Donnerstag, 25. März bis 29. März 1976

Bei der Bürges haben sich die Anträge gegenüber dem Vorjahr in den ersten drei Monaten verdoppelt. Schon im Vorjahr waren aber statt 1 1/2 Milliarden 2,3 Milliarden Kreditsumme vergeben worden. Hönlinger, der Geschäftsführer, meinte, man hätte noch Zeit aber im Laufe des Jahres müßte man an Restriktionen denken. Ohne daß ich in die Verhandlung eingreifen wollte, habe ich den Vorschlag der Arbeitnehmervertreter, der allerdings sehr schüchtern gemacht wurde, die Normalfälle jetzt nicht mehr zu bedienen, aufgenommen indem ich erklärte, ich mache die Geschäftsführung verantwortlich, wenn vielleicht im Laufe des Jahres sich herausstellt, daß nicht genug Mittel zur Verfügung stehen um Richtlinien gemäß d.h. unter Berücksichtigung der Schwerpunkte die Bürges abzuwickeln. Man beschloß dann sofort die Normalfälle einzustellen, d.h.keine neuen mehr zu berücksichtigen. Heuer bekommt nämlich der Fonds noch an Stelle der 187 Mio. Schilling 217 Mio. Schilling aus dem erhöhten Gewerbesteuerertrag 74. In den nächsten Jahren fürchte ich, wird die Gewerbesteuer zurückgehen und daher auch die Mittel vom Gewerbestrukturverbesserungsgesetz.

Ein weiters wichtiger Punkt war, daß die Höchstgrenze für Kredite von 9 3/4 jetzt so schnell als möglich auf 9 % gesenkt werden muß. Die Handelskammer möchte noch immer im kammerinternen Begutachten vorerst ein Einvernehmen mit den Banken erzielen. Ich erklärte dort, daß Jagoda vor Monaten schon erklärt hat, es muß jetzt endlich der Kreditzinssatz gesenkt werden, wenn die Handelskammer nicht in kürzester Zeit zu einer einvernehmlichen Lösung kommt, werde ich als Handelsminister die entsprechenden Kreditkostenobergrenze senken.

Anmerkung für Plesch: Jagoda soll spätestens Anfang April diesbezügliche endgültige Verhandlungen führen.

Zur Eröffnung des Konsum-Marktes auf der Landstraße bin ich nur als Bezirksobmann der SPÖ gegangen, trotzdem muß ich dann natürlich ein paar Worte bei der Eröffnung sagen, die Genossenschafter, selbst der Obmann Kadits legten größten Wert darauf, daß ich sogar eröffne.

Der Handelsdelegierte in Moskau Canisius hat mit dem Handelsrat in Wien eine Aussprache gehabt wegen der nächsten Projekte. Nikolaenko möchte gerne wissen, ob wir mehr Öl beziehen. Ich rief GD Bauer an um von ihm einen entsprechenden Verhandlungsrahmen zu bekommen. Bauer teilte mir streng vertraulichst mit, daß er daran denkt, eine wesentliche Erhöhung der Rohölbezüge aus der Sowjetunion zu verhandeln. Ich schlug ihm vor, daß das Handelsministerium jetzt anstelle von 1,2 Mio. Tonnen von einer Verdoppelung reden wird und dies auch den Russen mitteilt. Bauer ist damit einverstanden und meint, es wird sogar noch mehr werden. Canisius wird jetzt in Moskau die entsprechenden Vorgespräche führen. Ich hielt mit Canisius auch neuerdings fest, daß wir die 1 Mia. Kilowattstunden unbedingt beziehen müssen. Nur durch die Mehrbezüge von Energie können wir gegenüber dem Osten überhaupt unsere Exportmöglichkeit aufrecht erhalten. Ich sehe sonst keinen Ausgleich, da wir früher landwirtschaftliche Produkte aus den Oststaaten bezogen haben, jetzt aber landwirtschaftliche Produkte dorthin liefern.

Canisius schilderte mir die Verhandlungen über die Hotelbau-Angebote in Moskau. Es war für mich nichts Neues aber nach wie vor erschütternd. Kammerpräsident von Wien Dittrich hat bevor er diese Funktion übernahm den Russen große Hoffnungen gemacht, als er einmal Moskau besuchte. Die dann durchgeführten Besprechungen haben klar und deutlich gezeigt, daß niemand um 30.000 Rubel pro Bett ein Hotel mit 1.000 Betten errichten kann und will. Anstelle sofort abzusagen wurde viel herum geredet und letzten Endes 52.000 Rubel je Bett verlangt. Natürlich lehnten die Russen dieses überhöhten Preis ab, möchten aber weiter verhandeln und verlangen einen Generalvertreter.

