Mittwoch, der 31. März 1976

Mittwoch, 31. März 1976

In der Klubsitzung wurde Weihs aufgefordert, über die Marktord-
nungsgesetze und ich über das Preisgesetz zu referieren. Weihs erör-
terte die wichtigsten Bestimmungen und ging sogar bis in die Details
da wir ja verhältnismässig viel Zeit hatten. Mir erschien es wichtig
die rechtliche Problematik und die Taktik zu erörtern. Das ein-
fachgesetzliche Preisgesetz war ja ausschliesslich auf Wunsch ent-
standen, die Marktordnung aus der Zweidrittel- und damit ÖVP-
Zustimmung zu lösen. Da Weihs unbedingt in der Marktordnung eine
Preisbestimmung braucht, auch dann wenn es sich nur um Verbraucher-
preise handelt, musste ich einen diesbezüglichen Gesetzentwurf ausar-
beiten lassen. Dieses Gesetz kann vom Verfassungsgerichtshof aufge-
hoben werden, wenn es überhaupt im Parlament beschlossen wird.
Noch immer bin ich überzeugt, dass wenn man über die Marktord-
nungen ein Kompromiss gefunden hat, dann über das Preisgesetz sofort
eine Einigung erzielt wird. Um der ÖVP zu zeigen, dass wir es
aber mit der einfachgesetzlichen Regelung ernst nehmen, ist es
auch wichtig, dass das Ölbevorratungsgesetz jetzt auf einfachge-
setzlicher Basis zu beschliessen. Auch das kann natürlich vom
Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden. Weihs verwies darauf, dass
er auch neben den Marktordnungsgesetz noch das Landwirtschafts- und
das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz hat, das er einbringen muss.
Fischer wollte wissen, wie die weitere Entwicklung auf dem Energie-
sicherungsgesetz und vor allem auf dem Lastverteilergesetz und dem
Rohstofflenkungsgesetz sein wird. Ich kündigte an, dass ich für
beide – Wirtschaftliche Landesverteidigungsvorschlag entsprechend –
umfassende Gesetze dem Parlament zuleiten werden. Niemand soll sagen,
dass ich nicht entsprechend vorgekehrt habe, obwohl ich überzeugt
bin, dass die ÖVP, so wie sie dies bei der Energiesicherung getan hat,
wwo? wir sogar internationale Agenturverpflichtungen bekommen werden,
die entsprechenden innerösterreichischen Regelungen abgelehnt hat.

Ich besprach mit Hofstetter die Verhandlungen auf der Marktordnungs-
und Preisgesetzentwurfsverhandlungen zwischen den Sozialpartnern.
Die Präsidenten hatten ein Grundsatzgespräch und festgehalten,
die Experten sollten sich wegen einer Abgrenzung der Standpunkte
treffen. Bei der ersten Aussprache zwischen den Experten gaben diese
nur ihre Punktationen ab, was sie glauben, das geregelt gehört.
Auf Grund der vorgelegten und von mir durchgesehenen Listen zeichnet


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sich klar und deutlich die Kompromisslösung dahingehend ab, dass
gewisse Reformen von Marktordnungsgesetz möglich sind, die auf der
anderen Seite gewisse Zugeständnisse der Handelskammer beim Preisgesetz
erwarten lassen. Hier geht es dem ÖGB vor allem darum, die eventuell
sinkenden Rohstoffpreise in die Preisbestimmung nach § 3b) wo jetzt
nur Preiserhöhungen berücksichtigt werden, einzubauen. Die ganze
Verhandlungstaktik über diese Gesetze ist diesmal besonders
kompliziert. In den Unterausschüssen den Landwirtschaftsausschusses
und Handelsausschusses liegen Gesetzentwürfe de Regierung. Solange
nicht die Terminisierung feststand, hat die ÖVP ihre alte Taktik
verfolgt, zu schieben. Auf der anderen Seite war sie jetzt sehr
beängstigt wegen der Terminsetzung und hat versucht über die Sozial-
partner eine Gesprächsbasis zu finden. Innerhalb der ÖVP hat es
ja in der letzten Vorstandssitzung eine heftige Diskussion gegeben,
ob die Partei oder nicht doch die Sozialpartner als Gesprächspartner
auftreten sollen. Der Vorstand hat sich dann gegen die Meinung von Sal-
linger, aber auch von Lanner für die Parteigespräche entschieden.
Kreisky andererseits als Parteiobmann und Bundeskanzler hat sich
über die Marktordnungen bis jetzt überhaupt noch nicht geäussert.
Für mich ist klar, dass er sich so weit wie möglich zurückhält,
um dann vielleicht als letzter in die Verhandlungen einzugreifen
oder überhaupt zu sagen, die Sozialpartner haben sich ja jetzt ge-
einigt und ich brauche daher nicht in die Verhandlungen eingreifen.
Benya wieder hat sich – für mich vollkommen unerklärlich – sehr
weit präjudiziert und vor allem in den Mittelpunkt der Verhand-
lungen geschoben, indem er das radikalste Sprecher gegen die Marktord-
nungsgesetze bis jetzt gewesen ist. Dies hat ihm eingetragen, dass
der ÖVP-Klub in Bad Gastein ihn als Hauptangriffsperson der Sozialisten
herausstrich. Insbesondere seine Äusserung, die Bauern müssen ja ihr
Getreide verkaufen, wenn es reif ist, hat richtiggehende Empörung
bei den Bauernvertretern ausgelöst.

