Mittwoch, der 24. März 1976

Mittwoch, den 24. März 1976

In der ERP-Fachkommission Fremdenverkehr erklärte ich ein-
leitend, daß ich mit dem Finanzministerium gesprochen habe
und selbstverständlich die Fremdenverkehrskredite mit 5 %
Verzinsung so wie bisher bleiben. Die in der letzten Zeit auf-
getauchten Behauptungen, der Zinssatz wurde erhöht, ergibt sich
aus einer falschen Interpretation eines Ministerratsvortrages
des Finanzministeriums. Ich attackierte Min.Rat Schütz vom
ERP-Büro ohne dessen Namen zu nennen weil er überall herumer-
zählte die Interpretation dieses Ministerratsvortrages ergäbe
eben eine Änderung der ERP-Konditionen. Schütz meldete sich dann
und erklärte, daß man das ERP-Büro bei der Erstellung des
Ministerratsvortrages nicht gehört, respektive ihren Einwand
dann nicht berücksichtigt hätte. Er sei für die Erfüllung des
Ministerratsvortrages zuständig und verantwortlich und könne
daher nur sagen, daß er auch jetzt da ein Vertrag zwischen der
Nationalbank und dem Finanzministerium und ERP-Büro noch nicht
zustande gekommen ist, die Konditionen und vor allem die gesamten
Anträge nicht akzeptieren könne. Es könnten deshalb auch keine
Beschlüsse gefaßt werden. Hier widersprach ich natürlich gleich
ganz entschieden und gestand maximal zu, daß Schütz einen Vor-
behalt macht auch Dr. Zinterhof von der Nationalbank erklärte,
daß sein Präsidium entscheiden müsse wie vorgegangen wird.
Ich faßte nach einer Stunde Debatte dann meine Meinung dahin-
gehend zusammen, daß die Kommission deren Vorsitzender ich
eigentlich bin, Jagoda ist ja nur mein Stellvertreter, die An-
träge immerhin 600 Millionen sofort beschließen soll. Die Re-
gierung lägt größten Wert darauf, daß spätestens nach der Winter-
saison mit den Anträgen die finanzielle Möglichkeit des sofortigen
Baubeginnes gesichert werden muß, wenn die Nationalbank einige
Anträge nicht akzeptieren kann, dann sollte sich neuerdings die
Kommission damit beschäftigen. Das ERP-Büro muß eben schauen,
so schnell als möglich einen Vertrag zustande zu bringen. Für mich
war dies wieder einmal eine typische von den davon betroffenen
Ministerium und zuständigen Stellen schlecht vorbereitet Aktion.
Andorsch hat großzügig dem Ministerrat erklärt, es müßten schnell
die Gelder zur Verfügung gestellt werden, seine Beamten waren
aber scheinbar nicht imstande einen Vertrag zwischen der National-
bank und dem Finanzministerium und ERP-Büro zustande zu bringen.

Die Bürokratie hat hier sich eindeutig quergelegt auch wenn
Schütz das Gegenteil behauptet. Damit will ich nicht sagen, daß
dies ungerechtfertigt von der Bürokratie wäre, vielleicht gibt
es wirklich Schwierigkeiten die vor allem auf politischer Ebene
zuerst geklärt werden müßten. Jagoda berichtete mir dann Abends,
daß sie über 620 Mio. Schilling zugeschlagen haben und zwar ein-
wandfrei mit Zustimmung aller, Die Finanzierung wird jetzt das
ERP-Büro klären, da ja 500 Mio. Schilling davon aus einer ERP-
ähnlichen Lösung und nicht ERP-Fondsgelder dafür verwendet werden
können.