In Innsbruck habe ich bei der 125-Jahr-Feier mit Sallinger und Mussil auf der einen Seite dann aber auch mit Dittrich und Kammeramtsdirektor von Wien Kehrer diesbezüglich gesprochen. Sallinger schlug mir vor, wir sollten in der nächsten Woche eine Aussprache mit ihm, der Bauindustrie, Mussil und mir durchführen. Präsident Dittrich dagegen meinte bei einer anderen Besprechung mit mir, daß sie jetzt einen Generalbevollmächtigten nennen werden. Die Handelskammer dürfte hier nicht gut genug kooperieren. Zwischen Sallinger und Dittrich ist jetzt überhaupt eine irrsinnige Spannung entstanden. Sallinger machte mich darauf aufmerksam, was übrigens dann auch in den Zeitungen stand, daß er jetzt seine Wirtschaftsbundleute vergattert um klarzustellen, er sei noch gesund und denke nicht daran, in die 80er-Jahre nicht mehr zu kandidieren. Ich glaube, daß auch die jetzt von Sallinger herausgestrichene Härte des Wirtschaftsbundes nicht nur ein Bekenntnis zur neuen Linie der Gesamtpartei ist, sondern auch ein Abwehrkampf gegen den mächtig drängenden Dittrich. Sallinger möchte jetzt dies so darstellen, als wäre er von allem Anfang immer für Dittrich gewesen. In Wirklichkeit versuchte er natürlich zuerst den ungefährlichen Mitterer in die Wiener Position zu bringen und dann dort auch noch zu verteidigen als dieser gar nicht mehr zu halten war. Der personelle Kampf innerhalb der ÖVP zwischen den Bünden und um den Parteiobmann hat sich jetzt leider in den Wirtschaftsbund verlagert. Ich bin überzeugt, dort wird er in der nächsten Zeit mit genau derselben Brutalität und Härte ausgetragen werden wie dies bis jetzt um die ÖVP-Obmannschaft der Fall war. In einer solchen kritischen Phase kann es leicht möglich sein, daß die Sozialpartnerschaft wirklich flöten geht. Benya auf der einen Seite exponiert sich sehr stark bei der Marktordnungsverlängerung, Sallinger auf der anderen Seite muß jetzt im Personalkampf innerhalb des Wirtschaftsbundes bestehen. Ich setzte Mussil auch besonders hart zu weil die Bundeskammer er und Sallinger haben den Brief unterschrieben mir im Zusammenhang der Japan-GATT- XXXV-Artikel-Kündigung androhten, sie werden in die Öffentlichkeit gehen. Ich schrieb einen ganz scharfen Antwortbrief, den ich persönlich überreichte, darin drohte ich, daß mit dem Schreiben der Handelskammer, das Sallinger und Mussil unterschrieben hatten, soll scheinbar ein neuer Weg in der Aussenhandelspolitik gegangen werden. Sallinger lenkte sofort ein, meinte, er hätte das Handelskammerschreiben zwar unterschrieben aber niemals gelesen, was ich sicher glaubte. Mussil wieder sagte, er sei von Gleissner so informiert gewesen, die heftige Reaktion von mir war sicherlich für die beiden ungewöhnlich und Sallinger meinte ununterbrochen, ob ich beleidigt sei. Er kennt noch nicht meine Einstellung, daß ich dann beleidigt bin, wenn ich beleidigt sein will. In diesem Fall spielte ich glaube ich sehr gut hart obwohl ich gerade hier wahrscheinlich keinen allzu großen Grund von der Sache her habe. Ich glaube nur, man darf erst diesen Ton gar nicht einreißen lassen. Wenn die Handelskammer auf Kooperation Wert legt, dann darf sie nicht androhen, daß sie in die Öffentlichkeit gehen wird. Mussil sagt mir zwar bei jeder Gelegenheit unter anderem auch wegen der Besetzung der Industriesektion, dies wird im Parlament und in der Öffentlichkeit ein Nachspiel haben ohne daß es bis jetzt bei vielen anderen Fällen getan hat. Möglich, daß er es einmal macht, vorher aber hat er mich zumindest entsprechend gewarnt. Schriftlich hat er diese Drohung niemals noch angekündigt, sondern eigentlich alles runtergeschluckt. Der von ihm und Sallinger unterschriebene Brief weicht von dieser Methode ab, weshalb ich gleich mit allen Rohren zurückschoß.

Die Diskussion der Jungen Generation über Energieprobleme, wo anstelle des FPÖ-Abg. Stix der Landtagsabgeordnete Eigentler teilnahm, von der ÖVP war der Industriellenvereinigungssekretär Bachmann gleichzeitig Geschäftsführer der Tiroler Gasgesellschaft von uns hat Tieber den Tiroler SPÖ Abg. Sepp Wille nach Innsbruck geschleppt. Ich mußte ja sowieso zur 125-Jahr-Feier von der Handelskammer. Tieber hatte nachher größte Gewissensbisse weil die Junge Generation und die Partei sage und schreibe 20 Leute für dieses sehr interessante Thema und für diese große Besetzung nur aufgebracht hat. Insbes. ärgerte sich Tieber weil er ja Sepp Wille nach Innsbruck schleppte. Bachmann wollte dort demagogisch erklären, daß Tirol benachteiligt wird, er hätte z.B. mit 2 deutschen Firmen verhandelt und könnte jederzeit Gas für Tirol importieren. Ich erklärte ihm sofort, er hat von mir aus die Zustimmung, die er übrigens gar nicht braucht. Bachmann meinte, damit sei er sehr zufrieden. Bachmann hatte überhaupt die ganze Diskussion so angelegt, auf die Vorteile Tirols des billigen Stroms nach der Methode, Tirol den Tirolern. NR Wille, obwohl Tiroler Abgeordneter, versuchte immer wieder die öst. gesamtwirtschaftliche Situation darzustellen. Seine Argumente, Tirol hat paar hunderttausend, sei ein Land und wolle eine eigene Politik machen, Bayern sei auch ein Land, hätte aber mit 11 Mio. mehr als die ganze Republik Österreich. Wille ist ein viel zu seriöser Diskussionsteilnehmer gegenüber solchen demagogischen und gefühlsmässigen Aussagen wie Bachmann dies dort startete. Ich hätte da an seiner Stelle ganz anders reagiert. Wille meinte allerdings nachher zu mir er hofft doch immer noch, daß die Vernunft und der gesunde Menschenverstand auch bei den Wirtschaftsfragen in Tirol zu tragen kommt. Diese Meinung teile ich eigentlich nicht. Die Tiroler entwickeln genau wie die Vorarlberger aber auch andere Bundesländervertreter ganz systematisch ihre Nationalinteressen getarnt durch völkische Eigenständigkeit. Wenn dann der Eindruck entsteht, die Wiener Zentralstellen wollen sie in ihrem Lebensstandard in ihren Vorteilen beschneiden, dann bin ich überzeugt, richten sich einheitlich auch SPÖ-ler gegen Wien. Wer dies demagogisch nützt und das macht die ÖVP in allen diesen Ländern kann nur, so handhabe ich es zumind., mit ihren eigenen Waffen geschlagen werden.

Wenn Bachmann erklärt, er kann billiges Gas bekommen, darf man sich nicht auseinandersetzen, daß dies nicht geht und das es auch gar nicht zweckmäßig ist, sondern muß ganz einfach sagen, dann importieren Sie.

Anmerkung für TIEBER: Den Sachverhalt durch die Energiesektion und Bergbehörde genau klären lassen und dann in Tirol publizistisch verwerten.

Der Vortrag und die Aussprache mit den Post-Gewerkschaften auf der Hungerburg war für mich sehr interessant. Ich referierte verhältnismäßig kurz und ging nur auf den Angriff der Tiroler Tageszeitung, daß ich nur ein Erfüllungsgehilfe des Gewerkschaftsbundes bin ein. Die Tiroler Gewerkschafter der Postbediensteten meistens ÖVP-ler haben es sehr schwer mich jetzt wegen des Benzinpreises wo ich in den Gewerkschaftsintentionen und auch ihren eigenen gefolgt bin, nämlich so tief wie möglich ihn festzusetzen, auf der einen Seite und auf der anderen Seite als ÖVP-ler die die Regierung ständig angreifen, unterstützt jetzt noch sogar durch die Tiroler Tageszeitung entscheiden. Die Diskussion war deshalb auch und das bedaure ich wieder, sehr lahm. An Hand von anderen Beispielen, Zucker, Erdäpfeln usw. habe ich ihnen die Schwierigkeiten der Preisentwicklung und der Preisbildung erörtert. Ich komme immer mehr zur Überzeugung, daß weniger die allgemein theoretischen und makroökonomischen Zusammenhänge die man noch so einfach erklären kann, die Leute besonders interessiert. Was glaube ich wirklich auf Interesse stößt, ist an Hand von einzelnen Beispielen von Erlebnisberichten von Verhandlungsinformationen die nicht in den Zeitungen standen, das Interesse der Zuhörer zu wecken.

