Donnerstag, der 1. April 1976

Donnerstag, 1. April 1976

Im Hauptausschuss des Parlaments wurde als erster Punkt die Verord-
nung über die Bewilligungspflicht der Einfuhr von Rohöl behandelt.
In der Fraktion, wo ganz kurz nur über dieses Problem gesprochen
wurde, hatte ich bereits erklärt, dass die ÖVP mit dieser Lösung
demonstriert bekommt, dass wir einfachgesetzliche Ersatzlösungen
tatsächlich einschlagen, um einer Junktimierung auszuweichen.
Ich war deshalb auf eine harte ernste Auseinandersetzung gefasst.
Koren aber hat, nachdem er zuerst fragte, wie diese Vorgangsweise
mit den internationalen Verpflichtungen EFTA-EG-GATT zu vereinbaren
ist, sofort versucht, das Ganze in seiner ironisch-sarkastischen
Art zu behandeln. Darauf war ich eigentlich nicht eingestellt und
es gelang ihm sofort, vielleicht durch unglückliche Antworten
die ganze Frage und insbesondere auch mich ins Lächerliche zu
ziehen, wenn er es nicht weiss und davon bin ich überzeugt, so
fühlt er scheinbar instinktiv, dass ich hier am meisten verwund-
bar bin. Nichts hasse ich mehr als wenn jemand lächerlich gemacht
wird. Dabei ist es mir eigentlich ganze egal, ob es meine Person
betrifft oder einen anderen. Abg. Peter fragte, wie ich begründen
kann, diese Verordnung jetzt zu erlassen, nachdem das Aussenhan-
delsgesetz mir nur eine vorübergehende Verordnungsermächtigung
gibt. Ich erklärte sofort, dass ich mich ja um eine
Regelung bis jetzt vergeblich bemüht habe. Ich müsste aber die
Voraussetzungen schaffen, um die Verpflichtungen des internationalen
Energieagenturvertrages zu übernehmen. Koren repliziert darauf,
Österreich braucht noch nicht zu ratifizieren, weshalb noch
Zeit genug sei. Richtig ist, dass wir bis 1. Juli noch die
Ratifizierungszeit mit einen paar anderen Staaten verlängert
bekommen haben. Ich brauche aber die Informationen insbesondere wer
und welche Mengen importiert werden. Dazu meinte Koren, genügen
die Zollpoletten?, die ich jederzeit vom Statistischen Zentralamt
bekommen könne. Öl sei kein Andenken, meinte Koren sarkastisch
und hatte die Lacher auf seiner Seite. Mein Hinweis, dass das
Statistische Zentralamt keine Auskunft über die Einzeleinfuhren gibt
wenn drei Firmen in einer Gruppe bei Export und Import sind die
Gruppe nicht besonders ausgewiesen werden darf, sondern sofort
unter Allgemeines subsumiert wird, nahm Koren und die ÖVP
ganz einfach nicht zur Kenntnis. Vielleicht durch die unglückliche
Formulierung von mir, der Beamte ist hier, der ihnen sagen kann,
dass er nichts weiss. Koren hat durch seine bestimmte Behauptung


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den Eindruck erweckt, dass ich die Materie scheinbar nicht beherrsche
was mich natürlich sehr ärgerte, das nächste Mal werde ich nicht
kurze Antworten geben, wie ich dies immer gewöhnt bin und bis jetzt
gemacht habe, sondern ganz einfach längere Ausführungen, die auch
nichts anderes beinhalten müssen, dafür aber scheinbar durch Weit-
schweifigkeit den Eindruck erwecken, dass es sich um eine ungeheuer
komplizierte Frage handelt. Koren versuchte auch in der weiteren
Debatte immer wieder klar zustellen, dass nach seiner Auffassung
die ganze Politik jetzt praeter legem, d.h. ausserhalb von
Gesetzen sich bewegt. Ich bestritt auch diese Auslegung, auch verwendet
einmal den vielleicht nicht sehr glücklichen Satz: besser praeter legem
als gar nichts tun. Als dieses gar nichts tun bezog sich auf die
ständige Methode der ÖVP, jetzt einvernehmlich materiell rechtlich
gefasste Formulierungen wie im Lagergesetz zu junktimieren und
mir damit de facto keine gesetzliche Möglichkeit zu geben, das Problem
in Angriff zu nehmen oder zu lösen. Zum Schluss wurde ich deshalb
sehr böse und auch meine Antwort war entsprechend ernst und laut,
dass ich mir nicht wieder vorwerfen lasse, ich hätte eben etwas unter-
nehmen müssen, wie dies bei der letzten sogenannten Ölkrise im
Parlament der Fall war.

