Dienstag, der 17. Februar 1976

Dienstag, 17. Feber 1976

In der Fraktion des Unterausschusses für das Energiesicherungsgesetz einigten wir uns verhältnismässig schnell über die taktische Vorgangsweise. Unser Bestreben wird sein, die ÖVP dazu zu zwingen, da sie den Lenkungsmassnahmen für die Energiesicherung keinesfalls im Lagergesetz zustimmen will und wird, dass wir dieses Lagergesetz als ersten Schritt herauslösen aus der ganzen Materie und eigens beschliessen. Beim Kompromiss, das Zluwa ausgearbeitet hat, kamen Bedenken von seitens der ÖMV. Dadurch hat verständlicher Weise NR Teschl, Obmann der Chemiearbeiter, gemeint, man solle die Bedenken der ÖMV auf alle Fälle berücksichtigen. Bei der Ausschusssitzung und dann ganz besonders aber nachher haben die Internationalen bei mir sich mit Gen.Sekr. Mussil bitter beschwert, dass sie befürchten, die ÖMV möchte ihre Lagerpolitik sowie in der Vergangenheit allein betreiben und die zu gründende Gesellschaft bleibt eine reine Papiergesellschaft. Die Internationalen wollen dass nach der autorisierten Gesellschaft, wo sie mit- und das ist ihnen jetzt schon klar – nur 49 % maximal beteiligt sind, diese Gesellschaft aber die alleinigen Lager in Hinkunft in Österreich bauen sollen. Die ÖMV ist höchstens bereit zuzustimmen, dass diese neue Gesellschaft die Hälfte der zukünftigen Lager bauen soll, die andere Hälfte möchte die ÖMV unbedingt in Eigenregie bauen. Sie möchte sich die Lagerpolitik nicht aus der Hand nehmen lassen, die sie bis jetzt sogar fast ausschliesslich allein betrieben hat. Ich drängt auf ein Kompromiss zwischen diesen beiden, erklärte aber auch dezidiert wenn es zu keiner Einigung kommt, dann wird die ÖMV als autorisierte Gesellschaft allein die gesamte Lagerpolitik machen. Die ÖMV ist nämlich bereit auch ohne gesetzlicher Regelung diese internationale Verpflichtung zu erfüllen. Die anderen offenen Fragen die im Ausschuss selbst dann nicht gelöst werden konnten, sollen durch Expertengespräche so wie nach der letzten Ausschußsitzung im Ministerium bereinigt werden.

In der Ministerratsvorbesprechung hat Lütgendorf berichtet, dass die Lagergemeinschaft Mauthausen einen Film über die Weihestätte drehen will, 400.000 Schlling sollen durch das Sozialministerium, Justizministerium, Unterrichtsminister, Wissenschaftsministerium, Inneres und Landesverteidigung zu je 80.000 Schilling aufgebracht werden. Häuser fragte mit Recht, wo die zweite Hälfte der 400.000 herkommen sollen. Soswinsky, der Leiter dieser Lagergemeinschaft, wird sich dann an Häuser wenden, weil er immer noch vom Taxfonds einen Fonds den das Sozialministerium zur Verfügung hat, Unterstützung bekam. Häuser möchte, dass dies koordiniert wird bevor der Film oder die einzelnen Minister Zusagen geben.

Androsch wies darauf hin, dass jetzt am nächsten Dienstag das Abgabenänderungsgesetz, wenn es beschlossen wird, notwendig ist, eine Pressekonferenz – Androsch - Lanc - Moser – auf die positiven Bestimmungen (Arbeitsbeschaffung und vor allem einmal Strassenbau) hingewiesen werden sollte. Moser verwies darauf, dass durch die Haftung der Tauern-Autobahn, die mit 1977 700 Mill. S fällig werden wird und wenn 50 Groschen, 20 und in Hinkunft sogar dann 30 Groschen weil bis 900 Mill. S die Fälligkeit zum Tragen kommen kann, durch die Bundeshaftung von den 50 Groschen Mineralölsteuer verlorengeht. Androsch sagte, das sei halb so schlimm, denn mit 40 Groschen verbleiben noch 500 Mill., die er zum Umschulden verwenden kann. Androsch gab mir volles Pouvoir bei den Verhandlungen über die Preise auch über die Mineralölsteuer zu reden. Ich verlangte von Androsch, dass man die Bevorratungsfrage durch steuerliches Neutralstellen und eine Bundeshaftung, die im Abgabegesetz aufzunehmen wären, die Verhandlungen wesentlich erleichtert. Mit dem von mir jetzt vorgeschlagenen System wird die Bevorratung begonnen, ohne dass der Finanzminister tatsächlich Zuschüsse in irgendeiner Form leisten muss. Androsch ist über diese Lösung sehr glücklich. Da er wie ich weiss, für die Bevorratung doch mit einem grösseren Zuschussbetrag gerechnet hat. Ich bin überzeugt, dass ich auf lange Sicht gesehen dann jährlich immer grosse Schwierigkeiten gehabt hätte, auch nur Teilbeträge für eine Lagerhaltung oder Vorratshaltung zu bekommen. Die Budgetsituation muss sich nämlich konstant verschlechtern und nicht verbessern.

