Donnerstag, 25. März bis 29. März 1976
Bei der Bürges haben sich die Anträge gegenüber dem Vorjahr
in den ersten drei Monaten verdoppelt. Schon im Vorjahr waren
aber statt 1 1/2 Milliarden 2,3 Milliarden Kreditsumme vergeben
worden. Hönlinger, der Geschäftsführer, meinte, man hätte noch
Zeit aber im Laufe des Jahres müßte man an Restriktionen denken.
Ohne daß ich in die Verhandlung eingreifen wollte, habe ich den
Vorschlag der Arbeitnehmervertreter, der allerdings sehr schüchtern
gemacht wurde, die Normalfälle jetzt nicht mehr zu bedienen, aufge-
nommen indem ich erklärte, ich mache die Geschäftsführung verant-
wortlich, wenn vielleicht im Laufe des Jahres sich herausstellt,
daß nicht genug Mittel zur Verfügung stehen um Richtlinien gemäß
d.h. unter Berücksichtigung der Schwerpunkte die Bürges abzuwickeln.
Man beschloß dann sofort die Normalfälle einzustellen, d.h.keine
neuen mehr zu berücksichtigen. Heuer bekommt nämlich der
Fonds noch an Stelle der 187 Mio. Schilling 217 Mio. Schilling aus
dem erhöhten Gewerbesteuerertrag 74. In den nächsten Jahren fürchte
ich, wird die Gewerbesteuer zurückgehen und daher auch die Mittel
vom Gewerbestrukturverbesserungsgesetz.
Ein weiters wichtiger Punkt war, daß die Höchstgrenze für Kredite
von 9 3/4 jetzt so schnell als möglich auf 9 % gesenkt werden muß.
Die Handelskammer möchte noch immer im kammerinternen Begutachten
vorerst ein Einvernehmen mit den Banken erzielen. Ich erklärte
dort, daß Jagoda vor Monaten schon erklärt hat, es muß jetzt end-
lich der Kreditzinssatz gesenkt werden, wenn die Handelskammer nicht
in kürzester Zeit zu einer einvernehmlichen Lösung kommt, werde ich
als Handelsminister die entsprechenden Kreditkostenobergrenze senken.
Anmerkung für Plesch: Jagoda soll spätestens Anfang April diesbezügliche
endgültige Verhandlungen führen.
Zur Eröffnung des Konsum-Marktes auf der Landstraße bin ich nur als
Bezirksobmann der SPÖ gegangen, trotzdem muß ich dann natürlich
ein paar Worte bei der Eröffnung sagen, die Genossenschafter, selbst
der Obmann Kadits legten größten Wert darauf, daß ich sogar eröffne.
Der Handelsdelegierte in Moskau Canisius hat mit dem Handelsrat
in Wien eine Aussprache gehabt wegen der nächsten Projekte. Nikolaenko
möchte gerne wissen, ob wir mehr Öl beziehen. Ich rief GD Bauer an um
von ihm einen entsprechenden Verhandlungsrahmen zu bekommen. Bauer
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teilte mir streng vertraulichst mit, daß er daran denkt, eine
wesentliche Erhöhung der Rohölbezüge aus der Sowjetunion zu ver-
handeln. Ich schlug ihm vor, daß das Handelsministerium jetzt
anstelle von 1,2 Mio. Tonnen von einer Verdoppelung reden wird
und dies auch den Russen mitteilt. Bauer ist damit einverstanden
und meint, es wird sogar noch mehr werden. Canisius wird jetzt in
Moskau die entsprechenden Vorgespräche führen. Ich hielt mit Canisius
auch neuerdings fest, daß wir die 1 Mia. Kilowattstunden unbedingt
beziehen müssen. Nur durch die Mehrbezüge von Energie können wir
gegenüber dem Osten überhaupt unsere Exportmöglichkeit aufrecht er-
halten. Ich sehe sonst keinen Ausgleich, da wir früher landwirtschaft-
liche Produkte aus den Oststaaten bezogen haben, jetzt aber land-
wirtschaftliche Produkte dorthin liefern.
Canisius schilderte mir die Verhandlungen über die Hotelbau-Angebote
in Moskau. Es war für mich nichts Neues aber nach wie vor er-
schütternd. Kammerpräsident von Wien Dittrich hat bevor er diese
Funktion übernahm den Russen große Hoffnungen gemacht, als er einmal
Moskau besuchte. Die dann durchgeführten Besprechungen haben klar
und deutlich gezeigt, daß niemand um 30.000 Rubel pro Bett ein Hotel
mit 1.000 Betten errichten kann und will. Anstelle sofort abzusagen
wurde viel herum geredet und letzten Endes 52.000 Rubel je Bett ver-
langt. Natürlich lehnten die Russen dieses überhöhten Preis ab,
möchten aber weiter verhandeln und verlangen einen Generalvertreter.
In Innsbruck habe ich bei der 125-Jahr-Feier mit Sallinger und Mussil
auf der einen Seite dann aber auch mit Dittrich und Kammeramtsdirektor
von Wien Kehrer diesbezüglich gesprochen. Sallinger schlug mir vor,
wir sollten in der nächsten Woche eine Aussprache mit ihm, der Bau-
industrie, Mussil und mir durchführen. Präsident Dittrich dagegen
meinte bei einer anderen Besprechung mit mir, daß sie jetzt einen
Generalbevollmächtigten nennen werden. Die Handelskammer dürfte hier
nicht gut genug kooperieren. Zwischen Sallinger und Dittrich ist
jetzt überhaupt eine irrsinnige Spannung entstanden. Sallinger
machte mich darauf aufmerksam, was übrigens dann auch in den
Zeitungen stand, daß er jetzt seine Wirtschaftsbundleute vergattert
um klarzustellen, er sei noch gesund und denke nicht daran, in die
80er-Jahre nicht mehr zu kandidieren. Ich glaube, daß auch die
jetzt von Sallinger herausgestrichene Härte des Wirtschaftsbundes
nicht nur ein Bekenntnis zur neuen Linie der Gesamtpartei ist,
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sondern auch ein Abwehrkampf gegen den mächtig drängenden
Dittrich. Sallinger möchte jetzt dies so darstellen, als wäre
er von allem Anfang immer für Dittrich gewesen. In Wirklichkeit
versuchte er natürlich zuerst den ungefährlichen Mitterer in die
Wiener Position zu bringen und dann dort auch noch zu verteidigen
als dieser gar nicht mehr zu halten war. Der personelle Kampf
innerhalb der ÖVP zwischen den Bünden und um den Parteiobmann hat
sich jetzt leider in den Wirtschaftsbund verlagert. Ich bin überzeugt,
dort wird er in der nächsten Zeit mit genau derselben Brutalität
und Härte ausgetragen werden wie dies bis jetzt um die ÖVP-Obmann-
schaft der Fall war. In einer solchen kritischen Phase kann es
leicht möglich sein, daß die Sozialpartnerschaft wirklich flöten
geht. Benya auf der einen Seite exponiert sich sehr stark bei der
Marktordnungsverlängerung, Sallinger auf der anderen Seite muß jetzt
im Personalkampf innerhalb des Wirtschaftsbundes bestehen. Ich setzte
Mussil auch besonders hart zu weil die Bundeskammer er und Sallinger
haben den Brief unterschrieben mir im Zusammenhang der Japan-GATT-
XXXV-Artikel-Kündigung androhten, sie werden in die Öffentlichkeit
gehen. Ich schrieb einen ganz scharfen Antwortbrief, den ich persönlich
überreichte, darin drohte ich, daß mit dem Schreiben der Handels-
kammer, das Sallinger und Mussil unterschrieben hatten, soll schein-
bar ein neuer Weg in der Aussenhandelspolitik gegangen werden.