Ich besprach anschliessend mit Zluwa, Bachmayer, Tieber diese Diskus-
sion und verlangte sofort, dass ich ein Schreiben an Koren schicken
werde, wo ich den Sachverhalt darstelle. Ich befürchtete, vielleicht
zu Unrecht, wie Tieber meint, aber ich bin davon überzeugt, dass
Koren dieses ganze Problem bei der einfachgesetzlichen Regelung
im Parlament am 6. Mai zur Sprache bringen wird.

Bei der Eröffnung von Aquatherm hat ein Vertreter der Internationalen
Union für Beheizung, Lüftung usw. gesprochen und der Bundesinnungs-
meister der Installateure. Beide gingen auf die Wünsche und
Probleme ihrer Berufsgruppe ein. Für mich gab es daher einer gün-
stige Gelegenheit zu replizieren, obwohl sie das Handelsministerium
oder mich gar nicht angriffen. Der Bundesinnungsmeister meinte nur,
dass die Innung in einem schlechten Ruf steht, weil die Installateure
angeblich so teuer sind. Ich erwiderte, man muss eben die Bevölkerung
aufklären und vor allem jetzt durch die Preisauszeichnung den Konsu-
menten die Möglichkeit geben, vorher zu vergleichen, was ihn eine
Reparatur kosten kann. Der Vertreter der internationalen Union wies


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auf die ständige Verschärfung der Umweltbestimmungen und auf die
Energiesituation hin. Hier konnte ich sofort replizieren, dass
das Handelsministerium auf der einen Seite die Umweltfragen
natürlich berücksichtigen muss, die das Gesundheitsministerium
zur Sprache bringt und durch verschärfte Verordnungen gelangt,
und noch mehr verlangen wird und dass andererseits wir einen
Energiesparbeirat eingesetzt haben. Auch hier im ständigen
Einvernehmen und gemeinsamer Arbeit mit den Interessensvertre-
tungen und natürlich auch der Handelskammer versucht Lösungen zu
finden. Die Aquatherm umfasst alle Gebiete, so auch die Sonnen-
wärme-Ausnützung. NR Stix war zufällig auch dort, er wollte nur
als Anhänger der Sonnenenergie sehen, was es Neues gibt, ich
konnte bei dieser Gelegenheit gleich darauf hinweisen, dass er
ein Kollektorsystem mit 2 mal 10 m², wie er mir sagte, betreibt
und damit gute Erfahrungen gemacht hat. Diese Sonnenkollektoren
kommen nur glaube ich im Betrieb, wenn man die Amortisation dazu
rechnet, sehr teuer.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass einmal vom VKI eine Kostenrechnung
aber nicht nur Betriebskosten der Energieträger erstellen.

Bei der AEG-Telefunken-Zentrum in der ehemaligen Hanf-Jute-Fabrik
in Floridsdorf – Eröffnung war für mich eine Gelegenheit nach
einem verhältnismässig uninteressanten Einleitungsvortrag
von Dir. Dr. Eich neuerdings eine Einstellung zu den Investitionen
der Multis und dem Verhältnis zum Mutterhaus zu besprechen. Eich
teilte mit und darauf konnte ich aufbauen, dass die österr. Kapital-
anteile 51 % betragen und die deutschen nur 49. Siemens Österreich
ist dagegen umgekehrt, AEG hat auch bezüglich des Exportes wie
Eich sagte weitestgehende Selbständigkeit. Die Konjunktur war
insbesondere bei der Unterhaltungselektronik der sogenannten brauner
War sehr gut. Dies trifft natürlich für die Farbfernseher zu.
Die Investitionen in das neue Gebäude und die ganze Anlage waren
250 Mill. S

Nach dem offiziellen Rundgang habe ich mit dem Betriebsratsobmann
und mit Dir. Haselbrunner, der für die Konsumgüter zuständig ist,
einen allgemeinen Betriebsbesuch gemacht, der eigentlich nicht
vorgesehen war. Ich wollte unbedingt die Lehrwerkstätte sehen
und konnte dort feststellen, dass Ausbildungsmöglichkeiten für


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30 Lehrlinge vorhanden sind. Im Juli sollen aber nach Schul-
schluss nur 15 Lehrlinge lt. Vorstandsbeschluss aufgenommen
werden. Ich ersuchte sofort den Haselbrunner, aber auch vor allem
den Betriebsratsobmann, er möge darauf drängen, dass zumindestens
die 30 wieder aufgenommen werden. Da der Betrieb die Leute nicht
braucht, habe ich ihnen empfohlen sich mit Häuser ins Einvernehmen
zu setzen, weil für die zusätzlichen Lehrlinge sicherlich ein
Zuschuss zu bekommen ist. Ansonsten ist die Fa. nicht bereit,
30 Lehrlinge aufzunehmen.

