Dienstag, der 17. Februar 1976

Dienstag, 17. Feber 1976

In der Fraktion des Unterausschusses für das Energiesicherungs-
gesetz einigten wir uns verhältnismässig schnell über die taktische
Vorgangsweise. Unser Bestreben wird sein, die ÖVP dazu zu zwingen,
da sie den Lenkungsmassnahmen für die Energiesicherung keinesfalls
im Lagergesetz zustimmen will und wird, dass wir dieses Lager-
gesetz als ersten Schritt herauslösen aus der ganzen Materie und
eigens beschliessen. Beim Kompromiss, das Zluwa ausgearbeitet
hat, kamen Bedenken von seitens der ÖMV. Dadurch hat verständlicher
Weise NR Teschl, Obmann der Chemiearbeiter, gemeint, man solle die
Bedenken der ÖMV auf alle Fälle berücksichtigen. Bei der Ausschuss-
sitzung und dann ganz besonders aber nachher haben die Internationalen
bei mir sich mit Gen.Sekr. Mussil bitter beschwert, dass sie be-
fürchten, die ÖMV möchte ihre Lagerpolitik sowie in der Vergangenheit
allein betreiben und die zu gründende Gesellschaft bleibt eine reine
Papiergesellschaft. Die Internationalen wollen dass nach der autori-
sierten Gesellschaft, wo sie mit- und das ist ihnen jetzt schon
klar – nur 49 % maximal beteiligt sind, diese Gesellschaft aber die
alleinigen Lager in Hinkunft in Österreich bauen sollen. Die ÖMV
ist höchstens bereit zuzustimmen, dass diese neue Gesellschaft die
Hälfte der zukünftigen Lager bauen soll, die andere Hälfte möchte
die ÖMV unbedingt in Eigenregie bauen. Sie möchte sich die Lager-
politik nicht aus der Hand nehmen lassen, die sie bis jetzt sogar
fast ausschliesslich allein betrieben hat. Ich drängt auf ein
Kompromiss zwischen diesen beiden, erklärte aber auch dezidiert
wenn es zu keiner Einigung kommt, dann wird die ÖMV als autori-
sierte Gesellschaft allein die gesamte Lagerpolitik machen. Die
ÖMV ist nämlich bereit auch ohne gesetzlicher Regelung diese inter-
nationale Verpflichtung zu erfüllen. Die anderen offenen Fragen die
im Ausschuss selbst dann nicht gelöst werden konnten, sollen durch
Expertengespräche so wie nach der letzten Ausschußsitzung im
Ministerium bereinigt werden.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Lütgendorf berichtet, dass
die Lagergemeinschaft Mauthausen einen Film über die Weihestätte
drehen will, 400.000 Schlling sollen durch das Sozialministerium,
Justizministerium, Unterrichtsminister, Wissenschaftsministerium,
Inneres und Landesverteidigung zu je 80.000 Schilling aufge-
bracht werden. Häuser fragte mit Recht, wo die zweite Hälfte der
400.000 herkommen sollen. Soswinsky, der Leiter dieser Lagerge-
meinschaft,


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wird sich dann an Häuser wenden, weil er immer noch vom Tax-
fonds einen Fonds den das Sozialministerium zur Verfügung hat,
Unterstützung bekam. Häuser möchte, dass dies koordiniert wird
bevor der Film oder die einzelnen Minister Zusagen geben.

