Dienstag, der 30. März 1976

Dienstag, 30. März 1976

Ich vereinbare mit Jagoda, dass spätestens am 8. April in der
Bürges die Beiratssitzung wegen Herabsetzung der Höchstzinsen von
9,75 % auf mindestens 9 % festgelegt wird. Die Handelskammer wird
am 7. ihre Koordinationssitzung machen. Auf der einen Seite wäre
ich sehr interessiert, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden
wird, weil wahrscheinlich im Konjunkturaufschwung dann doch die
Zinssätze wieder anziehen werden. Es wäre dann sehr gut, wenn die
Handelskammer dann den 9 % zugestimmt hat. Auf der anderen Seite
aber wieder will ich nicht länger zuwarten und würde wahrscheinlich
bei den Gewerbetreibenden gut dastehen, wenn ich der Handelskammer
den Zinssatz aufoktroyieren muss. Es wird höchste Zeit, dass endlich
dann Min.Rat Müller aus dem Finanzamt zu uns kommt, damit er dann
im Laufe der Monate und Jahre entsprechende Verbindungen zur Handels-
kammer, zu den Banken usw. sich aufbaut, damit wir besser am Ball
in dieser Materie sind.

Im Ministerrat hat Kreisky darauf hingewiesen, dass in Hinkunft eine
grössere Streuung der Minister-Autos bezüglich der Typen erfolgen wird.
Er verlangte auch von Sekt.Chef Jiresch eine Aufstellung, welche Wa-
gen die Landeshauptleute fahren. Da die Landeshauptleute zwei Wagen
haben, einen von der Regierung und den anderen von Landesregierung,
will Kreisky – und dies wird ihm sicher gelingen – die Angriffe,
die jetzt die ÖVP scheinbar starten will, auch auf diese Art und
Weise abwehren. Er erinnert daran, dass auch bei den Repräsentations-
ausgaben, als er wegen der Erhöhung attackiert wurde, sofort erklärte,
dann wird bei den Landeshauptleuten auch festgestellt, wieviel diese
Repräsentationsausgaben resp. Budgetpost dafür haben. Die liegt
nämlich verhältnismässig höher als die der Regierungsmitglieder und
auch die des Bundeskanzlers. Hier der alte Grundsatz, der Angriff ist
die beste Verteidigung. Androsch legte zwei mündliche Ministerrats-
vorträge vor, der eine auf den Budgetabschluss 1974 und den zweiten
über seine Polen-Reise. Kreisky meinte, die Ausdehnung des Handels
mit Polen müsse doch die anderen Staaten insbesondere natürlich die
des Ostens beeinflussen. Polen hat nämlich durch die Kredite, die
jetzt Androsch zur Verfügung stellt, eine gigantische Expansion vor
sich. Mich interessiert eigentlich weniger die Beeinflussung der anderen
Staaten als wie wir einmal diese Kredite von den Polen zurückbezahlt
bekommen sollen. Mit Warenlieferungen wird dies äusserst schwierig
sein. Strom und Kohle werden wir aber nicht in dem gigantischen Ausmass


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beziehen können, um die Kredite zu verzinsen und tilgen zu können.

Androsch interpretierte auch de Ministerrat bezüglich der Aufteilung
50:50 % bei ERP-ähnlichen 1,5 Mia., die vorgesehen sind. Androsch
stellte klar, dass die besseren Regelungen, wie FV, Land- und Forstwirt-
schaft, bisherige Sätze aufrechtbleiben. Damit dürfe es jetzt nicht
mit dem ERP-Büro geben, dass der Vertrag mit OeNB und insbesondere
der Finanzprokuratur von ERP-Büro baldigst unterfertigt wird und damit
die Auszahlung erfolgen kann.