Ich bin überzeugt, dass es in den verschiedensten Branchen
und vor allem einmal in verschiedenen Ländern und Betrieben
sehr wohl noch ungeheure Reserven gibt, wo man Jugendliche unter-
bringen kann. Es wird nur höchste Zeit, dass wir diese Vorberei-
tungsarbeiten machen, damit ich gegebenenfalls mit den Firmen
persönlich Kontakt aufnehme zu diesem Zweck wird es notwen-
dig sein, dass Kinscher mit seinem Wissen vor allem aber vielleicht
doch auch die Branchenreferate oder die Arbeiterkammer mir entspre-
chende Informationen gibt, damit ich Firmen anschreiben und
persönlichen Kontakt aufnehmen kann.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die notwendigen Vorarbeiten leisten
lassen.

In der LUGA-Vorstandssitzung berichte ich ausser über die Wirt-
schaftssituation über den 4-Wochen-Mindesturlaub und die 32.
ASVG-Novelle. Mit Recht kritisierten die Fleischhauer, dass auch
in dieser Novelle für die Bazillenausscheider vorgesorgt wird.
Auf der einen Seite erklärt die Krankenkasse, das ist keine
Krankheit und der betreffende bekommt keinerlei Unterstützung,
auf der anderen Seite darf er nicht arbeiten, weil er eben
Bazillen ausscheidet. Ich muss dieses Problem mit Soz.Min.
Häuser unbedingt besprechen, da Häuser angeblich zugesagt hat, dass
er in der 32. Novelle die Bazillenausscheider aufnehmen wird.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Häuser verbinden.

Bei den 4 Wochen Mindesturlaub diskutierten wir, dass viele
Arbeiter mit dieser Lösung nicht einverstanden sind, die bereits
4 Wochen haben. Sie denken insbesondere in den Betrieben, wo
kaum eine Kündigung zu erwarten ist, nicht daran, dass es immer
wieder nicht nur Arbeiter, die aus dem Arbeitsprozess gehen
nur 3 Wochen bekommen, sondern auch ältere Arbeiter, wenn sie in


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einem neuen Betrieb anfangen müssen auch wieder nur 3 Wochen be-
kommen. Genauso ist es mit den jugendlichen Arbeitern, die seiner-
zeit, als es noch zwei Wochen Urlaub gegeben hat, jetzt aber 4
Wochen, de relative Vorsprung, dass die Jugendlichen immer schon
4 Wochen hatten und sich daran nichts ändert, insofern für die
auch ein Vorteil wird, weil wenn sie 18 Jahre sind, dann nicht
unter das Jugendschutzgesetz fallen und auch wieder mit 3 Wochen
Urlaub weiterarbeiten müssten. Für mich war von allem Anfang an klar
dass hier der ÖAAB mit seiner Forderung, jeder eine Woche mehr
viel eher Anklang findet, als der sehr begründete Vorschlag von
Häuser. Ich versuchte, den Kollegen zu erklären, dass damit ein
Schritt zur Angleichung der Rechte des Arbeiters an den Angestellten
primär erfolgt, der ist durch Kündigung weniger betroffen, der
Beamte hat überhaupt einen sicheren Arbeitsplatz, sodass nur
der von einer Kündigung bedrohte Arbeiter bis jetzt unter den 3 Wochen
Mindesturlaub am meisten betroffen war.

Tonn hat eine schriftliche Anfrage an den Finanzminister gerichtet
wegen der Ausbeutung von Kreditnehmern durch die obskuren Bank-
geschäfte, die einzelne machen. Androsch hat in einer Anfragebeant-
wortung 403 glatt erklärt, dafür ist das Handelsministerium zu-
ständig. Er verwies darauf, dass auf Grund der Gewerbeordnung
die Kreditvermittler die Schuldigen sind. Genau aber hier kann
ich nichts machen, wie mir Jagoda immer wieder erklärt, da
dies im Kreditwesensgesetz, das dem Finanzministerium untersteht,
geregelt werden muss. Wenn nun aber die Beamten von Androsch
sagen, dass wir alle Möglichkeiten haben, dann sollen wir tat-
sächlich jetzt diese Möglichkeiten extremst nützen, um gegen diese
Kreditmethoden vorzugehen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Anfragebeantwortung beschaffen und extrem
ausgelegte Verordnungsformulierung machen oder Finanzbürokratie mit-
teilen, dass sie hier falsch informiert hat.