Bei meinem Referat in Wien International, dem Diplomatenklub,
mit Wanke und Marsch als Koreferenten hat mich auch der
amerikanische Handelsattaché oder Botschaftsrat diesbezüglich
angesprochen. Ich konnte ihm versichern, daß das ERP-Gesetz und
die Vereinbarung mit den Amerikanern durch diese 1,5 Milliarden
Kreditgewährung nicht berührt wird und vor allem nicht verletzt
wird. Bei dem Klub waren ca. 20 Anwesende teilweise aber Firmen-
vertreter und keinesfalls nur Diplomaten. Alles ohne daß es mich
störte 3. und 4. Garnitur. Den dort anwesenden Vertreter der
Tabakregie fragte ich gleich was sie veranlaßt aus Bulgarien
jetzt anstelle 1,500 t Tabak 500 t nur zu importieren. Er wird
sich über die Details erkundigen, da allgemein er nur meinte
sie hätten ein großes Lager und der Umsatz sei zurückgegangen.
Der Vertreter von Simmering-Graz-Pauker wollte mir nachher wieder
erklären, andere Länder beim Abschluß von größeren Geschäften in
den Zeitungen und der Öffentlichkeit diese Erfolge immer raus-
posaunen. Er war sehr verwundert zu erfahren, daß auch wir in
den letzten Wochen sehr konkrete Geschäfte abgeschlossen haben,
während der Anwesenheit von entsprechenden Ministern, z.B. Voith
und[der] sowjetische Minister Galanschin. Interessant war nur eine
Äußerung mir gegenüber vom schweizerischen neuen Botschafter,
der erklärte, die Schweiz möchte jetzt endlich den portugiesischen
Investitionsfonds im Rahmen der EFTA beschließen damit vor den
Wahlen im April Portugal das Gefühl hat, jetzt wird endlich die
vor der letzten EFTA Tagung von mir initiierten 100 Mio. Dollar
Kredite zur Verfügung gestellt.

An der Mitgliederversammlung des Instituts für Gesellschafts-
politik empfahl mir Wanke auf keinen Fall teilzunehmen. Wanke
selbst hat seine Geschäftsführung zurückgelegt und teilte mir
mit, daß seine Aussprache zwischen Hrdlitschka und Benya ergeben
hat, daß Hrdlitschka wider allen erwarten doch dort als Obmann
bleibt. Deshalb wird der neue Präsident Czettel nicht wie vor-
gesehen diese Obmannstelle nehmen dafür aber den von mir be-
setzten Obmann des journalistischen Beirates. Koppe war der
einzige der vorher telefonisch bei mir anrief und meinte, ich
sollte doch zu dieser Mitgliederversammlung kommen. Ich weiß
nicht, hat Koppe die Hoffnung gehabt, daß ich dort an den Be-
schlüssen, wie mir Wanke später erst mitteilte, etwas ändern
könnte, oder wollte er nur noch einen Aufputz auch für diese
Mitgliederversammlung. Je länger ich von der Arbeiterkammer weg
bin um so mehr kommt mir richtig zu Bewußtsein wie gut es war
meinen Dienst dort sofort quittiert zu haben. Wie sich jetzt
deutlich zeigt, ist es ganz unmöglich wenn man irgendwo anders
arbeitet dann noch eine Verbindung aufrechtzuerhalten die aus
der vorhergehenden Tätigkeit entsproß, es gibt viel zu viele
Interessenten die als Nachfolger auf Funktionen warten. Mich
stört in keiner Beziehung, daß ich diese Tätigkeit jetzt ver-
loren habe. Ausgefüllt habe ich sie in der letzten Zeit sowieso
nicht, es wäre viel gescheiter gewesen ich hätte schon längst
darauf verzichtet.

Dr. Fürbauer von der Möbelfabrik EPA muß seinen Betrieb
liquidieren um die Schulden bezahlen zu können. Er hofft für
sein Grundstück, 20.000 Quadratmeter Liegenschaft am Wiener-
berg, 60 Mio. Schilling zu bekommen, weil wie er sich ausdrückt,
dies braucht um ohne Ausgleich oder Konkurs zusperren zu können.
Die Betriebsansiedlungsgesellschaft interessiert sich dafür. Er
dürfte wissen, daß der Direktor Mayerhofer dort mein Schwager
ist und ersuchte mich um Intervention. Ich rief sofort an und
erfuhr, daß zwar richtig die Absicht besteht, Gewerbehöfe zu
errichten, daß aber Mayerhofer sagt es würde der Quadratmeter
auf 70 Schilling plus Betriebskosten Miete kommen. Für einen Ge-
werbebetrieb völlig unakzeptabel, außerdem sei das Grundstück
maximal die Hälfte dessen Wert was sich Fürbauer vorstellt. Ich
habe dies Fürbauer mitgeteilt und empfohlen direkt mit Mayerhofer
die Verhandlungen aufzunehmen. Einen gewünschten Zuschuß zu dem


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Gewerbehofprojekt wie sich Fürbauer vorstellt, durch das
Handelsministerium, habe ich sofort als unmöglich abgelehnt.