Bei der Klubtagung hat Graf den Angriff gegen Präs. Benya d. ÖGB,
der eben gleichzeitig auch Präsident des Nationalrates ist, vorge-
tragen und gemeint, das Tabu Benya müsse gebrochen werden. Bei die-
ser Gelegenheit hat er auch darauf hingewiesen, dass ich erklärt haben
soll, ähnlich wie Benya bei den Bauern, bei den Gewerbetreibenden
könnte die Benzinpreiserhöhung ganz einfach nicht nur nicht über-
wälzt werden, denn sie verdienen sowieso genug und könnten das
alles tragen. Ich habe diesbezüglich bei der Haussitzung dann sofort


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Graf gestellt. Meine Erklärung war auf Anfrage nur, dass natürlich
die Benzinpreiserhöhung von den gewerblichen Betrieben als Kosten-
erhöhung geltend gemacht wird und bei Anträgen insbesondere in der
Paritätischen Kommission, da ja keine Preisregelung mehr erfolgt,
vorgelegt wird. Die Paritätische Kommission wird aber hier sagen
können, die Unternehmer müssten nur die jetzt genehmigten Tarif-
sätze voll ausnützen. Derzeit werden nämlich 20–30 % Rabatt
auf die offiziellen von der Paritätischen Kommission genehmigten
Sätzen gegeben. Die Lastfuhrwerker sind mit einer Überkapazität
und mit der wirtschaftlichen Rezession auf diesem Gebiet konfrontiert.
Graf entschuldigte sich, dass er einer Fehlinformation unterlegen
sei. Er hätte sich sowieso gewundert, dass ich einen so wie ihn
scheinbar informierten Aussage mich geäussert haben sollte. Graf
meint, meine Aussagen werden von ihm und damit sicherlich auch
von der ganzen Gruppe der Unternehmervertreter ganz besonders be-
achtet, er hat das gar nicht erwartet und ist daher jetzt
umso mehr überzeugt, dass es wirklich eine Fehlinformation war.
Er ersuchte mich, ich sollte ihm einen Brief diesbezüglich
schreiben und er wird dann bei der nächsten sich bietenden Gelegen-
heit sofort eine Richtigstellung vornehmen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Puffler soll alle Zeitungsunterlagen sammeln
und wir müssen sofort einen Brief an Graf schreiben.

Bei der Fristsetzungsdebatte hat Heindl auf das Vorgehen der
ÖVP bei den Preisverhandlungen und ganz besonders an Hand des Beispiel
Energiesicherung nachgewiesen, dass es wohl notwendig ist, eine
Fristsetzung vorzunehmen. Die ÖVP hat immer entsprechende
Verzögerungstaktik betrieben, Aus seiner Erfahrung unmittelbar
im Handelsministerium konnte er natürlich mit praktischen Beispielen
aufwarten. Das ist halt der grosse Vorteil, den ein Abgeordneter
hat, wenn er in einer konkreten Materie oder, was bei Heindl noch viel
besser ist, in einem Ministerium stark verankert ist. In meiner
Abgeordnetenzeit hatte ich den grossen Vorteil, die AK-Verhandlungen
geführt zu haben, resp. die entsprechenden Unterlagen von dort
nicht nur griffbereit, sondern persönlich erlebt zu haben. Der Vorteil
auf der anderen Seite liegt bei Mussil, aber auch bei Lanner, die
in Organisationen entsprechend verankert sind. Zu meiner grössten
Überraschung hat Lanner dann unsere Marktordnungsdiskussion
im Rundfunk herangezogen und gemeint, ich hätte dort als einziges
Argument nur gehabt, dass der Minister anschaffen muss. Ich