Androsch verwies darauf, dass jetzt im Rechnungshofbericht er wegen der 2 Mia. S Kreditaufnahme über die Postsparkasse bei der Österr. Kontrollbank mit eventuelle Refinanzierung der Nationalbank hart kritisiert wird. Er musste aber damals, um am 20. Jänner die Rechnungen dann endlich zu bezahlen, diese Transaktionen machen, von denen der Rechnungshofsbeamte behauptet, es sei eine Finanzschuld gewesen. Nach Androsch kann es sich nur dann um eine Finanzschuld handeln, wenn es eine längere ist und nicht so kurzfristige Zahlungen ermöglicht.

Wenn der Rechnungshofbericht jetzt mit dieser Kritik genehmigt wird, wie es bis jetzt der Fall war, dann würde man den Finanzminister schuldig werden lassen. Broda bemerkte, in der ersten Republik aber auch bis jetzt in der zweiten wurde der Rechnungshofbericht immer unverändert bestätigt. Jetzt müssen wir eine Abänderung machen, weil wir die Auffassung des Finanzministers im Ausschussbericht verankern müssen. Ich wollte mich nicht verschweigen und erklärte, dass ich seinerzeit an Stelle von Androsch versucht hätte, die Handelskammer, die ja grössten Wert darauf legt, dass die Rechnungen bezahlt werden, einzubinden. In der Sache aber stimme ich Androsch 100 %-ig zu, dass man eben jetzt im Parlament mit seiner Auffassung ihn hundertprozentig unterstützen muss. Wenn er nämlich diese Transaktionen nicht machen darf, dann kann er Ende des Jahres nicht mehr den Jänner als Zurechnungsmonat heranziehen und auch Finanzierungen wie die ÖBB über Firmen in Form von Vorfinanzierung tätigt, nicht mehr genehmigen. Androsch meinte nur, er hätte damals eine solche Möglichkeit der Kooperation mit der Handelskammer gar nicht gehabt, weil die ÖVP von ihm einen Offenbarungseid sonst über die Budgetsituation vor der Wahl verlangt hätte.

Über die politischen Ambitionen des Rechnungshofes und insbesondere über die Information der Öffentlichkeit, bevor das ganze Projekt im Parlament mit der Entgegnung der Minister verhandelt wird, wird notwendig sein, einmal eine eingehende Diskussion zu führen. Bei der IAKW der Budgetfinanzierung, jetzt bei den Bundestheatern werden immer andere Minister in der Öffentlichkeit und von der ÖVP schon attackiert, bevor noch eine Möglichkeit besteht, sich verteidigen zu können, indem man die vorgesehene Antwort auf die Rechnungshofkritik vorlegen kann.

Im Ministerrat dankte Sinowatz allen Beteiligten an der Olympiade besonders der Exekutive und dem Bundesheer und die Regierung schbss sich diesem Dank an. Broda berichtete, dass wir Guatemala 1 Mill. S von der Regierung gespendet haben. Lanc berichtet, dass der ungarische Verkehrsminister nach Neufeld kommt, um dort die Konzessionsverlängerung der Raab-Ödenburger Eisenbahn bis 2007 zu feiern. Die Bahn gehört mehrheitlich den Ungarn und es werden dort 200 Mill. S zur Aufrechterhaltung investiert.

