Mittwoch, der 21. April 1976

Mittwoch, 21. April 1976

In der Ministerratsvorbesprechung berichtet Kreisky, dass die Kärntner Genossen für 1000 Jahre Kärnten eine besondere Unterstützung, ein Geschenk oder sonst irgendetwas, von der Bundesregierung erwarten. Kreisky glaubt, dass dies nicht möglich ist. Bei dieser Gelegenheit erinnert er daran, dass er von einer Firma eine Medaille – 1000 Jahre Österreich – im Werte von 20.000 S bekommen hat. Der Goldwert soll aber höchstens 8.000 S betragen, diesen Betrag wird er sozialen Zwecken zuführen. Androsch verweist bei dieser Gelegenheit gleich daran, dass er 1.000-S-Goldmünzen herausgeben wird, anlässlich der 1.000-Jahr-Feier Österreichs und da beträgt der Goldwert 830.– S. Medaillen kann aber jeder herausgeben, weshalb Kreisky verlangt, man sollte die Konsumenten gegenüber Übervorteilung auf diesem Gebiet schützen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Vielleicht soll sich die Konsumenteninformation – Koppe – überlegen, ob wir hier tatsächlich eine Konsumentenaufklärung starten sollen.

Kreisky hat mit Gen.Dir. Bogsch von der Wipo eine Aussprache gehabt. Er ist sehr empört, dass die Wipo nichts anderes will als einen Technologietransfer jetzt für die 3. und 4. Welt auf Österreichs Kosten durchzuführen. Er hat den Eindruck, dass man in Genf ganz allgemein jetzt bei allen Organisationen denkt die Österreicher kommen mit ihrer UNO-City nicht weiter, haben dort leerstehende riesige Gebäude und man kann jetzt von ihnen verlangen, dass man nicht nur in diese Gebäude umsonst einzieht, sondern dass die gesamte weitere Arbeit dann von Österreich immer finanziert wird. In Österreich soll ein Weltinstitut des gewerblichen Rechtsschutzes gegründet werden, das selbstverständlich nur Österreich bezahlen soll. Bielka spricht sich ganz entschieden dagegen aus, dass man jetzt überall scheinbar Organisationen in die UNO-City hineinnimmt, denn dann wird die UNO erklären, sie habe gar keine Verpflichtungen mehr, die beabsichtigten Abteilungen der UNO nach Österreich zu legen. Dadurch wird die Idee 3. UNO-Stadt Wien endgültig begraben.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lass bitte sofort vom Patentamt Dir einen Bericht geben, wie die die Vorsprache von Bogsch gesehen haben.

Die Naturfreunde haben Kreisky wegen der reinen Seen einen Brief geschrieben. Da die offenen Seen in Österreich ja nicht mehr existieren oder in den letzten Jahren sehr stark durch Uferverkäufe an Private immer mehr gesperrt werden. Kreisky meint, solange wir Steuermitteln dafür aufwenden, muss auch ein Weg gefunden werden, dass die Seeufer wieder der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Androsch erinnert daran, dass wir beschlossen haben, das die öffentliche Hand insbesondere der Bund mit seinen Bundesforsten keine Seeufer mehr verkauft sondern versucht, diese der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Kreisky erwartet, dass Weihs, dem unterstehen nämlich die Gewässer ausser der Donau, March und Thaya, die sind Bundesgewässer und unterstehen dem Bautenminister, entsprechende Vorschläge macht. Das Landwirtschaftsministerium mit dem Justizministerium sollen versuchen, ähnlich wie das in Dänemark bei den Meeresufern geschehen ist, entsprechende Vorschläge auszuarbeiten.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Erkundige Dich vom Standpunkt des Fremdenverkehrs, wie es im Landwirtschaftsministerium weitergehen soll.