Auch bei der Bezirkskonferenz in Zell am See wendete ich dieses System mit Erfolg an. Wenn dann noch ein paar gute Bonmots mir einfallen, manche wiederhole ich wenn sie gut sind dann bei jeder Gelegenheit, was Vorträge, Konferenzen usw. sehr auflockert. Mich stört es schon teilweise immer wieder dieselben Gags wie Pickerl-Joe, Etiketten-Josef usw. zu bringen, in diesem Fall komme ich mir vor wie ein Schauspieler mit einer eingelernten Rolle. Andererseits aber wieder sind nicht nur die Zuhörer dafür sehr dankbar sondern die Veranstalter versichern mir, daß dies die einzige Möglichkeit ist auch komplizierte Probleme einfach darzustellen und gleichzeitig die Leute zu überzeugen, daß sie nicht umsonst gekommen sind. Der Bezirksobmann NR Maier hat eine so phantastische Bezirkskonferenz gehabt wie niemals vorher und meinte, das sei auf meine Art des Sprechens, das die Leute fast schon erwarten, zurückzuführen. Die selbe Erfahrung konnte ich dann bei einem Diskussionsabend der bis nach 11 dauerte, in Uttendorf feststellen. Aus solchen Veranstaltungen ziehe ich immer den einzigen Schluß, ob er richtig ist, weiß ich nicht, daß ich mich nicht ändern soll und daß ich mich nicht ändern werde. Ob ich bei einer Festveranstaltung spreche, bei einer Konferenz oder bei einer Versammlung, immer den selben Dialekt, immer eine Materie die ich beherrsche und immer zwar eine verbindliche aber dann doch angreifende Art ist für mich die einzig Richtige. Alle Versuche, mich bei hochgeistigen Diskussionen, Festvorträgen, durch auch noch so gescheite Unterlagen auf Minister mich zu trimmen, scheiterten, müssen scheitern und will ich auch gar nicht. Wohl übernehme ich sehr gerne neue Ideen, muß sie aber vorher selbst verstanden haben, damit ich sie watscheneinfach meinem Publikum darlegen kann.

Besuche in den Ländern haben einen Vorteil, man wird mit der Wirklichkeit konfrontiert und wird mit Einzelwünschen, fast würde ich sagen, überschüttet. In stundenlangen Aussprachen mit Bürgermeistern und Unternehmern aber auch natürlich Parteifunktionären kann ich befriedigende Informationen geben, leider nicht sofort die entsprechenden konkreten Wünsche erfüllen.

Die Firma Arnsteiner wünscht, daß ich wegen der Exportwechselbürgschaft mit der Öst. Kontrollbank, Castellez, verhandle. Ich habe ihnen sehr geholfen, weshalb sie hoffen, daß auch diese Schwierigkeit beseitigt wird und sie anstelle der 19 Mio. mindestens 25 Mio. bekommen, was sie schon einmal 1973 hatten.

Anmerkung für WIESINGER: Bitte mit Castellez verbinden.

Gastwirt Obermoser, Paß-Thurn möchte einen ERP-Kredit.

Anmerkung für WIESINGER: Dr. Mück, Hotel-Treuhand verbinden.

Gastwirt Kogler, Mittersill, hat ein Hallenbad gebaut, mit 16 Mio. Schilling, die Gemeinde ist dort gut herausgestiegen, sie haben nur 1,5 Mio. Schilling dazu bezahlt und jetzt ein öffentlich zugängiges Hallenbad. Der Betrieb braucht nur dringend 80 – 100 Betten und entweder ERP- oder Zinsenzuschüsse.

Anmerkung für TIEBER: Bitte mit Würzl besprechen.

Die Mittersiller, Ing. Langer, möchten einen Lift auf die Lach-Alm, der mindestens 70 Mio. Schilling kostet. Meiner Meinung nach kaum zu finanzieren.

Die Neunkirchner am Großvenediger wollen ihren bestehenden Lift verbessern, da man eine halbe Stunde auf Sessellift zum Gipfel befördert wird. Bei Schlechtwetter, wie es auch wir hatten, friert der Gast furchtbar. Hier soll eine neue Anlage gebaut werden.

Die Maut auf die Gerlos-Platte, d.h. die neue Gerlos-Straße, stößt auf Widerstand des gesamten Pinzgaus. Die Frage ist nur, wie kann man wenn die Maut entfallen soll, die Rückzahlung finanzieren. Angeblich hat Moser erklärt, er wäre bereit, 80 Mio. Schilling der Gerlos-Straßenverwaltung, die ebenfalls von der Großglockner- Hochalpenstraße betrieben wird, als Ablöse zu bezahlen.

Anmerkung für TIEBER: Bitte klär dies im Bautenministerium.

Die Mittersiller möchten gerne, ja der ganze Pinzgau, eine Unterstützung durch die Öst. Fremdenverkehrswerbung. Ing. Langer soll über Möglichkeiten verständigt werden.

Anmerkung für TIEBER: Bitte mit Zolles besprechen.

Der Innungsmeister der Gerber, Hritsch aus Mittersill beschwert sich bitter, daß bei den Häuteauktionen zwar Giglinger von uns vertreten ist, dort aber niemals für einigermaßen preisstabile Auktionen eintritt. Er äußert sich wahrscheinlich überhaupt nicht. Hritsch möchte nicht offiziell in Erscheinung treten, da er Repressalien erwartet. Ich verspreche ihm, an den Verband der öst. Häuteverwertung heranzutreten und einen Brief an diese Organisation zu schreiben. Die Rohware hat in der letzten Zeit sich von 6.90 auf 11.90 erhöht, Kuhhautpreis pro kg. Hritsch befürchtet eine Verknappung. Ich werde einen Brief an Ing. Matyk, Gumpoldskirchner Lederfbk., der gleichzeitig der Fachverbandsredner und Vorsteher der Industrie ist, schreiben, wo ich ihn auffordere, mit dem Handelsministerium gemeinsam eine Besprechung über die Versorgungssituation zu veranstalten. Ebenso soll dazu die Innung eingeladen werden. Die Exporte, die insbes. eine Firma Stöger in Eggelsberg bei Mattighofen, derzeit durchführt, gefährden die Versorgung der öst. Gerber.