Sallinger lenkte sofort ein, meinte, er hätte das Handelskammer-
schreiben zwar unterschrieben aber niemals gelesen, was ich sicher
glaubte. Mussil wieder sagte, er sei von Gleissner so informiert
gewesen, die heftige Reaktion von mir war sicherlich für die beiden
ungewöhnlich und Sallinger meinte ununterbrochen, ob ich beleidigt
sei. Er kennt noch nicht meine Einstellung, daß ich dann beleidigt
bin, wenn ich beleidigt sein will. In diesem Fall spielte ich
glaube ich sehr gut hart obwohl ich gerade hier wahrscheinlich
keinen allzu großen Grund von der Sache her habe. Ich glaube nur,
man darf erst diesen Ton gar nicht einreißen lassen. Wenn die
Handelskammer auf Kooperation Wert legt, dann darf sie nicht an-
drohen, daß sie in die Öffentlichkeit gehen wird. Mussil sagt mir
zwar bei jeder Gelegenheit unter anderem auch wegen der Besetzung
der Industriesektion, dies wird im Parlament und in der Öffentlich-
keit ein Nachspiel haben ohne daß es bis jetzt bei vielen anderen
Fällen getan hat. Möglich, daß er es einmal macht, vorher aber hat
er mich zumindest entsprechend gewarnt. Schriftlich hat er diese
Drohung niemals noch angekündigt, sondern eigentlich alles runter-
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geschluckt. Der von ihm und Sallinger unterschriebene Brief
weicht von dieser Methode ab, weshalb ich gleich mit allen
Rohren zurückschoß.
Die Diskussion der Jungen Generation über Energieprobleme, wo
anstelle des FPÖ-Abg. Stix der Landtagsabgeordnete Eigentler
teilnahm, von der ÖVP war der Industriellenvereinigungssekretär
Bachmann gleichzeitig Geschäftsführer der Tiroler Gasgesellschaft
von uns hat Tieber den Tiroler SPÖ Abg. Sepp Wille nach Innsbruck
geschleppt. Ich mußte ja sowieso zur 125-Jahr-Feier von der Handels-
kammer. Tieber hatte nachher größte Gewissensbisse weil die Junge
Generation und die Partei sage und schreibe 20 Leute für dieses
sehr interessante Thema und für diese große Besetzung nur aufge-
bracht hat. Insbes. ärgerte sich Tieber weil er ja Sepp Wille nach
Innsbruck schleppte. Bachmann wollte dort demagogisch erklären,
daß Tirol benachteiligt wird, er hätte z.B. mit 2 deutschen Firmen
verhandelt und könnte jederzeit Gas für Tirol importieren. Ich
erklärte ihm sofort, er hat von mir aus die Zustimmung, die er
übrigens gar nicht braucht. Bachmann meinte, damit sei er sehr
zufrieden. Bachmann hatte überhaupt die ganze Diskussion so angelegt,
auf die Vorteile Tirols des billigen Stroms nach der Methode, Tirol
den Tirolern. NR Wille, obwohl Tiroler Abgeordneter, versuchte immer
wieder die öst. gesamtwirtschaftliche Situation darzustellen. Seine
Argumente, Tirol hat paar hunderttausend, sei ein Land und wolle eine
eigene Politik machen, Bayern sei auch ein Land, hätte aber mit
11 Mio. mehr als die ganze Republik Österreich. Wille ist ein viel
zu seriöser Diskussionsteilnehmer gegenüber solchen demagogischen
und gefühlsmässigen Aussagen wie Bachmann dies dort startete. Ich
hätte da an seiner Stelle ganz anders reagiert. Wille meinte aller-
dings nachher zu mir er hofft doch immer noch, daß die Vernunft und
der gesunde Menschenverstand auch bei den Wirtschaftsfragen in Tirol
zu tragen kommt. Diese Meinung teile ich eigentlich nicht. Die
Tiroler entwickeln genau wie die Vorarlberger aber auch andere
Bundesländervertreter ganz systematisch ihre Nationalinteressen
getarnt durch völkische Eigenständigkeit. Wenn dann der Eindruck
entsteht, die Wiener Zentralstellen wollen sie in ihrem Lebens-
standard in ihren Vorteilen beschneiden, dann bin ich überzeugt,
richten sich einheitlich auch SPÖ-ler gegen Wien. Wer dies demagogisch
nützt und das macht die ÖVP in allen diesen Ländern kann nur, so
handhabe ich es zumind., mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden.
Wenn Bachmann erklärt, er kann billiges Gas bekommen, darf
man sich nicht auseinandersetzen, daß dies nicht geht und das
es auch gar nicht zweckmäßig ist, sondern muß ganz einfach sagen,
dann importieren Sie.
Anmerkung für TIEBER: Den Sachverhalt durch die Energiesektion und
Bergbehörde genau klären lassen und dann in Tirol publizistisch
verwerten.
Der Vortrag und die Aussprache mit den Post-Gewerkschaften auf
der Hungerburg war für mich sehr interessant. Ich referierte ver-
hältnismäßig kurz und ging nur auf den Angriff der Tiroler Tages-
zeitung, daß ich nur ein Erfüllungsgehilfe des Gewerkschafts-
bundes bin ein. Die Tiroler Gewerkschafter der Postbediensteten
meistens ÖVP-ler haben es sehr schwer mich jetzt wegen des Benzin-
preises wo ich in den Gewerkschaftsintentionen und auch ihren eigenen
gefolgt bin, nämlich so tief wie möglich ihn festzusetzen, auf der
einen Seite und auf der anderen Seite als ÖVP-ler die die Regierung
ständig angreifen, unterstützt jetzt noch sogar durch die Tiroler
Tageszeitung entscheiden. Die Diskussion war deshalb auch und das
bedaure ich wieder, sehr lahm. An Hand von anderen Beispielen, Zucker,
Erdäpfeln usw. habe ich ihnen die Schwierigkeiten der Preisentwicklung
und der Preisbildung erörtert. Ich komme immer mehr zur Überzeugung,
daß weniger die allgemein theoretischen und makroökonomischen Zusam-
menhänge die man noch so einfach erklären kann, die Leute besonders
interessiert. Was glaube ich wirklich auf Interesse stößt, ist an
Hand von einzelnen Beispielen von Erlebnisberichten von Verhandlungs-
informationen die nicht in den Zeitungen standen, das Interesse der
Zuhörer zu wecken.
