund des Mitbestimmungsrechtes ent-
sendeten Arbeitnehmer keine Aufsichtsratsgebühren haben, während
Arbeitnehmer, die als Kapitalvertreter delegiert wurden, sehr wohl
einen Aufsichtsratsbezug haben. Ich habe deshalb schon das letzte
mal nur mich bereit erklärt, die Sitzungsgelder zu erhöhen. Jetzt
wollte man ebenfalls eine Erhöhung der Sitzungsgelder, was ich
aber ablehnte. Ich erklärte dass die Voraussetzung um hier in
den nächsten Jahr etwas zu machen, eine unbedingte Reorganisation
der Aufsichtsräte vorerst durchgeführt werden müsste. Hinter-
mayer versprach mir die Unterlagen zu schicken, wo die Direktoren
der Verbund früher verpflichtet waren, die Aufsichtsratsgebühren
an die Verbund abzuliefern. Dies soll bis in die 50er Jahre
der Fall gewesen sein. Damals aber hätte man einmal eine ent-
sprechende Erhöhung der Verbunddirektorengehälter nicht durch-
geführt, weshalb man dann erklärt hat, man lässt die Gebühren
der Aufsichtsräte den Verbunddirektoren als Entschädigung. Wenn
dies tatsächlich damals der Fall war, war es ein Wahnsinn, eine
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solche Regelung zu treffen. Damit wurde der Druck und der Drang
die Direktoren der Verbundgesellschaft in alle Sondergesellschaften
zu entsenden von seitens der Direktoren irrsinnig verstärkt.
Glück hatte die Idee, man könne die Differenzierung zwischen
Kapitalvertreter und Arbeitnehmervertreter am besten dadurch aus
der Welt schaffen, dass man auch den Arbeitnehmervertreter die
vollen Aufsichtsratsgebühren gibt. Dazu erklärte ich müsste unbe-
dingt ein Beschluss des Gewerkschaftsbundes vorliegen. Bevor ich
eine solche Massnahme setzen würde. Hintermayer wieder war
interessanterweise deshalb dagegen, weil er meinte, es geht nicht
an, dass ein Arbeitnehmer mit seinen Gehalt oder Lohn eine so hohe
Aufsichtsratsgebühr bezieht. Damit wird er in grosse Schwierig-
keiten bei seinen Kollegen kommen. Minister Weiss meinte damit
sei eben alles abgelehnt. Ich erklärte aber, nur verschoben. Da
ich wirklich zuerst die Reorganisation der Aufsichtsräte erwarte
und dann im nächsten Jahr ohne weiters wegen der Sitzungsgelder mit
mir reden lasse.
Ein weiterer Punkt war, dass in der Hauptversammlung vorgeschlagen
wird vom Vorstand man soll die Grenze bis zu welcher die Auf-
sichtsräte von Personalbeschlüssen verständigt werden, von
360.000 Schilling derzeit um 15 % über den höchsten Bezug automatisch
den Direktoren überlassen. Dagegen sprachen sich alle vier aus
und meinte es genügt, wenn man die Grenze auf 400.000 Schilling
erhöht. Dem stimmte ich selbstverständlich zu.
Interessant und wichtig für mich war, dass in der Diskussion
Gen.Dir. a.D. Hintermayer dezidiert erklärte, er sei auch ein
Anhänger, dass es in Österreich nur eine Elektrizitätsgesell-
schaft geben sollte und dies natürlich die Verbund. Mir war diese
Äusserung sehr wichtig, damit es ersten Minister Weiss hörte,
und zweitens damit nicht immer nur Präsident Benya als der Zen-
tralist hingestellt wird. Ideal wäre, wenn ich eine solche Äus-
serung noch von einem ÖVP-Elektrizitätsmenschen hören könnte.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Vielleicht gelingt es Dir einen zu finden,
der einmal geschrieben oder eine solche Erklärung öffentlich ab-
gegeben hat.
Vor Beginn der Gemischten ungarisch-österreichischen Kommission
über Kooperation ist der Leiter der Delegation SChef Kövari
mit Handelsrat Madai zu mir gekommen, um Biro zu entschuldigen
der beabsichtigte, zuerst an dieser Kommission teilzunehmen, da
sie auch Ministerebene stattfindet. Biro kommt aber mit seinen
Ministerpräsidenten im Mai und möchte dann im Laufe des Mai oder
Juni wie ich vorschlug, ein Treffen im Grenzbetrieb. Ich empfahl
einen späteren Termin und lud Biro und ganz besonders auch seine
Frau zu einem Freitag-Samstag-Sonntagbesuch nach Österreich ein.