Eine kurze Besprechung zwischen Veselsky, Androsch und mir nach der Ministerratssitzung zeigte, dass Androsch mit Recht verlangte, die ERP-Aufstockung 1,5 Mia. S, und die 500 Mill. für die österr. Investitionskredit AG müsse so erfolgen, wie sie bei der Wirtschaftskonferenz im Redoutensaal angekündigt wurde. Veselsky möchte nämlich von den 1,5 Mia. die 700 Mill. Kohlenbergbauförderung und einen noch grösseren Betrag womöglich für die Entwicklungshilfe abzweigen. Androsch dagegen schlug dann auch bei der Sitzung vor, die Industrie müsste 800 Mill. kriegen, 200 Mill. soll die Landwirtschaft bekommen und 500 Mill. der Fremdenverkehr. Da die Investitionskredit AG die 500 Mill. Aufstockung durch entsprechende Schuldverschreibungen erhält, musste man auch dann der Kommunalkredit, die einen Antrag auf Erhöhung der 20 Mill. auf 120 Mill. stellte, etwas geben. Androsch schlug zuerst vor, es sollte zuerst der ERP-Fonds so wie immer einen Anteil seines normalen Budgets z.B. 50 Mill. S mehr geben. Da Veselsky sich ausserstande erklärte, meinte Androsch, dann wird man eben 100 Mill. aus dem Industriebudget der Kommunalkredit abzweigen. Wie es endgültig wird, wird sich ja zeigen, wenn Kreisky zurückkommt. Die Besprechung im Finanzministerium über diese Finanzierungsart fand mit einer Coronna? von allen Bankenvertretungen, auch die ÖVP-Vertreter Gen.Dir. Treichl von der CA und Kloss vom Raiffeisenverband, stimmten dieser Lösung dann zu. Kloss von der ÖNB erklärte nämlich, sie werden jetzt 10 Jahre je Schuldverschreibungen vorsehen. Diese 2-Mia.-S-Papiere werden wahrscheinlich bei den Kreditinstituten verbleiben. Die ÖNB ist bereit, sie zu rediskontieren. Die vom ERP-Fonds gegebenen Kredite müssen aber deckungsfähig sein. Da der ERP-Fonds keine Haftungsgrundlage hat, um die Bonität der Kredite zu prüfen und eine gewisses Risiko für geringe schlechtere Krediten wenn sie umfallen dann doch abzudecken, wird 1/2 % Haftungsrücklage genommen. Diese bringt 7,5 Mill. S im ersten Jahr. Die ÖNB wird bei Rediskont auf ihre 3/8 % verzichten. Der Kreditapparat wird sich überlegen, ob er mit seinen 3/8 % nicht auch eine gewisse Senkung vornehmen kann. Ausserdem muss der Kreditapparat für die Komplementär-Kredite auch besondere Konditionen geben. Der Finanzminister aber auch ich appellierte in dieser Beziehung an die Banken. Die Schuldverschreibungen werden 5 % Zinsen kosten, Treichl wendete nur ein, er kann sich nicht vorstellen, dass sie noch, da der ERP-Fonds ja nicht haftet, im amtlichen Börsenhandel zugelassen werden. Kloss sagte sofort, das ist schon einige Male gewesen, dass nicht einwandfrei garantierte Deckungspapier auch zum Börsenhandel zugelassen wurden. In diesem Fall steckt nämlich als Deckung ja die Emittierung bei der ÖNB dahinter. Für den Fremdenverkehr hat Grenz von der Hoteltreuhand mitgeteilt, dass 70 % aller Ansuchen immer durch entsprechende Landesbürgschaften oder sonstwie abgedeckt sind. Kaber, Grenz und Vranitzky ersuchten mich, man sollte mit Würzl jetzt sofort die Verhandlungen beginnen, damit die Fremdenverkehrskredite unverzüglich genehmigt und nach Ende de Wintersaison die Bauarbeiten begonnen werden können. Da dies in unserem Interesse liegt, habe ich Würzl sofort nachher verständigt und beauftragt, so schnell als möglich, alle Projekte vorzulegen und in der ERP-Kommission zu beschliessen.

Kienzl und Schmidt haben mich angerufen und ersucht, ich sollte dafür sorgen, dass in die ERP-Kommission auch ein Gewerkschaftsvertreter kommt. Im Fremdenverkehr sind 3 Genossen, LR Reichl von OÖ kann nicht ausgewechselt werden, Millwisch und Gen.Dir. von der Ruefa Figdor. Letzterer ist nach allgemeiner Meinung der am wenigsten aktivste und ist habe mit Hofstetter, ÖGB vereinbart, dass wir gemeinsam mit ihm reden wollen, ob er seine Stelle zur Verfügung stellt.

ANMERKUNG FÜR PLESCH UND TIEBER: Prüft, welche Massnahmen notwendig sind, wenn wir eventuell die Kommission auf 4 : 4 erhöhen und ohne die Personaländerung in unserer Fraktion jemandem zu sagen. Figdor soll einstweilen noch nichts davon wissen.