Androsch wies darauf hin, dass jetzt am nächsten Dienstag das
Abgabenänderungsgesetz, wenn es beschlossen wird, notwendig ist,
eine Pressekonferenz – Androsch - Lanc - Moser – auf die positiven
Bestimmungen (Arbeitsbeschaffung und vor allem einmal Strassenbau)
hingewiesen werden sollte. Moser verwies darauf, dass durch die
Haftung der Tauern-Autobahn, die mit 1977 700 Mill. S fällig
werden wird und wenn 50 Groschen, 20 und in Hinkunft sogar dann
30 Groschen weil bis 900 Mill. S die Fälligkeit zum Tragen kommen
kann, durch die Bundeshaftung von den 50 Groschen Mineralölsteuer
verlorengeht. Androsch sagte, das sei halb so schlimm, denn
mit 40 Groschen verbleiben noch 500 Mill., die er zum Umschulden
verwenden kann. Androsch gab mir volles Pouvoir bei den Verhandlungen
über die Preise auch über die Mineralölsteuer zu reden. Ich verlangte
von Androsch, dass man die Bevorratungsfrage durch steuerliches
Neutralstellen und eine Bundeshaftung, die im Abgabegesetz aufzu-
nehmen wären, die Verhandlungen wesentlich erleichtert. Mit dem von
mir jetzt vorgeschlagenen System wird die Bevorratung begonnen,
ohne dass der Finanzminister tatsächlich Zuschüsse in irgendeiner
Form leisten muss. Androsch ist über diese Lösung sehr glücklich.
Da er wie ich weiss, für die Bevorratung doch mit einem grösseren
Zuschussbetrag gerechnet hat. Ich bin überzeugt, dass ich auf
lange Sicht gesehen dann jährlich immer grosse Schwierigkeiten
gehabt hätte, auch nur Teilbeträge für eine Lagerhaltung oder
Vorratshaltung zu bekommen. Die Budgetsituation muss sich nämlich
konstant verschlechtern und nicht verbessern.

Androsch verwies darauf, dass jetzt im Rechnungshofbericht er wegen der
2 Mia. S Kreditaufnahme über die Postsparkasse bei der Österr. Kontroll-
bank mit eventuelle Refinanzierung der Nationalbank hart kritisiert
wird. Er musste aber damals, um am 20. Jänner die Rechnungen dann
endlich zu bezahlen, diese Transaktionen machen, von denen der Rech-
nungshofsbeamte behauptet, es sei eine Finanzschuld gewesen. Nach
Androsch kann es sich nur dann um eine Finanzschuld handeln, wenn
es eine längere ist und nicht so kurzfristige Zahlungen ermöglicht.

Wenn der Rechnungshofbericht jetzt mit dieser Kritik genehmigt
wird, wie es bis jetzt der Fall war, dann würde man den Finanz-
minister schuldig werden lassen. Broda bemerkte, in der ersten Re-
publik aber auch bis jetzt in der zweiten wurde der Rechnungshof-
bericht immer unverändert bestätigt. Jetzt müssen wir eine Abänderung
machen, weil wir die Auffassung des Finanzministers im Ausschuss-
bericht verankern müssen. Ich wollte mich nicht verschweigen und
erklärte, dass ich seinerzeit an Stelle von Androsch versucht hätte,
die Handelskammer, die ja grössten Wert darauf legt, dass die
Rechnungen bezahlt werden, einzubinden. In der Sache aber stimme ich
Androsch 100 %-ig zu, dass man eben jetzt im Parlament mit seiner
Auffassung ihn hundertprozentig unterstützen muss. Wenn er nämlich
diese Transaktionen nicht machen darf, dann kann er Ende des Jahres
nicht mehr den Jänner als Zurechnungsmonat heranziehen und auch
Finanzierungen wie die ÖBB über Firmen in Form von Vorfinanzierung
tätigt, nicht mehr genehmigen. Androsch meinte nur, er hätte damals
eine solche Möglichkeit der Kooperation mit der Handelskammer gar
nicht gehabt, weil die ÖVP von ihm einen Offenbarungseid sonst über
die Budgetsituation vor der Wahl verlangt hätte.

Über die politischen Ambitionen des Rechnungshofes und insbesondere
über die Information der Öffentlichkeit, bevor das ganze Projekt
im Parlament mit der Entgegnung der Minister verhandelt wird, wird
notwendig sein, einmal eine eingehende Diskussion zu führen. Bei der
IAKW der Budgetfinanzierung, jetzt bei den Bundestheatern werden
immer andere Minister in der Öffentlichkeit und von der ÖVP schon
attackiert, bevor noch eine Möglichkeit besteht, sich verteidigen
zu können, indem man die vorgesehene Antwort auf die Rechnungshof-
kritik vorlegen kann.