Eine längere Diskussion über Polizei folgt. Rösch erklärt neuerdings, warum er kein Staatspolizeigesetz macht. In diesem Fall würde die Staatspolizei aus der allgemeinen Sicherheitsverwaltung herausgelöst werden, würde dadurch einen Sonderstatuts bekommen was weder für die Polizeiorganisation noch für ihn als Minister zweckmässiger ist. Bei Kreisky dürften sich immer wieder Leute beschweren, dass sie von der Polizei bei Einvernahmen geschlagen werden. U.a. soll es nicht nur in Kommissariaten sondern sogar schon bei Holen von zwei Polizeibeamten in Privathaushalten erfolgen. Rösch versichert, dass er immer wieder darauf drängt, dass solche Fälle sofort bei Gericht angezeigt werden. Kreisky sagt treffend, dass in England es unvorstellbar ist, dass ein Bobby, wenn er jemanden verhaftet oder auf Polizeistationen dann der Betreffende geschlagen wird. Rösch sagt mit Recht, dann muss man bei der Polizei die Einstellung erreichen, dass Schlagen unehrenhaft ist. Davon sind wir sicherlich noch sehr weit entfernt. Nur wenn es gelänge, die entsprechenden Polizeipräsidenten davon zu überzeugen, dass es notwendig ist, einen neuen Polizeigeist zu schaffen und dieser sich immer wieder gegen die Gewalt aussprechen, dann könne dies eventuell gelingen.

Bielka berichtet dann im Ministerrat mündlich, dass für die OPEC-Gebäude-Beschädigung von der spanischen Botschaft bei Demonstrationen das Aussenamt aus seinem Budget die an und für sich geringfügigen Beträge ersetzen wird.

Moser berichtet, dass für Roylon jetzt die Enteignung verfügt wurde. Anstelle der 150–190 Mill. S, die die Firma erwartete, werden es 7–8 Mill. S Einlösung für den Grund sein, der zur Autobahnführung notwendig ist. Kreisky ist mit dieser Vorgangsweise sehr einverstanden, weil er ein gefährliches Präjudiz gesehen hat. Für mich ist es insofern eine grosse Befriedigung, da ich ja wirklich noch niemals so unverschämte Forderungen und Vorgangsweisen von einer Firma erlebt habe. Es war von allem Anfang an klar, dass Kunert gar nichts anderes will als einen grösstmöglichen privaten Nutzen aus der Tatsache, dass jetzt die Strasse über seinen Betrieb geführt wird, für sich zu ziehen. Die Vorarlberger Zeitungen und auch die Vorarlberger Öffentlichkeit hat sich über diese Vorgangsweise empört.

Kreisky lässt die Staatsbürgerschaftsverleihung von Kurt Gerlich zurückstellen, er möchte sich diesen Fall besonders anschauen. Im Prinzip meint er, hätte Gerlich in Deutschland viele Sparer um ihre Spargroschen gebracht, jetzt aber wird er noch durch die Verleihung der österr. Staatsbürgerschaft in irgendeiner Weise ausgezeichnet. Kreisky meint, ihn würde interessieren, wie die Bürokratie entscheidet, wenn ein armer Deutscher sich um die österreichische Staatsbürgerschaft bemüht.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass noch einmal den Akt Gerlich kommen.

Der neue Botschafter der DDR, Schramm, macht in Wirklichkeit nur einen protokollarischen Besuch. Wir hatten kaum etwas zu besprechen, ausser dass wir versichern, beide Teile sind an einer Auswertung des DDR-österr. Handels sehr interessiert. No na net!

Im Rotary-Club Donau im Hotel Hilton erfahre ich, dass alle Rotary-Clubs eigentlich entweder im Bristol oder im Schwarzenberg beheimatet sind. Nur weil der Geschäftsführer vom Hilton auch Mitglied des Rotary-Clubs Donau ist es möglich gewesen, ausnahmsweise einmal ein Meeting im Hilton zu machen. In Hinkunft will allerdings der Präsident, wie er mir sagte, überhaupt ins Hilton übersiedeln. Dies ist zwar seine ureigenste Entscheidung von dem eigenen Club, niemand nimmt darauf Einfluss, doch erklärt man mir dann, es muss doch mit einer Demokratur-ähnlichen Vorgangsweise eine Aufteilung auf andere Hotels durchgeführt werden. Vor Ostern war das Meeting nur mit 40 % besucht, jetzt mit 80, worüber der Präsident sehr erfreut ist. Zu diesem Rotary-Club bin ich dadurch gekommen, dass Betriebsratsobmann Simperl von Coca-Cola mich ersuchte, den Wunsch seines Chefs, der dort Präsident ist, zu erfüllen, nämlich einmal einen Vortrag zu halten. Ich treffe hier einige Bekannte, u.a. Dr. Veith vom ÖAMTC, Mitglied des Rotary-Clubs Wien-West. Zum Glück werden auch alle anderen Rotarier, die nicht der Donau angehören, einzeln begrüsst und vorgestellt. Es kommen welche aus NÖ und von Wien. Ausserdem werden eingeführte Gäste einzeln begrüsst. In den Rotary-Clubs überwiegen die selbständigen Unternehmer, gegebenenfalls noch Manager. Sonst habe ich eigentlich kaum andre Leute angetroffen, die zumindestens in Erscheinung getreten wäre. Das Referat und die Diskussion ist verhältnismässig fad und die Diskussion ist verhältnismässig uninteressant.

