Donnerstag, 1. April 1976

Im Hauptausschuss des Parlaments wurde als erster Punkt die Verordnung über die Bewilligungspflicht der Einfuhr von Rohöl behandelt. In der Fraktion, wo ganz kurz nur über dieses Problem gesprochen wurde, hatte ich bereits erklärt, dass die ÖVP mit dieser Lösung demonstriert bekommt, dass wir einfachgesetzliche Ersatzlösungen tatsächlich einschlagen, um einer Junktimierung auszuweichen. Ich war deshalb auf eine harte ernste Auseinandersetzung gefasst. Koren aber hat, nachdem er zuerst fragte, wie diese Vorgangsweise mit den internationalen Verpflichtungen EFTA-EG-GATT zu vereinbaren ist, sofort versucht, das Ganze in seiner ironisch-sarkastischen Art zu behandeln. Darauf war ich eigentlich nicht eingestellt und es gelang ihm sofort, vielleicht durch unglückliche Antworten die ganze Frage und insbesondere auch mich ins Lächerliche zu ziehen, wenn er es nicht weiss und davon bin ich überzeugt, so fühlt er scheinbar instinktiv, dass ich hier am meisten verwundbar bin. Nichts hasse ich mehr als wenn jemand lächerlich gemacht wird. Dabei ist es mir eigentlich ganze egal, ob es meine Person betrifft oder einen anderen. Abg. Peter fragte, wie ich begründen kann, diese Verordnung jetzt zu erlassen, nachdem das Aussenhandelsgesetz mir nur eine vorübergehende Verordnungsermächtigung gibt. Ich erklärte sofort, dass ich mich ja um eine Regelung bis jetzt vergeblich bemüht habe. Ich müsste aber die Voraussetzungen schaffen, um die Verpflichtungen des internationalen Energieagenturvertrages zu übernehmen. Koren repliziert darauf, Österreich braucht noch nicht zu ratifizieren, weshalb noch Zeit genug sei. Richtig ist, dass wir bis 1. Juli noch die Ratifizierungszeit mit einen paar anderen Staaten verlängert bekommen haben. Ich brauche aber die Informationen insbesondere wer und welche Mengen importiert werden. Dazu meinte Koren, genügen die Zollpoletten?, die ich jederzeit vom Statistischen Zentralamt bekommen könne. Öl sei kein Andenken, meinte Koren sarkastisch und hatte die Lacher auf seiner Seite. Mein Hinweis, dass das Statistische Zentralamt keine Auskunft über die Einzeleinfuhren gibt wenn drei Firmen in einer Gruppe bei Export und Import sind die Gruppe nicht besonders ausgewiesen werden darf, sondern sofort unter Allgemeines subsumiert wird, nahm Koren und die ÖVP ganz einfach nicht zur Kenntnis. Vielleicht durch die unglückliche Formulierung von mir, der Beamte ist hier, der ihnen sagen kann, dass er nichts weiss. Koren hat durch seine bestimmte Behauptung den Eindruck erweckt, dass ich die Materie scheinbar nicht beherrsche was mich natürlich sehr ärgerte, das nächste Mal werde ich nicht kurze Antworten geben, wie ich dies immer gewöhnt bin und bis jetzt gemacht habe, sondern ganz einfach längere Ausführungen, die auch nichts anderes beinhalten müssen, dafür aber scheinbar durch Weitschweifigkeit den Eindruck erwecken, dass es sich um eine ungeheuer komplizierte Frage handelt. Koren versuchte auch in der weiteren Debatte immer wieder klar zustellen, dass nach seiner Auffassung die ganze Politik jetzt praeter legem, d.h. ausserhalb von Gesetzen sich bewegt. Ich bestritt auch diese Auslegung, auch verwendet einmal den vielleicht nicht sehr glücklichen Satz: besser praeter legem als gar nichts tun. Als dieses gar nichts tun bezog sich auf die ständige Methode der ÖVP, jetzt einvernehmlich materiell rechtlich gefasste Formulierungen wie im Lagergesetz zu junktimieren und mir damit de facto keine gesetzliche Möglichkeit zu geben, das Problem in Angriff zu nehmen oder zu lösen. Zum Schluss wurde ich deshalb sehr böse und auch meine Antwort war entsprechend ernst und laut, dass ich mir nicht wieder vorwerfen lasse, ich hätte eben etwas unternehmen müssen, wie dies bei der letzten sogenannten Ölkrise im Parlament der Fall war.