Im Ministerrat dankte Sinowatz allen Beteiligten an der Olympiade
besonders der Exekutive und dem Bundesheer und die Regierung schbss
sich diesem Dank an. Broda berichtete, dass wir Guatemala 1 Mill. S
von der Regierung gespendet haben. Lanc berichtet, dass der ungarische
Verkehrsminister nach Neufeld kommt, um dort die Konzessionsver-
längerung der Raab-Ödenburger Eisenbahn bis 2007 zu feiern. Die
Bahn gehört mehrheitlich den Ungarn und es werden dort 200 Mill. S
zur Aufrechterhaltung investiert.

Eine kurze Besprechung zwischen Veselsky, Androsch und mir nach der
Ministerratssitzung zeigte, dass Androsch mit Recht verlangte, die
ERP-Aufstockung 1,5 Mia. S, und die 500 Mill. für die österr. Investi-
tionskredit AG müsse so erfolgen, wie sie bei der Wirtschaftskonferenz
im Redoutensaal angekündigt wurde. Veselsky möchte nämlich von den
1,5 Mia. die 700 Mill. Kohlenbergbauförderung und einen noch grösseren
Betrag womöglich für die Entwicklungshilfe abzweigen. Androsch dagegen
schlug dann auch bei der Sitzung vor, die Industrie müsste 800 Mill.
kriegen, 200 Mill. soll die Landwirtschaft bekommen und 500 Mill.
der Fremdenverkehr. Da die Investitionskredit AG die 500 Mill. Auf-
stockung durch entsprechende Schuldverschreibungen erhält,
musste man auch dann der Kommunalkredit, die einen Antrag auf Er-
höhung der 20 Mill. auf 120 Mill. stellte, etwas geben. Androsch
schlug zuerst vor, es sollte zuerst der ERP-Fonds so wie immer einen
Anteil seines normalen Budgets z.B. 50 Mill. S mehr geben. Da
Veselsky sich ausserstande erklärte, meinte Androsch, dann wird
man eben 100 Mill. aus dem Industriebudget der Kommunalkredit
abzweigen. Wie es endgültig wird, wird sich ja zeigen, wenn Kreisky
zurückkommt. Die Besprechung im Finanzministerium über diese Finan-
zierungsart fand mit einer Coronna? von allen Bankenvertretungen,
auch die ÖVP-Vertreter Gen.Dir. Treichl von der CA und Kloss vom
Raiffeisenverband, stimmten dieser Lösung dann zu. Kloss von der
ÖNB erklärte nämlich, sie werden jetzt 10 Jahre je Schuldver-
schreibungen vorsehen. Diese 2-Mia.-S-Papiere werden wahrscheinlich
bei den Kreditinstituten verbleiben. Die ÖNB ist bereit, sie zu
rediskontieren. Die vom ERP-Fonds gegebenen Kredite müssen aber
deckungsfähig sein. Da der ERP-Fonds keine Haftungsgrundlage hat,
um die Bonität der Kredite zu prüfen und eine gewisses Risiko für
geringe schlechtere Krediten wenn sie umfallen dann doch abzudecken,
wird 1/2 % Haftungsrücklage genommen. Diese bringt 7,5 Mill. S im
ersten Jahr. Die ÖNB wird bei Rediskont auf ihre 3/8 % verzichten.
Der Kreditapparat wird sich überlegen, ob er mit seinen 3/8 %
nicht auch eine gewisse Senkung vornehmen kann. Ausserdem muss
der Kreditapparat für die Komplementär-Kredite auch besondere Kondi-
tionen geben. Der Finanzminister aber auch ich appellierte in dieser
Beziehung an die Banken. Die Schuldverschreibungen werden 5 %
Zinsen kosten, Treichl wendete nur ein, er kann sich nicht vorstellen,
dass sie noch, da der ERP-Fonds ja nicht haftet, im amtlichen Börsen-
handel zugelassen werden. Kloss sagte sofort, das ist schon einige Male


