Freitag, 5. März 1976
Chefredakteur Riedler interveniert damit Moden Müller eine
Subvention oder einen Kredit für ein Lager, das er bauen will,
nicht in Graz sondern an einem Ausweichort, bekommt.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte in der Abteilung prüfen lassen.
Gen.Dir. Beurle, Brau AG, schickt mir ein Telegramm, wo er fest-
stellt, dass er Investitionen für 140 Mill. S für Flaschenwasch-
anlage in Wieselburg machen will und der Betriebsrat in Liesing
sich dagegen ausgesprochen hat. Ich verweise darauf, dass Beurle
immer wieder erklärt, maximal 40 der Arbeiter ihren Arbeitsplatz
in Liesing verlieren, während der Betriebsrat gestern in der
LUGA-Vorstandssitzung erklärt hat, er rechnet mit 200. Beurle
möchte verhindern, dass die staatliche Wirtschaftskommission
sich jetzt schon mit der Angelegenheit beschäftigt und schlägt
vor, unter meinem Vorsitz eine entsprechende Aussprache zu
führen. Sekr. Macho von der Lebensmittelarbeitergewerkschaft und
der Zentralbetriebsratsobmann stimmen dem zu. Für mich ist inter-
essant, dass obwohl die staatliche Wirtschaftskommission keinerlei
exekutive Beschlüsse fassen kann, die Unternehmer scheinbar
doch die Optik verhindern möchten, dass sie sich mit dem Betriebs-
rat vor einer staatlichen Kommission über die Politik ihres Unter-
nehmens streiten müssen. Ich informiere Beurle, dass Herr Stör
Besitzer der Brauerei Eggenberg in Oberösterreich, bei mir wegen
der weiteren Politik auf dem Gersten- und Malzsektor sich be-
schwert hat. Dieser fürchtet, dass über die Importe die österr.
Malzproduktion zerstört wird. Beurle fürchtet andererseits, dass
der Gerstenzoll 62 gr pro kg mit mindestens 4.- S pro hl, wenn
man es ganz umrechnet sogar 8 – 10 S pro hl das Bier verteuern
würde. Wenn der Finanzminister bereit ist, den Gerste-Zoll zu
senken, dann besteht auch für die österr. Malzproduktion wenn
nicht genug inländische Gerste aufgebracht wird, keine Gefahr.
Die Billigstimporte von Malz waren nur solange möglich, als die
Deutschen für die Erstattung Jahresbeginn voraus fixiert wesentlich
höhere Subventionen bezahlt haben als unser beweglicher Zollanteil
in der Abschöpfung ausgemacht hat. Mit 1.2. wurde dieser bewegliche
Zollanteil wesentlich erhöht.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Was wissen wir von dieser Politik?
Wie weit sind wir eingeschaltet?
Bei der Werkseröffnung der Fa. Worthington konnte LH Maurer
die Firmenleitung beglückwünschen, dass sie jetzt von Wien nach
NÖ gegangen ist, weil sie in Brunn am Gebirge eine bessere und
grössere Fabrik errichten konnte. Anschliessend hat er die an-
wesenden Arbeiter begrüsst und meinte, jetzt werden sie in NÖ
eine Arbeitsstätte haben und er freut sich als Landes-Hauptmann
sie auch in dieser Beziehung als Arbeitnehmer herzlichst will-
kommen zu heissen. Natürlich replizierte ich sehr vorsichtig, da
ich ja für ganz Österreich zuständig bin, dass der Bund die Länder
ganz besonders aber NÖ auch in ihren Bestrebungen, Arbeitsplätze
zu schaffen, unterstützt. Immer wieder kann ich feststellen, dass
die Wiener viel zu wenig für ihre Industriepolitik scheinbar
machen, denn immer mehr Betriebe wandern in das Umland NÖ ab.
Bei der Sitzung über Grenzlandförderung mit LH Wenzl, Hartl, Trauner
und Diwold, dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer, wollte
Wenzl die Grenzlandförderung nicht nur auf das Mühlviertel csl.
Grenze, sondern auch weiter über die deutsche Grenze erstrecken.