Ich besprach anschliessend mit Zluwa, Bachmayer, Tieber diese Diskussion und verlangte sofort, dass ich ein Schreiben an Koren schicken werde, wo ich den Sachverhalt darstelle. Ich befürchtete, vielleicht zu Unrecht, wie Tieber meint, aber ich bin davon überzeugt, dass Koren dieses ganze Problem bei der einfachgesetzlichen Regelung im Parlament am 6. Mai zur Sprache bringen wird.

Bei der Eröffnung von Aquatherm hat ein Vertreter der Internationalen Union für Beheizung, Lüftung usw. gesprochen und der Bundesinnungsmeister der Installateure. Beide gingen auf die Wünsche und Probleme ihrer Berufsgruppe ein. Für mich gab es daher einer günstige Gelegenheit zu replizieren, obwohl sie das Handelsministerium oder mich gar nicht angriffen. Der Bundesinnungsmeister meinte nur, dass die Innung in einem schlechten Ruf steht, weil die Installateure angeblich so teuer sind. Ich erwiderte, man muss eben die Bevölkerung aufklären und vor allem jetzt durch die Preisauszeichnung den Konsumenten die Möglichkeit geben, vorher zu vergleichen, was ihn eine Reparatur kosten kann. Der Vertreter der internationalen Union wies auf die ständige Verschärfung der Umweltbestimmungen und auf die Energiesituation hin. Hier konnte ich sofort replizieren, dass das Handelsministerium auf der einen Seite die Umweltfragen natürlich berücksichtigen muss, die das Gesundheitsministerium zur Sprache bringt und durch verschärfte Verordnungen gelangt, und noch mehr verlangen wird und dass andererseits wir einen Energiesparbeirat eingesetzt haben. Auch hier im ständigen Einvernehmen und gemeinsamer Arbeit mit den Interessensvertretungen und natürlich auch der Handelskammer versucht Lösungen zu finden. Die Aquatherm umfasst alle Gebiete, so auch die Sonnenwärme-Ausnützung. NR Stix war zufällig auch dort, er wollte nur als Anhänger der Sonnenenergie sehen, was es Neues gibt, ich konnte bei dieser Gelegenheit gleich darauf hinweisen, dass er ein Kollektorsystem mit 2 mal 10 m², wie er mir sagte, betreibt und damit gute Erfahrungen gemacht hat. Diese Sonnenkollektoren kommen nur glaube ich im Betrieb, wenn man die Amortisation dazu rechnet, sehr teuer.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass einmal vom VKI eine Kostenrechnung aber nicht nur Betriebskosten der Energieträger erstellen.

Bei der AEG-Telefunken-Zentrum in der ehemaligen Hanf-Jute-Fabrik in Floridsdorf – Eröffnung war für mich eine Gelegenheit nach einem verhältnismässig uninteressanten Einleitungsvortrag von Dir. Dr. Eich neuerdings eine Einstellung zu den Investitionen der Multis und dem Verhältnis zum Mutterhaus zu besprechen. Eich teilte mit und darauf konnte ich aufbauen, dass die österr. Kapitalanteile 51 % betragen und die deutschen nur 49. Siemens Österreich ist dagegen umgekehrt, AEG hat auch bezüglich des Exportes wie Eich sagte weitestgehende Selbständigkeit. Die Konjunktur war insbesondere bei der Unterhaltungselektronik der sogenannten brauner War sehr gut. Dies trifft natürlich für die Farbfernseher zu. Die Investitionen in das neue Gebäude und die ganze Anlage waren 250 Mill. S

Nach dem offiziellen Rundgang habe ich mit dem Betriebsratsobmann und mit Dir. Haselbrunner, der für die Konsumgüter zuständig ist, einen allgemeinen Betriebsbesuch gemacht, der eigentlich nicht vorgesehen war. Ich wollte unbedingt die Lehrwerkstätte sehen und konnte dort feststellen, dass Ausbildungsmöglichkeiten für 30 Lehrlinge vorhanden sind. Im Juli sollen aber nach Schulschluss nur 15 Lehrlinge lt. Vorstandsbeschluss aufgenommen werden. Ich ersuchte sofort den Haselbrunner, aber auch vor allem den Betriebsratsobmann, er möge darauf drängen, dass zumindestens die 30 wieder aufgenommen werden. Da der Betrieb die Leute nicht braucht, habe ich ihnen empfohlen sich mit Häuser ins Einvernehmen zu setzen, weil für die zusätzlichen Lehrlinge sicherlich ein Zuschuss zu bekommen ist. Ansonsten ist die Fa. nicht bereit, 30 Lehrlinge aufzunehmen.