Anmerkung für PLESCH: Bitte die beiden Briefe und eine interne Aussprache mit Wanke-Industriesektion und uns.

Der Betriebsratsobmann und Bürgermeister von Lend, Primig hat mit dem Direktor der Aluminiumwerke Lend, Moser, schwere Auseinandersetzungen. Moser hat seinerzeit versprochen, er wird wenn der Stromvertrag genehmigt wird, Investitionen durchführen. Bis jetzt ist dies nicht geschehen.

Anmerkung für TIEBER: Bitte Schreiben an Moser mit Durchschrift dann an Primig, wo ich die seinerzeitige Vereinbarung in Erinnerung bringe. Frank kennt das Problem.

Betriebsratsobmann Schmitterer von der Firma Steiner, Tischlerei in Lofer, will von mir wissen, ob das Nationaltheater in Damaskus[Satz bricht hier ab, Anm.] Schmitter will seinem Chef zeigen, daß er sich eingesetzt hat und wäre glücklich, wenn wir von der Universale eine diesbezügliche Mitteilung, daß sie ins Geschäft kommen können, zeigen könnte.

Anmerkung für WAIS: Universale bitte anrufen und Brief verlangen.

Bezüglich der vielen anderen vorgebrachten Wünsche und Anregungen, die allerdings nicht so konkret waren als die oben angeführten, vereinbare ich mit Abg. Maier, entweder Würzl oder Ortmann zu ihm zu schicken, damit er an Ort und Stelle die konkreten Probleme und Wünsche hört und bespricht. Maier möchte lieber, daß Ortmann kommt, da er mit Würzl, wie er sich ausdrückt, eine schlechte Erfahrung hat. Würzl hat ihn monatelang immer versprochen, in diesen und jenen Fällen zu helfen, dann aber nichts getan. An Ortmann gewendet hat er die Erledigung verhältnismäßig sehr bald bekommen. Da ich mich in die interne Arbeitsteilung im Haus nicht einmischen möchte, werde ich es natürlich Würzl überlassen, ob er bereit ist, Ortmann dorthin zu schicken.

Anmerkung für TIEBER: Bitte das Problem mit Ortmann und dann mit Würzl besprechen.

Nach solchen, eigentlich für mich geruhsamen Tagen, frage ich mich ob nicht wirklich zweckmäßigerweise ich solche Touren öfters machen soll. Die Bürgermeister, auch die nicht fraktionellen Funktionäre, sind über solche Aussprachen immer sehr glücklich. Die Unternehmer wieder sind sehr stolz, w.z.B. der Fahnen-Produzent Gärtner oder der Skifabrikant Arnsteiner oder der leitende Ing. und Betriebsleiter in Hinkunft der Scheelit-Aufbereitungsanlage in den Felber-Tauern sind sehr stolz und froh, daß ich sie besichtige. Mich persönlich freut die Tätigkeit aber auch sehr. Vielleicht wäre es wirklich zweckmäßiger anstelle der Detailverhandlungen und Arbeiten im Büro über das Wochenende, wo sowieso ja wenig Büroarbeit anfällt, und vor allem in der flauen Zeit, in den Urlaubsmonaten, solche Besichtigungen, nicht nur auf die Elektrizitätswirtschaft, sondern auch auf Betriebe auszudehnen.

Anmerkung für TIEBER: Überleg Dir und wie wir das entsprechend organisieren sollen.

In Wald gibt es eine deutsche Siedlung Königsleiten. Dort hatte ich Gelegenheit durch reinen Zufall mit einem der vier Gesellschafter Pik aus Bundesrepublik zu reden. Die Merkur-Bau ist dort mit Appartementhäuser vertreten. Das vierte Appartementhaus ist nun fertig zu stellen, steht aber auf einem von der Grundverkehrskommission zuerst genehmigten und jetzt vom Raumordnungsvertreter Hofrat Fuchsjäger abgelehnten Gebiet.

Anmerkung für WIESINGER: Bitte mit Fuchsjäger, Hofrat in der Salzburger Landesregierung verbinden.

Gemeindesekr. Hölzl aus Wald erklärt, daß Prodinger versprochen hat, einen Lift mit 16 Mio. durch Zinsenzuschüsse zu unterstützen, der schon gebaut ist. Angeblich soll er so einen Fond, wenn das Projekt der Steiermark ausfällt, Geld dafür vorhanden sein. Ich kenne diesen nicht.

Anmerkung für TIEBER: Bitte Prodinger fragen.

Bürgermeister Latini von Zell am See möchte einen Stadtsaal mit 60 Mio bauen, dieser wird an eine Gastronomie mit 600 Sitzplätzen angeschlossen.

Anmerkung für TIEBER: Würzl soll Unterlagen rausschicken.

Hotel Pinzgauerhof in Zell am See hat einen ERP-Kredit wegen Umschuldung eingereicht. Angeblich waren alle dafür, nur Schütz vom ERP-Büro dagegen.

Anmerkung für TIEBER: Bitte sofort klären ob bei der letzten Zuschlag Hotel Pinzgauerhof genehmigt wurde.

Gastwirt Bachmann in Hinterglemm hat seinerzeit auf Vorschlag seines Beraters Dr. Prodinger[evtl. Falschidentifikation, Anm.], ein wirklich guter Fachmann für Fremdenverkehrsunternehmungen, einen Restaurant-Betrieb eingerichtet. Dadurch hat er seine Bettenanzahl von 40 auf 22 reduziert. Jetzt soll er keinen ERP-Kredit bekommen, wo er auf 50 bis 60 Betten zusätzlich aufstocken möchte, weil die Richtlinien versehen, er muß mindestens 30 Betten jetzt schon betreiben. Dies erscheint mir als ein Härtefall.

Anmerkung für TIEBER: Bitte konkreten Fall bei Hotel-Treuhand resp. im Handelsministerium erheben.

