Freitag, der 2. April 1976

Freitag, 2. April 1976

Gesandter Bakes vom Außenamt, der jetzt zur OECD nach Paris
fährt, informiert mich über Nairobi-Unido-Tagung. Da ich bis
jetzt abgelehnt habe einen Empfang zu geben, erklärt er mir, daß
von den geringen Budget, das ein Botschafter hat, dieser selbst
einen Empfang in meinem Namen geben wird. Bakes meint, für den
Botschafter sei es unbedingt notwendig, einen solchen Empfang
zu geben, da ich ausdrücklich erklärte, ich lege keinen Wert
darauf. [Der] Botschafter ist erst verhältnismäßig kurz in Nairobi,
braucht diesen Empfang, um mit den Regierungsstellen in Kontakt
zu kommen, er würde selbst aus seinem knappen Budget die Auf-
wendung dieses Empfanges bezahlen. Ich ersuche Bakes zu klären,
was dieser Empfang wirklich kostet und werde bei einer erträglichen
Summe diesen Empfang übernehmen, wenn er tatsächlich im Interesse
der Botschaft gemacht werden muß.

Die konstituierende Sitzung der Industriekommission läuft für
mich überraschend friedlich. Kreisky hat außer zu explizieren,
wieso es zu dieser Kommission gekommen ist gleich einleitend ge-
sagt, daß es sich um keine politische Körperschaft handelt, sondern
eben um ein Sachgremium. Die Arbeiterkammer hat schon durch ihr
Exposé expliziert, welche Aufgaben sie der Kommission zumißt. Die
Handelskammer und die Industriellenvereinigung hat in Aussendungen
zwar dagegen polemisiert, aber er möchte weniger darauf eingehen,
sondern feststellen, daß die Bundesregierung keine vorgefaßte
Meinung hat. An Hand der drei Beispiele Konzentration ver-
staatlichte Industrie, Papier-Umweltschutzunterstützung und
Textil-Ost, durch die Bundesregierung gefördert, zeigte er die
Notwendigkeit von Strukturmaßnahmen auf. Praktische, konkrete
Fragen kommt es an, die in der Industriekommission verhandelt
werden sollen. Der Kreis dürfe nicht größer werden, als er jetzt
ist, obwohl sich noch viele reindrängen wollen, scheinbar waren
Leute bei ihm, die meinten, es wäre zweckmäßig wenn auch sie noch
eingeladen werden und die Kommission dürfte nicht einen Ewigkeits-
charakter haben, wie dies bei vielen Kommissionen in der ersten
Republik und auch dann später noch geschehen ist. Keine ideologische
Diskussion auslösen erklärte Kreisky, selbstverständlich sei es
Aufgabe der sozialdemokratischen Regierung, ihre Politik zu machen
aber dann müßten eben die anderen mit anderem Ordnungssystemen
darauf achten, daß nichts durchgeht, was sie nicht akzeptieren


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können. Mussil als erster Redner beschwerte sich, daß nach der
Wirtschaftskommission im Redoutensaal jetzt die Industrie-
kommission im Bundeskanzleramt ohne Vorbereitung einberufen
wird. Das so gut funktionierende Verbändekomitee beim Finanz-
minister dagegen sei überhaupt nicht mehr einberufen werden.
Seiner Meinung nach müßten alle Zusammenschlüsse von unten
nach oben kommen und nicht von der Regierungsregierung in die
Betriebe reinregiert werden. Er wendet sich ganz entschieden
gegen Branchenkommissionen. Auch eine Investitionslenkung
sei nicht notwendig. Das einzige, was er zugesteht, daß der
E u.E-Fonds und der ERP-Fonds verbessert werden könnten. Gäbe
es genug Eigenkapitalbildung in den Betrieben durch eine bessere
Steuerpolitik, wäre überhaupt keine Maßnahme, ja nicht einmal
ERP-Fonds oder Kreditlenkung oder Zinsenstützungen notwendig.
Mussil vermied aber in seinen Diskussionen irgendeine harte
Kritik, sondern deutete nur ganz bescheiden an, was eben die
Handelskammer unter gar keinen Umständen akzeptieren würde,
nämlich Kommissionen. Wenn schon eine solche Industriekommission
jetzt existiert, dann in dieser ein allgemein geführtes Gespräch.
Präsident Igler nahm dagegen schon sehr konkret die Zweiteilung
vor. Soweit die Strukturprobleme genereller Natur sind und in die
Arbeitsmarktpolitik in die Kreditpolitik in die Steuerpolitik ein-
spielen, sollte man darüber reden, nur die punktuelle Maßnahme
müßte in der Unternehmerentscheidung liegen. Soweit wie Papier
und Textil vom Staat gefördert werden, hätte er gar nichts da-
gegen einzuwenden, soweit es sich dann bei anderen Branchen nur
um Beratung handelt und gegebenenfalls Kredite und Haftungen
ausgesprochen werden wäre er auch einverstanden. Vermieden möchte
er nur wissen, daß jetzt in den Staatsbetrieben sowie in jedem
anderen Betrieb irgendwelche Stellen Beschlüsse fassen, die dafür
nicht zuständig sind. Nach unserer Rechtsform gibt es überall die
Organe, Aufsichtsräte usw., die hier gewisse Kompetenz haben.
Kreisky hat, als die ÖIAG das erste Mal in Diskussion kam, sofort
abgebremst und meinte, man würde dort und in den zuständigen
Stellen über die Äußerung von Gen.Dir. Geist der übrigens anwesend
war und überhaupt nicht darauf reagierte noch Besprechungen führen.
Mussil unterstrich ganz besonders, daß die ÖIAG kein Staatskonzern
sei, sondern eigentlich nur eine Eigentümerholding. Die ordnungs-
politische Diskussion schlug bei allen Rednern durch oder wurde
zumindestens angedeutet. Die Professoren, die dort waren, schwiegen