Der Fachverband der Lebensmittelkleinhändler unter Führung von Kammer-
rat Zach, aber auch mit einem Freien Wirtschaftsverbändler kamen mit
Fotografen, um – wie ich sofort bemerkte – optisch in Erscheinung
zu treten und ihr Forderungen zu präsentieren. Sie wünschen einen
fairen Wettbewerb, beziehen sich dabei auf den Initiativantrag
vom 7. Mai 1975, der zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt wurde.
Ich verwies darauf dass jetzt neue Initiativanträge im Parlament
sind, die vom konsumentenpolitischen Beirat schnell bearbeitet werden
sollen. Die Handelskammer soll jetzt endlich Dr. Christian, der Vor-
sitzende dieses Ausschusses wird, grünes Licht geben.

Die Preisdiskriminierung erfolgt in zweierlei Hinsicht, meinte
Zach. Erstens seien die sozial kalkulierten geregelten Preise, die
die Welthandelshochschule Prof. Theuer errechnet, um 1 Mia. zu billig
von ihnen abgegeben. Gegen diese Milchmädchenrechnung habe ich gar
nicht polemisiert, es wäre aber höchste Zeit, sich einmal anzusehen,
wie Prof. Theuer zu dieser Hausnummer kommt. Wenn nämlich tatsächlich
die Preisregelung aufhört, dann werden die Kleinhändler erleben und
Zach hat dies zugegeben, dass sie gar nicht eine weitere Preiserhöhung
der Grundnahrungsmittel sofort am Markt durchsetzen könnten. Ich be-
fürchte sogar, dass es dann so richtig zu Diskontern erst kommen
wird und die Kleinhändler dann nicht einmal die preisgeregelten
Höchstpreise erreichen. Ich kündigte daher auch an, ich würde, so wie
ich das bei meiner Übernahme bei den Kohlenpreisen gemacht habe,
so bald als möglich die Preisregelung aussetzen. Zweitens beschwerte
sich Zach, dass das neue einfache Preisregelungsgesetz ausschliesslich
auf Kosten der Letztverteiler, d.h. der Kleinhändler geht. Hier
sagte ich, man soll abwarten, nach einem Jahr wird man dann bemerken,
dass mit diesem Gesetz die Kleinhändler viel besser gefahren sind
als bei der jetzigen Preisregelung. Ich werde nämlich dieses Gesetz,
wenn möglich nur als Rute im Fenster benützen und die Preisregelung
so bald als möglich bei allen Produkten aussetzen.

Wirklich hart kritisiert aber gegen die Industrie wurde der
Zustand, daß die Kleinhändler das Flascherl Bier um S 4.14
einkaufen müssen und die Diskonter um 3.20 verkaufen können.
Der Mussil-Vorschlag, d.h. ÖVP-Initiative mit Hilfe des un-
lauteren Wettbewerbs-Gesetzes diesen Zustand zu bekämpfen, hält
Zach für nicht zielführend, weil zumind. der Schadenersatz dort
stibuliertstipuliert? werden müßte und nicht nur die Unterlassung.

Die Delegation wehrte sich auch gegen die fahrbaren Läden, die
jetzt immer mehr propagiert werden. In der Schweiz soll es 130
heute schon geben, wovon Mikro 100 betreibt und auch die sollten
nur unzulänglich die Versorgung verbessern weil sie selbstverständ-
lich in dicht besiedeltes Gebiet fahren, dort sei aber die Nahver-
sorgung nicht gefährdet. Der Int. Kleinhändlerverband hat in 17
Ländern angefragt und von 12 eine Antwort bekommen, daß in 8 fahr-
bare Läden zugelassen sind, dort hat sich die Konkurrenz nur
verschärft. Die fahrbaren Läden müssen sogar für die Straßenbe-
nützung meistens noch Abgaben leisten und sind trotzdem gegen den
eingesessenen Händler harte Konkurrenten.

Auch die Lebensmittelkennzeichnungsverordnung, eine Kostenbelastung
von mind. plus 10 % Personalkostensteigerung und gegen das Lebens-
mittelgesetz wendete sich die Delegation. Ich hatte den Eindruck,
daß in Wirklichkeit sie eine einzige Lösung sehen, es soll nichts
geschehen, es sollen nicht neue Geschäft aufmachen, es sollen nicht
irgendwelche Konkurrenzsituationen verschärft werden, sondern man
sollte alles daran setzen, damit sie einen besseren Erlös als jetzt
erzielen. Ich verwies sie auf die Aussprachen und Verhandlungen, die,
wenn die Handelskammer endlich grünes Licht gibt, im Konsumenten-
beirat geführt werden sollen.