Der neue Geschäftsführer Olivetti, Giraldi, und vor allem der ihn begleitende Herr Krenn, der für die Bundesministerien verantwortlich ist, kommt scheinbar nur sich protokollarisch ~~sich~~ vorzustellen, in Wirklichkeit will er uns eine Textverarbeitungsmaschine verkaufen. Die beiden wollen sich dafür entschuldigen und ich erkläre rundweg, dass ich schwer enttäuscht gewesen wäre, wenn sie tatsächlich nur jetzt einen protokollarischen Besuch abgestattet hätten Umso mehr als der Geschäftsführer bereits 3 Jahre in Wien ist. Min.Rat Hauffe, der Textverarbeitung lange vor meiner Zeit im Ministerium eingeführt hat, ist bei der Unterausschuss-Sitzung Marktordnungsgesetz im Parlament.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Lass Dir von ihm ständig berichten, damit er dort nicht Stellungnahmen abgibt, die unseren Intentionen widersprechen.

Ich erkläre den Olivetti-Vertretern, dass wir uns sicherlich eine neue Olivetti-Textverarbeitung anschaffen würden, wenn die entsprechende Software und ganz besonders die Organisation in unserem Ministerium danach ausgerichtet wird. Ich habe bei einer Tagung der Industriellenvereinigung die Olivetti-Demonstration mit grossem Interesse verfolgt. Olivetti dürfte jetzt tatsächlich in der Textverarbeitung IBM geschlagen haben. Sie haben seit 1973 220 Maschinen installiert, während IBM seit 1968 insgesamt nur 370. Im letzten Jahr haben sie sogar IBM überholt. Frl. Kasper[evtl. Falschidentifikation, Anm.], die bei uns die Textverarbeitung macht, soll Hauffe vertreten und dies war seine beste Idee. Bei dieser Gelegenheit erfahre ich von ihr und dann insbesondere bei der Besichtigung unserer IBM-Maschine dass wir die Textverarbeitung unzulänglich handhaben. Die Dekrete für das Bautenministerium werden auf der Textverarbeitung geschrieben, nicht die vom Handelsministerium. Nach Kaspers Ansicht gibt es noch viele Möglichkeiten, Textverarbeitung zu verwenden. Ein typisches Beispiel war, dass ich heute 7 gleichlautende Briefe unterschreiben musste, die auch von Singer nicht in der Textverarbeitung geschrieben wurden. Singer hat sich bitter beschwert, dass wir überhaupt auf eine gezielte Aktion von Traun in OÖ einfache Korrespondenzkarten an Kreisky, wo gegen die Benzin- oder Ölpreiserhöhung protestiert wird, reagieren. Wais hat ihn mit Recht aufmerksam gemacht, dass es selbstverständlich ist, dass wir auf jeden Brief und jede Postkarte antworten müssen und werden. Anstelle dass er sich hier dagegen ausgesprochen hat, wäre es zweckmässig gewesen zu überlegen, die Textverarbeitung einzuschalten. Wenn jetzt mehrere solche Aktionen von der ÖVP gestartet werden, was ich allerdings kaum annehme, denn der Zeitpunkt ist schon vorüber, dann hätten wir mit Textverarbeitung jedem einen schlnenschönen? Brief gleichlautend schreiben können. Wanke, den ich zu dieser Aussprache dann zugezogen habe, hat den Olivetti-Leuten erklärt, dass jetzt gerade in unserem Ministerium eine diesbezügliche Untersuchung läuft, wo und welche Bescheide und Briefe in der Textverarbeitung abgewikkelt werden können. Die zwei Kolleginnen, die an der Maschine arbeiten, werden allerdings durch neue zu ersetzen sein, denn die eine ist in Karenzurlaub und kommt nicht mehr wieder und Koll. Kasper hat jetzt die Beamtenprüfung gemacht und hofft auf Versetzung auf einen besseren Posten. Ich bin auf alle Fälle auch dafür, dass eine so tüchtige Arbeitskraft weiterkommen soll. Wenn wir jetzt die Textverarbeitung neu besetzen müssen, wäre es am zweckmässigsten, wenn in jeder Sektion eine Schreibkraft mit dieser Maschine umgehen kann, damit gegebenenfalls sektionsweise diese Textverarbeitung stärker herangezogen wird. Dadurch könnten Arbeitskräfte als Schreibkräfte erspart werden und die neue Olivetti-, aber auch die alte IBM-Maschine besser genützt werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte die Reorganisation beschleunigen und unter dem Gesichtspunkt, mehr Leute, die Text verarbeiten können, zu engagieren.