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oder machten wie Andrae den großartigen Vorschlag, das
Arbeiterkammerdenkmodell, welches Czettel sehr geschickt dar-
legte, führte nur zur Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen
durch die Konzentration, hier antwortete Benya treffend, daß
es zweckmäßig ist, die gesunde Industrie zu haben und eben
neue Arbeitsplätze zu schaffen. Er verwies auf die 300.000
neuen Plätze, die jetzt in den nächsten zehn Jahren kommen
müssen und der Gefahr der Jugendarbeitslosigkeit. Benya brachte
das zehnte Schuljahr in die Diskussion. Es ist eigentlich un-
wahrscheinlich, wie so entscheidende Fragen wie zehntes Pflicht-
schuljahr, ohne daß Benya in der Fraktion, ja nicht einmal im
Parteivorstand oder in einem anderen Gremium, wo ich sitze und
das doch in Wirklichkeit auch Spitzengremien sind, eine solche
Frage vorerst erörtert, jetzt sofort in die Diskussion werfen
kann. Für mich ist es immer mehr beeindruckend, wie Benya Vor-
schläge macht, die er vielleicht mit Kreisky besprochen hat, obwohl
ich auch in diesem Fall nicht sicher bin, oder Kreisky mit Ideen
von Benya konfrontiert ist, die für mich und wahrscheinlich alle
Anwesenden ganz neu waren. Niemand ist aber darauf eingegangen,
niemand hat konkret die Für und Wider solcher Vorschläge, bevor
sie in der Öffentlichkeit diskutiert werden, erörtert.

Sallinger wollte Kreisky insofern binden als er meinte, der Bundes-
kanzler hätte ja in seiner Einleitung schon festgehalten, daß es
keine Änderung der Eigentumsverhältnisse geben soll. Kreisky's
Zwischenruf wurde zwar nur von mir, der ich neben Sallinger und
Kreisky saß, gehört, nicht primär, murmelte er. Treichl wollte
wieder keine Unterscheidung der Industrie des Staates, Industrie
der Banken und Industrie schlechthin. Ihm kommt es darauf an,
die Wettbewerbsverstärkung zu fördern. Ockermüller wieder meinte,
die Banken wären oft sehr oft froh wenn sie schlecht ausgestattete
und vor allem unrentable Betriebe los werden könnten. In ihren
Bankenkonzernbetrieben ist eine gute Zusammenarbeit und eine Ab-
stimmung der Produktion und gleichzeitig auch der zweckmäßigsten
Organisation.

