Bei der Werkseröffnung der Fa. Worthington konnte LH Maurer die Firmenleitung beglückwünschen, dass sie jetzt von Wien nach NÖ gegangen ist, weil sie in Brunn am Gebirge eine bessere und grössere Fabrik errichten konnte. Anschliessend hat er die anwesenden Arbeiter begrüsst und meinte, jetzt werden sie in NÖ eine Arbeitsstätte haben und er freut sich als Landes-Hauptmann sie auch in dieser Beziehung als Arbeitnehmer herzlichst willkommen zu heissen. Natürlich replizierte ich sehr vorsichtig, da ich ja für ganz Österreich zuständig bin, dass der Bund die Länder ganz besonders aber NÖ auch in ihren Bestrebungen, Arbeitsplätze zu schaffen, unterstützt. Immer wieder kann ich feststellen, dass die Wiener viel zu wenig für ihre Industriepolitik scheinbar machen, denn immer mehr Betriebe wandern in das Umland NÖ ab.

Bei der Sitzung über Grenzlandförderung mit LH Wenzl, Hartl, Trauner und Diwold, dem Präsidenten der Landwirtschaftskammer, wollte Wenzl die Grenzlandförderung nicht nur auf das Mühlviertel csl. Grenze, sondern auch weiter über die deutsche Grenze erstrecken. Mit Recht sagte dann Kreisky, es würden alle Länder irgendwelche Grenzen haben ausser Wien, und deshalb alle die entsprechende Förderung wünschen. Kreisky streicht bei diesen Gesprächen immer die Besprechungen, die das Handelsministerium mit den einzelnen Firmen führt, ganz besonders heraus. In Wirklichkeit machen wir über Anschriften an Betriebe über 20 Beschäftigte und wenn der Unternehmer es wünscht, wird er entsprechend von uns über die Kreditmöglichkeiten beraten. Neue Aktionen sind in den seltensten Fällen bis jetzt noch gestartet worden. Kreisky versteht es wirklich einmalig. immer wieder bestehende Unterstützungen neu zu verkaufen. Beim Sektor Fremdenverkehr kann ich mit ruhigem Gewissen immer versichern, dass wir die entsprechenden Ansuchen sofort erledigen werden, durch die ERP-Ersatzaktionen und jetzt insbesondere durch die zusätzlichen hunderte Millionen, die wir bekommen haben, kann ich tatsächlich alle die einigermassen tragbaren Projekte finanzieren. Dadurch kommt auf das unmittelbare Grenzgebiet kaum ein grösseres Projekt. Ähnlich verhält es sich bei den Gewerbebetrieben. Auch dort könnten wir in der Gewerbestruktur die notwendigen Unterstützungen gewähren, aber es sind meistens kleine Projekte hier, die Unternehmer sind nicht bereit, dort viel zu investieren. Ein typisches Beispiel ist die Mühlviertler Weberei. Da gab es eine Genossenschaft mit 120 Mitgliedern jetzt sind nur mehr ein Dutzend übrig und auch diese werden zugrunde gehen. Daneben gibt es aber noch 2 Dutzend von Betrieben zwei sogar grösser mit über 100 Beschäftigten, die nur bei einer Bereinigung ihrer Sortimente und bei entsprechender Umstellung auf neue Maschinen leben können. Trauner wollte deshalb eine Zusicherung, dass wir 70 Mill. S gemeinsam aufbringen. Ich habe sofort erklärt, dass ich dafür keine Mittel habe. Kreisky meinte, man soll dies weiter untersuchen und er wird schauen, wie man dann aus diesem Problem herauskommt. Zum Unterschied von Textil-Ost wo wir ja nur Kredite gewähren müssen und der E+E-Fonds entsprechende Haftungen übernehmen musste, müssen wir hier effektiv Mittel aufbringen un enfant? perdu, d.h. ohne sie jemals wiederzusehen, einsetzen. Ähnliche Zusage machte Kreisky auch bezüglich der Errichtung von Stauseen für die Landschaftserhaltung und gleichzeitig als Badeessen, die meiner Meinung nach viel Geld kosten und überhaupt keine fremdenverkehrspolitische Badezwecke erfüllen können. Kreisky sieht immer die grossen Projekte und vielleicht auch die landschaftlich und landwirtschaftlich und vor allem einmal landschaftsschützerischen Gesichtspunkte. Die finanziellen Mitteln interessieren ihn erst sekundär. Der Finanzminister wird dann die entsprechenden Beträge schon zur Verfügung stellen, denkt er scheinbar. Ein abschreckendes Beispiel ist für mich immer noch die Erfahrung aus dem Rauris-Tal. Kreisky verweist bei diesen Besprechungen immer auf die Erfahrungen mit anderen Bundesländern so erwähnte er, dass man für NÖ 80 Mill. S aus ERP bereits gestellt hätte. Natürlich hat Wenzl sofort geglaubt, es hat sich um zusätzliche 80 Mill. S gehandelt. In Wirklichkeit waren die normalen ERP-Projekte im Rahmen der 200 Mill. Grenzlandförderung, die im Vorjahr zur Verfügung gestellt wurden. Bei diesen Aussprachen bin ich immer sehr froh, dass ich nicht Finanzminister bin, ja nicht einmal die finanziellen Mittel bereitstellen müsste, die sich die andere Seite immer wieder erhofft und teilweise auf falsche Auslegung von Andeutungen auch berechtigt glaubt fordern zu können. Die Schwierigkeiten liegen alle im Detail. Diese, wünscht Kreisky sollen dann die Zustimmung der Minister ohne grösseren finanziellen Zuschuss, wenn die entsprechenden Mittel fehlen, wie z.B. in[das folgende Wort fehlt, Platz freigelassen, Anm.] dann wird das ganze Projekt eben auf Sparflamme behandelt. Für mich unerklärlich ist es nur, dass die Opposition diesen Vorgang akzeptiert, und nicht ständig die Erklärungen, Andeutungen, Teilversprechungen anprangert Wahrscheinlich ist aber doch die aktive positive Politik stärker und so beeindruckend, dass die Öffentlichkeit eben selbst wenn sie auf diese Schwächen unserer Politik hingewiesen wird, kaum von einer solchen Kritik beeindruckt wird. Dann sagt sie dann wirklich, die können wirklich auch nichts anderes als immer nur nörgeln und kritisiert, wo doch so viel geschieht.