Im Kautsky-Kreis referierte Matzner über seine neue Aufgabe nämlich eine Arbeitsgruppe für Parteiprogramm 1978 zu führen. Er hat ein Buch geschrieben, aus dem er stellenweise vorgelesen hat, der Vortrag war eigentlich verhältnismässig für mich uninteressant. Wichtiger war für mich die Diskussion. Wieder einmal hat sich gezeigt, dass es furchtbar schwer ist, im Kautsky-Kreis alle zu befriedigen. Dies betrifft weniger die differenten Auffassungen über Sachfragen sondern über die beleidigten, ja teilweise sogar frustrierten Genossinnen und Genossen, die man jetzt eben im ersten Anhieb nicht für diese Arbeitsgruppe herangezogen hat. Matzner hat sicher recht, wenn er seine Arbeitsgruppe danach gestaltet, dass die, die die nächsten 25 Jahre mit diesem neuen Parteiprogramm leben sollen, es auch jetzt primär gestalten sollten. Die alten hätten die Möglichkeit durch ihre Kommunikationsmitteln ihre Ideen darzulegen, sie seien auch zur Mitarbeit herzlichst eingeladen. Frau Szecsi-März wollen aber primär in der Arbeitsgruppe sein und unter diesen Gesichtspunkten war auch, ohne dass sie es sagten, ihr Beitrag zu verstehen. AcunAuch bei den jungen ist mir mein alter Spruch eingefallen: ehre die Alten, aber lasse sie nicht reden. Dieser wird von den Jungen jetzt ganz brutal manchmal exekutiert. Ich bin selbst davon überzeugt, dass es zweckmässig ist, den jüngeren Genossen diese einmaleeinmalige Chance zu geben. Ich glaube nur, dass Matzner hier eines vergisst. l958 hat Kautsky mit einem kleinen Kreis von Mitarbeitern, aber doch unter seiner persönlichen Führung, unter seinem persönlichen Einsatz mit seinem ganzen persönlichen Prestige das Parteiprogramm geformt. 1968 hat Kreisky ähnlich die Regierungsprogramm konzipiert. 1978 soll es jetzt Matzner gelingen, mit einer Gruppe von ausländischen Wissenschaftlern den Kernpunkt einer Programmdiskussion zu erarbeiten. Hier fehlt mir die überragende Persönlichkeit wie es in der Vergangenheit Kautsky und Kreisky waren. Ich wünschte, dass es Matzner und den Jungen gelingt. Zweifle allerdings daran. In der Diskussion hat sich Matzner viel besser geschlagen als sein Vortrag war, den er übrigens zu meiner grössten Überraschung heruntergelesen hat. März verlangte in der Diskussion sofort, man sollte auch sehr konkrete Wünsche, wie z.B. Verstaatlichung der Apotheken und der Zuckerindustrie in das Programm aufnehmen. Matzner hat die richtige Einstellung dazu und meinte, dies müsse man sich noch sehr genau überlegen. Die Jungen haben scheinbar, und das ist das Erfreuliche, eine ganz andere Konzeption als die Alten. Unsere Zeit, und ich zähle mich auch dazu, ist eben vorbei. Blau wieder meinte, die differenzierte Politik, Regierung auf der einen Seite und Parteiprogramm, das ganz etwas anderes sagt, auf der anderen Seite, hätte in der Vergangenheit schon gezeigt, wo die Entwicklung hinführt. Es wird sich auch beim neuen Programm nichts ändern, er befürchtet, dass gar nichts anderes sein wird als eine Lobeshymne auf die Regierung. Dies glaube ich nicht, sondern ich bin überzeugt, dass es zwar ein anderes, aber sehr interessantes Programm werden wird und kann. Warum glauben die Alten nur immer und ich zähle mich dazu, dass die Jungen, wenn sie es auch anders machen, nicht auch besser machen können.

