Freitag, 2. April 1976

Gesandter Bakes vom Außenamt, der jetzt zur OECD nach Paris fährt, informiert mich über Nairobi-Unido-Tagung. Da ich bis jetzt abgelehnt habe einen Empfang zu geben, erklärt er mir, daß von den geringen Budget, das ein Botschafter hat, dieser selbst einen Empfang in meinem Namen geben wird. Bakes meint, für den Botschafter sei es unbedingt notwendig, einen solchen Empfang zu geben, da ich ausdrücklich erklärte, ich lege keinen Wert darauf. [Der] Botschafter ist erst verhältnismäßig kurz in Nairobi, braucht diesen Empfang, um mit den Regierungsstellen in Kontakt zu kommen, er würde selbst aus seinem knappen Budget die Aufwendung dieses Empfanges bezahlen. Ich ersuche Bakes zu klären, was dieser Empfang wirklich kostet und werde bei einer erträglichen Summe diesen Empfang übernehmen, wenn er tatsächlich im Interesse der Botschaft gemacht werden muß.

Die konstituierende Sitzung der Industriekommission läuft für mich überraschend friedlich. Kreisky hat außer zu explizieren, wieso es zu dieser Kommission gekommen ist gleich einleitend gesagt, daß es sich um keine politische Körperschaft handelt, sondern eben um ein Sachgremium. Die Arbeiterkammer hat schon durch ihr Exposé expliziert, welche Aufgaben sie der Kommission zumißt. Die Handelskammer und die Industriellenvereinigung hat in Aussendungen zwar dagegen polemisiert, aber er möchte weniger darauf eingehen, sondern feststellen, daß die Bundesregierung keine vorgefaßte Meinung hat. An Hand der drei Beispiele Konzentration verstaatlichte Industrie, Papier-Umweltschutzunterstützung und Textil-Ost, durch die Bundesregierung gefördert, zeigte er die Notwendigkeit von Strukturmaßnahmen auf. Praktische, konkrete Fragen kommt es an, die in der Industriekommission verhandelt werden sollen. Der Kreis dürfe nicht größer werden, als er jetzt ist, obwohl sich noch viele reindrängen wollen, scheinbar waren Leute bei ihm, die meinten, es wäre zweckmäßig wenn auch sie noch eingeladen werden und die Kommission dürfte nicht einen Ewigkeitscharakter haben, wie dies bei vielen Kommissionen in der ersten Republik und auch dann später noch geschehen ist. Keine ideologische Diskussion auslösen erklärte Kreisky, selbstverständlich sei es Aufgabe der sozialdemokratischen Regierung, ihre Politik zu machen aber dann müßten eben die anderen mit anderem Ordnungssystemen darauf achten, daß nichts durchgeht, was sie nicht akzeptieren können. Mussil als erster Redner beschwerte sich, daß nach der Wirtschaftskommission im Redoutensaal jetzt die Industriekommission im Bundeskanzleramt ohne Vorbereitung einberufen wird. Das so gut funktionierende Verbändekomitee beim Finanzminister dagegen sei überhaupt nicht mehr einberufen werden. Seiner Meinung nach müßten alle Zusammenschlüsse von unten nach oben kommen und nicht von der Regierungsregierung in die Betriebe reinregiert werden. Er wendet sich ganz entschieden gegen Branchenkommissionen. Auch eine Investitionslenkung sei nicht notwendig. Das einzige, was er zugesteht, daß der E u.E-Fonds und der ERP-Fonds verbessert werden könnten. Gäbe es genug Eigenkapitalbildung in den Betrieben