Montag. 29. März 1976

Beim Jour fixe teilte ich Mussil mit, daß selbstverständlich auch er als Vertreter Sallingers bei der Industriekommission eingeladen sei. Mussil studierte den Einladungsbrief ganz .genau und war eigentlich erst dann beruhigt, nachdem aus diesem Schreiben wirklich nicht hervorging, ob noch außer dem Präsidenten wer anderer eingeladen ist als ich. Hofstetter anriefrief an, um mit ihm abzusprechen, daß er selbstverständlich auch in Begleitung von Benya kommen würde. Man sieht, wie Mussil doch größten Wert darauf legt, bei diesen Besprechungen dabei zu sein und nicht abgehängt zu werden, dafür habe ich volles Verständnis, weil furchtbar leicht man aus einem Geschehen rausgedrängt ist. Bei der Regierungsvorbesprechung habe ich dann Kreisky ganz besonders auf die Zweifel ob Stellvertreter mitgenommen werden, aufmerksam gemacht. Gehart wird alle Institutionen anrufen und feststellen, daß ständig die Stellvertreter bei allen Sitzungen beiwohnen sollen.

Bezüglich Japan GATT-Liberalisierung hat Gleißner versucht, daß Schreiben wo sie die Öffentlichkeitsinformation ankündigen, zu verteidigen. Mussil selbst hat aber sofort eingesehen, daß meine harte Reaktion von mir in jeder Beziehung weiter vertreten wird. Er hat deshalb sofort eingeschwenkt und eine modifizierte Zustimmung nachdem Gleißner Verhandlungen mit Meisl führen soll und wir zwei wieder allein waren zugesagt. Vor der Ministerratsvorbesprechung habe ich Bielka darüber im Detail informiert und er verlangt nach wie vor, daß dieses Problem so schnell als möglich im Sinne der Vollliberalisierung für Japan gelöst wird. Vom außenpolitischen Standpunkt ist es unakzeptabel, daß wir nur noch mit Südafrika und paar Entwicklungsländern diese Liberalisierung Japan verweigern.

Selbstverständlich kam wieder die Römer-Nachfolge zur Sprache. Die Handelskammer möchte mir unbedingt jetzt einreden, daß sie immer schon für Gröger eingetreten ist und niemals Steiger ihr Kandidat gewesen ist. Mussil meinte als er erfuhr, daß die Kommission Wanke vorschlägt und ich mich an den Kommissionsvorschlag halten werde, daß ich doch nicht innerhalb fünf Jahren das Ministerium einfärben könnte, da, wie ich sagte, gegen die Bestellungen nichts eingewendet werden könnte, ich hatte sie meistens auch Vorschläge selbst von reinen ÖVP-Leuten gemacht, meinte ich, ich werde mit allen reden ob sie nicht dem ÖAAB beitreten, damit dann die Argumentation wegen des Einfärbens scheinbar dann nicht mehr gilt. Ich habe stets Fachleute gesucht, die Handelskammer konnte mir in keinem Fall welche schicken. Ich habe ständig entsprechende Kommissionen oder Gruppen eingesetzt, die mir Vorschläge ausarbeiteten und glaube und bin überzeugt, daß wir die richtigen Leute gefunden haben. Mussil konnte auch sachlich gegen niemand etwas einwenden, wollte nur wissen, wer den eigentlich jetzt noch in der nächsten Zeit zur Besetzung kommt. Ich verwies auf die so wichtige Präsidialsektion, die wie er gleich richtig sagte, auch für das Bautenministerium zuständig ist und auch die Oberste Bergbehörde. Dort erklärte ich, sei der beste Mann MR Sterk. Wir diskutierten lang über die Personalproblematik und Mussil mußte zugeben, daß in den 107 Jahren vor mir oft für ihn unerklärliche Personalpolitik gemacht wurde. Auf meinen Vorhalt, daß man den so starken und guten MR Lobmeyr, der Hoffnung hat die Industriesektion zu übernehmen, gehen ließ, weil man von CV unbedingt den Wolferl, heißt Wolfgang Römer, als Budgetisten ihm vorsetzte, kann er sich auch nicht richtig erklären. Der beste Mann war, wie er meinte, Botschafter Marquet, hier konnte ich auch sofort erwidern, daß man ihm unverantwortlicherweise aus dem Handelsministerium ins Außenamt ziehen ließ, weil man ihm damals als schon deutlich erkennbar Reiterer vorzog. Ich erklärte, daß wenn die ÖVP eine Personaldiskussion im Parlament über das Handelsministerium, sei es durch dringliche Anfrage oder sonstwie, zur Sprache bringt, ist mir dies nur sehr recht. Ich möchte sowieso jetzt gerengern? auf die vor längerer Zeit vorgetragenen Angriffe von Abg. Bauer wegen der Benachteiligung von Reiterer replizieren. Wenn es noch dazu zu keiner Einigung kommt, wird nach Ausscheiden MR Wagner, des jetzigen Stellvertreters der Industriesektion MR Schleifer automatisch nach der Anciennitätsforderung der Personalvertretung Stellvertreter. Dann hat Gröger aber bereits Pleschiutschnig erklärt, er geht auf die Universität. Ich bin gerne bereit um Gröger zu halten, ihn gegen das Prinzip der Personalvertretung zum Stellvertreter zu machen. Hier brauch ich weder ausschreiben noch bin ich durch irgendwelche Zusagen gebunden.

Heindl hat mir bei der Wiener-Ausschuß-Sitzung mitgeteilt, daß Ing. Engelmayer mit ihm eine lange Aussprache gehabt hat über die Personalprobleme. Engelmayer würde zustimmen, wenn zumind. Gröger Stellvertreter und MR Schwarz die Grundsatzgruppe bekommen würde. Die Personalvertretung würde dann sogar als Stellvertreter die Grundsatzgruppe Marsch akzeptieren. Ich erklärte Heindl, daß die Gefahr besteht, wenn die Grundsatzgruppe ausgeschrieben werden muß und sich dann ein profilierter Wirtschaftsmann meldet, Schwarz als Jurist, der eine wirtschaftspolitische Aktivität nachweisen kann, kaum bestellt werden wird. Die Personalvertretung wünscht also Arrangements und keine Konfrontation. Mir kann es nur recht sein.

Von Mussil verlangte ich dann noch den sofortigen Beschluß und Koordination der Handelskammer von Senken der Kreditobergrenze 9 3/4 % in der Bürges auf 9 %. Mussil verständigte darüber Kopecky und hofft, sehr bald zu einem positiven Ergebnis zu kommen. Er stimmte mir auch zu, daß alle Anträge zuerst in der Bürges erledigt werden müssen bevor die Wifis entsprechende Zuschüsse bekommen. Salzbrunn möchte jetzt nämlich am liebsten für Projekte der Landes- Wifi lieber abzweigen und die Zustimmung von Mussil dafür bekommen, nach wie vor bleibt Priorität zuerst alle Ansuchen der Betriebe zu erfüllen.