Die Zusammenkunft Regierung mit ÖGB war diesmal unwahrscheinlich gut besucht, fast alle Länder- Präsidialmitglieder sind gekommen. Kreisky hat Benya aufgefordert über die Marktordnungen-Verhandlungen zu berichten. Benya hat neuerdings unterstrichen, dass man sich keiner Illusion hingeben soll, er wird dafür eintreten, dass eine wesentliche Reform Platz greift. Die Sozialpartner erkennen jetzt schön langsam, dass der Viehverkehrsfonds nicht mehr zu halten ist. Der Obmann des Viehverkehrsfonds, Strommer, hat wegen krimineller Beschuldigungen, Kreditaufnahme ohne Vorstandsbeschluss, für seinen eigenen Betrieb entsprechende Vorteile, Geldtransfer von der Genossenschaft Horn, wo er Vorstand ist, in die ATS-Bank, die jetzt pleite ging usw. seine Mandate zurückgelegt. Momentan verhandelt der ÖGB und die AK mit der Handelskammer und Landwirtschaftskammer auf der Basis, dass der Milchwirtschaftsfonds weiter bestehen soll. Bei Getreide sind sie sich noch nicht einig, die AK und der ÖGB lehnen ab, die Landwirtschaft verlangt allerdings alle drei Fonds. Das Ergebnis wird sicherlich sein, dass der Viehverkehrsfonds ausläuft und die beiden anderen novelliert werden. Hofstetter berichtete, dass die Parität wie in der Paritätischen Kommission hergestellt werden soll, aber nicht, dass der ÖGB die Nominierung vornimmt Dies soll alles nur über die Arbeiterkammer erfolgen. Die Landwirtschaftskammer verlangt in jedem Fonds neun Vertreter, weil sie ansonsten keine Chance hat, ihre organisatorischen und territorialen Wünsche unterzubringen. Dies würde bedeuten, dass von 27 jetzt in Hinkunft dann 36 Mitglieder in der Verwaltungskommission wären. Diese Zahl ist zu hoch, weshalb eine Reduktion erfolgen wird. Das Weisungsrecht des Landwirtschaftsministers wird neu formuliert und verstärkt. Die Zeichnung der Fonds soll in Hinkunft nicht der Obmann und der Geschäftsführer allein, sondern auch mit einem Stellvertreter vorgesehen sein. Bezüglich der Exportgenehmigungen soll diese in den Fond verankert werden, wobei die Ausgleichsabgaben bei Importen und Experten vorgesehen sind. Der Rechnungshof soll eine starke Kontrolle bekommen, auch für Betriebe, die Fondsmittel erhalten. Alle Beschlüsse werden jetzt durchgegangen, damit der neue Fonds dann die neuen Beschlüsse fassen soll. Auch die Geschäftsordnung wird geändert. Die innere Organisation sei ebenfalls zu ändern, wobei die Investitionsgenehmigungen für die Molkereien vorher auszusprechen sind, bevor sie von den Molkereien durchgeführt werden und dann erst anerkannt. Die Landwirtschaft verlangt Einkommensverhältnissegarantie und insbesondere Unterstützungsgarantie. Dies wird aber vom Gewerkschaftsbund entschieden abgelehnt.