Gen.Sekr. Helbich von der Industriellenvereinigung verwies auf die
Beiratsstudienindustriepolitik. Er meinte, hier sollte man prüfen
was von dieser Studie noch nicht erfüllt ist und wie man sie er-
füllen resp. ergänzen könnte. Mussil wieder hat große Bedenken
gegen Branchenkommissionen und insgesamt gegen Branchenuntersuchungen


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und Branchenpolitik. Niemand könne feststellen, wer ein Fuß-
maroder, wer ein Schnellläufer und wer eine Wachstumsbranche
ist. Er zeigt als Beispiele, die Autos, die Kohle und auch
die Chemie, die waren ganz kurze Frist fußmarod, dann wieder
Schnellläufer usw. Nochmals wiederholte er, ERP-Fonds und EuE-Fonds
sollen geprüft werden wie man sie vereinfachen kann und gegebenen-
falls wäre er bereit, das Unternehmungsrecht nicht nur wegen der
Ausgleiche und Konkurse sondern auch wie Kleinbetriebe in Aktien-
gesellschaften umgewandelt werden können, typischstes Beispiel
USA. Insbesondere meinte er, das Handelsministerium hätte ja
bereits bei den Branchenkommissionen, ich verstand gezündelt,
er hatte allerdings gesagt, gezügelt. Durch dieses Mißverständnis
habe ich mich dann zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, daß
in Erfüllung dieser Industriestudie des Beirates für die Sektorale
Industriepolitik die Branchenindikatoren Analysen, Betriebskenn-
ziffern, Verlustquellenfeststellungen, Wertanalysen, Schätzungen,
usw. begonnen haben, darüber hinaus die zwischenstaatlichen
Kooperationen, die Investitionswerbung und Beratung von Kapital-
transfer bis zum Knowhow und nicht zuletzt die Patentamtarbeits-
gemeinschaft über Patentförderung mit der Handelskammer.

Kreisky faßte dann zusammen und meinte, er könne mit den Begriffen
von unten oder von oben nichts anfangen. Von unten sei man an die
Regierung herangetreten um die Papierförderung zu lösen um vor
allem die Textilfusion-Ost zu finanzieren und es mußte oben ent-
schieden werden. Jetzt steht die Frage an, ob eine große Sulfat-
papierfabrik gebaut werden soll, wer sie finanzieren soll und wie
sie finanziert werden soll, usw. Er hätte als er von Iran den
Waggon-Auftrag mitbrachte, erwartet, daß hier nicht zwischen der
SGP und der Jenbacher dann zu entscheiden sei wer die Waggons
bauen dürfe und wenn Jenbach nicht voll ausgelastet wird, dann
andere Aufträge bekommen müße. Um aber die Debatte abzuschließen
schlug er vor, 1) die Beiratsstudie soll jetzt auf Empfehlungen
untersucht werden, wie sie entsprochen wurde, was noch offen
ist, 2) die juristischen Probleme wie Ausgleich und Konkurs – siehe
Merino und Juniorwerke – müßten reformiert werden, 3) die Fonds
müßten rationalisiert werden, derzum? Einwurf, Kreisky hätte beim SPD-
Parteitag in Interview gegeben, erklärte er, daß er damals aus-
drücklich sagte, die Selektion, die jetzt in den Fonds durchge-


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führt werden, genügt ihm vollkommen. In Deutschland gibt es
jetzt noch über die Investitionslenkung eine riesige Diskussion,
die bei uns nach Kreisky's Auffassung nicht notwendig ist, 4)
die wirtschaftliche Effizient der Zusammenarbeit der Unternehmungen
müsse geprüft und verbessert werden, Helbich warf ein, auch die
österreichischen Unternehmungen im Ausland, 5) Strukturstudien
über einzelne Branchen soll das Handelsministerium durchführen,
z.B., daß es in Österreich zu teuer ist, die Waggons zu produzieren,
die die ÖBB letzten Endes kaufen muß. Die Papierunterlagen für das
neue Sulfatzellstoffprojekt, 6) nach Prüfung sollte dann der Vor-
schlag der Zusammenarbeit durch die Industriekommission erfolgen.

Nach der Sitzung kam Treichl zu mir und meinte, der Ball sei nun
beim Handelsministerium und er hoffe, daß ich diese Arbeit mache.
Auch andere haben sich dahingehend geäußert. Klar und deutlich
ist also für mich zu erkennen, daß die Unternehmervertreter irr-
sinnige Angst haben, daß in dieser Kommission eine zweite Ver-
staatlichungswelle womöglich aus den Konzernbetrieben der Banken
entsteht.