Anmerkung für WIESINGER: Bitte mit Jagoda verbinden.

Im Journalistenfrühstück hat die Ankündigung und Bericht über die Preisauszeichnung glaube ich deshalb weniger Interesse gefunden weil die Auswertung noch nicht vorlag. Wais hat zwar sehr richtig im Detail informiert aber noch keine Auswertung vorlegen können. Dies interessiert aber wahrscheinlich die Presseleute mehr.

Anmerkung für WAIS: Nach Vorliegen der Auswertung sofort neues Pressefrühstück.

Da Jagoda leider noch beim Arzt aufgehalten war, hat Würzl über die ERP-Kommission berichtet. Nicht, daß ich ihm dies nicht gönne, erscheint Würzl aber sicherlich allzu oft beim Pressefrühstück. Ich muß nämlich auch auf die hausinternen Spannung Rücksicht nehmen. Allzu einseitig und zuviel Präsentation eines Mannes bei der Presse muß andere verärgern. Würzl hat auch so farblos verhältnismäßig referiert, daß sich auch hier niemand zu Wort meldete. Mir blieb daher gar nichts anderes übrig, als ebenfalls über die Tiroler und Salzburger-Besuche zu berichten um herauszustreichen, wie überall jetzt eine entsprechende Investitionslust entsteht. Ich verwies insbes. auf das Allround-Angebot, Schifahren und Tennis im Winter, Baden und Schifahren im Sommer, daß man jetzt in Österreich erwartet. Ganz besonders kündigte ich aber den neuen Fremdenverkehrstag im Herbst im Burgenland an. Der 1. war in Baden, der 2. in Innsbruck 74 und 76 wird auf alle Fälle im Burgenland der Fremdenverkehrstag stattfinden. In der Parteivorstandssitzung verständigte ich dann noch Kery von dieser Veröffentlichung, der sehr damit einverstanden ist.

Um die Zeit zu füllen, berichtete ich noch über die Durchführung der Energiesicherung auf Grund des Außenhandelsgesetzes.

Redakteur Sterk vom Stern wollte ein Interview. Zu meiner größten Verwunderung gibt es Redakteure, die nicht stenographieren können und auch kein Tonband mithaben. Sie machen sich Aufzeichnungen in Form von Stichworten, wodurch ein solches Interview wesentlich länger dauert und meiner Meinung nach kaum die wirkliche Aussage dann wiedergibt. Scheinbar hat der Redakteur, da er sich seine Fragen detailliert aufgeschrieben[hat,] von vornherein die Absicht seine Antwort entsprechend zu formulieren, die er mit Stichworten festhält. Da es sich um kein verfängliches Thema handelt, habe ich gegen eine solche Vorgangsweise auch nichts einzuwenden. In Hinkunft müßte man nur bei kritischen Interviews vielleicht unsererseits ein Tonband mitlaufen lassen.

Anmerkung für TIEBER: Ist das der Sohn vom alten Sterk?

In der Parteivorstandsitzung berichtet Kreisky über seine Eindrücke der Bad-Gasteiner-Tagung. Das Personalproblem Taus ist nicht gelöst, die ÖVP wird politisch vergattert. Zu bekämpfen ist dort wo sie am stärksten ist, nämlich in den Bünden. Jeden Angriff der ÖVP muß sofort ein Gegenangriff kommen. Als man Kreisky wegen der Repräsentation angreifen wollte hat er begonnen vorher nachzuweisen, daß die Landeshauptleute viel mehr ausgeben und schon ist es ruhig. Wenn FM Androsch wegen des Autos attackiert wird, muß man nachweisen, daß die Landeshauptleute zwei Autos haben und die Handelskammern ebenfalls mit Mercedes fahren. In der Regierungsvorbesprechung hat wir dann dasselbe Problem noch einmal diskutiert. Androsch fragte. ob er denselben Wagen sich kaufen sollte. Kreisky verwies darauf, dass er als er in der Zeitung diesen Angriff las, sofort den Mercedes-Vertreter mitteilte, dass er keinen Mercedes jetzt kaufen wird. Ich erklärte, dass ich lange, bevor der Androsch-Wagen gestohlen wurde, von meinen Chauffeuren aus das viel bessere Auto Peugeot hingewiesen wurde. Auch Kreisky wird jetzt auf Volvo umsteigen. Bielka teilte mir mit, er möchte auch eine Peugeot kaufen. Vom Standpunkt des Handelsministeriums erklärte ich, ist eine Streuung auf verschiedene Autos und damit Befriedigung verschiedener Importfirmen nur richtig.

Die Wirtschaftsituation betrachtet Kreisky immer noch als äusserst kritisch, weil ja nur Lagervorräte jetzt abgebaut sind, weshalb die Produktion anläuft. Die Verhandlungen mit dem öffentlichen Dienst sind äusserst kritisch und es wird bis hart an den Rand eines Konflikte zu verhandeln sein. Trotzdem muss die Regierung sehr vorsichtig sein, denn weniger wegen der Beamten wohl aber wegen der Bahn und Postler u. sonstiger Dienstleistungen muss es zu einer Einigung kommen.

Für die Marktordnungsgesetz meinte Kreisky müsste eine Fristsetzung erfolgen. Benya meldete sich dann und hat ganz besonders herausgestrichen, dass die Verhandlungen sei es im Parlament, sei es irgend wo anders nur auf Grundlage der Regierungsentwürfe erfolgen dürfe. Die Ansprache zwischen Mussil, Hofstetter, Zöllner, Brandstätter, hat – wie Hofstetter mir berichtet – noch überhaupt nichts gebracht, ausser dass sie sich wieder treffen. Bei den Marktordnungsgesetzen wird nun der lustige Zustand entstehen, dass an vielen Stellen herumgeredet wird, aber nirgends konkret wirklich verhandelt. Letzten Endes muss es nämlich im Parlament beim Unterausschuss zu den Ergebnissen kommen. Weihs hat die Terminisierung begrüsst und nur verlangt, dass selbstverständlich auch das Preisgesetz terminisiert wird, weil ohne dieses kann er sein ganzes System nicht aufrechterhalten. Über das Preisgesetz – hat mir Hofstetter wieder gesagt – hat er bei der Sozialpartneraussprache sofort einige Wünsche angemeldet. Allerdings beziehen sich diese auf das jetzt bestehende Gesetz. Daraus muss dort der Eindruck entstehen, dass sehr wohl man nicht nur auf Grund der jetzigen Entwürfe sondern auch auf Grund der bestehenden Gesetze Verhandlungen führen kann und will. Eine klare Linie fehlt.