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melde mich natürlich sofort spontan zu Wort um darauf zu
erwidern. Vor allem erhielt ich durch Zufall vorher die Nachricht,
dass im einberufenen Handelsausschuss nach der Sitzung die Zu-
teilung eines Entschliessungsantrages der ÖVP erfolgen soll. Den
Entschliessungsantrag habe ich nie gesehen, obwohl er bereits
im Feber im Haus eingebracht wurde. Ich bin überzeugt, dass dieser
Entschliessungsantrag rein geschäftsordnungsmässig bei uns im
Handelsministerium auch im Feber oder spätestens März eingelaufen
ist. Wieso ich diese Unterlagen nicht bekomme, wahrscheinlich auch
das Büro diese nicht sieht, ist mir ein Rätsel.

ANMERKUNG AN TIEBER? WAIS u. PLESCH: Ihr müsst vorsorgen, dass
wir diese Entschliessungsanträge auch tatsächlich bekommen.

Der Entschliessungsantrag hat nur einen einzigen Satz, wenn ich
von dem zweiten dieser Entschliessungsantrag soll dem Handels-
ausschuss zugeteilt werden, absehe. Ich dm ersten Satz stand
aber wirklich überhaupt nichts Neues drinnen, ausser dass ein
Preisgesetz vorgelegt werden soll, das die Paritätische Kommission
sichert und gleichzeitig den Wettbewerb fördern soll. Natürlich
konnte ich mich über diesen Entschliessungsantrag lustig machen.
Niemand hat darauf dann reagiert, ausser dass Lanner sich zu einer
tatsächlichen Berichtigung meldete, wo er meinte, es hätte zwar eine
Weisung des Landwirtschaftsministers gegeben, entgegen seiner Behauptung
seinerzeit im Rundfunk, doch sei dies 1972 gewesen und daher
schon auf einem alten Gesetz beruhend, das längst novelliert wurde.
Ein halber Rückzieher, wie ich befriedigt feststellen konnte. Lanner
hat mir dann auch noch nach der Diskussion mitgeteilt, er hätte mei-
nen Brief erst vor ganz kurzer Zeit bekommen, nämlich als er von Bad
Gastein zurückkam und hätte deshalb jetzt erst replizieren können.
Im Hinblick auf die Diskussion im Parlament werde ich ihm selbst-
verständlich noch einmal schreiben und den gesamten Vorgang genau
festhalten. Lanner soll wissen und dies ist ein Erziehungsbeispiel
auch für alle anderen, wenn man bei mir eine Behauptung, auch in
Details aufstellt, die nicht mit meiner Inforation übereinstimmt,
dass ich das nicht auf sich beruhen lasse, sondern so lange
polemisiere, bis vollkommen der Tatbestand klargestellt ist.

Bei dem Abgabenänderungsgesetz über das stundenlang diskutiert
wurde, hat Androsch nebenbei mich ersucht, ich sollte unbedingt
Abstand nehmen, in die Inpadoc den Präs. Leberl zu schicken.
Leberl und das Patentamt seien Konkurrenten gegen die Inpadoc
und es wäre daher unzweckmässig, den Präsidenten dorthin zu
delegieren. Vranitzky hat nachher ebenfalls mit mir gesprochen,
auch der vom Finanzministerium eingesetzt zweite Geschäftsführer
wurde mir von Grünwald, ÖIAG, vorgestellt und dieser meinte, das
wäre für die Inpadoc eine Katastrophe und das Ende. Sowohl Leberl
als auch Auracher sind beide ehrgeizige Typen, die sich gegen-
seitig bekriegen würden bis zum Ende der Institution des Inpadoc.
Wratschek sieht also in der Bestellung des Leberl eine ungeheure
Gefahr für die Institution, wo er jetzt immerhin zweiter Geschäfts-
führer ist. Ich sagte zu, mit Leberl darüber sprechen zu lassen,
da er sicherlich einsehen wird, dass wenn das Finanzministerium sich
so vehement gegen ihn wehrt, für das gesamte Patentamt insbesondere
sofern er finanzielle Unterstützung in Hinkunft braucht, ein ganz
schlechter Dienst erwiesen ist, wenn er auf die Bestellung als
Aufsichtsrat beharrt. Ich habe aber Vranitzky nicht im Unklaren
gelassen, dass eine Ablöse Geharts dort nur durch einen Handels-
ministerium-Mann erfolgen kann. Den Wunsch, ihren Ministerial-
rat Kaber zu schicken, musste ich ablehnen. Ich hoffe und Vranitzky
hat mir dies zugesichert, dass Kaber davon noch nichts weiss.
Ich möchte nämlich nicht, dass Kaber wegen dieser Sache womöglich
verstimmt ist.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte führe die entsprechenden Besprechungen
mit Leberl.