Bei der Überreichung von Ehrenzeichen und Berufstitel an Beamte
meines Ministeriums komme ich jetzt bald in die gute Situation
viele persönlich zu kennen, mit ihnen Kontakt gehabt zu haben und
daher sie auch persönlich ein wenig ansprechen kann, trotzdem wäre
es mir sehr wertvoll, sei es über die Personalvertretung, sei es
doch über den Vorgesetzten, irgendwelche noch persönliche Bemerkungen
wie Hobby, welcher Vereinsanhänger, ob Sportler usw. erfahren könnte.

Anmerkung für PLESCH: Bitte in Hinkunft auch diese Unterlagen
besorgen.

Der Personalvertreter Dr. Degischer fragte mich, wann endlich
eine Mitteilung über ihren Vorschlag, Zustimmung zur Bestellung
Wankes, wenn gleich andere Punkte ihrer Personalwünsche erfüllt
werden, kommen wird. Ich verwies darauf, daß doch eine Besprechung
jetzt erfolgen soll, von der Degischer nichts wußte, Herold ihm
aber sofort stieß, ja, ja, man wartet noch gerne zu. Herold hat
also von der Aussprache Heindl – Ing. Engelmayer gewußt, die von
Engelmayer entriert wurde und wie Heindl glaubte, streng vertraulich
geführt werden kann. Für mich ist klar, daß Engelmayer hier oft
auf diesem Weg eine bessere Verhandlungsposition und vor allem ein-
mal mehr Erfolg erreichen zu können, nachdem er scheinbar einsieht,
daß mit harter Linie im Fall Wanke nichts erreichen kann und wird.
Wanke selbst hat größte Bedenken, wenn man Schwarz jetzt die Grund-
satzgruppe gibt und will diese längere Zeit selbst noch behalten.

Im Klub wurde zuerst festgelegt, daß morgen die Fristsetzung für
Marktordnung und Preisregelung erfolgen wird. Lange Überlegungen
ob die ÖVP gleich bei diesem Tagesordnungspunkt in die Debatte
groß einsteigen wird. Ich zweifle nicht daran, auch wenn manche
glauben, daß erst beim Abgabenänderungsgesetz der Hauptangriff
kommen wird.

Für die Volksbegehren-Fristenlösungdas Volksbegehren gegen die Fristenlösung, das in 6 Monaten im National-
rat behandelt sein muß, werden von der SPÖ-Seite alle 7 SPÖ-Abgeordnete
plus Blecha und Heinz Fischer Verhandlungskomitee sein, dies ist
nicht nur optisch sehr gut, sondern wird auch den Frauen das Gefühl
geben, daß sie hier wirklich von Frauen fast ausschließlich allein
vertreten sind, damit kann die ÖVP glaube ich kaum für die nächsten
Wahlen große Erfolge verbuchen.

Häuser berichtete dann über die 32. ASVG-Novelle, die eine politische
Zielrichtung hat, nämlich die Öffnung der Sozialversicherung für
alle, in Form der freiwilligen Selbstversicherung. Die Krankenver-
sicherung z.B. hat jetzt zwar 96 % Pflichtversicherte oder Mitver-
sicherte, soll nun aber auch auf die restlichen 4 % ausgedehnt werden.
Hier handelt es sich um Gewerbebetriebe, die seinerzeit bei der Ab-
stimmung sich gegen die Krankenversicherung ausgesprochen haben oder
um Jugendliche, die von der Schule entlassen werden, dort noch mit-
versichert sind und dann keine eigene Lehrstelle oder Arbeit finden
und daher überhaupt nicht versichert sind. In der Pensionsversicherung
wieder wird man Vorkehrungen treffen, daß jeder sich freiwillig ver-