Ich bin überzeugt, dass es in den verschiedensten Branchen und vor allem einmal in verschiedenen Ländern und Betrieben sehr wohl noch ungeheure Reserven gibt, wo man Jugendliche unterbringen kann. Es wird nur höchste Zeit, dass wir diese Vorbereitungsarbeiten machen, damit ich gegebenenfalls mit den Firmen persönlich Kontakt aufnehme zu diesem Zweck wird es notwendig sein, dass Kinscher mit seinem Wissen vor allem aber vielleicht doch auch die Branchenreferate oder die Arbeiterkammer mir entsprechende Informationen gibt, damit ich Firmen anschreiben und persönlichen Kontakt aufnehmen kann.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die notwendigen Vorarbeiten leisten lassen.

In der LUGA-Vorstandssitzung berichte ich ausser über die Wirtschaftssituation über den 4-Wochen-Mindesturlaub und die 32. ASVG-Novelle. Mit Recht kritisierten die Fleischhauer, dass auch in dieser Novelle für die Bazillenausscheider vorgesorgt wird. Auf der einen Seite erklärt die Krankenkasse, das ist keine Krankheit und der betreffende bekommt keinerlei Unterstützung, auf der anderen Seite darf er nicht arbeiten, weil er eben Bazillen ausscheidet. Ich muss dieses Problem mit Soz.Min. Häuser unbedingt besprechen, da Häuser angeblich zugesagt hat, dass er in der 32. Novelle die Bazillenausscheider aufnehmen wird.

ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte mit Häuser verbinden.

Bei den 4 Wochen Mindesturlaub diskutierten wir, dass viele Arbeiter mit dieser Lösung nicht einverstanden sind, die bereits 4 Wochen haben. Sie denken insbesondere in den Betrieben, wo kaum eine Kündigung zu erwarten ist, nicht daran, dass es immer wieder nicht nur Arbeiter, die aus dem Arbeitsprozess gehen nur 3 Wochen bekommen, sondern auch ältere Arbeiter, wenn sie in einem neuen Betrieb anfangen müssen auch wieder nur 3 Wochen bekommen. Genauso ist es mit den jugendlichen Arbeitern, die seinerzeit, als es noch zwei Wochen Urlaub gegeben hat, jetzt aber 4 Wochen, de relative Vorsprung, dass die Jugendlichen immer schon 4 Wochen hatten und sich daran nichts ändert, insofern für die auch ein Vorteil wird, weil wenn sie 18 Jahre sind, dann nicht unter das Jugendschutzgesetz fallen und auch wieder mit 3 Wochen Urlaub weiterarbeiten müssten. Für mich war von allem Anfang an klar dass hier der ÖAAB mit seiner Forderung, jeder eine Woche mehr viel eher Anklang findet, als der sehr begründete Vorschlag von Häuser. Ich versuchte, den Kollegen zu erklären, dass damit ein Schritt zur Angleichung der Rechte des Arbeiters an den Angestellten primär erfolgt, der ist durch Kündigung weniger betroffen, der Beamte hat überhaupt einen sicheren Arbeitsplatz, sodass nur der von einer Kündigung bedrohte Arbeiter bis jetzt unter den 3 Wochen Mindesturlaub am meisten betroffen war.

Tonn hat eine schriftliche Anfrage an den Finanzminister gerichtet wegen der Ausbeutung von Kreditnehmern durch die obskuren Bankgeschäfte, die einzelne machen. Androsch hat in einer Anfragebeantwortung 403 glatt erklärt, dafür ist das Handelsministerium zuständig. Er verwies darauf, dass auf Grund der Gewerbeordnung die Kreditvermittler die Schuldigen sind. Genau aber hier kann ich nichts machen, wie mir Jagoda immer wieder erklärt, da dies im Kreditwesensgesetz, das dem Finanzministerium untersteht, geregelt werden muss. Wenn nun aber die Beamten von Androsch sagen, dass wir alle Möglichkeiten haben, dann sollen wir tatsächlich jetzt diese Möglichkeiten extremst nützen, um gegen diese Kreditmethoden vorzugehen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Anfragebeantwortung beschaffen und extrem ausgelegte Verordnungsformulierung machen oder Finanzbürokratie mitteilen, dass sie hier falsch informiert hat.