Die Jahreshauptversammlung der BAWAG ist eine Grossveranstaltung der Gewerkschafts- und Genossenschaftsfunktionäre, der Sozialversicherungsträger. Die BAWAG ist heute ein bedeutendes Bankinstitut und eine bedeutende wirtschaftliche Potenz. Benya als der Repräsentant des ÖGB kann natürlich durch die BAWAG viele seiner wirtschaftspolitischen Ideen verwirklichen. Wahrscheinlich wäre es nicht zur Anhebung der Habenzinsfüsse auf 5 % mindestens gekommen, wenn er nicht über die BAWAG gewusst hätte, dass dies möglich ist und vor allem die anderen Kreditinstitute nicht gefürchtet hätten, dass die BAWAG dies eventuell allein macht. Erst nachdem die Soll-Zinsen schön langsam abbröckeln besteht die Gefahr, dass jetzt auch die Banken verlangen, dass die Habenzinsen wieder gesenkt werden. Scheinbar ist es nicht möglich, die Zinsen wirklich auf ein erträgliches Mass herabzudrücken oder ganz zum Verschwinden zu bringen. Hier zeigt sich, dass der Konkurrenzkampf und der Markt vor allem der Wunsch, mehr Krediteinlagen und Spareinlagen zu bekommen, der bewusst auftritt und der sich entsprechend rührt, die Marktsituation gut nützen kann. Ich selbst habe mich rein persönlich auch um dieses Problem viel zu wenig gekümmert. Jetzt nachdem mir mein Sohn diese finanziellen Transaktionen macht, stelle ich fest, das man wirklich mehr herausholen kann als man allgemein annimmt. Auf dem Geld- und Kreditsektor ist für mich die Erkenntnis nicht neu, aber es ist bestätigt worden, dass noch so eine straffe Reglementierung keine gerechte und allgemein gültige Lösung bringt. Die BAWAG hat scheinbar durch verhältnismässig wenig Filialen ein verhältnismässig günstiges Kostenbild. Andererseits sagt sie, braucht sie unbedingt die Sparer und möchte deshalb ihr Filialennetz vergrössern, in der Hoffnung, dass sie damit mehr Direktsparer ansprechen kann. Ich glaube, nicht, dass dies zutrifft. Besser wäre es, durch besonderes Konditionen die Betriebsräte heranzuziehen. So wie bei den Personalkrediten, die über die Betriebsräte genehmigt werden, müsste auch ein System gefunden werden, um Spareinlagen von den Arbeitern zu mobilisieren resp. zur BAWAG zu transferieren.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Wie weit könnte man hier Anregungen von unserem Haus resp. von Fachleuten bekommen?

Beim Jour fixe mit AK und ÖGB wurde auch über die Kreditvermittlung und deren Auswüchse in Österreich eingehend gesprochen. Da nicht zu erwarten ist, dass ein Kreditwesensgesetz, wenn überhaupt, vor dem Jahre 1978 zustande kommt, soll jetzt doch im Handelsministerium versucht werden, eine gesetzliche Regelung auf der Basis der Gewerbeordnung zu finden.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Jagoda soll mit Justizministerium sofort neuen Entwurf besprechen.

