Mittwoch, der 24. März 1976

Mittwoch, den 24. März 1976

In der ERP-Fachkommission Fremdenverkehr erklärte ich einleitend, daß ich mit dem Finanzministerium gesprochen habe und selbstverständlich die Fremdenverkehrskredite mit 5 % Verzinsung so wie bisher bleiben. Die in der letzten Zeit aufgetauchten Behauptungen, der Zinssatz wurde erhöht, ergibt sich aus einer falschen Interpretation eines Ministerratsvortrages des Finanzministeriums. Ich attackierte Min.Rat Schütz vom ERP-Büro ohne dessen Namen zu nennen weil er überall herumerzählte die Interpretation dieses Ministerratsvortrages ergäbe eben eine Änderung der ERP-Konditionen. Schütz meldete sich dann und erklärte, daß man das ERP-Büro bei der Erstellung des Ministerratsvortrages nicht gehört, respektive ihren Einwand dann nicht berücksichtigt hätte. Er sei für die Erfüllung des Ministerratsvortrages zuständig und verantwortlich und könne daher nur sagen, daß er auch jetzt da ein Vertrag zwischen der Nationalbank und dem Finanzministerium und ERP-Büro noch nicht zustande gekommen ist, die Konditionen und vor allem die gesamten Anträge nicht akzeptieren könne. Es könnten deshalb auch keine Beschlüsse gefaßt werden. Hier widersprach ich natürlich gleich ganz entschieden und gestand maximal zu, daß Schütz einen Vorbehalt macht auch Dr. Zinterhof von der Nationalbank erklärte, daß sein Präsidium entscheiden müsse wie vorgegangen wird. Ich faßte nach einer Stunde Debatte dann meine Meinung dahingehend zusammen, daß die Kommission deren Vorsitzender ich eigentlich bin, Jagoda ist ja nur mein Stellvertreter, die Anträge immerhin 600 Millionen sofort beschließen soll. Die Regierung lägt größten Wert darauf, daß spätestens nach der Wintersaison mit den Anträgen die finanzielle Möglichkeit des sofortigen Baubeginnes gesichert werden muß, wenn die Nationalbank einige Anträge nicht akzeptieren kann, dann sollte sich neuerdings die Kommission damit beschäftigen. Das ERP-Büro muß eben schauen, so schnell als möglich einen Vertrag zustande zu bringen. Für mich war dies wieder einmal eine typische von den davon betroffenen Ministerium und zuständigen Stellen schlecht vorbereitet Aktion. Andorsch hat großzügig dem Ministerrat erklärt, es müßten schnell die Gelder zur Verfügung gestellt werden, seine Beamten waren aber scheinbar nicht imstande einen Vertrag zwischen der Nationalbank und dem Finanzministerium und ERP-Büro zustande zu bringen.

Die Bürokratie hat hier sich eindeutig quergelegt auch wenn Schütz das Gegenteil behauptet. Damit will ich nicht sagen, daß dies ungerechtfertigt von der Bürokratie wäre, vielleicht gibt es wirklich Schwierigkeiten die vor allem auf politischer Ebene zuerst geklärt werden müßten. Jagoda berichtete mir dann Abends, daß sie über 620 Mio. Schilling zugeschlagen haben und zwar einwandfrei mit Zustimmung aller, Die Finanzierung wird jetzt das ERP-Büro klären, da ja 500 Mio. Schilling davon aus einer ERP- ähnlichen Lösung und nicht ERP-Fondsgelder dafür verwendet werden können.