Im aussenpolitischen Teil wiederholte Kreisky seine bekannten Thesen beginnend vom Parteitag bis zu seiner jetzigen dritten Erkundungsreise. Zwischen ihm und Czernetz, teilweise auch Otto Probst entwickelte sich dann eine lange Diskussion wegen Anerkennung resp. Informationszentrumssitz in Wien der PLO. Czernetz und teilweise auch Probst wünschen dass die PLO zuerst Israel anerkennt. oder zumindestens Zug und Zug erfolgen soll. Kreisky wieder sagt, das werden die nie am Anfang tun, sondern erst am Schluss von Verhandlungen.

Androsch berichtet über das Budgetdefizit, 146 Mia39?, ebenfalls über die Notwendigkeit, 2–300.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen und dass er für die kommenden Jahr Budgetrahmen festlegen will und mit den Sozialpartnern diskutieren möchte. Hart kritisierte er den Rechnungshof, weil dort letzten Endes die Bürokratie die Arbeit der ÖVP macht.

Fischer begründet die Terminisierung, dass die Entwürfe im Feber im Parlament eingelangt sind und der Unterausschuss des Landwirtschaftsausschusses erst am 6. April nach Mitteilung der ÖVP-Zeit hat, um die Besprechungen zu beginnen. Die Energiesicherung kann nun ohne Terminisierung gemacht werden, weil für den April ein Handelsausschuss vereinbart wurde, sodass am 6. Mai eine endgültige einfachgesetzliche Beschlussfassung erfolgen kann. Tillian vom Arbeitsbauernbund, meinte, man solle an den Marktordnungsgesetzen einige Retuschen anbringen z.B. wäre es nicht notwendig, eine Kommission von 29 Vertretern zu haben, sondern es genügen in den Fonds 9 wie derzeit beim Viehverkehrsfonds. Die Arbeitsbauernbündler rechnen also scheinbar ganz fest, dass die jetzige Fonds sowieso bleiben.

Lausecker informierte den Parteivorstand, dass die Forderungen der öffentlich Bediensteten 9,5 Mia. S ausmachen würden, Kreisky hat nur von 8 Mia. gesprochen. Der Gegenvorschlag der Regierung ist mit 1.10.1976 1,250 Mia. zur Verfügung zu stellen, das bedeutet 5 Mia. pro Jahr oder durchschnittlich 7 %. Die Staffelung sollte ursprünglich so erfolgen, dass die unteren Einkommen 11 % und die oberen 4,5 % bekommen. Sofort mussten sie nach der ersten Aussprache auf den zweiten Vorschlag, untere 10 %, obere 5 % nachgehen. Die Gewerkschaft steht übrigens auf dem Standpunkt, es dürften maximal 3 % zwischen oberen und unteren Erhöhungssätzen sein. Problematisch sind aber die Spartenfragen, die auch 2,5 Mia. S kosten würden. Verwaltungsdienstzulagen für die Pensionisten 800 Mill., die Dienstzulagen für die ÖBB und die Vorrückung von 3 Jahren auf 2 Jahre wie bei den anderen öffentlich Bediensteten. Dies ist insbesondere eine zukünftige Belastung. Beispielfolgen würden sich daraus sofort auch für die Richter und Lehrer und sonstige ergeben, die immer wieder ihren relativen Vorsprung halten wollen. Sobald eine Gruppe etwas bekommt, wünschen sie dann sofort auch ihre ursprünglichen Forderungen erfüllt. Die Sparten würden allein 2,5 Mia. S zusätzlich dann auch noch ausmachen. Trotzdem muss jetzt ernstlich verhandelt erden, weil ansonsten wirklich Kampfmassnahmen oder eine grössere Beunruhigung der Beamten erwartet werden muss.

Leodolter möchte, um den Zahnärztebedarf wenigstens einigermassen befriedigen zu können, nachdem die neuen Zahnärzte erst langsam von den Hochschulen kommen, Ägypter und sonstige Ausländer zulassen. Kreisky war erschüttert zu hören, dass es überhaupt diesen Zahnärztemangel gibt und meinte, hier müsse die Regierung entsprechende Massnahmen sofort setzen. Die meisten Ländervertreter im Parteivorstand waren dafür, dass man die Dentisten wieder zulässt- Allerdings würde die Ausbildung der Dentisten jetzt auch wieder Jahre dauern. Hier war wirklich eine Fehlplanung erfolgt. Die auslaufenden Dentisten machen das Geschäft ihres Lebens, weil es zu wenig Zahnärzte gibt. Die Zahnärzte wieder sind so überlaufen, dass sie phantastisch verdienen, leiden muss der Konsument, weil er kaum in gewissen Gebieten zu einem Zahnarzt oder Dentisten kommt. Hier möchte Leodolter, wie sie mir nach her sagte, mindestens 50 Ärzte einsetzen.

Im Wiener Ausschuss war ich überrascht zu hören, dass Gratz auch nichts anderes berichten konnte als die Aussprache im Parteivorstand. Zwar nur die Marktordnungsgesetze-Terminisierung. Alles andere hat er nicht referiert. Ich bin nicht überzeugt, dass die dort Anwesenden überhaupt die Zusammenhänge kennen, geschweige denn den Inhalt dieser Entwürfe. Gawlik meinte daher, dies sei dasselbe wie in der ersten Republik: damals wurden die Bauern von den Grossgrundbesitzern ausgebeutet und jetzt von den Organisationen. Keine weitere Diskussion, keine Fragen und in Wirklichkeit auch keine Information. Nittel berichtete dann über den Solidaritätsfonds für Spanien und Portugal, über den 1. Mai, über einen Beflaggungsversuch in der Grossfeldsiedlung und am Gaudenzdorfer Gürtel, wo die Bewohner Fähnchen und Fahnenstangen und Montagehalter bekommen sollen, die sie aber mit einem Erlagschein (25 S) begleichen sollen.