Das Hauptproblem ist aber die Frage der Zollbelastung von Koope-
rationsverträgen resp. Lieferungen deren Produkte nach Österreich
oder auch überhaupt die Zollbelastung aus der Diskriminierung
ungarischer Waren gegenüber EG- und EFTA-Waren. Hier erklärte
ich auch dann beim offiziellen Essen, dass wir versuchen indivi-
duelle Regelungen zu überlegen. Eine generelle Regelung käme nur
im Rahmen des GATT in Frage. Dort aber ist seit der Ministerkonfe-
renz in Tokio seit Jahren eigentlich nichts mehr weitergegangen.
Kövari berichtete mir auch, dass Biro jetzt dem Bundeskammer-
präsidenten Sallinger während eines Ungarnbesuches empfangen hat.
Die letzten beide Male hat Biro dazu keine Zeit gefunden und
die Ungarn hatten glaube ich das richtige Gefühl, dass Sallinger
deswegen ein bisschen eingeschnappt war. Jetzt ist alles wieder
Wanne und Waschtrog und Sallinger hat sogar Biro nach Österreich
eingeladen, damit er beiden Import-und Exporteuren einen Vortrag
über die Verbesserung der ungarischen und österreichischen Handels-
beziehungen hält. Ich sagte zwar, dass Sallinger sich sicherlich
nicht an das Protokoll, oder an Nichtzustandekommen von Be-
sprechungen nicht stösst, in Wirklichkeit aber bin ich auch über-
zeugt, dass er in dieser Frage schon empfinglich ist.
Zum Parteivorstand kam ich zu spät, nützt aber die Fahrt mit Minister
a.D. Weiss dorthin aus, um ihn neuerdings darauf aufmerksam zu
machen, dass ich einen Krieg mit Abg. König ohne weiteres er-
warte, ja sogar herbeisehne, wenn König seine unbegründeten und
Falschbehauptungen weiter fortsetzt. Wenn die ÖVP und Weiss ist
schliesslich ihr Elektrizitätssprecher, jetzt König stärker
in den Vordergrund stellt, so muss er damit rechnen, dass ich
wenn der Krieg beginnt, die gesamten guten Beziehungen und Koo-
perationsbereitschaft und vor allem auch für die ÖVP erträglichen
Lösungen nicht mehr besprechen werde und verhandeln werde, sondern
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eben dann wirklich, wie ich auf Grund der Stärkeverhältnisse
kann, diktieren werde. Weiss ist sich darüber vollkommen klar
und möchte natürlich auf der einen Seite seine Partei nicht im
Stich lassen, indem er König, der sich jetzt in den Vordergrund
drängt, desavouiert, auf der anderen Seite aber auch die Gefahr
erkennend nicht auf diese neue Politik sich einlassen.
Im Parteivorstand hat Kreisky ziemlich am Ende seiner Referates,
wo ich erst dazugekommen bin, über die Strommer- und Marktordnungs-
situation gesprochen. In der Affaire Strommer werden wir eine
Anfrage an Landwirtschaftsminister Weihs richten. Dies gibt uns
eine gute Chance bei dieser Gelegenheit die Praktiken des Vieh-
verkehrsfonds und vor allem dessen Obmannes, sowie die Ver-
flechtung mit der Milchgenossenschaft Horn und vieles andere
aufzuzeigen.