Bei meinem Referat in Wien International, dem Diplomatenklub, mit Wanke und Marsch als Koreferenten hat mich auch der amerikanische Handelsattaché oder Botschaftsrat diesbezüglich angesprochen. Ich konnte ihm versichern, daß das ERP-Gesetz und die Vereinbarung mit den Amerikanern durch diese 1,5 Milliarden Kreditgewährung nicht berührt wird und vor allem nicht verletzt wird. Bei dem Klub waren ca. 20 Anwesende teilweise aber Firmenvertreter und keinesfalls nur Diplomaten. Alles ohne daß es mich störte 3. und 4. Garnitur. Den dort anwesenden Vertreter der Tabakregie fragte ich gleich was sie veranlaßt aus Bulgarien jetzt anstelle 1,500 t Tabak 500 t nur zu importieren. Er wird sich über die Details erkundigen, da allgemein er nur meinte sie hätten ein großes Lager und der Umsatz sei zurückgegangen. Der Vertreter von Simmering-Graz-Pauker wollte mir nachher wieder erklären, andere Länder beim Abschluß von größeren Geschäften in den Zeitungen und der Öffentlichkeit diese Erfolge immer rausposaunen. Er war sehr verwundert zu erfahren, daß auch wir in den letzten Wochen sehr konkrete Geschäfte abgeschlossen haben, während der Anwesenheit von entsprechenden Ministern, z.B. Voith und[der] sowjetische Minister Galanschin. Interessant war nur eine Äußerung mir gegenüber vom schweizerischen neuen Botschafter, der erklärte, die Schweiz möchte jetzt endlich den portugiesischen Investitionsfonds im Rahmen der EFTA beschließen damit vor den Wahlen im April Portugal das Gefühl hat, jetzt wird endlich die vor der letzten EFTA Tagung von mir initiierten 100 Mio. Dollar Kredite zur Verfügung gestellt.

An der Mitgliederversammlung des Instituts für Gesellschaftspolitik empfahl mir Wanke auf keinen Fall teilzunehmen. Wanke selbst hat seine Geschäftsführung zurückgelegt und teilte mir mit, daß seine Aussprache zwischen Hrdlitschka und Benya ergeben hat, daß Hrdlitschka wider allen erwarten doch dort als Obmann bleibt. Deshalb wird der neue Präsident Czettel nicht wie vorgesehen diese Obmannstelle nehmen dafür aber den von mir besetzten Obmann des journalistischen Beirates. Koppe war der einzige der vorher telefonisch bei mir anrief und meinte, ich sollte doch zu dieser Mitgliederversammlung kommen. Ich weiß nicht, hat Koppe die Hoffnung gehabt, daß ich dort an den Beschlüssen, wie mir Wanke später erst mitteilte, etwas ändern könnte, oder wollte er nur noch einen Aufputz auch für diese Mitgliederversammlung. Je länger ich von der Arbeiterkammer weg bin um so mehr kommt mir richtig zu Bewußtsein wie gut es war meinen Dienst dort sofort quittiert zu haben. Wie sich jetzt deutlich zeigt, ist es ganz unmöglich wenn man irgendwo anders arbeitet dann noch eine Verbindung aufrechtzuerhalten die aus der vorhergehenden Tätigkeit entsproß, es gibt viel zu viele Interessenten die als Nachfolger auf Funktionen warten. Mich stört in keiner Beziehung, daß ich diese Tätigkeit jetzt verloren habe. Ausgefüllt habe ich sie in der letzten Zeit sowieso nicht, es wäre viel gescheiter gewesen ich hätte schon längst darauf verzichtet.

Dr. Fürbauer von der Möbelfabrik EPA muß seinen Betrieb liquidieren um die Schulden bezahlen zu können. Er hofft für sein Grundstück, 20.000 Quadratmeter Liegenschaft am Wienerberg, 60 Mio. Schilling zu bekommen, weil wie er sich ausdrückt, dies braucht um ohne Ausgleich oder Konkurs zusperren zu können. Die Betriebsansiedlungsgesellschaft interessiert sich dafür. Er dürfte wissen, daß der Direktor Mayerhofer dort mein Schwager ist und ersuchte mich um Intervention. Ich rief sofort an und erfuhr, daß zwar richtig die Absicht besteht, Gewerbehöfe zu errichten, daß aber Mayerhofer sagt es würde der Quadratmeter auf 70 Schilling plus Betriebskosten Miete kommen. Für einen Gewerbebetrieb völlig unakzeptabel, außerdem sei das Grundstück maximal die Hälfte dessen Wert was sich Fürbauer vorstellt. Ich habe dies Fürbauer mitgeteilt und empfohlen direkt mit Mayerhofer die Verhandlungen aufzunehmen. Einen gewünschten Zuschuß zu dem Gewerbehofprojekt wie sich Fürbauer vorstellt, durch das Handelsministerium, habe ich sofort als unmöglich abgelehnt.