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sichern kann aber nicht durch kurze Zeiten nur sich z.B.
die Halbdeckung einkauft. Er muß schon, wenn er freiwillig ver-
sichert ist für längere Zeit die vollen 17 1/2 % bezahlen, die
ansonsten ja zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geteilt werden.
Für viele Selbständige u.a. auch den Freischaffenden z.B. den
Ärzten wird dies überhaupt das erste Mal, wie Dr. Steurer[evtl. Falschidentifikation, Anm.] dann
besonders in der Debatte ausführte, die Möglichkeit sein, für
das Alter vorzusorgen. Auch die Unfallversicherung soll für Schüler
und Studenten ausgedehnt werden. Da es sich hier um 1,3 Mio. Menschen
handelt, wird das mit Pauschalabgeltung auch durch Zuschuß des
Bundes von 80 Mio Schilling erreicht werden. Es geht hier um die
Frage der Rehabilitierung. Der Hilflosenzuschuß, 60.000 Personen
sind davon betroffen, soll jetzt dynamisiert werden, dies kostet
die Pensionsversicherung zu den 1,5 Mia. Schilling, die sie jetzt
schon bezahlen muß, 611[?]. Häuser beharrt auch darauf, daß die Ange-
stellten wie 1970 bereits vereinbart und damals hätte in Kraft
treten sollen, jetzt 1976 von 17 % auf 17 1/2 % ihre Pensionsver-
sicherungsbeiträge erhöhen müssen. Dallinger, die Angestelltenge-
werkschaft, hat sich dagegen ausgesprochen. Im Klub hat er allerdings
so lange ich dort war nichts mehr gesagt. Mit dem Anziehen auf 17 1/2 %
wird die Differenz zwischen Arbeiter und Angestellten endlich ge-
schlossen. Die Bergarbeiterversicherung hat 23 % für den Arbeiter
und 24 % für den Angestellten, auch hier wird zum Angleich der Ange-
stelltensatz von 24 auf 23 gesenkt. Häuser möchte auch so schnell
als möglich die differenten Unfallversicherungsbeiträge, die aller-
dings der Unternehmer zahlt, von Angestellten ein 1/2 % und Arbeiter
von 2 % einheitlich mit 1 1/2 % festlegen, dadurch wird es für den
Unternehmer uninteressant, wie heute, immer mehr Arbeiter zu Betriebs-
angestellten zu machen. Viele Unternehmer wissen, dieses Sozialbe-
dürfnis und Prestige der Arbeiter so zu nützen, daß sie diese zu
Privatangestellte, d.h.in Wirklichkeit zu Betriebsangestellte
machen, sich dabei Kosten ersparen, die Versicherung allerdings
dann total ruinieren und gleichzeitig als soziale fortschrittliche
Unternehmer dastehen.

Bei der 60-Jahr-Feier Empfang Imperial von Schulmeister, Presse,
hatte ich Gelegenheit in den 10 Minuten die ich dort war, mit
Koren zu klären, daß im Handelsausschuß nicht ein Unterausschuß
für die Gewerberechtsnovelle eingesetzt wird. Koren ist damit ein-
verstanden, wenn Mussil ihm dies bestätigt. Koren meinte, er bräuchte
dafür 3 grüne Lichter von Mussil und nicht nur eines. Mussil selber


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wird sich das noch einmal genau ansehen.