Über die wirtschaftliche Lage, meinte Kreisky, die Krisensitu-
ation sei noch nicht vorüber. Nach wie vor, fürchtet er, dass wie
in den 30er Jahren ein Rückschlag kommen könnte. Das einzige
was jetzt eindeutig festzustellen ist, dass die Lager abgebaut wer-
den. Die psychologische Einstellung, dass es jetzt aufwärts geht
ist für die Wirtschaft von eminenter Bedeutung. Wenn er jetzt
trotzdem immer noch Bedenken hat und pessimistisch ist, so meint
er, wäre dies politisch wichtig. Wenn es nämlich dann trotzdem
gut wird ist es ein Erfolg der Regierung. Was wir unter gar keinen
Umständen brauchen können, sind Preissteigerungen. Ich bin da-
gegen fest überzeugt, dass im Zuge der Konjunkturverbesserung
selbstverständlich auch wieder die Preise weltweit anziehen wer-
den. In Deutschland sieht Kreisky den Konjunkturaufschwung nicht
zuletzt auch deshalb, weil die Banken überliquid sind und des-
halb schon entsprechende Kredit gewähren müssen. Schmidt selbst
hat leider viel zu spät Regierungspolitik betrieben, wie wir
sie eben in 1974 schon eingeleitet haben. Zwischen Schmidt und
Brandt gibt es nach Meinung und Mitteilung Kreiskys in diesen
kleinsten Kreis, wie er immer sagt, keine Differenzen. Kreisky
möchte Brandt zum Präsident der sozialistischen Internationale
machen. Dieser ist nur bereit mitzutun, wenn gleichzeitig
die Vizepräsidenten Mitterrand usw. entsprechend aktiviert werden.
Jetzt ist aber als neuer Kandidat auch Wilson aufgetaucht. Kreisky
berichtet dann neuerdings über seine Absicht die PLO, die bereits
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von 105 Staaten schon anerkannt wurden und wonach der Wunsch
aller arabischen Staaten geht, ein Büro in Wien errichtet- Von
den 3 Mio. Palästinenser, von denen 1 Mio. durch die Israeli
okkupiert sind, sind 80 % in der PLO und in der El Fatah vertreten.
Deshalb müsste man diese Gruppen anerkenne, nur so könne es
zu einer friedlichen Entwicklung und Lösung des Israelproblemes
kommen.
In der Diskussion meldete sich nur Mayr, um zu erklären, dass
die Vieh- und Fleischpreise in Wien trotz schlechter Qualität
und mangelnder Anlieferung nicht mehr, wie ich immer noch glaubte,
über die Viehverkehrskasse bezahlt und abgewickelt werden, sondern,
wie Mayr mir sagt, jetzt nur mehr Notierungen auf Grund von
Angaben der Verkäufer oder Käufer erfolgen., die natürlich nie
stimmen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte stelle fest, wie jetzt in St. Marx wirk-
lich abgerechnet wird, und wie die Statistik über die Viehpreise er-
stellt wird.
Benya meinte nur das Ablaufen der Marktordnungsgesetze könne
keinerlei wesentliche Versorgungsschwierigkeiten bringen, obwohl
er immer wieder als teuflische Beispiel anführt, die Wiener
Bevölkerung könnte auch einige Tage von Konservenmilch leben.
Damit will Benya nur dokumentieren, dass er auf die äusserste
Gefahr hin von wirklichen Versorgungs- resp. Anlieferungsschwierig-
keiten nicht bereit ist, ein faules Kompromiss zu schliessen.
Weihs berichtet vom Unterausschuss, wonach es gelungen ist,
die ÖVP zu überzeugen, dass das System geht auch dann wenn sie
verfassungsrechtliche Bedenken geltend macht, die allerdings gene-
reller Natur sein sollen. Im einzelnen sollen die ÖVP-ler bereits
kennen, dass auch die einfachgesetzliche Regelung geht. Dies gilt
ganz besonders für die Förderungsmittel, die in privatwirtschaft-
licher Verwaltung vergeben werden sollen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lass Dir bitte von Hauffe berichten.
Bei der Kommissionsbestellung des Parteivorstandes entdeckte ich,
dass Androsch jetzt die kommunalpolitische Kommission führen
wird. Service für die Gemeinden soll der Spruch sein, wie Marsch
mitteilte. Aufgefallen ist mir, dass auch Kreisky diese Kommission,
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obwohl er gar nicht auf dem Zettel draufstand, führen wird.
Zumindestens erklärte Marsch zum ersten Mal, wo alle Bürger-
meister und Landesvertreter eingeladen werden sollen.