Heindl hatte mit Wanke, Tieber und Wais eine Aussprache über die
weitere Personalpolitik im Hause. Ich musste leider die spanische
Industriellendelegation empfangen. Nach ihrer Meinung soll die
Grundsatzgruppe weiter von Wanke geführt werden und keinesfalls
jetzt ausgeschrieben oder gar Schwarz zugesichert werden. Kinscher
soll seine Abteilungsleitung aufgeben und dafür Buchmann als
Abteilungsleiter trotz einer Ausschreibung favorisiert werden.
Hier muss ich darauf bestehen, vorerst mit Jagoda, der davon am
meisten betroffen ist, zu sprechen. Nach Freiwerden der Abteilung
Wagners soll Bock eine regionalpolitische Abteilung daraus machen.
Die ganzen Agenden für Messe-Wesen usw. Industriesektion in die
Aussenhandelssektion zu verlagern. Die Stellvertretung für Wanke
durch Gröger ist die einzige vollkommen unbestrittene und sofort


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mögliche Entscheidung, da hier nichts ausgeschrieben werden
muss. Heindl wird jetzt mit Engelmayer die entsprechende Gespräche
auf freundschaftlicher Basis führen, weil sich die beiden wirklich
in den letzten Jahren, obwohl politische Gegner, persönlich angefreun-
det haben und wie ich überzeugt bin, auch gut verstehen.

Reisinger als Vorsteher der Fachgruppe Gas hat mit dem Gaswerksvertre-
ter von Bad Ischl, dem Bürgermeister, Frank und mir wegen de Ver-
sorgung der Inselgaswerke verhandelt. Villach und Klagenfurt wird
jetzt in Kürze an das Südgasnetz angeschlossen. In Vorarlberg gibt
es nur noch Feldkirch. Vollkommen offen ist Salzburg und Tirol.
In OÖ und Steiermark ist aber nur noch das Bad Ischl Gaswerk
isoliert. Die Gasleitungen der OÖ Ferngas geht bis Ebensee und ist
so dimensioniert, dass auch das 18 km entfernte Ischler Gaswerk
mir 2–3 Mill. m³ leicht versorgt werden könnte. Auch ein
Kalkwerk und die Saline am Weg mit 9 Mill. könnte dann ange-
schlossen werden. Die 12 Mill. m³ hätte die RAG sicherlich die
zur Verfügung stellen können. Die Produktion ist von 248 Mill.
im Jahre 1971 auf 751 Mill. Im Jahre 1975 gestiegen, Trotzdem
ist die RAG nicht bereit, die Haushaltswünsche zu erfüllen. Die
hat primär und sieht darin ihre Aufgabe, die Industrie zu ver-
sorgen. Natürlich werden auch Linz, Wels, Steyr und
Gmunden, die alle an das Netz angeschlossen sind, entsprechend
beliefert, aber wie man z.B. am Beispiel Gmunden zeigen kann,
so unbefriedigend, dass die Hälfte noch mit Stadtgas und nur
die Hälfte mir Erdgas versorgt wird. Ich schlug dem Fachver-
band vor, er soll mir ein Schreiben über die Inselgaswerke schicken
und wir werden dann die entsprechenden Verhandlungen mit oö. Ferngas
und ganz besonders mit LH Wenzl führen. Hier handelt es sich
in meinen Augen natürlich auch um ein Politikum. Die Länder
wollen von mir eine grössere Gaszuteilung erpressen und setzen
deshalb die Gaswerke, die Konsumenten versorgen, unter Druck,
d.h. eigentlich richtig ausgedrückt sie setzen es nicht unter Druck
denn sie schliessen sie ja nicht an.