Produktdeklaration Energieverbrauch, die Frank jetzt bearbeitet, soll sich nicht nur allein auf den Wirkungsgrad beschränken sondern tatsächlich den Konsumenten mehr Information über das Elektrogerät geben. Koppe hat diesbezüglich bei uns urgiert. Die Produktdeklaration wird aber von allen, wenn sie umfassend ist, begrüsst.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte Frank soll mit dem VKI Kontakt aufnehmen.

Lachs muss zugeben, dass mit Benya im Parlament und Fischer scheinbar vereinbart wurde, am 23. Juni erst die Marktordnung zu beschliessen. Dieser Zeitplan bedeutet, dass sicherlich nicht die neuen Marktordnungen einfachgesetzlich in Kraft gesetzt werden können. Für mich ist dies eine neuerliche Bestätigung, dass weder die einfachgesetzliche Preisregelung noch die einfachgesetzlichen Marktordnungen wirklich kommen. Bei konkreten Verhandlungen wird letzten Endes dann ein Kompromiss auf der jetzigen Basis gefunden werden. Ich sehe schon als einziges eventuell den Viehverkehrsfonds auslaufen. Schmidt vom ÖGB ersucht deshalb auch, wir sollten für die jetzt bestellte preisgesetzliche Regelung eine Verbesserung vorschlagen oder zumindestens vorsehen. Mir erscheint als einzige Möglichkeit § 3 b) Rohstoffsenkungen ebenfalls aufzunehmen. Derzeit ist es nur möglich, bei Preiserhöhungen einzuschreiten. Viel brächte diese Abänderung nicht, wohl aber eine leichte Verbesserung, die wir allein schon aus optischen Gründen brauchen. Mit Recht wird die Öffentlichkeit dann sagen, viel Lärm um nichts, und die Marktordnungen haben die ganzen Wirtschaftsgesetze. Ich kann nicht verstehen, warum sich Benya jetzt immer noch so stark macht, und erklärt, es käme nicht in Frage, dass die jetzigen Marktordnungen verlängert werden. Allerdings könnte es sein, dass er durch einen Zeitdruck und eine besonderes Konstellation wirklich alles abläuft. Die Wahrscheinlichkeit wird aber immer wesentlich kleiner.

Die AK und der ÖGB nehmen zur Kenntnis, dass jetzt Weizen exportiert wird. 50.000 t nach Polen, 20.000 t nach Ungarn. 550.- S/t Stützung ergibt 38,5 Mill. S Budgetmittel aufgerundet. Das Finanzministerium hat allerdings berechnet, wie Blaha versichert, dass die Lagerung 1.000 S/t wenn es das ganze Jahr hindurch erfolgt, kostet. Da diese Überschussmengen heuer nicht weggebracht werden können. müsste man dann tatsächlich mit fast dem doppelten Aufwand an Lagerkosten rechnen. Es wäre höchste Zeit, wenn nun tatsächlich das ganze Weizensystem auf eine bessere Lösung umsteigt. Vielleicht gelingt es beim Durum-Weizen ein erster Schritt zu gehen. Ich habe nur schön langsam grosse Bedenken, wenn es nicht möglich ist, eine endgültige Lösung zu vereinbaren. Zum Glück ist uns derzeit die Witterung wieder zugute gekommen, da durch den gefrorenen Boden der Durum-Anbau noch nicht vorgenommen werden kann. Wir haben für die Lösung noch 8 Tage Zeit.

Kienzl erklärt mir nach der Jour-fixe-Sitzung, dass er jetzt vereinbart hat, die Betriebskennziffern, die die Österreichische Nationalbank errechnet und mit den deutschen und englischen vergleicht, sowohl mit der Bundeskammer, den Banken als auch dem Handelsministerium zu geben. Kienzl hat auch die Absicht die Industriellenvereinigung zu informieren, ich schlage ihm sofort vor, damit er nicht Schwierigkeiten mit der Bundeskammer kriegt, dies besser dem Generalrat Kottulinsky zu geben, der als ehemaliger Generalsekretär der Industriellenvereinigung dieser sicherlich das Material zustellen wird. Mussil war angeblich einverstanden, dass auch das Handelsministerium diese Kennziffern bekommt, wenn sie nicht als Grundlage für die Preispolitik oder besser gesagt für die Kontrolle der Preisanträge verwendet werden.

ANMERKUNG FÜR WANKE: Bitte diese Kennziffern-Aufarbeitung mir dann sofort zu sagen.