Unsere diesjährige Bezirkskonferenz auf der Landstraße war durch
Aufnahmen für eine Belangsendung der SPÖ überschattet. Schon wie
ich hinkam stauten sich die Massen vor dem Eingangstor weil die
Regie vorsah, daß die Mengen scheinbar in das Sekretariat, resp.
Festsaal einströmten. Dann wurden ständig Aufnahmen gemacht und
unsere Genossen waren natürlich dafür sehr verständlich und zu-
gänglich. Ich hatte aber das Gefühl, daß dadurch die Konferenz
insofern sehr leidetelitt, als es überhaupt keine Diskussion gab.
In meinem politischen Referat verglich ich unsere Oppositions-
zeit mit der Oppositionspolitik der Öst. Volkspartei. Ich strich
besonders heraus, daß wir nach dem Personalstreit und den Verlust
1966 uns sofort einheitlich und geschlossen wieder auf unsere
Gesinnung unser Programm und eine gemeinsame Oppositionstaktik
festgelegt haben. Die ÖVP war dies bis jetzt nicht imstande. Erst
Bergmann dürfte es gelungen sein die Bünde und das bündische
Interesse zumind. optisch zurückzustellen. An Hand des Beispiels,
wir beschließen 4 Wochen Mindesturlaub, die Handelskammer, Industriel-
lenvereinigung und der Wirtschaftsbund agieren mit allen Mitteln
dagendagegen, der ÖAAB verlangt eine Woche Urlaub mehr, was wesentlich
mehr kostet weil auch die 4- und 5-Wochen-Urlauber jetzt eine Woche
kriegen würden, veranlaßt die Unternehmer nur zu schweigen. Bergmann
hat ihnen sicherlich auseinandergesetzt, sie brauchen kein Wort
verlieren, die ÖVP wird sowieso nicht in Verlegenheit kommen, dies
auch erfüllen zu müssen. Ich versuchte den Genossen zu erklären,
daß wir eben eine Gesinnungsgemeinschaft sind während die ÖVP doch
noch immer eine Interessengemeinschaft weitestgehend darstellt.
Der Versuch von Taus, die Vergangenheit christlich-sozialen, d.h.
den politischen Katholizismus oder mit anderen Worten jetzt in
die Zeit transferiert, die Gesinnung der ÖVP auf die Kirche aus-
zurichten, ist ja gescheitert. Die Kirche selbst hat dies ganz ent-
schieden abgelehnt. Taus wird es furchtbar schwer haben einen ge-
meinsamen kleinsten Nenner zu finden, der doch groß genug ist, in
der Öffentlichkeit als einige geschlossene Partei dazustehen. Da
ihm dies nie gelingen wird, wird auch früher oder später auf die
Euphorie von Bad Gastein, Taus ist der Beste und die Parteiführung
die Mächtigste, sehr bald die Ernüchterung kommen. Wenn die SPÖ
sich nicht in sich zerstreitet, dann sehe ich wirklich, wenn wir
nicht ganz große Schnitzer in der Regierungspolitik machen, für die
ÖVP schwarz, schwarz ist auch ihre Farbe und sie soll dabei bleiben.

Was mich an dieser Konferenz aber so störte, war nicht nur,
daß wir nicht zuletzt wegen der Fernsehaufnahme keine Dis-
kussion hatten, sondern auch dann bei der Abstimmung eine
solche Geschlossenheit für den neuen Vorstand feststellten,
der fast beängstigend ist. Für mich ergab sich überhaupt die
blamable Situation, daß von 260 Delegierten, 260 mich wählten.
Ich hätte das beachten müssen und mich selbst aus der Liste
herausstreichen. Dies ist aber wieder deshalb nicht richtig,
weil ein alter Grundsatz von mir ist, wenn das Wahlkomitee,
das sich immer sehr bemühen muß eine Liste zusammenzustellen
wo doch alle Beteiligten und Wünsche weitestgehend berücksichtigt
werden, sich so anstrengen, daß ich bis jetzt noch niemals eine
Korrektur bei irgendwelchen Organisationen, wo ich ja mitzustimmen
habe, vorgenommen habe. Außerdem erwartet sicherlich niemand, daß
bei solchen Abstimmungen der Einzelne sich selbst streicht, wenn
er nämlich nicht glaubt, daß er der Beste ist, dann soll er nicht
kandidieren, sagt man in einem solchen Fall. Da überhaupt keine
Gegenstimmen bei irgendwelchen Anträgen festzustellen waren, hat
das Aufnahmeteam nachher im kleinen Saal eine auch für Nichtpartei-
mitglieder offene Sektionssitzung gedreht. Was mir bei solchen
Veranstaltungen immer wieder gelingt, ist durch persönliche Be-
merkungen, durch eine Aussprache, durch gewünschte Kritik, die
leider nur ganz selten kommt, den Genossinnen und Genossen das
Gefühl zu geben, daß wir wirklich eine Gesinnungsgemeinschaft,
von der ich besonders das Wort "Freundschaft" nicht nur als Gruß,
sondern auch als Parole schätze.