Auch bei der Bezirkskonferenz in Zell am See wendete ich dieses
System mit Erfolg an. Wenn dann noch ein paar gute Bonmots mir ein-
fallen, manche wiederhole ich wenn sie gut sind dann bei jeder Ge-
legenheit, was Vorträge, Konferenzen usw. sehr auflockert. Mich
stört es schon teilweise immer wieder dieselben Gags wie Pickerl-Joe,
Etiketten-Josef usw. zu bringen, in diesem Fall komme ich mir vor
wie ein Schauspieler mit einer eingelernten Rolle. Andererseits
aber wieder sind nicht nur die Zuhörer dafür sehr dankbar sondern
die Veranstalter versichern mir, daß dies die einzige Möglichkeit
ist auch komplizierte Probleme einfach darzustellen und gleichzeitig
die Leute zu überzeugen, daß sie nicht umsonst gekommen sind. Der
Bezirksobmann NR Maier hat eine so phantastische Bezirkskonferenz
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gehabt wie niemals vorher und meinte, das sei auf meine
Art des Sprechens, das die Leute fast schon erwarten, zurückzu-
führen. Die selbe Erfahrung konnte ich dann bei einem Diskussions-
abend der bis nach 11 dauerte, in Uttendorf feststellen. Aus
solchen Veranstaltungen ziehe ich immer den einzigen Schluß, ob
er richtig ist, weiß ich nicht, daß ich mich nicht ändern soll
und daß ich mich nicht ändern werde. Ob ich bei einer Festver-
anstaltung spreche, bei einer Konferenz oder bei einer Versammlung,
immer den selben Dialekt, immer eine Materie die ich beherrsche und
immer zwar eine verbindliche aber dann doch angreifende Art ist
für mich die einzig Richtige. Alle Versuche, mich bei hochgeistigen
Diskussionen, Festvorträgen, durch auch noch so gescheite Unterlagen
auf Minister mich zu trimmen, scheiterten, müssen scheitern und will
ich auch gar nicht. Wohl übernehme ich sehr gerne neue Ideen, muß sie
aber vorher selbst verstanden haben, damit ich sie watscheneinfach
meinem Publikum darlegen kann.
Besuche in den Ländern haben einen Vorteil, man wird mit der Wirk-
lichkeit konfrontiert und wird mit Einzelwünschen, fast würde ich
sagen, überschüttet. In stundenlangen Aussprachen mit Bürgermeistern
und Unternehmern aber auch natürlich Parteifunktionären kann ich
befriedigende Informationen geben, leider nicht sofort die ent-
sprechenden konkreten Wünsche erfüllen.
Die Firma Arnsteiner wünscht, daß ich wegen der Exportwechselbürg-
schaft mit der Öst. Kontrollbank, Castellez, verhandle. Ich habe
ihnen sehr geholfen, weshalb sie hoffen, daß auch diese Schwierig-
keit beseitigt wird und sie anstelle der 19 Mio. mindestens 25 Mio.
bekommen, was sie schon einmal 1973 hatten.
Anmerkung für WIESINGER: Bitte mit Castellez verbinden.
Gastwirt Obermoser, Paß-Thurn möchte einen ERP-Kredit.
Anmerkung für WIESINGER: Dr. Mück, Hotel-Treuhand verbinden.
Gastwirt Kogler, Mittersill, hat ein Hallenbad gebaut, mit 16 Mio.
Schilling, die Gemeinde ist dort gut herausgestiegen, sie haben
nur 1,5 Mio. Schilling dazu bezahlt und jetzt ein öffentlich zu-
gängiges Hallenbad. Der Betrieb braucht nur dringend 80 – 100 Betten
und entweder ERP- oder Zinsenzuschüsse.
Anmerkung für TIEBER: Bitte mit Würzl besprechen.
Die Mittersiller, Ing. Langer, möchten einen Lift auf die
Lach-Alm, der mindestens 70 Mio. Schilling kostet. Meiner
Meinung nach kaum zu finanzieren.
Die Neunkirchner am Großvenediger wollen ihren bestehenden Lift
verbessern, da man eine halbe Stunde auf Sessellift zum Gipfel
befördert wird. Bei Schlechtwetter, wie es auch wir hatten, friert
der Gast furchtbar. Hier soll eine neue Anlage gebaut werden.
Die Maut auf die Gerlos-Platte, d.h. die neue Gerlos-Straße, stößt
auf Widerstand des gesamten Pinzgaus. Die Frage ist nur, wie kann
man wenn die Maut entfallen soll, die Rückzahlung finanzieren.
Angeblich hat Moser erklärt, er wäre bereit, 80 Mio. Schilling
der Gerlos-Straßenverwaltung, die ebenfalls von der Großglockner-
Hochalpenstraße betrieben wird, als Ablöse zu bezahlen.
Anmerkung für TIEBER: Bitte klär dies im Bautenministerium.
Die Mittersiller möchten gerne, ja der ganze Pinzgau, eine Unter-
stützung durch die Öst. Fremdenverkehrswerbung. Ing. Langer soll
über Möglichkeiten verständigt werden.
Anmerkung für TIEBER: Bitte mit Zolles besprechen.
Der Innungsmeister der Gerber, Hritsch aus Mittersill beschwert
sich bitter, daß bei den Häuteauktionen zwar Giglinger von uns
vertreten ist, dort aber niemals für einigermaßen preisstabile
Auktionen eintritt. Er äußert sich wahrscheinlich überhaupt nicht.
Hritsch möchte nicht offiziell in Erscheinung treten, da er
Repressalien erwartet. Ich verspreche ihm, an den Verband der
öst. Häuteverwertung heranzutreten und einen Brief an diese Organi-
sation zu schreiben. Die Rohware hat in der letzten Zeit sich von
6.90 auf 11.90 erhöht, Kuhhautpreis pro kg. Hritsch befürchtet
eine Verknappung. Ich werde einen Brief an Ing. Matyk, Gumpolds-
kirchner Lederfbk., der gleichzeitig der Fachverbandsredner und Vor-
steher der Industrie ist, schreiben, wo ich ihn auffordere, mit
dem Handelsministerium gemeinsam eine Besprechung über die Ver-
sorgungssituation zu veranstalten. Ebenso soll dazu die Innung
eingeladen werden. Die Exporte, die insbes. eine Firma Stöger
in Eggelsberg bei Mattighofen, derzeit durchführt, gefährden die
Versorgung der öst. Gerber.