Die Personalvertretung, Dienststellenausschuß, haben auf Grund des Personalvertretungsgesetzes neuerdings wegen der Besetzung der Sektion IV eine Aussprache verlangt. Herold und Dr. Degischer erklärten zuerst, daß die Kommission gesetzwidrig entschieden hat. Gröger hätte 810 Punkte und Wanke nur 800 weshalb Gröger hätte von der Kommission vorgeschlagen werden müssen. Sie sahen darin ein reines Politikum. Ich erklärte ihnen sofort, daß immer wieder wenn es um politische Fragen geht, von der Handelskammer Min.Rat Steiger als der für sie akzeptable Mann vorgeschlagen wurde. Ich hatte die Handelskammer aufgefordert Kandidaten zu nennen, vorerst wurden einige Namen genannt dann aber wegen der schlechten Bezahlung im Verhältnis zu ihrem jetzigen Verdienst nicht mehr aufgefordert sich zu bewerben. Degischer behauptete es sei Gröger gewesen, nachdem er zuerst einmal genannt dann aber sofort durch Steiger ersetzt wurde und monatelang an Steiger festgehalten wurde jetzt doch in den letzten Tagen wieder angeblich von der Handelskammer favorisiert wird. Da Herold aber auch Degischer überzeugt sind, daß sie letzten Endes mit diesem Wunsch, der auch vollkommen unbegründet ist, 10 Punkte Differenz ist gar nichts und Wanke bringt die besseren Voraussetzungen mit, kaum durchkommen können, versuchten sie jetzt andere Geschäfte. Sie schlugen mir vor, es könne ein Einvernehmen ergeben, wenn ich einige Wünsche von ihnen erfülle. Gröger soll Sektionsleiterstellvertreter werden. Die Grundsatzgruppe die ich erklärte sie wird aufgelöst, wollte sie mit Schwarz besetzen. Die Grundsatzgruppe kann aber, da es sich um eine Wirtschaftsfrage handelt, sicherlich nur wenn sie aufrecht erhalten bliebe mit einem Ökonomen und sicher nicht mit Juristen besetzt werden. Die Abteilung Kinscher sollte mit Buchmann nachbesetzt werden. Ich erklärte sofort, daß ich nicht denke nach Berufung Kinschers als Gruppenleiter, ihm von der Abteilungsleitung zu entheben. Für den auf 6 Monate verlängerten Min.Rat Dinzl soll nicht wie allgemein erwartet, Grumbeck, der sich mit Textilfragen in der letzten Zeit sehr eingehend beschäftigt hat, sondern Bock nominiert werden. Auch die Ein-Mann-Abteilung Hoffmann soll wieder mit Hönel besetzt werden.

Pleschiutschnig hat mit Recht darauf verwiesen, daß er mit Herold bereits vereinbart hat, daß es in Hinkunft keine Ein- Mann-Abteilungen geben darf, es war daher jedem klar, daß die Hoffmann-Abteilung nicht mehr besetzt wird. Pleschiutschnig wird jetzt über diese Aussprache eine Niederschrift mit der Personalvertretung machen. Nach eingehender, interner Beratung komme ich zur Überzeugung, es ist nur möglich ohne weiteren Ausschreibungen vorzugreifen, die Stellvertretung von Wanke mit Gröger zu vereinbaren. Wenn die Personalvertretung diese Vorgangsweise akzeptiert, kann es zu einer Vereinbarung kommen, wenn nicht dann soll man den Instanzenweg ganz einfach gehen, Berufung an den Zentralausschuß und dann auch von mir aus an die Aufsichtskommission, hier teilen sich allerdings die Meinungen, Lausecker bestätigt mir, daß die Personalvertretung eine solche Möglichkeit hat, Pleschiutschnig bezweifelt dies da sie dafür keine Kompetenz besitzt.