durch eine bessere Steuerpolitik, wäre überhaupt keine Maßnahme, ja nicht einmal ERP-Fonds oder Kreditlenkung oder Zinsenstützungen notwendig. Mussil vermied aber in seinen Diskussionen irgendeine harte Kritik, sondern deutete nur ganz bescheiden an, was eben die Handelskammer unter gar keinen Umständen akzeptieren würde, nämlich Kommissionen. Wenn schon eine solche Industriekommission jetzt existiert, dann in dieser ein allgemein geführtes Gespräch. Präsident Igler nahm dagegen schon sehr konkret die Zweiteilung vor. Soweit die Strukturprobleme genereller Natur sind und in die Arbeitsmarktpolitik in die Kreditpolitik in die Steuerpolitik einspielen, sollte man darüber reden, nur die punktuelle Maßnahme müßte in der Unternehmerentscheidung liegen. Soweit wie Papier und Textil vom Staat gefördert werden, hätte er gar nichts dagegen einzuwenden, soweit es sich dann bei anderen Branchen nur um Beratung handelt und gegebenenfalls Kredite und Haftungen ausgesprochen werden wäre er auch einverstanden. Vermieden möchte er nur wissen, daß jetzt in den Staatsbetrieben sowie in jedem anderen Betrieb irgendwelche Stellen Beschlüsse fassen, die dafür nicht zuständig sind. Nach unserer Rechtsform gibt es überall die Organe, Aufsichtsräte usw., die hier gewisse Kompetenz haben. Kreisky hat, als die ÖIAG das erste Mal in Diskussion kam, sofort abgebremst und meinte, man würde dort und in den zuständigen Stellen über die Äußerung von Gen.Dir. Geist der übrigens anwesend war und überhaupt nicht darauf reagierte noch Besprechungen führen. Mussil unterstrich ganz besonders, daß die ÖIAG kein Staatskonzern sei, sondern eigentlich nur eine Eigentümerholding. Die ordnungspolitische Diskussion schlug bei allen Rednern durch oder wurde zumindestens angedeutet. Die Professoren, die dort waren, schwiegen oder machten wie Andrae den großartigen Vorschlag, das Arbeiterkammerdenkmodell, welches Czettel sehr geschickt darlegte, führte nur zur Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen durch die Konzentration, hier antwortete Benya treffend, daß es zweckmäßig ist, die gesunde Industrie zu haben und eben neue Arbeitsplätze zu schaffen. Er verwies auf die 300.000 neuen Plätze, die jetzt in den nächsten zehn Jahren kommen müssen und der Gefahr der Jugendarbeitslosigkeit. Benya brachte das zehnte Schuljahr in die Diskussion. Es ist eigentlich unwahrscheinlich, wie so entscheidende Fragen wie zehntes Pflichtschuljahr, ohne daß Benya in der Fraktion, ja nicht einmal im Parteivorstand oder in einem anderen Gremium, wo ich sitze und das doch in Wirklichkeit auch Spitzengremien sind, eine solche Frage vorerst erörtert, jetzt sofort in die Diskussion werfen kann. Für mich ist es immer mehr beeindruckend, wie Benya Vorschläge macht, die er vielleicht mit Kreisky besprochen hat, obwohl ich auch in diesem Fall nicht sicher bin, oder Kreisky mit Ideen von Benya konfrontiert ist, die für mich und wahrscheinlich alle Anwesenden ganz neu waren. Niemand ist aber darauf eingegangen, niemand hat konkret die Für und Wider solcher Vorschläge, bevor sie in der Öffentlichkeit diskutiert werden, erörtert.