Anmerkung für PLESCH: Bitte die beiden Briefe und eine interne
Aussprache mit Wanke-Industriesektion und uns.
Der Betriebsratsobmann und Bürgermeister von Lend, Primig
hat mit dem Direktor der Aluminiumwerke Lend, Moser, schwere
Auseinandersetzungen. Moser hat seinerzeit versprochen, er wird
wenn der Stromvertrag genehmigt wird, Investitionen durchführen.
Bis jetzt ist dies nicht geschehen.
Anmerkung für TIEBER: Bitte Schreiben an Moser mit Durchschrift
dann an Primig, wo ich die seinerzeitige Vereinbarung in Erinne-
rung bringe. Frank kennt das Problem.
Betriebsratsobmann Schmitterer von der Firma Steiner, Tischlerei
in Lofer, will von mir wissen, ob das Nationaltheater in Damaskus
Schmitter will seinem Chef zeigen, daß er sich eingesetzt hat
und wäre glücklich, wenn wir von der Universale eine diesbezügliche
Mitteilung, daß sie ins Geschäft kommen können, zeigen könnte.
Anmerkung für WAIS: Universale bitte anrufen und Brief verlangen.
Bezüglich der vielen anderen vorgebrachten Wünsche und Anregungen,
die allerdings nicht so konkret waren als die oben angeführten,
vereinbare ich mit Abg. Maier, entweder Würzl oder Ortmann zu ihm
zu schicken, damit er an Ort und Stelle die konkreten Probleme
und Wünsche hört und bespricht. Maier möchte lieber, daß Ortmann
kommt, da er mit Würzl, wie er sich ausdrückt, eine schlechte Er-
fahrung hat. Würzl hat ihn monatelang immer versprochen, in diesen
und jenen Fällen zu helfen, dann aber nichts getan. An Ortmann ge-
wendet hat er die Erledigung verhältnismäßig sehr bald bekommen.
Da ich mich in die interne Arbeitsteilung im Haus nicht einmischen
möchte, werde ich es natürlich Würzl überlassen, ob er bereit ist,
Ortmann dorthin zu schicken.
Anmerkung für TIEBER: Bitte das Problem mit Ortmann und dann mit
Würzl besprechen.
Nach solchen, eigentlich für mich geruhsamen Tagen, frage ich mich
ob nicht wirklich zweckmäßigerweise ich solche Touren öfters machen
soll. Die Bürgermeister, auch die nicht fraktionellen Funktionäre,
sind über solche Aussprachen immer sehr glücklich. Die Unternehmer
wieder sind sehr stolz, w.z.B. der Fahnen-Produzent Gärtner oder
der Skifabrikant Arnsteiner oder der leitende Ing. und Betriebs-
leiter in Hinkunft der Scheelit-Aufbereitungsanlage in den Felber-Tauern
sind sehr stolz und froh, daß ich sie besichtige. Mich persönlich
30-0416
freut die Tätigkeit aber auch sehr. Vielleicht wäre es wirklich
zweckmäßiger anstelle der Detailverhandlungen und Arbeiten im Büro
über das Wochenende, wo sowieso ja wenig Büroarbeit anfällt, und
vor allem in der flauen Zeit, in den Urlaubsmonaten, solche Be-
sichtigungen, nicht nur auf die Elektrizitätswirtschaft, sondern
auch auf Betriebe auszudehnen.
Anmerkung für TIEBER: Überleg Dir und wie wir das entsprechend
organisieren sollen.
In Wald gibt es eine deutsche Siedlung Königsleiten. Dort hatte ich
Gelegenheit durch reinen Zufall mit einem der vier Gesellschafter
Pik aus Bundesrepublik zu reden. Die Merkur-Bau ist dort mit
Appartementhäuser vertreten. Das vierte Appartementhaus ist nun
fertig zu stellen, steht aber auf einem von der Grundverkehrs-
kommission zuerst genehmigten und jetzt vom Raumordnungsvertreter
Hofrat Fuchsjäger abgelehnten Gebiet.
Anmerkung für WIESINGER: Bitte mit Fuchsjäger, Hofrat in der
Salzburger Landesregierung verbinden.
Gemeindesekr. Hölzl aus Wald erklärt, daß Prodinger versprochen
hat, einen Lift mit 16 Mio. durch Zinsenzuschüsse zu unterstützen,
der schon gebaut ist. Angeblich soll er so einen Fond, wenn das
Projekt der Steiermark ausfällt, Geld dafür vorhanden sein. Ich
kenne diesen nicht.
Anmerkung für TIEBER: Bitte Prodinger fragen.
Bürgermeister Latini von Zell am See möchte einen Stadtsaal mit
60 Mio bauen, dieser wird an eine Gastronomie mit 600 Sitzplätzen
angeschlossen.
Anmerkung für TIEBER: Würzl soll Unterlagen rausschicken.
Hotel Pinzgauerhof in Zell am See hat einen ERP-Kredit wegen Um-
schuldung eingereicht. Angeblich waren alle dafür, nur Schütz vom
ERP-Büro dagegen.
Anmerkung für TIEBER: Bitte sofort klären ob bei der letzten Zuschlag
Hotel Pinzgauerhof genehmigt wurde.
Gastwirt Bachmann in Hinterglemm hat seinerzeit auf Vorschlag
seines Beraters Dr. Prodinger, ein wirklich guter Fachmann für
Fremdenverkehrsunternehmungen, einen Restaurant-Betrieb einge-
richtet. Dadurch hat er seine Bettenanzahl von 40 auf 22 re-
duziert. Jetzt soll er keinen ERP-Kredit bekommen, wo er auf
50 bis 60 Betten zusätzlich aufstocken möchte, weil die Richt-
linien versehen, er muß mindestens 30 Betten jetzt schon be-
treiben. Dies erscheint mir als ein Härtefall.
Anmerkung für TIEBER: Bitte konkreten Fall bei Hotel-Treuhand
resp. im Handelsministerium erheben.