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gewesen, dass nicht einwandfrei garantierte Deckungspapier auch zum
Börsenhandel zugelassen wurden. In diesem Fall steckt nämlich als
Deckung ja die Emittierung bei der ÖNB dahinter. Für den Fremdenverkehr
hat Grenz von der Hoteltreuhand mitgeteilt, dass 70 % aller Ansuchen
immer durch entsprechende Landesbürgschaften oder sonstwie abgedeckt
sind. Kaber, Grenz und Vranitzky ersuchten mich, man sollte mit
Würzl jetzt sofort die Verhandlungen beginnen, damit die Fremden-
verkehrskredite unverzüglich genehmigt und nach Ende de Winter-
saison die Bauarbeiten begonnen werden können. Da dies in unserem
Interesse liegt, habe ich Würzl sofort nachher verständigt und beauf-
tragt, so schnell als möglich, alle Projekte vorzulegen und in der
ERP-Kommission zu beschliessen.

Kienzl und Schmidt haben mich angerufen und ersucht, ich sollte dafür
sorgen, dass in die ERP-Kommission auch ein Gewerkschaftsvertreter
kommt. Im Fremdenverkehr sind 3 Genossen, LR Reichl von OÖ kann
nicht ausgewechselt werden, Millwisch und Gen.Dir. von der Ruefa
Figdor. Letzterer ist nach allgemeiner Meinung der am wenigsten aktivste
und ist habe mit Hofstetter, ÖGB vereinbart, dass wir gemeinsam mit
ihm reden wollen, ob er seine Stelle zur Verfügung stellt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND TIEBER: Prüft, welche Massnahmen notwendig
sind, wenn wir eventuell die Kommission auf 4 : 4 erhöhen und ohne
die Personaländerung in unserer Fraktion jemandem zu sagen. Figdor
soll einstweilen noch nichts davon wissen.

Burian teilt mir mit, dass er mit Hruby, Maurer und Tumpel vereinbart
hat, dass die Arbeitspreise für Haushaltsstrom, aber auch die Sonder-
vereinbarungen um 8 Groschen erhöht werden sollen, dadurch gibt es
für die Gemeinde Wien ganz besonders bei dem 65 Groschen-Tarif
8 Groschen Erhöhung einen grösseren Erlös als die 10 %, die für die
Grund- und Leistungspreise in Anrechnung kommen sollten. Ausserdem
wird für Aufrundung über 0,5 % noch auf einen runden Prozentsatz
und gleichzeitig bei Abrundung unter 0,5 % wieder auf einen runden
Prozentsatz von 10 % eine gewisse Entlastung den Wienern und
anderen, die es dringend nötig haben, gewährt. Für die TIWAG
und VKW sind nur 6 Groschen in Aussicht genommen. Die Verbundgesell-
schaft erhält ebenfalls 10 %, wobei für die stromintensiven der KELAG
und der SAFE die Rabattlösung aufrecht bleibt. Da besonders die TIWAG
diese Erhöhung gar nicht braucht, werde ich versuchen, mit LH Wallnöfer
zu vereinbaren, dass sich diese Landesgesellschaft ganz besonders
an dem Kraftwerk Voitsberg III beteiligt.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte die Details von der Verbund vorberei-
ten lassen, damit wir Samstag mit Wallnöfer darüber sprechen kön-
nen. Besprechung mit Bandhauer vereinbaren.