Die Personalvertretung, Dienststellenausschuß, haben auf Grund
des Personalvertretungsgesetzes neuerdings wegen der Besetzung
der Sektion IV eine Aussprache verlangt. Herold und Dr. Degischer
erklärten zuerst, daß die Kommission gesetzwidrig entschieden
hat. Gröger hätte 810 Punkte und Wanke nur 800 weshalb Gröger
hätte von der Kommission vorgeschlagen werden müssen. Sie sahen
darin ein reines Politikum. Ich erklärte ihnen sofort, daß immer
wieder wenn es um politische Fragen geht, von der Handels-
kammer Min.Rat Steiger als der für sie akzeptable Mann vorge-
schlagen wurde. Ich hatte die Handelskammer aufgefordert
Kandidaten zu nennen, vorerst wurden einige Namen genannt dann
aber wegen der schlechten Bezahlung im Verhältnis zu ihrem
jetzigen Verdienst nicht mehr aufgefordert sich zu bewerben.
Degischer behauptete es sei Gröger gewesen, nachdem er zuerst
einmal genannt dann aber sofort durch Steiger ersetzt wurde und
monatelang an Steiger festgehalten wurde jetzt doch in den letzten
Tagen wieder angeblich von der Handelskammer favorisiert wird.
Da Herold aber auch Degischer überzeugt sind, daß sie letzten
Endes mit diesem Wunsch, der auch vollkommen unbegründet ist,
10 Punkte Differenz ist gar nichts und Wanke bringt die besseren
Voraussetzungen mit, kaum durchkommen können, versuchten sie
jetzt andere Geschäfte. Sie schlugen mir vor, es könne ein
Einvernehmen ergeben, wenn ich einige Wünsche von ihnen erfülle.
Gröger soll Sektionsleiterstellvertreter werden. Die Grundsatz-
gruppe die ich erklärte sie wird aufgelöst, wollte sie mit
Schwarz besetzen. Die Grundsatzgruppe kann aber, da es sich um
eine Wirtschaftsfrage handelt, sicherlich nur wenn sie aufrecht
erhalten bliebe mit einem Ökonomen und sicher nicht mit Juristen
besetzt werden. Die Abteilung Kinscher sollte mit Buchmann nach-
besetzt werden. Ich erklärte sofort, daß ich nicht denke nach
Berufung Kinschers als Gruppenleiter, ihm von der Abteilungs-
leitung zu entheben. Für den auf 6 Monate verlängerten Min.Rat
Dinzl soll nicht wie allgemein erwartet, Grumbeck, der sich
mit Textilfragen in der letzten Zeit sehr eingehend beschäftigt
hat, sondern Bock nominiert werden. Auch die Ein-Mann-Abteilung
Hoffmann soll wieder mit Hönel besetzt werden.

Pleschiutschnig hat mit Recht darauf verwiesen, daß er mit
Herold bereits vereinbart hat, daß es in Hinkunft keine Ein-
Mann-Abteilungen geben darf, es war daher jedem klar, daß
die Hoffmann-Abteilung nicht mehr besetzt wird. Pleschiutschnig
wird jetzt über diese Aussprache eine Niederschrift mit der
Personalvertretung machen. Nach eingehender, interner Beratung
komme ich zur Überzeugung, es ist nur möglich ohne weiteren
Ausschreibungen vorzugreifen, die Stellvertretung von Wanke
mit Gröger zu vereinbaren. Wenn die Personalvertretung diese
Vorgangsweise akzeptiert, kann es zu einer Vereinbarung kommen,
wenn nicht dann soll man den Instanzenweg ganz einfach gehen,
Berufung an den Zentralausschuß und dann auch von mir aus an die
Aufsichtskommission, hier teilen sich allerdings die Meinungen,
Lausecker bestätigt mir, daß die Personalvertretung eine solche
Möglichkeit hat, Pleschiutschnig bezweifelt dies da sie dafür
keine Kompetenz besitzt.