Ich habe sofort nach meiner Rückkunft mit Wanke und Büro dies-
bezügliche Gespräche geführt, wir kamen überein, daß Wanke jetzt
schon hoffentlich sehr bald als Industriesektionschef die Arbeiten
koordinieren kann, bis dahin ist es aber auch nicht zweckmäßig als
Gruppenleiter der Grundsatzgruppe in Erscheinung zu treten. Die
Voraussetzungen für die Industriesektionsübernahme durch Wanke
sind nicht zuletzt durch diesen Auftrag, den wir uns jetzt ganz
einfach im Handelsministerium arogieren?, günstig. Natürlich wäre
es besser, er hätte schon einige Monate Zeit gehabt, die Industrie-
sektion nach seinem Dafürhalten umzubauen, auszubauen und vor allem
die doch zu erwartenden Sektionsreibereien bei der Übernahme hinter
sich zu haben. Leider hat er diesen Spielraum jetzt nicht, da die
nächste Sitzung für 8. Juni einberufen wurde, muss er im Laufe des
Monats April bereits die ersten Entwürfe eines vollständigen Konzep-
tes fertig haben, auch beim Jour fixe sprachen wir über diesen Problem
ich Habe ganz besonders dafür plädiert, unter allen Umständen
schrittweise zu beginnen und nicht ein Riesenkonzept jetzt gleich
zu entwickeln. Die einzig richtige Vorgehensweise erscheint mir,
dass Wanke als Sektionschef der Industriesektion die Sozialpartner,
das Wirtschaftsforschungsinstitut, wie Wanke dann noch ergänzte,
die Nationalbank und wahrscheinlich auch noch die Bankenvertreter,
die in der Industriekommission vertreten sind, sowie selbstverständ-
lich Sozialministerium, Finanzministerium zu sich bittet, um nachdem


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er die Industriestudie des Beirats durchgearbeitet hat, mit ihnen
die neue Konzeption zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Wenn es Dir hilft, bin ich gerne bereit, die
erste Sitzung persönlich einzuladen und zu leiten.

Beim Jour fixe AK-ÖGB diskutierten wir zuerst das Nahversorgungs-
problem. Lachs hofft, dass es möglich sein wird, auf ein vernünftiges
Kompromiss zu kommen, auch mit der Konsumgenossenschaft. Momentan
hätte sich allerdings Haberl vorbehalten deren Stellungnahme, weil
er nicht einmal einen Ausschuss, den wir jetzt im Konsumentenbeirat
für dieses Problem errichten werden, beschicken möchte.

Die Kreditvermittlungsverordnung auf Grund der Gewerbeordnung wird
von allen zur Kenntnis genommen, gleichzeitig wird festgestellt, dass
damit aber nicht das Problem auch nur annähernd gelöst werden kann.
Mit Recht beschwert sich Arbeiterkammer und ÖGB, dass jeder Minister
in seinem Bereich zuständig ein bisschen etwas macht oder vielleicht
sogar nur herumredet, dass aber in Wirklichkeit ein Finanzministerium,
Justizministerium u. Handelsministerium notwendige Koordination für
einen gemeinsamen Gesetzentwurf erfolgen müsse. Da Androsch in
einer Anfragebeantwortung an Abg. Tonn auf Grund einer Intervention
in unserem Vorstand der Lebensmittelarbeiter geantwortet hat, das
Handelsministerium sei dafür zuständig, möchte ich jetzt am liebsten
die ganze Frage wirklich von uns aus aufziehen. Jagoda, mit dem
ich gesprochen habe, ist aus Überlegungen, dass wir diese Arbeit
kaum allein machen können, nur sehr zögernd dazu bereit.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte die ganze Frage im Konsumentenbeirat, die
Arbeitsgruppe, die zuständig ist, ist mir ganz egal, endlich punktati-
onsmässig wenigstens zu einem Ende zu bringen.

Die Erdäpfel-Exporte, 600 t, werden von der Arbeiterkammer jetzt doch
zur Kenntnis genommen, da Blaha zugeben muss, sie würden sonst
gesackt in den Lagerhäusern verfaulen. Schmidt vom ÖGB meint noch
immer es würde in der Öffentlichkeit einen richtigen Stunk geben,
wenn dies bekannt wird. Schade, dass man nicht zeitgerecht meine Idee
aufgegriffen hat und ein Kartoffel-Arrangement mit den Bauern zu er-
reichen versuchte. Wie ich im Förderungsdienst gelesen habe, wird jetzt
das Landwirtschaftsministerium eine Lösung für die Zukunft versuchen.