Montag. 29. März 1976
Beim Jour fixe teilte ich Mussil mit, daß selbstverständlich
auch er als Vertreter Sallingers bei der Industriekommission
eingeladen sei. Mussil studierte den Einladungsbrief ganz
.genau und war eigentlich erst dann beruhigt, nachdem aus diesem
Schreiben wirklich nicht hervorging, ob noch außer dem Präsi-
denten wer anderer eingeladen ist als ich. Hofstetter anrief um
mit ihm abzusprechen, daß er selbstverständlich auch in Begleitung
von Benya kommen würde. Man sieht, wie Mussil doch größten Wert
darauf legt, bei diesen Besprechungen dabei zu sein und nicht ab-
gehängt zu werden, dafür habe ich volles Verständnis, weil furcht-
bar leicht man aus einem Geschehen rausgedrängt ist. Bei der Re-
gierungsvorbesprechung habe ich dann Kreisky ganz besonders auf die
Zweifel ob Stellvertreter mitgenommen werden, aufmerksam gemacht.
Gehart wird alle Institutionen anrufen und feststellen, daß ständig
die Stellvertreter bei allen Sitzungen beiwohnen sollen.
Bezüglich Japan GATT-Liberalisierung hat Gleißner versucht, daß
Schreiben wo sie die Öffentlichkeitsinformation ankündigen, zu
verteidigen. Mussil selbst hat aber sofort eingesehen, daß meine
harte Reaktion von mir in jeder Beziehung weiter vertreten wird.
Er hat deshalb sofort eingeschwenkt und eine modifizierte Zustimmung
nachdem Gleißner Verhandlungen mit Meisl führen soll und wir
zwei wieder allein waren zugesagt. Vor der Ministerratsvorbesprechung
habe ich Bielka darüber im Detail informiert und er verlangt nach
wie vor, daß dieses Problem so schnell als möglich im Sinne der Voll-
liberalisierung für Japan gelöst wird. Vom außenpolitischen Stand-
punkt ist es unakzeptabel, daß wir nur noch mit Südafrika und paar
Entwicklungsländern diese Liberalisierung Japan verweigern.
Selbstverständlich kam wieder die Römer-Nachfolge zur Sprache. Die
Handelskammer möchte mir unbedingt jetzt einreden, daß sie immer
schon für Gröger eingetreten ist und niemals Steiger ihr Kandidat
gewesen ist. Mussil meinte als er erfuhr, daß die Kommission Wanke
vorschlägt und ich mich an den Kommissionsvorschlag halten werde,
daß ich doch nicht innerhalb fünf Jahren das Ministerium einfärben
könnte, da, wie ich sagte, gegen die Bestellungen nichts eingewendet
werden könnte, ich hatte sie meistens auch Vorschläge selbst von
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reinen ÖVP-Leuten gemacht, meinte ich, ich werde mit allen
reden ob sie nicht dem ÖAAB beitreten, damit dann die Argumen-
tation wegen des Einfärbens scheinbar dann nicht mehr gilt.
Ich habe stets Fachleute gesucht, die Handelskammer konnte mir
in keinem Fall welche schicken. Ich habe ständig entsprechende
Kommissionen oder Gruppen eingesetzt, die mir Vorschläge aus-
arbeiteten und glaube und bin überzeugt, daß wir die richtigen
Leute gefunden haben. Mussil konnte auch sachlich gegen niemand
etwas einwenden, wollte nur wissen, wer den eigentlich jetzt
noch in der nächsten Zeit zur Besetzung kommt. Ich verwies auf
die so wichtige Präsidialsektion, die wie er gleich richtig sagte,
auch für das Bautenministerium zuständig ist und auch die Oberste
Bergbehörde. Dort erklärte ich, sei der beste Mann MR Sterk. Wir
diskutierten lang über die Personalproblematik und Mussil mußte
zugeben, daß in den 107 Jahren vor mir oft für ihn unerklärliche
Personalpolitik gemacht wurde. Auf meinen Vorhalt, daß man den
so starken und guten MR Lobmeyr, der Hoffnung hat die Industrie-
sektion zu übernehmen, gehen ließ, weil man von CV unbedingt den
Wolferl, heißt Wolfgang Römer, als Budgetisten ihm vorsetzte, kann
er sich auch nicht richtig erklären. Der beste Mann war, wie er
meinte, Botschafter Marquet, hier konnte ich auch sofort erwidern,
daß man ihm unverantwortlicherweise aus dem Handelsministerium ins
Außenamt ziehen ließ, weil man ihm damals als schon deutlich er-
kennbar Reiterer vorzog. Ich erklärte, daß wenn die ÖVP eine Per-
sonaldiskussion im Parlament über das Handelsministerium, sei es
durch dringliche Anfrage oder sonstwie, zur Sprache bringt, ist
mir dies nur sehr recht. Ich möchte sowieso jetzt geren auf die
vor längerer Zeit vorgetragenen Angriffe von Abg. Bauer wegen der
Benachteiligung von Reiterer replizieren. Wenn es noch dazu zu
keiner Einigung kommt, wird nach Ausscheiden MR Wagner, des jetzigen
Stellvertreters der Industriesektion MR Schleifer automatisch nach
der Anciennitätsforderung der Personalvertretung Stellvertreter.
Dann hat Gröger aber bereits Pleschiutschnig erklärt, er geht auf
die Universität. Ich bin gerne bereit um Gröger zu halten, ihn gegen
das Prinzip der Personalvertretung zum Stellvertreter zu machen. Hier
brauch ich weder ausschreiben noch bin ich durch irgendwelche
Zusagen gebunden.
Heindl hat mir bei der Wiener-Ausschuß-Sitzung mitgeteilt,
daß Ing. Engelmayer mit ihm eine lange Aussprache gehabt
hat über die Personalprobleme. Engelmayer würde zustimmen,
wenn zumind. Gröger Stellvertreter und MR Schwarz die Grund-
satzgruppe bekommen würde. Die Personalvertretung würde dann
sogar als Stellvertreter die Grundsatzgruppe Marsch akzeptieren.
Ich erklärte Heindl, daß die Gefahr besteht, wenn die Grund-
satzgruppe ausgeschrieben werden muß und sich dann ein profilierter
Wirtschaftsmann meldet, Schwarz als Jurist, der eine wirtschafts-
politische Aktivität nachweisen kann, kaum bestellt werden wird.
Die Personalvertretung wünscht also Arrangements und keine Kon-
frontation. Mir kann es nur recht sein.
Von Mussil verlangte ich dann noch den sofortigen Beschluß und
Koordination der Handelskammer von Senken der Kreditobergrenze
9 3/4 % in der Bürges auf 9 %. Mussil verständigte darüber Kopecky
und hofft, sehr bald zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Er
stimmte mir auch zu, daß alle Anträge zuerst in der Bürges erledigt
werden müssen bevor die Wifis entsprechende Zuschüsse bekommen.
Salzbrunn möchte jetzt nämlich am liebsten für Projekte der Landes-
Wifi lieber abzweigen und die Zustimmung von Mussil dafür bekommen,
nach wie vor bleibt Priorität zuerst alle Ansuchen der Betriebe zu
erfüllen.