Mit Recht sagte dann Kreisky, es würden alle Länder irgendwelche
Grenzen haben ausser Wien, und deshalb alle die entsprechende
Förderung wünschen. Kreisky streicht bei diesen Gesprächen immer
die Besprechungen, die das Handelsministerium mit den einzelnen
Firmen führt, ganz besonders heraus. In Wirklichkeit machen wir
über Anschriften an Betriebe über 20 Beschäftigte und wenn der
Unternehmer es wünscht, wird er entsprechend von uns über die
Kreditmöglichkeiten beraten. Neue Aktionen sind in den seltensten
Fällen bis jetzt noch gestartet worden. Kreisky versteht es wirk-
lich einmalig. immer wieder bestehende Unterstützungen neu zu ver-
kaufen. Beim Sektor Fremdenverkehr kann ich mit ruhigem Gewissen
immer versichern, dass wir die entsprechenden Ansuchen sofort er-
ledigen werden, durch die ERP-Ersatzaktionen und jetzt insbesondere
durch die zusätzlichen hunderte Millionen, die wir bekommen haben,
kann ich tatsächlich alle die einigermassen tragbaren Projekte
finanzieren. Dadurch kommt auf das unmittelbare Grenzgebiet
kaum ein grösseres Projekt. Ähnlich verhält es sich bei den Ge-
werbebetrieben. Auch dort könnten wir in der Gewerbestruktur
die notwendigen Unterstützungen gewähren, aber es sind meistens
kleine Projekte hier, die Unternehmer sind nicht bereit, dort
viel zu investieren. Ein typisches Beispiel ist die Mühlviertler
Weberei. Da gab es eine Genossenschaft mit 120 Mitgliedern
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jetzt sind nur mehr ein Dutzend übrig und auch diese werden
zugrunde gehen. Daneben gibt es aber noch 2 Dutzend von Betrieben
zwei sogar grösser mit über 100 Beschäftigten, die nur bei einer
Bereinigung ihrer Sortimente und bei entsprechender Umstellung
auf neue Maschinen leben können. Trauner wollte deshalb eine
Zusicherung, dass wir 70 Mill. S gemeinsam aufbringen. Ich habe
sofort erklärt, dass ich dafür keine Mittel habe. Kreisky meinte,
man soll dies weiter untersuchen und er wird schauen, wie man
dann aus diesem Problem herauskommt. Zum Unterschied von Textil-Ost
wo wir ja nur Kredite gewähren müssen und der E+E-Fonds entspre-
chende Haftungen übernehmen musste, müssen wir hier effektiv
Mittel aufbringen un enfant perdu, d.h. ohne sie jemals wieder-
zusehen, einsetzen. Ähnliche Zusage machte Kreisky auch bezüglich
der Errichtung von Stauseen für die Landschaftserhaltung und
gleichzeitig als Badeessen, die meiner Meinung nach viel Geld kosten
und überhaupt keine fremdenverkehrspolitische Badezwecke erfüllen
können. Kreisky sieht immer die grossen Projekte und vielleicht
auch die landschaftlich und landwirtschaftlich und vor allem einmal
landschaftsschützerischen Gesichtspunkte. Die finanziellen Mitteln
interessieren ihn erst sekundär. Der Finanzminister wird dann die
entsprechenden Beträge schon zur Verfügung stellen, denkt er
scheinbar. Ein abschreckendes Beispiel ist für mich immer noch
die Erfahrung aus dem Rauris-Tal. Kreisky verweist bei diesen
Besprechungen immer auf die Erfahrungen mit anderen Bundesländern
so erwähnte er, dass man für NÖ 80 Mill. S aus ERP bereits ge-
stellt hätte. Natürlich hat Wenzl sofort geglaubt, es hat sich um
zusätzliche 80 Mill. S gehandelt. In Wirklichkeit waren die normalen
ERP-Projekte im Rahmen der 200 Mill. Grenzlandförderung, die im
Vorjahr zur Verfügung gestellt wurden. Bei diesen Aussprachen
bin ich immer sehr froh, dass ich nicht Finanzminister bin, ja
nicht einmal die finanziellen Mittel bereitstellen müsste, die
sich die andere Seite immer wieder erhofft und teilweise auf
falsche Auslegung von Andeutungen auch berechtigt glaubt fordern
zu können. Die Schwierigkeiten liegen alle im Detail.