Der Verkaufsmanager von Renault, Mangenot, kam mit Vertretern der Fa. Schrack, u.a. der franz. Gen.Direktor Stahl von Schrack, um ihre Preiserhöhungen zu rechtfertigen. Nach längerer Diskussion wo Renault erklärte, das Kursrisiko wird immer vom Mutterwerk getragen und hat nicht der Importeur zu tragen, einigten wir uns darauf, dass Renault durch die Abwertung bedingt, heuer keine Preiserhöhung mehr vornimmt, sondern auf das nächste Jahr verschieben.

Nach dem Plan von Renault würde dadurch den Autofahrern, die diesen kaufen, sich 6 % im Juni ersparen. Schrack wird uns dies noch schriftlich mitteilen. Gen.Dir. Stahl kam auch auf den Wunsch Renaults zu sprechen, österreichische Lieferfirmen als Unterlieferanten, d.h. Teilexporteure nach Paris zu gewinnen. Dies wäre wirklich eine gute Möglichkeit, den österr.-franz. Handel zu beleben. Min.Rat Hönel teilte mit, wir hätten über das Branchenreferat und vor allem aber über die Aussenhandelssektion die Handelskammer und Firmen bereits angeschrieben, damit sie sich dafür interessieren. Ich bin nicht so davon überzeugt, dass wir wirklich sehr aktiv auf diesen Wunsch vor längerer Zeit von Renault schon geäussert reagiert haben.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass Dir konkret berichten, was bis jetzt geschehen ist. und dränge auf eine wirkliche Kooperation österr. Firmen mit Renault.

Mussil, Gleissner, Ertl haben mit Meisl, Waas, Jagoda und mir zuerst die Liberalisierung der Japan-Importe, d.h. Streichung des Art. XXXV GATT endgültig jetzt einvernehmlich gelöst. Es wird ein Aide memoire, das bis zum letzten Beistrich jetzt vereinbart wurde, aufgesetzt, die Handelskammer bringt das ganze Problem in ihr Präsidium und stimmt dann der Vorgangsweise wie sie Meisl vorgesehen hat, endgültig zu. Meisl war über das Verhalten der Handelskammer in der letzten Zeit so verärgert, dass er am liebsten die Japan-Lösung ohne Zustimmung der Handelskammer gemacht hätte. Er ist sowieso überzeugt, dass nichts passiert, auch ich teile diese Meinung, bin aber vorsichtig, denn wenn es nach einer gewissen Zeit selbst nach Jahren zu irgendwelchen Schwierigkeiten mit Japan kommt, würde die Handelskammer immer wieder darauf hinweisen, dass sie davor gewarnt hat, sie damit nicht einverstanden war und das Handelsministerium mit Justament-Standpunkt diese Politik beschritten hat. Ich möchte keinen Streit auf diesem Sektor, weshalb ich auf eine Lösung drängte, die jetzt genau denselben Erfolg bringen wird, den Meisl wollte ohne dass die Handelskammer sich jetzt in Hinkunft wird ausreden können.

Mussil wollte zur Gewerberechtsreform, dass wir den drei Instanzenzug so wie bisher aufrechterhalten. Mussil kannte nur nicht die derzeitige Rechtslage. Wenn nämlich wir keine Regelung in der Gewerbeordnung treffen, so ist nicht ein Drei-Instanzen-Zug bei Berufungen den 2-Instanzenzug nurmehr vorgesehen, diese Verfassungsänderung haben wir vor Jahren gemacht, ich erklärte Mussil sofort, das ist eine alte Forderung der Länder, die die ÖVP nur immer wieder versprochen hat, mehr Länderautonomie, erst die sozialistische Regierung aber diese Lösung gefunden hat. Mussil meinte, dies sei auf dem Gewerbeordnungsgebiet gar nicht zweckmäßig, er schlug sogar vor, wird sollten in einem Unterausschuß im Parlament dieses Problem im Detail beraten. Davon konnte ihm Jagoda und ich insofern sofort abbringen, da dann zu rechnen ist, daß die Länder auf alle Fälle weitergehendereweitergehende; weitgehendere Lösungen verlangen werden und auch durchsetzen werden als wir sie jetzt im Gesetz vorgesehen haben. In den wichtigsten Fällen wurde der 3-instanzige Berufungsweg beibehalten. Mussil stimmt deshalb letzten Endes einer sofortigen Beschlußfassung im Handelsausschuß und Nichteinsetzung eines Unterausschusses zu und wird dies Koren mitteilen.