Sekanina berichtete dass über die Krankenanstalten eine
Arbeitsgruppe tätig war und jetzt entsprechende Vorschläge
an die entsprechende Kommission ausschicken wird.Sebastian war
mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden, weil wir er sich aus
drückt, die Länder und Gemeinden nicht entsprechend beteiligt
waren. Es stellte sich dann tatsächlich heraus, dass Sekanina
Häuser und Androsch und von den Sozialversicherungsinstituten,
Weissenberg und Dragaschnig, von den Ländern aber nur Stadtrat
Mayr und Stacher mitgewirkt haben. Diese Arbeitsgruppe schlägt
einen Bundeskrankenanstaltenfondsregelung vor. Die Steirer haben
aber erklärt, die Gemeinden dürfen nicht belastet werden und
möchten auch an dieser Politik festhalten. Sekanina sagt, 1960
waren noch 2.5 Mia. Schilling und jetzt sind es 50 Mia. Schilling,
die aufgebracht werden müssen.
Blecha ? berichtet, dass für die Herbstoffensive nur mehr eine
einzige zentrale Aktion, "Die SPÖ hält Wort", durchgeführt werden
kann. Die Werbeaktion 76 die läuft, hat 5 Mio. Schilling gekostet.
In Hinkunft werden mehr öffentliche Versammlungen, Staatsbürger-
versammlungen, Passagendiskussionen von den Bezirken initiativ
eingeleitet die zentralen Aktivitäten sein. Endlich sollen auch
Broschüren nur mehr auf Aufforderung abgegeben werden. Das Renner-
Institut hätte entsprechende Unterlagen für Referenten, Fernkurse,
Skripten usw. liefern müssen, hat dies aber bis jetzt nicht ge-
macht. Seit 1974 hätte dort ein Schulungssystem aufgebaut werden
müssen, derzeit ist fast nichts vorhanden. Das Renner-Institut
wird daher neu organisiert. Die jetzige Leitung lauft nur bis
31. Dezember ds.J. In diesem Sinne werden auch die Gesprächsführer
zusammengerufen und in Brunn am Gebirge über das Wochenende ge-
schult.
Im Budget 1976 mit 79 Mio Einnahmen und ebenfalls Ausgaben
kommen 28 Mio von der Parteiförderung. Diese müssen
allerdings für Öffentlichkeitsarbeiten ausgegeben werden. Kreisky
hofft 10 % einsparen zu können, wenn man Belangsendungen im Fern-
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sehen usw. nach einiger Zeit wiederholt. 28 Mio machen jetzt
die Personalkosten aus. 10 Mio müssen für die nächste Wahl rück-
gestellt werden, obwohl wir für die Wahl 75 noch immer Darlehen zu-
rückzahlen müssen. Die budgetäre Situation der Partei ist nicht
sehr günstig, ich glaube war sie aber allerdings auch nie. Auch
die anderen Parteien haben genau dieselben finanziellen Krämpfe.
Wenn jetzt nicht Kreisky diese Idee mit der Parteiförderung ge-
habt hätte und durchgesetzt hätte, stünde es wahrscheinlich sehr
sehr schlecht um alle Parteien.
Bei der Eröffnung des Sozialgebäudes der Firma Siemens waren ausser-
dem Generaldirektor Wolfsberger, der von der Handelskammer kam
und daher seinem Brötchengeber Sallinger herzlichst dankte,
Benya, Sallinger, ich und Kreisky neben dem Aufsichtsratspräsi-
denten in der Rednerliste. Sallinger nützte natürlich die
Gelegenheit um dann gleich darauf hinzuweisen, dass die Handels-
kammer gute Leute hat, wie Wolfsberger als Generaldirektor
zeigt. Benya sprach als Gewerkschafter und Metallarbeiter und
ich konnte mir nicht verkneifen, in launiger Weise auch im
Sozialgebäude auch auf die Lebensmittelarbeiter, die die anschlies-
senden Buffets herstellen, hinzuweisen. Kreisky analysiert in
welcher Funktion er dort war und meinte einleitend aber, wie die
Regierungsmitglieder beweisen, hat auch die andere Seite gute
Leute, bezogen auf die Bemerkung von Sallinger. Wenn ich mir
vorstelle, wie unter den anderen Regierungen früher solche Er-
öffnungen immer tot ernst waren und jeder auf seine Reputation
bedacht als notwendig entscheidende ernste Persönlichkeit sich
darstellte, so hat sich im Stil allein schon bei solchen Eröff-
nungen glaube ich viel geändert. Ein bisschen habe ich sicher-
lich auch dazu beigetragen. Nichts ist schrecklicher als der
tierische Ernst, nichts ist furchtbarer als immer Amt und Würde
darzustellen.
Tagesprogramm, 22.4.1976