Freitag, der 23. April 1976

Freitag, 23. April 1976

In der ÖDK bespreche ich mit Hautzenberg und Gmeinhart die
Kohlenlieferung der GKB für Voitsberg III. Derzeit ist in Köf-
lach der Preis 105.– Schilling und der Vertrag mit 700.000 Tonnen
läuft bis 1986. Preisgleitung ist von Beschlüssen der Paritätischen
Kommission abhängig. Für Voitsberg III soll der Preis März 1975
115.– Schilling sein. Die ÖDK hofft, dass sie einen billigeren
Preis heraushandeln kann. Ich gebe dem keine Chance. Die Ver-
handlungen mit Bergdirektor Raab beginnen erst. Hautzenberg
möchte im Herbst einen Baubeschluss für Voitsberg III fassen.
Ich habe dagegen nichts einzuwenden, im Gegenteil es wird zweck-
mässig den Köflachern zu zeigen, dass es jetzt wirklich Ernst wird
mit der Idee der Erschliessung des Kohlenbergwerkes und der Er-
richtung des Dampfkraftwerkes.

Mit den Vertretern des Freien Wirtschaftsverbandes und den
Funktionären habe ich eine Aussprache. Der Obmann LAbg. Polessnig
beschwert sich, dass sie in der Kärntner Handelskammer zu wenig
Einfluss haben. Sie haben 18% der Stimmen gewonnen. In der Frage
für Pressewesen gibt die Handelskammer Kärnten 420.000 Schilling
für Die Presse. Der Freie Wirtschaftsverband erhält nur 40.000,
d.s. ungefähr 10%. Ich spreche anschliessend dann mit Präsident
Baurecht und der teilt mir mit, er ist bereit auf meine Interven-
tion mit den Kärntner Genossen eine neue Vereinbarung zu treffen.
Insgesamt erhalten sie aber 230.000 Schilling. Polessnig ist weder
in dem Vorstand noch im Budget und Finanzausschuss gewählt. Er
kann auch nur delegiert werden, weil die Stärke nicht ausreicht,
Baurecht erklärt mir, er wird mit Polessnig über diese Frage im
einzelnen noch reden, legt aber jetzt schon grössten Wert darauf,
dass kooptiert wird. In den Kärntner Zeitungen erscheinen keine
Artikel des Freien Wirtschaftsverbands-Vertreter. Der Fremdenver-
kehrsvertreter Rossmann gibt allerdings zu, dass er gerade vor
der Wahl einen Artikel mit Bild hat lancieren können. Baurecht
wird auch hier nachschauen und mit dem Redakteur Bannhofer
sprechen, damit die Kärntner Genossen auch öfters in Erscheinung
treten können. Der Genosse Strakl von den Vergnügungsbetrieben
möchte dass wir das Veranstaltungsgesetz, welches in die Kompetenz
des Handelsministerium fällt, reformieren. Ich sage ihm zu, dass
man sich mit ihm ins Einvernehmen setzen wird.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Strakl um seine Vorschläge ersuchen.

Der Freie Wirtschaftsverband interveniert für Hotel Kärnten oder
Kärntner-Hof, Herr Strubel, in Spittal. Hier handelt es sich zwar
wie man mir mitteilt um keinen Genossen, doch soll geprüft
werden, ob man ihm nicht durch Zinsenzuschüsse helfen kann.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte die Abteilung fragen.

Das Hotel Werzer Semmelrock muss umgeschuldet werden. Der Vertreter
der Landeshypothekenanstalt, ein Genosse Pogatschnig, erklärt
dass er mindestens 1 Mio. Schilling braucht. Werzer Semmelrock
sagte mir, er brauche 1 Mio. vom Land und 1 Mio. vom Bund. Mit
LH Wagner bespreche ich den Fall durch, weil er sich sehr dafür
einsetzt. Da wir diese Aktion nur immer Halbe Halbe machen,
verlange ich, dass das Land dann auch eine Million Schilling
geben müsste. Das glaubt Wagner keinesfalls aufbringen zu können.
Er ersucht sich mit seinem Referenten der Landesregierung Kersch-
baumer ins Einvernehmen zu setzen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte Würzl davon verständigen und Sicherungs-
fall durchbesprechen.

Die Besprechung mit LH Wagner, den Amtsdirektor Hautzenberg,
Inthal, ÖDK, Hofstätter, KELAG, ergibt, dass wir die Aufsichtsräte
um Werner, SPÖ, und einen ÖVP-ler kürzen sollen. Der Vorschlag von
mir, Werner zum Ehrenpräsidenten zu machen, wie dieser wünscht,
wird gar nicht ernstlich diskutiert, sondern von allen ganz ent-
schieden abgelehnt. Im Aktiengesetz ist dies nicht vorgesehen.
Werner ist auch deshalb in Kärnten so unbeliebt, weil der Partei-
vorstand jetzt draufgekommen ist, dass er niemals eine Parteisteuer
bezahlt hat.

Wagner und ich reden mit Handelskammerpräsident Baurecht, der
mir von Präsident Weiss der Verbund als der Sprecher für Kärnten
in Elektrizitätsfragen empfohlen wurde. Baurecht wird sich be-
mühen, einen ÖVP-Mann jetzt auf Grund der Reduzierung der SPÖ-
Mandate zurückzuziehen. Bei dieser Gelegenheit erkläre ich ihm
auch, dass die ÖVP zustimmen muss, dass LH-Stv. Frühbauer Präsident,
Baurecht Vize und ein Arbeitnehmervertreter ebenfalls Vizepräsident


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im Aufsichtsrat wird. Von seitens der Arbeitnehmer wird
wahrscheinlich Betriebsratsobmann Inthal diese Funktion be-
kommen.