Der paraguayische Handelsminister, der gleichzeitig Industrie-
minister ist und zur UNIDO gekommen ist, hatte nur ganz kurz
Zeit zu einer Aussprache. Bei dieser Gelegenheit übergab er mir
eine Zusammenfassung i-er Wirtschaftswünsche, die auch der Han-
delsdelegierte vorher schon in einem älteren Schreiben an das


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Ministerium mitgeteilt hat. Paraguay hat Interesse daran.
dass die österr. Wirtschaft sich insbesondere an dem Aufbau
ihrer beiden gigantischen Wasserkraftwerke beteiligt. Das erste
hat 11.800 Megawatt und ist damit um die Hälfte grösser als
unsere gesamte Leistungskapazität mit 8.500 jetzt in Österreich.
Dieses Kraftwerk wird von einer bintationalenbinationalen? internationalen? Gesellschaft
Brasilien und Paraguay gebaut. Der Minister ist gleichzeitig auch
in dieser Gesellschaft verankert. Ich habe Frank ersucht, er soll
bei der Sitzung anwesend sein, konnte aber über technische Details
keine Gespräche führen, da wir uns nur über die kommerzielle und
organisatorische Seite einer engeren wirtschaftlichen Verflechtung
zwischen Paraguay und Österreich unterhielten. Wenn man dort ins
Geschäft kommen will, muss man sicherlich mit paraguayischen
Unternehmungen kooperieren bzw. Verträge abschliessen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Meisl soll über die Handelskammer die österr.
Firmen informieren. Die Unterlagen habe ich ihm geschickt.

Von der spanischen Industriellendelegation kam nur der Leiter,
der Präsident der Industriellenvereinigung von Madrid und der Gene-
ralsekretär mit dem spanischen Botschafter. Auf österr. Seite war
der höchste Meisl und von der Industriellenvereinigung nur Dr. Weber
und Marquet. Der spanische Präsident war scheinbar sehr überrascht
und sehr glücklich, dass er den österr. Handelsminister treffen
konnte. Er stellte sich dann auch mit einem entsprechenden Ge-
schenk ein. Ich kann zwar mit den beiden Pistolen kaum etwas
anfangen, ausser ich schiesse auf die Spatzen, Tauben und den
Specht, der bei uns in der Früh schon immer die anderen Leute
aufweckt. Mich selbst kann er kaum aufwecken, sondern höchstens
anzeigen, wieviel die Uhr schlägt. Die Aussprache war sehr
interessant, da ich die Gelegenheit nützte, die Spanier zu fra-
gen, wie sie sich die weiteren Verhandlungen im Rahmen der EFTA
und der EG vorstellen. Die Handelskammer möchte nämlich eine bi-
laterale Diskriminierung österr. Waren, die durch den Vertrag
Spaniens mit der EG und wahrscheinlich bald durch die Vollmit-
gliedschaft erfolgen. Die Spanier haben selbst auch grosses
Interesse, die Zolldiskriminierung wegzubringen. Ich glaube nur,
dass wir von ganz verschiedenen Standpunkten ausgehen. Marquet
meinte mir gegenüber, er hätte den Eindruck, die Spanier glauben,
wenn sie der EG als Vollmitglied beitreten, automatisch dann
auch die Probleme mit den EFTA-Staaten zu lösen. So dumm und


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uninformiert halte ich die Spanier keinesfalls. Die Handelskammer
war aber bei den ganzen Besprechungen nicht dabei und Marquet
dürfte hier einer Fehlinformation unterliegen. Hier zeigt
sich wieder der grosse Gegensatz zwischen der Industriellenver-
einigung und der Bundeskammer. Eine Koordinierung ist nicht erfolgt,
die entsprechenden zuständigen Referenten sind nicht mitgegangen
und habe auch scheinbar keinen Kontakt mit den Spaniern.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Stelle bitte fest, eventuell über Meisl, wie diese
Detailverhandlungen gelaufen sind und ob die Handelskammer dann nicht
doch noch eingeschaltet wurde.