Burian teilt mir mit, dass er mit Hruby, Maurer und Tumpel vereinbart hat, dass die Arbeitspreise für Haushaltsstrom, aber auch die Sondervereinbarungen um 8 Groschen erhöht werden sollen, dadurch gibt es für die Gemeinde Wien ganz besonders bei dem 65 Groschen-Tarif 8 Groschen Erhöhung einen grösseren Erlös als die 10 %, die für die Grund- und Leistungspreise in Anrechnung kommen sollten. Ausserdem wird für Aufrundung über 0,5 % noch auf einen runden Prozentsatz und gleichzeitig bei Abrundung unter 0,5 % wieder auf einen runden Prozentsatz von 10 % eine gewisse Entlastung den Wienern und anderen, die es dringend nötig haben, gewährt. Für die TIWAG und VKW sind nur 6 Groschen in Aussicht genommen. Die Verbundgesellschaft erhält ebenfalls 10 %, wobei für die stromintensiven der KELAG und der SAFE die Rabattlösung aufrecht bleibt. Da besonders die TIWAG diese Erhöhung gar nicht braucht, werde ich versuchen, mit LH Wallnöfer zu vereinbaren, dass sich diese Landesgesellschaft ganz besonders an dem Kraftwerk Voitsberg III beteiligt.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte die Details von der Verbund vorbereiten lassen, damit wir Samstag mit Wallnöfer darüber sprechen können. Besprechung mit Bandhauer vereinbaren.

Dr. Swoboda, der Vertreter der Fa. Eisenberg kam um diverse Projekte zu besprechen. Eisenberg möchte unbedingt in Österreich grössere Projekte entrieren. Veselsky hat ihm empfohlen, er soll ein Weinhandelsgeschäft aufmachen. Er hat Gott sei Dank eine Studie mit 10.000 Dollar angestellt und sich dadurch, wie Swoboda ausdrückte grössere Verluste erspart. Dass eine aussenstehende Firma im Weinhandelexport nicht reüssieren kann, hätte ich Swoboda auch ohne Studie gesagt. Wieso Veselsky auf eine solche Idee kommt, ist mir unerklärlich.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: BITTE ergründe einmal diese Empfehlung Veselskys und besprich sie mit dem Staatssekretariat.

Ich verwies Swoboda darauf, dass in unserer Investorenwerbung eine ganze Anzahl von Projekten liegen, an der er sich beteiligen kann, oder die er erwerben kann. Dies gilt für Junior-Werke, Merino, und viele andere Gesellschaften die jetzt entweder schon in Konkurs sind oder einer Sanierung dringend bedürfen. Swoboda meinte, Eisenberg möchte für grössere Investitionen dafür die Staatsbürgerschaft seiner zwei Schwiegersöhne. Dies macht, wenn er sich tatsächlich an Investitionen in Österreich beteiligt, überhaupt keine Schwierigkeiten. Ich bin gespannt was dabei herauskommt.

Über den Gesellschaftsvertrag zur Gründung einer Ölmühle teilte er mit, dass 1/3 der Konsumverband, 1/3 die landwirtschaftlichen Organisationen und 1/3 Eisenberg mit einer Kapitalbeteiligung von 10 Millionen Dollar in Aussicht genommen ist. Wenn der Vertrag abgeschlossen, werden sie dann neuerdings wegen des Projektes Ölmühle bei mir versprechen. Ich bin sehr gespannt ob etwas daraus wird.

Durch Zufall hat anschliessend daran Hr. Maljers von der Unilever- Muttergesellschaft mit Dir. Büttner mit mir über eine Ölmühle der Unilever in Österreich gesprochen. Büttner redete sich darauf aus, dass er zuerst die entsprechenden Rohstoffe, mindestens 100.000 Tonnen im Inland bräuchte. Dazu müsse der Raps- und Sonnenblumenanteil wesentlich verstärkt werden. Von einem 1.200 kg ha-Ertrag derzeit müsste man auf 2.000 pro ha kommen, weil ansonsten die Ertragslage für die Bauern uninteressant ist. In Wirklichkeit habe ich dann sehr bald bemerkt, dass es der Unilever nur ankommt solange das Projekt noch hinauszuschieben, bis der Rhein-Main-Donaukanal im Fertigwerden ist und sie dann sofort an der Donau ein entsprechendes Grundstück erwerben werden um die Ölmühle zu errichten. Die Wasserfracht ist entscheidend. Ich verwies darauf, dass die Unilever jetzt einmal vorübergehend kalkulieren soll, wie es mit der Wasserfracht ist, wenn man die billigen Tarife insbesondere der Oststaaten an der Donau nützt, um über das Schwarze Meer die entsprechenden Ölsaaten nach Österreich zu transportieren. Unilever hat dies zugesagt. Derzeit planen sie in Rotterdam eine Ölmühle für 1,250.000 Tonnen Saat zu errichten. Die in der Schweiz abgelehnte Ölmühle wird daher als erste Phase in Rotterdam scheinbar mitgebaut.