Anmerkung für WIESINGER: Bitte mit Jagoda verbinden.
Im Journalistenfrühstück hat die Ankündigung und Bericht über die
Preisauszeichnung glaube ich deshalb weniger Interesse gefunden
weil die Auswertung noch nicht vorlag. Wais hat zwar sehr richtig
im Detail informiert aber noch keine Auswertung vorlegen können.
Dies interessiert aber wahrscheinlich die Presseleute mehr.
Anmerkung für WAIS: Nach Vorliegen der Auswertung sofort neues
Pressefrühstück.
Da Jagoda leider noch beim Arzt aufgehalten war, hat Würzl über die
ERP-Kommission berichtet. Nicht, daß ich ihm dies nicht gönne,
erscheint Würzl aber sicherlich allzu oft beim Pressefrühstück.
Ich muß nämlich auch auf die hausinternen Spannung Rücksicht nehmen.
Allzu einseitig und zuviel Präsentation eines Mannes bei der Presse
muß andere verärgern. Würzl hat auch so farblos verhältnismäßig
referiert, daß sich auch hier niemand zu Wort meldete. Mir blieb
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daher gar nichts anderes übrig, als ebenfalls über die Tiroler
und Salzburger-Besuche zu berichten um herauszustreichen, wie
überall jetzt eine entsprechende Investitionslust entsteht. Ich
verwies insbes. auf das Allround-Angebot, Schifahren und Tennis
im Winter, Baden und Schifahren im Sommer, daß man jetzt in
Österreich erwartet. Ganz besonders kündigte ich aber den neuen
Fremdenverkehrstag im Herbst im Burgenland an. Der 1. war in
Baden, der 2. in Innsbruck 74 und 76 wird auf alle Fälle im Burgen-
land der Fremdenverkehrstag stattfinden. In der Parteivorstands-
sitzung verständigte ich dann noch Kery von dieser Veröffentlichung,
der sehr damit einverstanden ist.
Um die Zeit zu füllen, berichtete ich noch über die Durchführung
der Energiesicherung auf Grund des Außenhandelsgesetzes.
Redakteur Sterk vom Stern wollte ein Interview. Zu meiner größten
Verwunderung gibt es Redakteure, die nicht stenographieren können
und auch kein Tonband mithaben. Sie machen sich Aufzeichnungen in
Form von Stichworten, wodurch ein solches Interview wesentlich
länger dauert und meiner Meinung nach kaum die wirkliche Aussage
dann wiedergibt. Scheinbar hat der Redakteur, da er sich seine
Fragen detailliert aufgeschrieben von vornherein die Absicht seine
Antwort entsprechend zu formulieren, die er mit Stichworten fest-
hält. Da es sich um kein verfängliches Thema handelt, habe ich
gegen eine solche Vorgangsweise auch nichts einzuwenden. In Hinkunft
müßte man nur bei kritischen Interviews vielleicht unsererseits ein
Tonband mitlaufen lassen.
Anmerkung für TIEBER: Ist das der Sohn vom alten Sterk?
In der Parteivorstandsitzung berichtet Kreisky über seine Eindrücke
der Bad-Gasteiner-Tagung. Das Personalproblem Taus ist nicht gelöst,
die ÖVP wird politisch vergattert. Zu bekämpfen ist dort wo sie
am stärksten ist, nämlich in den Bünden. Jeden Angriff der ÖVP
muß sofort ein Gegenangriff kommen. Als man Kreisky wegen der
Repräsentation angreifen wollte hat er begonnen vorher nachzuweisen,
daß die Landeshauptleute viel mehr ausgeben und schon ist es ruhig.
Wenn FM Androsch wegen des Autos attackiert wird, muß man nachweisen,
daß die Landeshauptleute zwei Autos haben und die Handelskammern
ebenfalls mit Mercedes fahren. In der Regierungsvorbesprechung hat
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wir dann dasselbe Problem noch einmal diskutiert. Androsch
fragte. ob er denselben Wagen sich kaufen sollte. Kreisky verwies
darauf, dass er als er in der Zeitung diesen Angriff las, sofort den
Mercedes-Vertreter mitteilte, dass er keinen Mercedes jetzt kaufen
wird. Ich erklärte, dass ich lange, bevor der Androsch-Wagen gestohlen
wurde, von meinen Chauffeuren aus das viel bessere Auto Peugeot
hingewiesen wurde. Auch Kreisky wird jetzt auf Volvo umsteigen.
Bielka teilte mir mit, er möchte auch eine Peugeot kaufen. Vom
Standpunkt des Handelsministeriums erklärte ich, ist eine Streuung
auf verschiedene Autos und damit Befriedigung verschiedener Import-
firmen nur richtig.
Die Wirtschaftsituation betrachtet Kreisky immer noch als äusserst
kritisch, weil ja nur Lagervorräte jetzt abgebaut sind, weshalb die
Produktion anläuft. Die Verhandlungen mit dem öffentlichen Dienst
sind äusserst kritisch und es wird bis hart an den Rand eines Konflikte
zu verhandeln sein. Trotzdem muss die Regierung sehr vorsichtig sein,
denn weniger wegen der Beamten wohl aber wegen der Bahn und Postler u.
sonstiger Dienstleistungen muss es zu einer Einigung kommen.
Für die Marktordnungsgesetz meinte Kreisky müsste eine Fristsetzung
erfolgen. Benya meldete sich dann und hat ganz besonders herausge-
strichen, dass die Verhandlungen sei es im Parlament, sei es irgend
wo anders nur auf Grundlage der Regierungsentwürfe erfolgen dürfe.
Die Ansprache zwischen Mussil, Hofstetter, Zöllner, Brandstätter,
hat – wie Hofstetter mir berichtet – noch überhaupt nichts gebracht,
ausser dass sie sich wieder treffen. Bei den Marktordnungsgesetzen
wird nun der lustige Zustand entstehen, dass an vielen Stellen herum-
geredet wird, aber nirgends konkret wirklich verhandelt. Letzten Endes
muss es nämlich im Parlament beim Unterausschuss zu den Ergebnissen
kommen. Weihs hat die Terminisierung begrüsst und nur verlangt, dass
selbstverständlich auch das Preisgesetz terminisiert wird, weil ohne
dieses kann er sein ganzes System nicht aufrechterhalten. Über
das Preisgesetz – hat mir Hofstetter wieder gesagt – hat er bei der
Sozialpartneraussprache sofort einige Wünsche angemeldet. Aller-
dings beziehen sich diese auf das jetzt bestehende Gesetz. Daraus
muss dort der Eindruck entstehen, dass sehr wohl man nicht nur auf
Grund der jetzigen Entwürfe sondern auch auf Grund der bestehenden
Gesetze Verhandlungen führen kann und will. Eine klare Linie fehlt.