Dr. Swoboda, der Vertreter der Fa. Eisenberg kam um diverse Projekte
zu besprechen. Eisenberg möchte unbedingt in Österreich grössere
Projekte entrieren. Veselsky hat ihm empfohlen, er soll ein Wein-
handelsgeschäft aufmachen. Er hat Gott sei Dank eine Studie mit
10.000 Dollar angestellt und sich dadurch, wie Swoboda aus-
drückte grössere Verluste erspart. Dass eine aussenstehende Firma
im Weinhandelexport nicht reüssieren kann, hätte ich Swoboda auch
ohne Studie gesagt. Wieso Veselsky auf eine solche Idee kommt, ist
mir unerklärlich.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: BITTE ergründe einmal diese Empfehlung
Veselskys und besprich sie mit dem Staatssekretariat.

Ich verwies Swoboda darauf, dass in unserer Investorenwerbung eine
ganze Anzahl von Projekten liegen, an der er sich beteiligen kann,
oder die er erwerben kann. Dies gilt für Junior-Werke, Merino,
und viele andere Gesellschaften die jetzt entweder schon in
Konkurs sind oder einer Sanierung dringend bedürfen. Swoboda
meinte, Eisenberg möchte für grössere Investitionen dafür die
Staatsbürgerschaft seiner zwei Schwiegersöhne. Dies macht, wenn
er sich tatsächlich an Investitionen in Österreich beteiligt,
überhaupt keine Schwierigkeiten. Ich bin gespannt was dabei heraus-
kommt.

Über den Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer Ölmühle teilte
er mit, dass 1/3 der Konsumverband, 1/3 die landwirtschaftlichen
Organisationen und 1/3 Eisenberg mit einer Kapitalbeteiligung
von 10 Millionen Dollar in Aussicht genommen ist. Wenn der Vertrag
abgeschlossen, werden sie dann neuerdings wegen des Projektes Öl-
mühle bei mir versprechen. Ich bin sehr gespannt ob etwas daraus
wird.

Durch Zufall hat anschliessend daran Hr. Maljers von der Unilever-
Muttergesellschaft mit Dir. Büttner mit mir über eine Ölmühle der
Unilever in Österreich gesprochen. Büttner redete sich darauf aus,


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dass er zuerst die entsprechenden Rohstoffe, mindestens 100.000
Tonnen im Inland bräuchte. Dazu müsse der Raps- und Sonnenblumenanteil
wesentlich verstärkt werden. Von einem 1.200 kg ha-Ertrag derzeit
müsste man auf 2.000 pro ha kommen, weil ansonsten die Ertragslage
für die Bauern uninteressant ist. In Wirklichkeit habe ich dann
sehr bald bemerkt, dass es der Unilever nur ankommt solange das
Projekt noch hinauszuschieben, bis der Rhein-Main-Donaukanal im
Fertigwerden ist und sie dann sofort an der Donau ein entsprechendes
Grundstück erwerben werden um die Ölmühle zu errichten. Die Wasser-
fracht ist entscheidend. Ich verwies darauf, dass die Unilever
jetzt einmal vorübergehend kalkulieren soll, wie es mit der Wasser-
fracht ist, wenn man die billigen Tarife insbesondere der Oststaaten
an der Donau nützt, um über das Schwarze Meer die entsprechenden
Ölsaaten nach Österreich zu transportieren. Unilever hat dies
zugesagt. Derzeit planen sie in Rotterdam eine Ölmühle für 1,250.000
Tonnen Saat zu errichten. Die in der Schweiz abgelehnte Ölmühle
wird daher als erste Phase in Rotterdam scheinbar mitgebaut.

Kollege Pirker, Freier Wirtschaftsverband und Obmannstellver-
treter Hechtberger intervenierten wegen einer ERP-Kreditaktion für
das Hotel in Enns. Dort hat die Sparkasse einen ERP-
Antrag gestellt, aber nachher verschlampt. Das Hotel ist jetzt
bereits fertig und ausfinanziert und soll nun umgeschuldet werden.
Würzl wird prüfen, ob es eine solche Möglichkeit gibt.