Diese, wünscht Kreisky sollen dann die Zustimmung der Minister
ohne grösseren finanziellen Zuschuss, wenn die entsprechenden
Mittel fehlen, wie z.B. in dann wird das ganze
Projekt eben auf Sparflamme behandelt. Für mich unerklärlich ist
es nur, dass die Opposition diesen Vorgang akzeptiert, und nicht
ständig die Erklärungen, Andeutungen, Teilversprechungen anprangert
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Wahrscheinlich ist aber doch die aktive positive Politik stärker
und so beeindruckend, dass die Öffentlichkeit eben selbst wenn
sie auf diese Schwächen unserer Politik hingewiesen wird, kaum
von einer solchen Kritik beeindruckt wird. Dann sagt sie dann
wirklich, die können wirklich auch nichts anderes als immer nur
nörgeln und kritisiert, wo doch so viel geschieht.
Die Jahreshauptversammlung der BAWAG ist eine Grossveranstaltung
der Gewerkschafts- und Genossenschaftsfunktionäre, der Sozial-
versicherungsträger. Die BAWAG ist heute ein bedeutendes Bankinsti-
tut und eine bedeutende wirtschaftliche Potenz. Benya als der Reprä-
sentant des ÖGB kann natürlich durch die BAWAG viele seiner wirt-
schaftspolitischen Ideen verwirklichen. Wahrscheinlich wäre es nicht
zur Anhebung der Habenzinsfüsse auf 5 % mindestens gekommen, wenn
er nicht über die BAWAG gewusst hätte, dass dies möglich ist und
vor allem die anderen Kreditinstitute nicht gefürchtet hätten, dass
die BAWAG dies eventuell allein macht. Erst nachdem die Soll-Zinsen
schön langsam abbröckeln besteht die Gefahr, dass jetzt auch die
Banken verlangen, dass die Habenzinsen wieder gesenkt werden. Schein-
bar ist es nicht möglich, die Zinsen wirklich auf ein erträgliches
Mass herabzudrücken oder ganz zum Verschwinden zu bringen. Hier
zeigt sich, dass der Konkurrenzkampf und der Markt vor allem der
Wunsch, mehr Krediteinlagen und Spareinlagen zu bekommen, der
bewusst auftritt und der sich entsprechend rührt, die Marktsitua-
tion gut nützen kann. Ich selbst habe mich rein persönlich auch
um dieses Problem viel zu wenig gekümmert. Jetzt nachdem mir mein
Sohn diese finanziellen Transaktionen macht, stelle ich fest, das
man wirklich mehr herausholen kann als man allgemein annimmt.
Auf dem Geld- und Kreditsektor ist für mich die Erkenntnis nicht
neu, aber es ist bestätigt worden, dass noch so eine straffe Regle-
mentierung keine gerechte und allgemein gültige Lösung bringt.
Die BAWAG hat scheinbar durch verhältnismässig wenig Filialen
ein verhältnismässig günstiges Kostenbild. Andererseits sagt sie,
braucht sie unbedingt die Sparer und möchte deshalb ihr Filialen-
netz vergrössern, in der Hoffnung, dass sie damit mehr Direktsparer
ansprechen kann. Ich glaube, nicht, dass dies zutrifft. Besser wäre
es, durch besonderes Konditionen die Betriebsräte heranzuziehen.
So wie bei den Personalkrediten, die über die Betriebsräte genehmigt
werden, müsste auch ein System gefunden werden, um Spareinlagen
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von den Arbeitern zu mobilisieren resp. zur BAWAG zu transferieren.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Wie weit könnte man hier Anregungen von unserem
Haus resp. von Fachleuten bekommen?
Beim Jour fixe mit AK und ÖGB wurde auch über die Kreditvermittlung
und deren Auswüchse in Österreich eingehend gesprochen. Da nicht zu
erwarten ist, dass ein Kreditwesensgesetz, wenn überhaupt, vor dem
Jahre 1978 zustande kommt, soll jetzt doch im Handelsministerium ver-
sucht werden, eine gesetzliche Regelung auf der Basis der Gewerbe-
ordnung zu finden.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Jagoda soll mit Justizministerium sofort
neuen Entwurf besprechen.
Produktdeklaration Energieverbrauch, die Frank jetzt bearbeitet,
soll sich nicht nur allein auf den Wirkungsgrad beschränken sondern
tatsächlich den Konsumenten mehr Information über das Elektrogerät
geben. Koppe hat diesbezüglich bei uns urgiert. Die Produktdeklara-
tion wird aber von allen, wenn sie umfassend ist, begrüsst.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte Frank soll mit dem VKI Kontakt auf-
nehmen.