Im aussenpolitischen Teil wiederholte Kreisky seine bekannten
Thesen beginnend vom Parteitag bis zu seiner jetzigen dritten
Erkundungsreise. Zwischen ihm und Czernetz, teilweise auch Otto
Probst entwickelte sich dann eine lange Diskussion wegen Anerkennung
resp. Informationszentrumssitz in Wien der PLO. Czernetz und teil-
weise auch Probst wünschen dass die PLO zuerst Israel anerkennt.
oder zumindestens Zug und Zug erfolgen soll. Kreisky wieder sagt,
das werden die nie am Anfang tun, sondern erst am Schluss von Ver-
handlungen.
Androsch berichtet über das Budgetdefizit, 146 Mia39, ebenfalls über
die Notwendigkeit, 2–300.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen und
dass er für die kommenden Jahr Budgetrahmen festlegen will und mit
den Sozialpartnern diskutieren möchte. Hart kritisierte er den Rech-
nungshof, weil dort letzten Endes die Bürokratie die Arbeit der
ÖVP macht.
Fischer begründet die Terminisierung, dass die Entwürfe im Feber im
Parlament eingelangt sind und der Unterausschuss des Landwirtschafts-
ausschusses erst am 6. April nach Mitteilung der ÖVP-Zeit hat, um
die Besprechungen zu beginnen. Die Energiesicherung kann nun ohne
Terminisierung gemacht werden, weil für den April ein Handelsausschuss
vereinbart wurde, sodass am 6. Mai eine endgültige einfachgesetzliche
Beschlussfassung erfolgen kann. Tillian vom Arbeitsbauernbund, meinte,
man solle an den Marktordnungsgesetzen einige Retuschen anbringen z.B.
wäre es nicht notwendig, eine Kommission von 29 Vertretern zu haben,
sondern es genügen in den Fonds 9 wie derzeit beim Viehverkehrsfonds.
Die Arbeitsbauernbündler rechnen also scheinbar ganz fest, dass die
jetzige Fonds sowieso bleiben.
Lausecker informierte den Parteivorstand, dass die Forderungen der
öffentlich Bediensteten 9,5 Mia. S ausmachen würden, Kreisky hat nur
von 8 Mia. gesprochen. Der Gegenvorschlag der Regierung ist mit
1.10.1976 1,250 Mia. zur Verfügung zu stellen, das bedeutet 5 Mia. pro
Jahr oder durchschnittlich 7 %. Die Staffelung sollte ursprünglich
so erfolgen, dass die unteren Einkommen 11 % und die oberen 4,5 %
bekommen. Sofort mussten sie nach der ersten Aussprache auf den zweiten
Vorschlag, untere 10 %, obere 5 % nachgehen. Die Gewerkschaft steht
übrigens auf dem Standpunkt, es dürften maximal 3 % zwischen oberen
und unteren Erhöhungssätzen sein. Problematisch sind aber die
Spartenfragen, die auch 2,5 Mia. S kosten würden. Verwaltungsdienst-
30-0424
zulagen für die Pensionisten 800 Mill., die Dienstzulagen für die
ÖBB und die Vorrückung von 3 Jahren auf 2 Jahre wie bei den anderen
öffentlich Bediensteten. Dies ist insbesondere eine zukünftige Be-
lastung. Beispielfolgen würden sich daraus sofort auch für die Richter
und Lehrer und sonstige ergeben, die immer wieder ihren relativen
Vorsprung halten wollen. Sobald eine Gruppe etwas bekommt, wünschen
sie dann sofort auch ihre ursprünglichen Forderungen erfüllt. Die Spar-
ten würden allein 2,5 Mia. S zusätzlich dann auch noch ausmachen.
Trotzdem muss jetzt ernstlich verhandelt erden, weil ansonsten
wirklich Kampfmassnahmen oder eine grössere Beunruhigung der Beamten
erwartet werden muss.
Leodolter möchte, um den Zahnärztebedarf wenigstens einigermassen be-
friedigen zu können, nachdem die neuen Zahnärzte erst langsam von
den Hochschulen kommen, Ägypter und sonstige Ausländer zulassen.
Kreisky war erschüttert zu hören, dass es überhaupt diesen Zahnärzte-
mangel gibt und meinte, hier müsse die Regierung entsprechende Mass-
nahmen sofort setzen. Die meisten Ländervertreter im Parteivorstand waren
dafür, dass man die Dentisten wieder zulässt- Allerdings würde die
Ausbildung der Dentisten jetzt auch wieder Jahre dauern. Hier war
wirklich eine Fehlplanung erfolgt. Die auslaufenden Dentisten machen
das Geschäft ihres Lebens, weil es zu wenig Zahnärzte gibt. Die Zahn-
ärzte wieder sind so überlaufen, dass sie phantastisch verdienen, lei-
den muss der Konsument, weil er kaum in gewissen Gebieten zu einem
Zahnarzt oder Dentisten kommt. Hier möchte Leodolter, wie sie mir nach
her sagte, mindestens 50 Ärzte einsetzen.
Im Wiener Ausschuss war ich überrascht zu hören, dass Gratz auch
nichts anderes berichten konnte als die Aussprache im Parteivorstand.
Zwar nur die Marktordnungsgesetze-Terminisierung. Alles andere hat er
nicht referiert. Ich bin nicht überzeugt, dass die dort Anwesenden
überhaupt die Zusammenhänge kennen, geschweige denn den Inhalt dieser
Entwürfe. Gawlik meinte daher, dies sei dasselbe wie in der ersten
Republik: damals wurden die Bauern von den Grossgrundbesitzern aus-
gebeutet und jetzt von den Organisationen. Keine weitere Diskussion,
keine Fragen und in Wirklichkeit auch keine Information. Nittel be-
richtete dann über den Solidaritätsfonds für Spanien und Portugal,
über den 1. Mai, über einen Beflaggungsversuch in der Grossfeld-
siedlung und am Gaudenzdorfer Gürtel, wo die Bewohner Fähnchen und
Fahnenstangen und Montagehalter bekommen sollen, die sie aber mit einem
Erlagschein (25 S) begleichen sollen.
Leider oder zum Glück musste ich dann in die Ministerratsvorbespre-
chung gehen, sodass ich über diese Organisationsfragen die Diskussion
nicht mehr hörte. Hier war sicherlich eine lebhaftere als über die Wirt-
schaftsprobleme, allerdings soll dies nicht als Kritik verstanden
werden, obwohl es natürlich eine solche ist, denn in den vergangenen
30 Jahren, wo ich in Organisationen tätig war, hat sich seit meiner
Vorstandsmitgliedschaft 1945 im Wiener Vorstand auch nichts geändert.