Sallinger wollte Kreisky insofern binden als er meinte, der Bundeskanzler hätte ja in seiner Einleitung schon festgehalten, daß es keine Änderung der Eigentumsverhältnisse geben soll. Kreisky's Zwischenruf wurde zwar nur von mir, der ich neben Sallinger und Kreisky saß, gehört, nicht primär, murmelte er. Treichl wollte wieder keine Unterscheidung der Industrie des Staates, Industrie der Banken und Industrie schlechthin. Ihm kommt es darauf an, die Wettbewerbsverstärkung zu fördern. Ockermüller wieder meinte, die Banken wären oft sehr oft froh wenn sie schlecht ausgestattete und vor allem unrentable Betriebe los werden könnten. In ihren Bankenkonzernbetrieben ist eine gute Zusammenarbeit und eine Abstimmung der Produktion und gleichzeitig auch der zweckmäßigsten Organisation.

Gen.Sekr. Helbich von der Industriellenvereinigung verwies auf die Beiratsstudienindustriepolitik. Er meinte, hier sollte man prüfen was von dieser Studie noch nicht erfüllt ist und wie man sie erfüllen resp. ergänzen könnte. Mussil wieder hat große Bedenken gegen Branchenkommissionen und insgesamt gegen Branchenuntersuchungen und Branchenpolitik. Niemand könne feststellen, wer ein Fußmaroder, wer ein Schnellläufer und wer eine Wachstumsbranche ist. Er zeigt als Beispiele, die Autos, die Kohle und auch die Chemie, die waren ganz kurze Frist fußmarod, dann wieder Schnellläufer usw. Nochmals wiederholte er, ERP-Fonds und EuE-Fonds sollen geprüft werden wie man sie vereinfachen kann und gegebenenfalls wäre er bereit, das Unternehmungsrecht nicht nur wegen der Ausgleiche und Konkurse sondern auch wie Kleinbetriebe in Aktiengesellschaften umgewandelt werden können, typischstes Beispiel USA. Insbesondere meinte er, das Handelsministerium hätte ja bereits bei den Branchenkommissionen, ich verstand gezündelt, er hatte allerdings gesagt, gezügelt. Durch dieses Mißverständnis habe ich mich dann zu Wort gemeldet und darauf hingewiesen, daß in Erfüllung dieser Industriestudie des Beirates für die Sektorale Industriepolitik die Branchenindikatoren Analysen, Betriebskennziffern, Verlustquellenfeststellungen, Wertanalysen, Schätzungen, usw. begonnen haben, darüber hinaus die zwischenstaatlichen Kooperationen, die Investitionswerbung und Beratung von Kapitaltransfer bis zum Knowhow und nicht zuletzt die Patentamtarbeitsgemeinschaft über Patentförderung mit der Handelskammer.

Kreisky faßte dann zusammen und meinte, er könne mit den Begriffen von unten oder von oben nichts anfangen. Von unten sei man an die Regierung herangetreten um die Papierförderung zu lösen um vor allem die Textilfusion-Ost zu finanzieren und es mußte oben entschieden werden. Jetzt steht die Frage an, ob eine große Sulfatpapierfabrik gebaut werden soll, wer sie finanzieren soll und wie sie finanziert werden soll, usw. Er hätte als er von Iran den Waggon-Auftrag mitbrachte, erwartet, daß hier nicht zwischen der SGP und der Jenbacher dann zu entscheiden sei wer die Waggons bauen dürfe und wenn Jenbach nicht voll ausgelastet wird, dann andere Aufträge bekommen müße. Um aber die Debatte abzuschließen schlug er vor, 1) die Beiratsstudie soll jetzt auf Empfehlungen untersucht werden, wie sie entsprochen wurde, was noch offen ist, 2) die juristischen Probleme wie Ausgleich und Konkurs – siehe Merino und Juniorwerke – müßten reformiert werden, 3) die Fonds müßten rationalisiert werden, derzum? Einwurf, Kreisky hätte beim SPD- Parteitag in Interview gegeben, erklärte er, daß er damals ausdrücklich sagte, die Selektion, die jetzt in den Fonds durchgeführt werden, genügt ihm vollkommen. In Deutschland gibt es jetzt noch über die Investitionslenkung eine riesige Diskussion, die bei uns nach Kreisky's Auffassung nicht notwendig ist, 4) die wirtschaftliche Effizient der Zusammenarbeit der Unternehmungen müsse geprüft und verbessert werden, Helbich warf ein, auch die österreichischen Unternehmungen im Ausland, 5) Strukturstudien über einzelne Branchen soll das Handelsministerium durchführen, z.B., daß es in Österreich zu teuer ist, die Waggons zu produzieren, die die ÖBB letzten Endes kaufen muß. Die Papierunterlagen für das neue Sulfatzellstoffprojekt, 6) nach Prüfung sollte dann der Vorschlag der Zusammenarbeit durch die Industriekommission erfolgen.

Nach der Sitzung kam Treichl zu mir und meinte, der Ball sei nun beim Handelsministerium und er hoffe, daß ich diese Arbeit mache. Auch andere haben sich dahingehend geäußert. Klar und deutlich ist also für mich zu erkennen, daß die Unternehmervertreter irrsinnige Angst haben, daß in dieser Kommission eine zweite Verstaatlichungswelle womöglich aus den Konzernbetrieben der Banken entsteht.