Anmerkung für PLESCHIUTSCHNIG: Bitte prüfen lassen.

Die Sektionsleitersitzung nach dem neuen System bewährt sich ganz gut. Interessant für mich war nur, daß ich mitteilte, daß ich mit der Personalvertretung jetzt ein Jour fixe immer haben würde, Schipper ersuchte, daß Dr. Böhm anwesend sein sollte. Ich erklärte spontan, daß ich beabsichtigt hätte den Präsidialleiter, also Dr. Schipper, zuzuziehen. Ich biete ihm deshalb an den Jour fixe mit der Personalvertretung teilzunehmen, Schipper war darüber deutlich sichtbar nicht sehr glücklich. Die Personalvertretung und er haben sich in den vergangenen Jahrzehnten sehr schlecht mitsammen gesprochen, obwohl sie immer derselben Partei angehört haben.

Anmerkung für PLESCHIUTSCHNIG: Bitte die Personalvertretung verständigen und Jour-fixe-Termin vereinbaren.

Schipper teilte mit, daß die Auslandsreisen jetzt bereits mit 33 % überzogen sind. Im ganzen Jahr haben wird 127, da im Bundeskanzleramt an den bisherigen System festgehalten wird, jede Auslandsreise zählt, egal ob nach Bratislava oder von mir aus rund um die Welt, müssen wir uns auch jetzt mehr auf dieses System einstellen. Wenn ich deshalb wirklich nach Polen fahren muß, dann werde ich dies beim Rückflug von Moskau erledigen.

Anmerkung für PLESCHIUTSCHNIG: Bitte dies sofort mit Min.Rat Fälbl besprechen.

Am meisten überrascht war ich, daß die Repräsentationsaufwendungen von 500.000 Schilling schon jetzt mit 84.000 Schilling ausgegeben sind. Ich erklärte ausdrücklich, daß ich im Vorjahr schon festgelegt habe, die 500.000 Schilling dürfen nicht überschritten werden, trotzdem wurden sie um fast 10 % im Vorjahr überzogen, heuer würde ich dies nicht mehr akzeptieren. Schipper und insbesondere Min.Rat Ottahal meinten, es dürften nicht so viele Minister eingeladen werden. Genau das Gegenteil ist aber für die Wirtschaft und ganz besonders für unseren Außenhandel wichtig. Zum Glück habe ich jetzt mit der Handelskammer eine einwandfreie gesetzliche Regelung für die Refundierung dieser Aufwendungen. Ich ersuchte mit der Rechnungslegung-und Bezahlung zuzuwarten, damit nach Beschluß im Nationalrat die Vereinbarung mit der Handelskammer endgültig abgeschlossen werden kann.

Ich traute meinen Ohren nicht, als mir Min.Rat Gröger mitteilte, bei Verhandlungen über die Wirtschaftliche Landesverteidigung hätte der Verkehrsministervertreter verlangt, daß die Benzinmarkenbewirtschaftung und Zuteilung für den Straßenverkehr soweit er die Personen Privatautos betrifft, durch das Verkehrsministerium zu erfolgen hätten. Wenn keine rechtlichen Bedenken dagegen sind, sagte ich, sollte man dies sofort akzeptieren, hier kann es sich wirklich nur um eine wild gewordene Bürokratie des Verkehrsministeriums handeln die mit aller Gewalt derdie? Kompetenzen an sich ziehen wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sie diesbezüglich mit dem Verkehrsminister Lanc gesprochen haben. Ich bin auf alle Fälle sofort dafür, wenn sie diese undankbare Aufgabe haben wollen, ihnen sie zu übertragen. Die gedruckten Benzinmarken und das ganze Versorgungssystem für die privaten PKW-Besitzer werde ich lieber heute als morgen los.