Der Leiter des Verbandes Ländlicher Genossenschaften Lunacek
und ein Prok. Tanzer kam mit dem Vertreter des Marktbüros Führing
um mit mir die Kartoffelsituation zu besprechen. Es gibt kaum mehr
grössere Reserven. Die 1.000 Tonnen die bei den Brennereien liegen
werden bereits vom Verband erfasst und soweit sie einigermassen
gebrauchsfähig noch sind, dem Konsum zugeführt. Die Sitzung wurde
dann noch durch Mittermayer, GÖC, und Kittel einem Importeur
und Grosshändler ergänzt. Diese erklärten, wenn noch 6 Wochen
einigermassen vom Inland Kartoffel angeliefert werden, dann gibt
es keine Schwierigkeiten. Niemand kann mir aber diese Garantie geben.
Ich versprach nach Prüfung des Sachverhaltes eine Presseaussendung
zu machen, wo mitgeteilt werden soll, dass Österreich besser ver-
sorgt ist als die umliegenden Länder. Wenn die Konsumenten nicht
Hamsterkäufe tätigen, wobei die Kartoffel nicht lagerfähig sind,
und daher bald kaputt werden, müsste es möglich sein, allerdings


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bei sehr stark steigenden Preisen den Anschluss an die neue Ernte
zu finden. Insbesondere Substitutionsprodukte wie Teigwaren, aber
ganz besonders Reis werden billigst angeboten. Reis wird unter
7 Schilling mit Aktionen, wie Mittermayer mir mitteilte sinken.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Ich glaube wir sollten dieses Problem bei
dem nächsten Pressefrühstück besprechen.

In der Vorstandssitzung auf der Landstrasse haben wir unser Bil-
dungsprogramm besprochen. Nach jahrelanger immer schwächer werdender
Tätigkeit hat sich jetzt ein Architekt Reichl bereitgefunden eine
Bildungsorganisation zu errichten. Er hat noch grosse Ideale und
hofft dass er im Bezirk genug Mitarbeiter findet. Richtig ist,
wie er feststellte, dass wenn neue Mitglieder in die Sektionen
kommen, sie von dem Sektionsleben grösstenteils fast abgestossen
werden. Diese möchte er nun organisieren und mit Bildungsarbeit
und spezifischen Aufträgen zur Mitarbeit gewinnen.

In der Sektionsleitersitzung ging die wirtschaftliche und politische
Diskussion unter, da sich alles auf die Beitragserhöhung von
15 auf 20 Schilling, resp. für die E-Marken von 10 auf wahrscheinlich
15 Schilling stürzte. Teilweise konnten die Genossen nicht glauben,
dass noch über dieses Problem innerhalb der Organisation diskutiert
werden soll und kann. Sie sind fest davon überzeugt, dass alles schon
beschlossene Sache ist. Ganz unrecht haben sie nicht, denn feststeht
dass wir diese Erhöhung machen müssen. Genauso feststeht dass aber
wirklich noch kein formeller Beschluss erfolgt ist. Selbst ver-
lässlichste Genossen und treue Mitarbeiter und Sektionsleiter
waren über diese Erhöhung sehr empört. Dieses Unbehagen das hier
durchgebrochen ist, liegt glaube ich weniger an den Schillingbeträgen,
als dass sie das Gefühl haben, dass mit dem Geld nicht sparsam
umgegangen wird. Wenn man sich den Wulst der Publikationen und
Informationen vorstellt, die ein jeder Vertrauensmann, ja heute sogar
schon jedes Mitglied und vielleicht noch vielmehr auch Nicht-Mitglieder
nicht nur in Wahlzeiten bekommen, kann man den Genossen nur Recht
geben. Ich habe selbst auch immer das Gefühl dass es sich hier um Nachweis
einer Aktivität in den Zentralen handelt, die letzten Endes sehr viel
Geld kosten. Wieweit sie von Erfolg begleitet kann ich nicht feststel-
len. Niemand hat jemals eine Cost-Benefit-Rechnung angestellt.