Ich habe sofort nach meiner Rückkunft mit Wanke und Büro diesbezügliche Gespräche geführt, wir kamen überein, daß Wanke jetzt schon hoffentlich sehr bald als Industriesektionschef die Arbeiten koordinieren kann, bis dahin ist es aber auch nicht zweckmäßig als Gruppenleiter der Grundsatzgruppe in Erscheinung zu treten. Die Voraussetzungen für die Industriesektionsübernahme durch Wanke sind nicht zuletzt durch diesen Auftrag, den wir uns jetzt ganz einfach im Handelsministerium arogieren?, günstig. Natürlich wäre es besser, er hätte schon einige Monate Zeit gehabt, die Industriesektion nach seinem Dafürhalten umzubauen, auszubauen und vor allem die doch zu erwartenden Sektionsreibereien bei der Übernahme hinter sich zu haben. Leider hat er diesen Spielraum jetzt nicht, da die nächste Sitzung für 8. Juni einberufen wurde, muss er im Laufe des Monats April bereits die ersten Entwürfe eines vollständigen Konzeptes fertig haben, auch beim Jour fixe sprachen wir über diesen Problem ich Habe ganz besonders dafür plädiert, unter allen Umständen schrittweise zu beginnen und nicht ein Riesenkonzept jetzt gleich zu entwickeln. Die einzig richtige Vorgehensweise erscheint mir, dass Wanke als Sektionschef der Industriesektion die Sozialpartner, das Wirtschaftsforschungsinstitut, wie Wanke dann noch ergänzte, die Nationalbank und wahrscheinlich auch noch die Bankenvertreter, die in der Industriekommission vertreten sind, sowie selbstverständlich Sozialministerium, Finanzministerium zu sich bittet, um nachdem er die Industriestudie des Beirats durchgearbeitet hat, mit ihnen die neue Konzeption zu besprechen.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Wenn es Dir hilft, bin ich gerne bereit, die erste Sitzung persönlich einzuladen und zu leiten.

Beim Jour fixe AK-ÖGB diskutierten wir zuerst das Nahversorgungsproblem. Lachs hofft, dass es möglich sein wird, auf ein vernünftiges Kompromiss zu kommen, auch mit der Konsumgenossenschaft. Momentan hätte sich allerdings Haberl vorbehalten deren Stellungnahme, weil er nicht einmal einen Ausschuss, den wir jetzt im Konsumentenbeirat für dieses Problem errichten werden, beschicken möchte.

Die Kreditvermittlungsverordnung auf Grund der Gewerbeordnung wird von allen zur Kenntnis genommen, gleichzeitig wird festgestellt, dass damit aber nicht das Problem auch nur annähernd gelöst werden kann. Mit Recht beschwert sich Arbeiterkammer und ÖGB, dass jeder Minister in seinem Bereich zuständig ein bisschen etwas macht oder vielleicht sogar nur herumredet, dass aber in Wirklichkeit ein Finanzministerium, Justizministerium u. Handelsministerium notwendige Koordination für einen gemeinsamen Gesetzentwurf erfolgen müsse. Da Androsch in einer Anfragebeantwortung an Abg. Tonn auf Grund einer Intervention in unserem Vorstand der Lebensmittelarbeiter geantwortet hat, das Handelsministerium sei dafür zuständig, möchte ich jetzt am liebsten die ganze Frage wirklich von uns aus aufziehen. Jagoda, mit dem ich gesprochen habe, ist aus Überlegungen, dass wir diese Arbeit kaum allein machen können, nur sehr zögernd dazu bereit.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte die ganze Frage im Konsumentenbeirat, die Arbeitsgruppe, die zuständig ist, ist mir ganz egal, endlich punktationsmässig wenigstens zu einem Ende zu bringen.

Die Erdäpfel-Exporte, 600 t, werden von der Arbeiterkammer jetzt doch zur Kenntnis genommen, da Blaha zugeben muss, sie würden sonst gesackt in den Lagerhäusern verfaulen. Schmidt vom ÖGB meint noch immer es würde in der Öffentlichkeit einen richtigen Stunk geben, wenn dies bekannt wird. Schade, dass man nicht zeitgerecht meine Idee aufgegriffen hat und ein Kartoffel-Arrangement mit den Bauern zu erreichen versuchte. Wie ich im Förderungsdienst gelesen habe, wird jetzt das Landwirtschaftsministerium eine Lösung für die Zukunft versuchen.