Der Verkaufsmanager von Renault, Mangenot, kam mit Vertretern der
Fa. Schrack, u.a. der franz. Gen.Direktor Stahl von Schrack,
um ihre Preiserhöhungen zu rechtfertigen. Nach längerer Diskussion
wo Renault erklärte, das Kursrisiko wird immer vom Mutterwerk
getragen und hat nicht der Importeur zu tragen, einigten wir uns
darauf, dass Renault durch die Abwertung bedingt, heuer keine
Preiserhöhung mehr vornimmt, sondern auf das nächste Jahr verschieben.

Nach dem Plan von Renault würde dadurch den Autofahrern, die
diesen kaufen, sich 6 % im Juni ersparen. Schrack wird uns dies
noch schriftlich mitteilen. Gen.Dir. Stahl kam auch auf den
Wunsch Renaults zu sprechen, österreichische Lieferfirmen als
Unterlieferanten, d.h. Teilexporteure nach Paris zu gewinnen.
Dies wäre wirklich eine gute Möglichkeit, den österr.-franz.
Handel zu beleben. Min.Rat Hönel teilte mit, wir hätten über
das Branchenreferat und vor allem aber über die Aussenhandels-
sektion die Handelskammer und Firmen bereits angeschrieben, damit
sie sich dafür interessieren. Ich bin nicht so davon überzeugt,
dass wir wirklich sehr aktiv auf diesen Wunsch vor längerer Zeit
von Renault schon geäussert reagiert haben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass Dir konkret berichten, was bis
jetzt geschehen ist. und dränge auf eine wirkliche Kooperation
österr. Firmen mit Renault.

Mussil, Gleissner, Ertl haben mit Meisl, Waas, Jagoda und mir
zuerst die Liberalisierung der Japan-Importe, d.h. Streichung
des Art. XXXV GATT endgültig jetzt einvernehmlich gelöst. Es
wird ein Aide memoire, das bis zum letzten Beistrich jetzt verein-
bart wurde, aufgesetzt, die Handelskammer bringt das ganze Problem
in ihr Präsidium und stimmt dann der Vorgangsweise wie sie Meisl
vorgesehen hat, endgültig zu. Meisl war über das Verhalten der
Handelskammer in der letzten Zeit so verärgert, dass er am
liebsten die Japan-Lösung ohne Zustimmung der Handelskammer ge-
macht hätte. Er ist sowieso überzeugt, dass nichts passiert,
auch ich teile diese Meinung, bin aber vorsichtig, denn wenn es
nach einer gewissen Zeit selbst nach Jahren zu irgendwelchen Schwie-
rigkeiten mit Japan kommt, würde die Handelskammer immer wieder
darauf hinweisen, dass sie davor gewarnt hat, sie damit nicht
einverstanden war und das Handelsministerium mit Justament-Stand-
punkt diese Politik beschritten hat. Ich möchte keinen Streit auf
diesem Sektor, weshalb ich auf eine Lösung drängte, die jetzt
genau denselben Erfolg bringen wird, den Meisl wollte ohne dass
die Handelskammer sich jetzt in Hinkunft wird ausreden können.

Mussil wollte zur Gewerberechtsreform, dass wir den drei Instanzen-
zug so wie bisher aufrechterhalten. Mussil kannte nur nicht die der-
zeitige Rechtslage. Wenn nämlich wir keine Regelung in der Gewerbe-
ordnung treffen, so ist nicht ein Drei-Instanzen-Zug bei Berufungen


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den 2-Instanzenzug nurmehr vorgesehen, diese Verfassungs-
änderung haben wir vor Jahren gemacht, ich erklärte Mussil
sofort, das ist eine alte Forderung der Länder, die die
ÖVP nur immer wieder versprochen hat, mehr Länderautonomie,
erst die sozialistische Regierung aber diese Lösung gefunden
hat. Mussil meinte, dies sei auf dem Gewerbeordnungsgebiet
gar nicht zweckmäßig, er schlug sogar vor, wird sollten in
einem Unterausschuß im Parlament dieses Problem im Detail
beraten. Davon konnte ihm Jagoda und ich insofern sofort ab-
bringen, da dann zu rechnen ist, daß die Länder auf alle
Fälle weitergehendereweitergehende; weitgehendere Lösungen verlangen werden und auch
durchsetzen werden als wir sie jetzt im Gesetz vorgesehen
haben. In den wichtigsten Fällen wurde der 3-instanzige Be-
rufungsweg beibehalten. Mussil stimmt deshalb letzten Endes
einer sofortigen Beschlußfassung im Handelsausschuß und Nicht-
einsetzung eines Unterausschusses zu und wird dies Koren mit-
teilen.