Damals wurde auch von gewissen Leuten die Politik gemacht und in den
Beschlussgremien über die Zuteilung von Glas für Fensterscheiben,
die damals ja alle zerschlagen waren, oder von Lebensmittelzuteilungen
diskutiert. Für mich eigentlich schon verständlich, denn dies war
in Wirklichkeit das Leben, das der einzelne spürte, dies waren
die Probleme mit denen die Funktionäre konfrontiert waren, dies war
daher auch der allgemeine Gesichtskreis. Grosse Politik, grosse Wirt-
schaftsprobleme interessierten damals niemanden und wahrscheinlich ach
weitestgehend heute nicht.
In der Ministerratsvorbesprechung schlug Kreisky vor, dass wir für den
Rhein-Main-Donau-Kanal ein Ministerkomitee – Verkehrsminister,
Finanzminister, Bundeskanzleramt und Handelsministerium – gründen sollen.
Staatsbürgerschaft von Alexander Kasser, der über die Tiroler Landes-
regierung empfohlen wurde, wurde neuerdings diskutiert und Kreisky
gab zu, dass niemand wissen konnte, wie dieser Kasser in Kanada
agierte. Die Empfehlungen konnte ich berichten, waren auch von den
ausländischen Stellen z.B. Aussenhandelsstelle sehr positiv.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Alle Staatsbürgerschaftsansuchen sind ab sofort
wie vereinbart vorzulegen.
Bei der Industriekommission soll es keine fraktionelle Vorbesprechung
geben, stellte Kreisky fest, Gehart hat nämlich alle offenen Punkte,
wie dies seine Art ist, auf einem Zettel fein säuberlich zusammengestellt.
Kreisky wieder dagegen kann sich scheinbar an dieses neue System
nur schwer gewöhnen. Immer wieder bemerkt er, ohne dass ich natür-
lich wusste, um welchen konkreten Punkt es sich handelt, das sei doch
in bilateralen Gesprächen zu erledigen. Kreisky selbst meidet seit 6
Jahren irgendwelche Konfrontation in der Ministerratsvorbesprechung.
Sein System ist, offene Fragen bilateral mit dem Minister zu klären,
daher werden ja auch die Regierungsvorbesprechungen reine Postsitzungen
und vereinzelt, soweit er es für zweckmässig findet, Informations-
abende, z.B. berichtet er jetzt neuerdings über die Frage der OPEC-
30-0426
sitzbesprechungen mit den Scheichs von den Emiraten am dem Golf.
Ausser Amusegar von Persien und eventuell Jamani von Saudi-Arabien
sind alle dafür, dass die OPEC in Wien bleibt. Die Schweiz macht nur
jetzt eine methodische Arbeit, eine Anti-Wien-Stimmung zu erzielen,
damit womöglich keine internationalen Organe nach Wien kommen. Graber,
berichtet Bielka, hätte ihm allerdings erklärt, das sei nicht von der
Schweiz aus geschehen sondern vom Kanton Genf, um die Entwicklungs-
länder aber für Pro-Wien zu gewinnen, wird Jankowitsch jetzt aufge-
fordert, eine Aktion in der dritten Welt mit Afrikanern und Asiaten
zu starten. Die selbständige UNIDO wird dann die Sitzfrage neuer-
dings erörtern. Bielka meint, offen sei noch immer die Anerkennung,
dass die internationalen Beamten nicht die Mehrwertsteuer bezahlen
müssen. Dies sei aber an einen Unterausschuss verwiesen worden. Fischer
erklärt. man hätte dies deshalb gemacht, weil ansonsten beim Abgaben-
änderungsgesetz die österreichischen Bevölkerung die Steuererhöhungen
akzeptieren hätte müssen, während die Ausländer, soweit sie inter-
nationale Beamte sind, auch jetzt in Österreich die Mehrwertsteuer
vergütet bekommen.
Lanc berichtet, dass jetzt das Gesetz über das Kabelfernsehen fertig ist
und mit Blecha abgesprochen. Kreisky hat grosse Bedenken, dass man
dem Druck dann, der von den einzelnen Interessanten kommt wird kaum
standhalten können. Die Wiener und die Welser und die Kronen-Zeitung
und der Kurier, alle wollen jetzt Kabelfernsehen. Broda meint, bei der
TV-Diskussion in Linz hätte es sich gezeigt, dass auch urheberrecht-
liche Fragen damit betroffen sind. Ein Ministerkomitee, Lanc, Broda,
Sinowatz, Firnberg, soll sich jetzt mit diesem Problem besonders be-
schäftigen. Lanc dürfte aber rein aus technischen Gründen schon dieses
Kabelfernseh-Gesetz dringend brauchen.
Lütgendorf hat durchgerechnet, wenn er die Kanzleiordnung EDV-mässig
bearbeitet, er 320 Mill. S in sechs Jahren aufwenden muss und jährliche
Betriebskosten von 6 Mill. hat.
Androsch beschwert sich, dass da ERP-Büro noch immer nicht endgültig
die Freigabe für FV-Mittel und LW-Mittel beschliesst. Kreisky lässt
einen Beamten kommen, der erklärt, dass der Basisvertrag zwischen Finanz-
prokuratur, OeNB-Rechtsbüro und ERP-Büro jetzt endgültig abgeschlossen
ist.
Androsch beschwert sich, dass Veselsky für die Autobahn eintritt,
während auch Kreisky absolut für den Ausbau der Bundestrasse 17 plädiert.
Kreisky stellt fest, dass kein Regierungsmitglied sich in die
Kompetenz des anderen einmischen darf, geschweige denn in der Öffent-
lichkeit Ankündigung macht oder Probleme bespricht, von denen der
Ressortminister nichts weiss. Veselsky ist allerdings in Afrika und
hört diese Kritik nicht. Kreisky teilt aber mit, dass er ihn darüber
in seiner, wie er selbst sagt, unfreundlichen Art aufmerksam gemacht
hat. Strassenproblem ist wirklich fast unlösbar. Jeder redet, jeder
fuhrwerkt dort herum, die Autobahn Süd wird in Grimmenstein in der
Landschaft versickern. Im Burgenland ist das 4-km-Trumm 6-bahnige
Autobahnen. Veselsky hat scheinbar vorgeschlagen, billige Trassenführung
über das Burgenland. Irgendwann einmal werden natürlich die Trümmer zu-
sammengefügt. Wieviel Zeit wird aber vergehen und was werden wir
da noch alles mitmachen. Ein Stück Herzmanovsky-Orlando'sche Ge-
schichte.
hs. Notizen
Tagesprogramm, 29.3.1976
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)