Leider oder zum Glück musste ich dann in die Ministerratsvorbesprechung gehen, sodass ich über diese Organisationsfragen die Diskussion nicht mehr hörte. Hier war sicherlich eine lebhaftere als über die Wirtschaftsprobleme, allerdings soll dies nicht als Kritik verstanden werden, obwohl es natürlich eine solche ist, denn in den vergangenen 30 Jahren, wo ich in Organisationen tätig war, hat sich seit meiner Vorstandsmitgliedschaft 1945 im Wiener Vorstand auch nichts geändert. Damals wurde auch von gewissen Leuten die Politik gemacht und in den Beschlussgremien über die Zuteilung von Glas für Fensterscheiben, die damals ja alle zerschlagen waren, oder von Lebensmittelzuteilungen diskutiert. Für mich eigentlich schon verständlich, denn dies war in Wirklichkeit das Leben, das der einzelne spürte, dies waren die Probleme mit denen die Funktionäre konfrontiert waren, dies war daher auch der allgemeine Gesichtskreis. Grosse Politik, grosse Wirtschaftsprobleme interessierten damals niemanden und wahrscheinlich ach weitestgehend heute nicht.

In der Ministerratsvorbesprechung schlug Kreisky vor, dass wir für den Rhein-Main-Donau-Kanal ein Ministerkomitee – Verkehrsminister, Finanzminister, Bundeskanzleramt und Handelsministerium – gründen sollen.

Staatsbürgerschaft von Alexander Kasser, der über die Tiroler Landesregierung empfohlen wurde, wurde neuerdings diskutiert und Kreisky gab zu, dass niemand wissen konnte, wie dieser Kasser in Kanada agierte. Die Empfehlungen konnte ich berichten, waren auch von den ausländischen Stellen z.B. Aussenhandelsstelle sehr positiv.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Alle Staatsbürgerschaftsansuchen sind ab sofort wie vereinbart vorzulegen.

Bei der Industriekommission soll es keine fraktionelle Vorbesprechung geben, stellte Kreisky fest, Gehart hat nämlich alle offenen Punkte, wie dies seine Art ist, auf einem Zettel fein säuberlich zusammengestellt. Kreisky wieder dagegen kann sich scheinbar an dieses neue System nur schwer gewöhnen. Immer wieder bemerkt er, ohne dass ich natürlich wusste, um welchen konkreten Punkt es sich handelt, das sei doch in bilateralen Gesprächen zu erledigen. Kreisky selbst meidet seit 6 Jahren irgendwelche Konfrontation in der Ministerratsvorbesprechung. Sein System ist, offene Fragen bilateral mit dem Minister zu klären, daher werden ja auch die Regierungsvorbesprechungen reine Postsitzungen und vereinzelt, soweit er es für zweckmässig findet, Informationsabende, z.B. berichtet er jetzt neuerdings über die Frage der OPEC- sitzbesprechungen mit den Scheichs von den Emiraten am dem Golf. Ausser Amusegar von Persien und eventuell Jamani von Saudi-Arabien sind alle dafür, dass die OPEC in Wien bleibt. Die Schweiz macht nur jetzt eine methodische Arbeit, eine Anti-Wien-Stimmung zu erzielen, damit womöglich keine internationalen Organe nach Wien kommen. Graber, berichtet Bielka, hätte ihm allerdings erklärt, das sei nicht von der Schweiz aus geschehen sondern vom Kanton Genf, um die Entwicklungsländer aber für Pro-Wien zu gewinnen, wird Jankowitsch jetzt aufgefordert, eine Aktion in der dritten Welt mit Afrikanern und Asiaten zu starten. Die selbständige UNIDO wird dann die Sitzfrage neuerdings erörtern. Bielka meint, offen sei noch immer die Anerkennung, dass die internationalen Beamten nicht die Mehrwertsteuer bezahlen müssen. Dies sei aber an einen Unterausschuss verwiesen worden. Fischer erklärt. man hätte dies deshalb gemacht, weil ansonsten beim Abgabenänderungsgesetz die österreichischen Bevölkerung die Steuererhöhungen akzeptieren hätte müssen, während die Ausländer, soweit sie internationale Beamte sind, auch jetzt in Österreich die Mehrwertsteuer vergütet bekommen.

Lanc berichtet, dass jetzt das Gesetz über das Kabelfernsehen fertig ist und mit Blecha abgesprochen. Kreisky hat grosse Bedenken, dass man dem Druck dann, der von den einzelnen Interessanten kommt wird kaum standhalten können. Die Wiener und die Welser und die Kronen-Zeitung und der Kurier, alle wollen jetzt Kabelfernsehen. Broda meint, bei der TV-Diskussion in Linz hätte es sich gezeigt, dass auch urheberrechtliche Fragen damit betroffen sind. Ein Ministerkomitee, Lanc, Broda, Sinowatz, Firnberg, soll sich jetzt mit diesem Problem besonders beschäftigen. Lanc dürfte aber rein aus technischen Gründen schon dieses Kabelfernseh-Gesetz dringend brauchen.

Lütgendorf hat durchgerechnet, wenn er die Kanzleiordnung EDV-mässig bearbeitet, er 320 Mill. S in sechs Jahren aufwenden muss und jährliche Betriebskosten von 6 Mill. hat.

Androsch beschwert sich, dass da ERP-Büro noch immer nicht endgültig die Freigabe für FV-Mittel und LW-Mittel beschliesst. Kreisky lässt einen Beamten kommen, der erklärt, dass der Basisvertrag zwischen Finanzprokuratur, OeNB-Rechtsbüro und ERP-Büro jetzt endgültig abgeschlossen ist.

Androsch beschwert sich, dass Veselsky für die Autobahn eintritt, während auch Kreisky absolut für den Ausbau der Bundestrasse 17 plädiert.

Kreisky stellt fest, dass kein Regierungsmitglied sich in die Kompetenz des anderen einmischen darf, geschweige denn in der Öffentlichkeit Ankündigung macht oder Probleme bespricht, von denen der Ressortminister nichts weiss. Veselsky ist allerdings in Afrika und hört diese Kritik nicht. Kreisky teilt aber mit, dass er ihn darüber in seiner, wie er selbst sagt, unfreundlichen Art aufmerksam gemacht hat. Strassenproblem ist wirklich fast unlösbar. Jeder redet, jeder fuhrwerkt dort herum, die Autobahn Süd wird in Grimmenstein in der Landschaft versickern. Im Burgenland ist das 4-km-Trumm 6-bahnige Autobahnen. Veselsky hat scheinbar vorgeschlagen, billige Trassenführung über das Burgenland. Irgendwann einmal werden natürlich die Trümmer zusammengefügt. Wieviel Zeit wird aber vergehen und was werden wir da noch alles mitmachen. Ein Stück Herzmanovsky-Orlando'sche Geschichte.