Anmerkung für PLESCHIUTSCHNIG: Bitte prüfen lassen.

Die Sektionsleitersitzung nach dem neuen System bewährt sich
ganz gut. Interessant für mich war nur, daß ich mitteilte, daß
ich mit der Personalvertretung jetzt ein Jour fixe immer haben
würde, Schipper ersuchte, daß Dr. Böhm anwesend sein sollte.
Ich erklärte spontan, daß ich beabsichtigt hätte den Präsidial-
leiter, also Dr. Schipper, zuzuziehen. Ich biete ihm deshalb
an den Jour fixe mit der Personalvertretung teilzunehmen, Schipper
war darüber deutlich sichtbar nicht sehr glücklich. Die Personal-
vertretung und er haben sich in den vergangenen Jahrzehnten
sehr schlecht mitsammen gesprochen, obwohl sie immer derselben
Partei angehört haben.

Anmerkung für PLESCHIUTSCHNIG: Bitte die Personalvertretung ver-
ständigen und Jour-fixe-Termin vereinbaren.

Schipper teilte mit, daß die Auslandsreisen jetzt bereits mit
33 % überzogen sind. Im ganzen Jahr haben wird 127, da im Bundes-
kanzleramt an den bisherigen System festgehalten wird, jede
Auslandsreise zählt, egal ob nach Bratislava oder von mir aus
rund um die Welt, müssen wir uns auch jetzt mehr auf dieses
System einstellen. Wenn ich deshalb wirklich nach Polen fahren


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muß, dann werde ich dies beim Rückflug von Moskau erledigen.

Anmerkung für PLESCHIUTSCHNIG: Bitte dies sofort mit Min.Rat
Fälbl besprechen.

Am meisten überrascht war ich, daß die Repräsentationsauf-
wendungen von 500.000 Schilling schon jetzt mit 84.000 Schilling
ausgegeben sind. Ich erklärte ausdrücklich, daß ich im Vorjahr
schon festgelegt habe, die 500.000 Schilling dürfen nicht über-
schritten werden, trotzdem wurden sie um fast 10 % im Vorjahr
überzogen, heuer würde ich dies nicht mehr akzeptieren.
Schipper und insbesondere Min.Rat Ottahal meinten, es dürften
nicht so viele Minister eingeladen werden. Genau das Gegenteil
ist aber für die Wirtschaft und ganz besonders für unseren
Außenhandel wichtig. Zum Glück habe ich jetzt mit der Handels-
kammer eine einwandfreie gesetzliche Regelung für die Refundierung
dieser Aufwendungen. Ich ersuchte mit der Rechnungslegung-und
Bezahlung zuzuwarten, damit nach Beschluß im Nationalrat die
Vereinbarung mit der Handelskammer endgültig abgeschlossen
werden kann.

Ich traute meinen Ohren nicht, als mir Min.Rat Gröger mitteilte,
bei Verhandlungen über die Wirtschaftliche Landesverteidigung
hätte der Verkehrsministervertreter verlangt, daß die Benzin-
markenbewirtschaftung und Zuteilung für den Straßenverkehr soweit
er die Personen Privatautos betrifft, durch das Verkehrsministerium
zu erfolgen hätten. Wenn keine rechtlichen Bedenken dagegen sind,
sagte ich, sollte man dies sofort akzeptieren, hier kann es sich
wirklich nur um eine wild gewordene Bürokratie des Verkehrs-
ministeriums handeln die mit aller Gewalt derdie? Kompetenzen
an sich ziehen wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie
diesbezüglich mit dem Verkehrsminister Lanc gesprochen haben.
Ich bin auf alle Fälle sofort dafür, wenn sie diese undankbare
Aufgabe haben wollen, ihnen sie zu übertragen. Die gedruckten
Benzinmarken und das ganze Versorgungssystem für die privaten
PKW-Besitzer werde ich lieber heute als morgen los.