Im Unterausschuss über das Landwirtschaftsgesetz wird jetzt parallel verhandelt. Zuerst wollten die Mitglieder der ÖVP hier nicht auf die Regierungsvorlage einsteigen, weil sie sagen, auf Sozialpartnerebene wird ja eine Lösung versucht. Nach stundenlanger Debatte dann über die verfassungsmässige Möglichkeit und über die Bevorratung ist man dann in die einzelnen Paragraphen eingestiegen. Eine längere Debatte entwickelt sich dann, ob und wie bei einer einvernehmlichen Regelung durch die Sozialpartner die Regierungsvorlage im Haus erledigt werden soll. Gratz hat vorgeschlagen, was normalerweise und üblich ist, dass der Landwirtschaftsausschuss dann einen Bericht auf Grund der Regierungsvorlage, die er bearbeitet an das Haus gibt, wo ja alle Abänderungen ohne weiteres möglich sind. Kreisky möchte aber, dass die Regierungsvorlage anders erledigt wird und dass daher lieber ein Initiativantrag über die Novelle der derzeit bestehenden Marktordnungen für Milch und Getreide dann eingebracht werden. Kreisky, habe ich das Gefühl ist auf der einen Seite froh, dass diese Materie von den Sozialpartnern verhandelt wird, auf der anderen Seite aber besorgt, dass die Regierung dann zu wenig in Erscheinung tritt.

Der Fall Strommer soll eine dringliche Anfrage an den Landwirtschaftsminister genützt werden um die Machinationen der ÖVP aufzuzeigen. Auch für die Banken wird eine dringliche Anfrage an Androsch erwogen. Benya bemerkt noch, dass auch ich jetzt von der ÖVP wegen der sozialistischen Personalpolitik in der Elektrizitätswirtschaft angegriffen werde. Ich erkläre, ich erwarte eine dringliche Anfrage der ÖVP, gegebenenfalls könnte man überlegen, ob wir uns nicht selbst auch eine solche stellen.

Bei der Reduktion und Reorganisation der Elektrizitätswirtschaftsaufsichtsräte bin ich nicht weiter gekommen. Unsere Genossen sind für die Reform, aber jeder meint immer den anderen. Wien verzichtet wenn Niederösterreich verzichtet, diese wieder können nicht verzichten, weil Maurer drinnen ist bei der Donau usw. Das einzige was man bei der Hauptversammlung beschliessen wollte, war eine Erhöhung der Sitzungsgelder. MR Peyerl hat bei mir angefragt, ob ich damit einverstanden bin. Erbacher hat nämlich berichtet, dass ich mich gegen eine Erhöhung der Aufsichtsratsgebühren ausgesprochen habe, dafür aber um auch den Arbeitnehmervertretern einigermassen eine Entschädigung zu geben, einverstanden bin die Sitzungsgelder zu erhöhen. Dies ist im Prinzip richtig, doch nur im Zusammenhang mit einer Reform zu verstehen. Keine Reorganisation, dafür aber höhere Ausgaben, dies hätte mir noch gefehlt.

Zwischen der Handelskammer und dem ÖGB finden jetzt Besprechungen über die sozialpolitischen Belastungen statt. Benya steht auf dem Standpunkt, dass mit 1.1.77 der vierte Mindestwochenurlaub eingeführt wird.Den Pflegeurlaub ist er bereit, statt Juli um Herbst zu machen. Häuser ist damit ebenfalls einverstanden. Benya erklärt, dass er nicht eine grosse Aktion ins 10. Schuljahr starten will. In Wirklichkeit kann Sinowatz dies gar nicht verkraften. Er wird mit dem 9. Schuljahr kaum fertig. Was notwendig ist, ist dass als Lehrvorbereitung eben für die nicht weiterbildenden Schulen dann ein 10. Schuljahr eingeführt wird. Dies dürfe aber keinesfalls sowie der polytechnische Lehrgang ausgestattet sein. Wahrscheinlich ist die beste Lösung eine neue Form der Lehrvorbereitung. Wichtig wäre, dass dort aber dann die Berufsschulen stärker herangezogen werden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Hier müssten wir bereits Details ausarbeiten um initiativ zu werden.