Bei der Überreichung der Kommerzialratstitel kann ich Landtags-
abgeordneten Polessnig und den anderen Freien Wirtschaftsver-
bändlern mitteilen, dass Baurecht sich eben sowohl für die
Erhöhung der finanziellen Zuschüsse, als auch für die Kooptierung
von Polessnig mir gegenüber verpflichtet hat. Die Freien Wirt-
schaftsverbändler haben überall gut abgeschnitten. Unter anderem
bekamen sie auch 3 Kommerzialratstitel und die Freiheitlichen,
die mit dem Wirtschaftsbund auf einer gemeinsamen Liste kandi-
dierten und glaubten jetzt in der Handelskammer ein Übergewicht
zu bekommen, gingen leer aus. Aus Protest hat der Vizepräsident
Schiffer von der Freiheitlichen an keiner Veranstaltung teilge-
nommen.

Bei der Ordensverleihung an Präs.Baurecht erfuhr ich, weil
ich ihn als Kommerzialrat ansprach, dass er diesen Titel noch
nicht hat. Angeblich gibt es auch noch einen zweiten Handels-
kammerpräsidenten der ebenfalls keinen Kommerzialratstitel
bis jetzt verliehen bekommen hat. Ich halte diesen Zustand für
nicht sehr zielführend. Sallinger wollte mir weismachen, dass
Baurecht diesen Titel nicht will. Ich konnte dann allerdings
feststellen, dass er nur bis jetzt versucht hat, seine drin-
gendsten Fälle von den normalen 2 Titel, die er im Jahr bekommt,
abzudecken. Aus diesem Grund hat er bis jetzt auf die Verleihung
verzichtet.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte feststellen, wer noch nicht Kommerzial-
rat von den Handelskammerpräsidenten ist, damit ich einen Brief
an die Bundeskammer schreibe, wo ich deren Bestellung vorschlage. Ottahal

Sallinger und Mussil setzte ich neuerdings auseinander, dass am
Dienstag im Handelsausschuss, wenn die ÖVP tatsächlich den gemein-
samen Entwurf über die Bevorratung mit 2/3-Mehrheit Verfassungs-
bestimmungen beinhaltend ablehnt, ich eine einfachgesetzliche
Regelung durch den Klub der SPÖ erwarte. Mussil meinte, damit wird


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die Verfassung ausgetrickst. Seiner Theorie nach ist es unzu-
lässig, dass ein Gesetz zuerst mit Verfassungsbestimmung ver-
einbart wird und dann die Verfassungsbestimmungen und die Be-
stimmungen die damit gedeckt werden sollen, aus dem Gesetzent-
wurf eliminiert werden. Die Handelskammer dürfte nicht imstande
sein, aus der Zusage gegenüber den Bauern innerhalb der ÖVP, dass
auch das Bevorratungsgesetz zu den Wirtschaftspaketen dazuge-
schnürt wird, auszubrechen.

Der Kammeramtsdirektor Dareb der Handelskammer Kärnten
hat angeblich um den Hofratstitel im Handelsministerium einge-
reicht. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, dass ich für einen
Hofratstitel für die Verleihung zuständig wäre, ja selbst dass
ich dafür ein Gutachten abzugeben hätte. Trotzdem versichere
ich Mussil, der über diese Entwicklung unglücklich ist, ich werde
mich um die Angelegenheit kümmern.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte stelle fest, wer und wo es im Ministerium
liegt und was geschehen ist.

Die 125 Jahr-Feier war die einfachste die ich eigentlich erlebte.
Trotzdem war sie durch den Grenzlandchor Arnoldstein musikalisch
sehr schön umrahmt und auch der Festsaal der Handelskammer eig-
nete sich in meinen Augen sehr gut dafür. Baurecht ist ein
blendender Redner, der bei der Gelegenheit gleich Sallinger
wegen Umwandlung eines Darlehens für die Lehrwerkstätte der
Büchsenmacher in Ferlach in eine Subvention ansprach. Sallinger
konnte gar nicht anders, als zu erklären, er wird dieses Problem
im Präsidium besprechen. Ich wieder zitierte Sallinger extempo-
riert, ob ich mich zur Sozialpartnerschaft und den Freien Unter-
nehmer bekenne. Bei der Sozialpartnerschaft erwiderte ich,
dass ich Raab-Böhm-Schüler bin und wegen der Unternehmerfunktion
habe ich die Theorie neuerdings verzapft, dass im vorigen Jahr-
hundert bei der Industriellen Revolution zuerst der Besitzer
und Eigentümer Unternehmer war, dann immer stärker der Besitzer
als Unternehmer von den Manager in den Mittel-und Grossbetrieben
verdrängt wurde und jetzt auch in die Unternehmerfunktion der
Arbeitnehmer einbezogen wird. Ich werde sehr froh sein, wenn
diese 125-Jahr-Feiern zu Ende gehen, denn mit der Zeit wird es
wirklich fad, immer die Ansprachen dort zu halten, ohne eine
entsprechende wirklich gute Information oder Ideen über die


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spezifischen Kärntner, Salzburger, Vorarlberger usw. Handels-
kammern zu besitzen.