Heindl hat mit Engelmayer noch einmal lange und breite Gespräche über die zukünftige Personalpolitik geführt. Heindl hat mit Engelmayer heute ein sehr freundschaftliches Verhältnis. Beide sind ja in der Zeit, wo Heindl noch bei mir im Büro arbeitete, per Du geworden, weil sie letzten Endes wirklich die ganzen Personalfragen bei trotz gegnerischen Interessen auf einen gemeinsamen Nenner zusammen brachten. Engelmayer hat die alte Gewerkschaftsmethode übernommen, besser ein Kompromiss in einer Frage zu erzielen und einen Teilerfolg für sich selbst zu buchen als nur ununterbrochen zu kämpfen, zu streiten und nichts zu erreichen. Engelmayer möchte auch heute noch die "Graue Eminenz" die doch gewisse Erfolge erzielt, sein, weshalb er diesen Umweg über Heindl benützt. Mir ist dies sehr recht, weil dadurch eine weitere Verhandlungsinstanz entsteht, ohne dass ich sofort entscheiden muss. Plesch mit unserem Dienststellenausschuss, Heindl sozusagen mit dem Zentralausschussleiter, aber primär mit dem Gewerkschaftsvertreter. Heindl hat mir nun schon vorher mitgeteilt, dass wenn die Personalvertretung zur Kenntnis nimmt, dass Wanke Sektionschef wird, keine politischen Angriffe erfolgen sollen. Engelmayer verbürgt sich dafür, vor allem wird er innerhalb der Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten, wo er heute als Redakteur und als kommender Mann tätig ist, entsprechend abblocken. Bis jetzt war es auch tatsächlich so, dass keine der Sektionschefbestellungen mit Ausnahme von Jagoda, die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten irgendwo in der Öffentlichkeit dagegen protestiert hätte oder ein Politikum daraus gemacht hat. Die ÖVP-Seite hat darauf verzichtet, dass Schwarz die Grundsatzgruppe bekommen muss. Bei dem Bestreben, Schwarz die Grundsatzgruppe zu geben, war insbesondere der Wunsch Degischers, dass er dann die Abteilung bekommt. Buchmann soll die Kinscher-Abteilung erhalten, womit – wie ich in der Zwischenzeit feststellen konnte – auch Jagoda sehr einverstanden ist, weil er ihn als tüchtigen Mann schätzt und dringend dort eine entsprechende Verstärkung braucht. Bock soll die Wagner-Abteilung mit Jahresende bekommen, wenn eine Ausschreibungskommission mir dies vorschlägt Die Abteilung wird sich mit regionaler Industriepolitik beschäftigen. In weiterer Folge wäre dann für Fabrizii eine Finanzierungsabteilung in der Industriesektion vorzusehen. Engelmayer hat Heindl erklärt, er möchte mit mir unter vier Augen sprechen.

Engelmayer hat bei dieser Aussprache mir schon Bekanntes wiederholt und konkret nur verlangt, Gröger – Stellvertreter Wankes, Buchmann – Abteilung von Kinscher und Bock als Nachfolger Wagners. Fabrizii hat er nur angedeutet, ich habe sofort geantwortet, dass ich durch die Ausschreibung bedingt jetzt nicht gebunden werden kann, da ich danach halten werde, was die Kommission mir vorschlägt. Sollte sich eine überragende Persönlichkeit melden, so kann ich darauf keinen Einfluss nehmen. Dies wurde von Engelmayer zur Kenntnis genommen, ebenso dass Wanke jetzt Sektionschef ohne Einspruch wird und Instanzenzug durch Zentralausschuss usw. geht, Müller als Abteilungsleiter akzeptiert und Singer die Gruppe und gleichzeitig die Abteilung von Marsch jetzt dann führen wird. Engelmayer meint nur, es wäre nicht zweckmässig, die Abteilung Marsch auszuschreiben, sondern ganz einfach Singer mit der Leitung[zu?] betrauen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Prüfe, ob dies überhaupt geht.

Engelmayer wollte überhaupt keinerlei Vereinbarung über dieses Gentlemen's-Agreement schriftlich abschliessen. Ich empfahl ihm, doch mit Plesch gemeinsam eine Formulierung, die nicht in einem Akt festgehalten ist, zu machen.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND HEINDL: Eine schriftliche Formulierung erscheint mir dringendst notwendig.