Eine lange Diskussion entwickelte sich auch über die Abrechnungsformalitäten für Aufwendungen des Handelsministeriums bei ausländischen Ministerbesuchen, Repräsentationsausgaben, die jetzt durch den Initiativantrag Mussil, Mühlbacher auch die Handelskammer bezahlen kann. Nach wie vor möchte Mussil unbedingt eine gewisse Begrenzung des Betrages und womöglich auch, daß das Handelsministerium über diesen Betrag verfügt. Ich lehne dies ganz entschieden ab. Ich habe mit Mussil dann und insbesondere nachdem er weg war, Gleissner so hin argumentiert, daß die Handelskammer eben die Kosten, die die Ministerbesuche ausmachen und Geschenke, die sie glaubt, daß zweckmäßiger den Ministern gegeben werden, zur Verfügung stelle ohne daß ich eine Rechnung bekomme oder gar vielleicht zuerst auslege und dann die Handelskammer refundiert. Im letzteren Fall geht das Geld nämlich nicht beim Handelsministerium ein, sondern beim Finanzministerium. Gleissner bestand letzten Endes nur noch darauf, daß jemand von unserem Protokoll prüfen muß, wie lange der Minister überhaupt in dem Hotel gewohnt hat, wie und welche Kosten die Hotels verrechnen, damit nicht Unfug getrieben wird. Meisl hat zugestanden, daß tatsächlich es notwendig ist, eine solche Kontrolle durchzuführen. Ich bin allerdings nicht überzeugt, daß letzten Endes unser Protokoll hier wirklich eine stichhaltige Kontrolle durchführt.

Hier wird es vielleicht zweckmäßiger sein einen neuen Modus unter Einschaltung von Marhold zu finden.

Anmerkung für PLESCH: Bitte überleg Dir, wie wir am besten vorgehen und machen wir dann intern eine Besprechung.

Mit Jagoda und Meisl besprach ich das jetzige Angebot der Personalvertretung zur Regelung der Bestellung von Wanke zum Sektionschef. Beide sind damit einverstanden, daß Gröger Stellvertreter wird, gegebenenfalls, wenn er aus dem Präsidium ausscheidet bei der INPADOC den Aufsichtsratsposten dafür bekommen, die Grundsatzgruppe soll von Wanke noch bis Jahresende geführt werden, dann aber aufgelöst. Nach der Bestellung Kinschers zum Gruppenleiter soll seine Abteilung ausgeschrieben werden. Ich sollte und werde mich auch nicht verpflichten, daß dann eine gewisse Person automatisch und selbstverständlich schon diesen Abteilungsposten bekommt. Auch dann nicht, wenn die Personalvertretung dies gerne wünscht, werde ich ein objektives Ausschreibungsverfahren durchführen, wenn die Kommission mir einen Besseren empfiehlt, kann ich keine Garantie für eine gewisse Person übernehmen. Nach Pensionierung von Wagner mit Ende dieses Jahres wird diese Abteilung reformiert, die Messe, Ausstellungen usw. gehen in andere zuständigen Sektionen und die Abteilung wünscht Wanke in eine Regionale Industriepolitik umgewandelt. Für die wird sich dann Bock interessieren und er bringt wahrscheinlich die besten Voraussetzungen mit. Auch hier, kann und werde ich keinerlei Zusagen machen, daß unbedingt er jetzt schon diese Abteilung garantiert bekommen muß. Ausschreibungsverfahren bedeutet, daß sich eben viele dafür interessieren werden und können und daß eben eine Kommission mir dann einen entsprechenden objektiv begründeten Vorschlag machen wird. Insbesondere Meisl, aber auch Jagoda wiesen darauf hin, daß jede andere Vorgangsweise als ungesetzlich oder zumind. nicht als objektiv und fair gegenüber allen anderen Bewerbern bezeichnet werden müßte. Ich werde daher auf alle Fälle, wie ich ja auch vorhatte, so vorgehen.

Für PLESCH: Bitte Heindl sofort informieren.