Lachs muss zugeben, dass mit Benya im Parlament und Fischer scheinbar
vereinbart wurde, am 23. Juni erst die Marktordnung zu beschliessen.
Dieser Zeitplan bedeutet, dass sicherlich nicht die neuen Marktord-
nungen einfachgesetzlich in Kraft gesetzt werden können. Für mich
ist dies eine neuerliche Bestätigung, dass weder die einfachgesetz-
liche Preisregelung noch die einfachgesetzlichen Marktordnungen wirklich
kommen. Bei konkreten Verhandlungen wird letzten Endes dann ein Kom-
promiss auf der jetzigen Basis gefunden werden. Ich sehe schon als
einziges eventuell den Viehverkehrsfonds auslaufen. Schmidt vom
ÖGB ersucht deshalb auch, wir sollten für die jetzt bestellte preis-
gesetzliche Regelung eine Verbesserung vorschlagen oder zumindestens
vorsehen. Mir erscheint als einzige Möglichkeit § 3 b) Rohstoff-
senkungen ebenfalls aufzunehmen. Derzeit ist es nur möglich, bei
Preiserhöhungen einzuschreiten. Viel brächte diese Abänderung nicht,
wohl aber eine leichte Verbesserung, die wir allein schon aus opti-
schen Gründen brauchen. Mit Recht wird die Öffentlichkeit dann sagen,
viel Lärm um nichts, und die Marktordnungen haben die ganzen Wirt-
schaftsgesetze. Ich kann nicht verstehen, warum sich Benya jetzt
immer noch so stark macht, und erklärt, es käme nicht in Frage,
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dass die jetzigen Marktordnungen verlängert werden. Allerdings könnte
es sein, dass er durch einen Zeitdruck und eine besonderes Konstella-
tion wirklich alles abläuft. Die Wahrscheinlichkeit wird aber immer
wesentlich kleiner.
Die AK und der ÖGB nehmen zur Kenntnis, dass jetzt Weizen exportiert
wird. 50.000 t nach Polen, 20.000 t nach Ungarn. 550.- S/t Stützung
ergibt 38,5 Mill. S Budgetmittel aufgerundet. Das Finanzministerium
hat allerdings berechnet, wie Blaha versichert, dass die Lagerung
1.000 S/t wenn es das ganze Jahr hindurch erfolgt, kostet. Da diese
Überschussmengen heuer nicht weggebracht werden können. müsste man
dann tatsächlich mit fast dem doppelten Aufwand an Lagerkosten
rechnen. Es wäre höchste Zeit, wenn nun tatsächlich das ganze Weizen-
system auf eine bessere Lösung umsteigt. Vielleicht gelingt es beim
Durum-Weizen ein erster Schritt zu gehen. Ich habe nur schön lang-
sam grosse Bedenken, wenn es nicht möglich ist, eine endgültige Lösung
zu vereinbaren. Zum Glück ist uns derzeit die Witterung wieder zugute
gekommen, da durch den gefrorenen Boden der Durum-Anbau noch nicht
vorgenommen werden kann. Wir haben für die Lösung noch 8 Tage Zeit.
Kienzl erklärt mir nach der Jour-fixe-Sitzung, dass er jetzt vereinbart
hat, die Betriebskennziffern, die die Österreichische Nationalbank
errechnet und mit den deutschen und englischen vergleicht, sowohl
mit der Bundeskammer, den Banken als auch dem Handelsministerium zu
geben. Kienzl hat auch die Absicht die Industriellenvereinigung zu
informieren, ich schlage ihm sofort vor, damit er nicht Schwierig-
keiten mit der Bundeskammer kriegt, dies besser dem Generalrat
Kottulinsky zu geben, der als ehemaliger Generalsekretär der Indu-
striellenvereinigung dieser sicherlich das Material zustellen wird.
Mussil war angeblich einverstanden, dass auch das Handelsministerium
diese Kennziffern bekommt, wenn sie nicht als Grundlage für die
Preispolitik oder besser gesagt für die Kontrolle der Preisanträge
verwendet werden.
ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte diese Kennziffern-Aufarbeitung mir dann
sofort zu sagen.
Tagesprogramm, 5.3.1976