Eine lange Diskussion entwickelte sich auch über die Abrechnungs-
formalitäten für Aufwendungen des Handelsministeriums bei aus-
ländischen Ministerbesuchen, Repräsentationsausgaben, die jetzt
durch den Initiativantrag Mussil, Mühlbacher auch die Handels-
kammer bezahlen kann. Nach wie vor möchte Mussil unbedingt eine
gewisse Begrenzung des Betrages und womöglich auch, daß das
Handelsministerium über diesen Betrag verfügt. Ich lehne dies
ganz entschieden ab. Ich habe mit Mussil dann und insbesondere
nachdem er weg war, Gleissner so hin argumentiert, daß die
Handelskammer eben die Kosten, die die Ministerbesuche ausmachen
und Geschenke, die sie glaubt, daß zweckmäßiger den Ministern
gegeben werden, zur Verfügung stelle ohne daß ich eine Rechnung
bekomme oder gar vielleicht zuerst auslege und dann die Handels-
kammer refundiert. Im letzteren Fall geht das Geld nämlich nicht
beim Handelsministerium ein, sondern beim Finanzministerium.
Gleissner bestand letzten Endes nur noch darauf, daß jemand von
unserem Protokoll prüfen muß, wie lange der Minister überhaupt in
dem Hotel gewohnt hat, wie und welche Kosten die Hotels verrechnen,
damit nicht Unfug getrieben wird. Meisl hat zugestanden, daß tat-
sächlich es notwendig ist, eine solche Kontrolle durchzuführen.
Ich bin allerdings nicht überzeugt, daß letzten Endes unser
Protokoll hier wirklich eine stichhaltige Kontrolle durchführt.

Hier wird es vielleicht zweckmäßiger sein einen neuen Modus
unter Einschaltung von Marhold zu finden.

Anmerkung für PLESCH: Bitte überleg Dir, wie wir am besten
vorgehen und machen wir dann intern eine Besprechung.

Mit Jagoda und Meisl besprach ich das jetzige Angebot der
Personalvertretung zur Regelung der Bestellung von Wanke zum
Sektionschef. Beide sind damit einverstanden, daß Gröger Stell-
vertreter wird, gegebenenfalls, wenn er aus dem Präsidium aus-
scheidet bei der INPADOC den Aufsichtsratsposten dafür bekommen,
die Grundsatzgruppe soll von Wanke noch bis Jahresende geführt
werden, dann aber aufgelöst. Nach der Bestellung Kinschers
zum Gruppenleiter soll seine Abteilung ausgeschrieben werden.
Ich sollte und werde mich auch nicht verpflichten, daß dann
eine gewisse Person automatisch und selbstverständlich schon
diesen Abteilungsposten bekommt. Auch dann nicht, wenn die
Personalvertretung dies gerne wünscht, werde ich ein objektives
Ausschreibungsverfahren durchführen, wenn die Kommission mir
einen Besseren empfiehlt, kann ich keine Garantie für eine ge-
wisse Person übernehmen. Nach Pensionierung von Wagner mit Ende
dieses Jahres wird diese Abteilung reformiert, die Messe, Aus-
stellungen usw. gehen in andere zuständigen Sektionen und die
Abteilung wünscht Wanke in eine Regionale Industriepolitik umge-
wandelt. Für die wird sich dann Bock interessieren und er bringt
wahrscheinlich die besten Voraussetzungen mit. Auch hier, kann
und werde ich keinerlei Zusagen machen, daß unbedingt er jetzt
schon diese Abteilung garantiert bekommen muß. Ausschreibungs-
verfahren bedeutet, daß sich eben viele dafür interessieren
werden und können und daß eben eine Kommission mir dann einen
entsprechenden objektiv begründeten Vorschlag machen wird. Ins-
besondere Meisl, aber auch Jagoda wiesen darauf hin, daß jede
andere Vorgangsweise als ungesetzlich oder zumind. nicht als
objektiv und fair gegenüber allen anderen Bewerbern bezeichnet
werden müßte. Ich werde daher auf alle Fälle, wie ich ja auch
vorhatte, so vorgehen.

Für PLESCH: Bitte Heindl sofort informieren.