Heindl hat mit Engelmayer noch einmal lange und breite Gespräche
über die zukünftige Personalpolitik geführt. Heindl hat mit Engelmayer


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heute ein sehr freundschaftliches Verhältnis. Beide sind ja in
der Zeit, wo Heindl noch bei mir im Büro arbeitete, per Du ge-
worden, weil sie letzten Endes wirklich die ganzen Personalfragen
bei trotz gegnerischen Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zusammen
brachten. Engelmayer hat die alte Gewerkschaftsmethode übernommen,
besser ein Kompromiss in einer Frage zu erzielen und einen Teilerfolg
für sich selbst zu buchen als nur ununterbrochen zu kämpfen, zu
streiten und nichts zu erreichen. Engelmayer möchte auch heute noch
die "Graue Eminenz" die doch gewisse Erfolge erzielt, sein,
weshalb er diesen Umweg über Heindl benützt. Mir ist dies sehr recht,
weil dadurch eine weitere Verhandlungsinstanz entsteht, ohne dass
ich sofort entscheiden muss. Plesch mit unserem Dienststellenaus-
schuss, Heindl sozusagen mit dem Zentralausschussleiter, aber primär
mit dem Gewerkschaftsvertreter. Heindl hat mir nun schon vorher mit-
geteilt, dass wenn die Personalvertretung zur Kenntnis nimmt, dass
Wanke Sektionschef wird, keine politischen Angriffe erfolgen sollen.
Engelmayer verbürgt sich dafür, vor allem wird er innerhalb der
Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten, wo er heute als Redakteur
und als kommender Mann tätig ist, entsprechend abblocken. Bis jetzt
war es auch tatsächlich so, dass keine der Sektionschefbestellungen
mit Ausnahme von Jagoda, die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten
irgendwo in der Öffentlichkeit dagegen protestiert hätte oder ein
Politikum daraus gemacht hat. Die ÖVP-Seite hat darauf verzichtet,
dass Schwarz die Grundsatzgruppe bekommen muss. Bei dem Be-
streben, Schwarz die Grundsatzgruppe zu geben, war insbesondere
der Wunsch Degischers, dass er dann die Abteilung bekommt. Buchmann
soll die Kinscher-Abteilung erhalten, womit – wie ich in der Zwischen-
zeit feststellen konnte – auch Jagoda sehr einverstanden ist, weil
er ihn als tüchtigen Mann schätzt und dringend dort eine entspre-
chende Verstärkung braucht. Bock soll die Wagner-Abteilung mit Jahres-
ende bekommen, wenn eine Ausschreibungskommission mir dies vorschlägt
Die Abteilung wird sich mit regionaler Industriepolitik beschäftigen.
In weiterer Folge wäre dann für Fabrizii eine Finanzierungsabteilung
in der Industriesektion vorzusehen. Engelmayer hat Heindl erklärt,
er möchte mit mir unter vier Augen sprechen.

Engelmayer hat bei dieser Aussprache mir schon Bekanntes wiederholt
und konkret nur verlangt, Gröger – Stellvertreter Wankes, Buchmann –
Abteilung von Kinscher und Bock als Nachfolger Wagners. Fabrizii
hat er nur angedeutet, ich habe sofort geantwortet, dass ich durch
die Ausschreibung bedingt jetzt nicht gebunden werden kann, da ich


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danach halten werde, was die Kommission mir vorschlägt. Sollte sich
eine überragende Persönlichkeit melden, so kann ich darauf keinen
Einfluss nehmen. Dies wurde von Engelmayer zur Kenntnis genommen,
ebenso dass Wanke jetzt Sektionschef ohne Einspruch wird und Instanzen-
zug durch Zentralausschuss usw. geht, Müller als Abteilungsleiter
akzeptiert und Singer die Gruppe und gleichzeitig die Abteilung von
Marsch jetzt dann führen wird. Engelmayer meint nur, es wäre nicht
zweckmässig, die Abteilung Marsch auszuschreiben, sondern ganz einfach
Singer mit der Leitung[zu?] betrauen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Prüfe, ob dies überhaupt geht.

Engelmayer wollte überhaupt keinerlei Vereinbarung über dieses
Gentlemen's-Agreement schriftlich abschliessen. Ich empfahl ihm, doch
mit Plesch gemeinsam eine Formulierung, die nicht in einem Akt
festgehalten ist, zu machen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HEINDL: Eine schriftliche Formulierung
erscheint mir dringendst notwendig.