Kollege Pirker, Freier Wirtschaftsverband und Obmannstellvertreter Hechtberger intervenierten wegen einer ERP-Kreditaktion für das Hotel in Enns. Dort hat die Sparkasse einen ERP- Antrag gestellt, aber nachher verschlampt. Das Hotel ist jetzt bereits fertig und ausfinanziert und soll nun umgeschuldet werden. Würzl wird prüfen, ob es eine solche Möglichkeit gibt.

Der Leiter des Verbandes Ländlicher Genossenschaften Lunacek und ein Prok. Tanzer kam mit dem Vertreter des Marktbüros Führing um mit mir die Kartoffelsituation zu besprechen. Es gibt kaum mehr grössere Reserven. Die 1.000 Tonnen die bei den Brennereien liegen werden bereits vom Verband erfasst und soweit sie einigermassen gebrauchsfähig noch sind, dem Konsum zugeführt. Die Sitzung wurde dann noch durch Mittermayer, GÖC, und Kittel einem Importeur und Grosshändler ergänzt. Diese erklärten, wenn noch 6 Wochen einigermassen vom Inland Kartoffel angeliefert werden, dann gibt es keine Schwierigkeiten. Niemand kann mir aber diese Garantie geben. Ich versprach nach Prüfung des Sachverhaltes eine Presseaussendung zu machen, wo mitgeteilt werden soll, dass Österreich besser versorgt ist als die umliegenden Länder. Wenn die Konsumenten nicht Hamsterkäufe tätigen, wobei die Kartoffel nicht lagerfähig sind, und daher bald kaputt werden, müsste es möglich sein, allerdings bei sehr stark steigenden Preisen den Anschluss an die neue Ernte zu finden. Insbesondere Substitutionsprodukte wie Teigwaren, aber ganz besonders Reis werden billigst angeboten. Reis wird unter 7 Schilling mit Aktionen, wie Mittermayer mir mitteilte sinken.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Ich glaube wir sollten dieses Problem bei dem nächsten Pressefrühstück besprechen.

In der Vorstandssitzung auf der Landstrasse haben wir unser Bildungsprogramm besprochen. Nach jahrelanger immer schwächer werdender Tätigkeit hat sich jetzt ein Architekt Reichl bereitgefunden eine Bildungsorganisation zu errichten. Er hat noch grosse Ideale und hofft dass er im Bezirk genug Mitarbeiter findet. Richtig ist, wie er feststellte, dass wenn neue Mitglieder in die Sektionen kommen, sie von dem Sektionsleben grösstenteils fast abgestossen werden. Diese möchte er nun organisieren und mit Bildungsarbeit und spezifischen Aufträgen zur Mitarbeit gewinnen.

In der Sektionsleitersitzung ging die wirtschaftliche und politische Diskussion unter, da sich alles auf die Beitragserhöhung von 15 auf 20 Schilling, resp. für die E-Marken von 10 auf wahrscheinlich 15 Schilling stürzte. Teilweise konnten die Genossen nicht glauben, dass noch über dieses Problem innerhalb der Organisation diskutiert werden soll und kann. Sie sind fest davon überzeugt, dass alles schon beschlossene Sache ist. Ganz unrecht haben sie nicht, denn feststeht dass wir diese Erhöhung machen müssen. Genauso feststeht dass aber wirklich noch kein formeller Beschluss erfolgt ist. Selbst verlässlichste Genossen und treue Mitarbeiter und Sektionsleiter waren über diese Erhöhung sehr empört. Dieses Unbehagen das hier durchgebrochen ist, liegt glaube ich weniger an den Schillingbeträgen, als dass sie das Gefühl haben, dass mit dem Geld nicht sparsam umgegangen wird. Wenn man sich den Wulst der Publikationen und Informationen vorstellt, die ein jeder Vertrauensmann, ja heute sogar schon jedes Mitglied und vielleicht noch vielmehr auch Nicht-Mitglieder nicht nur in Wahlzeiten bekommen, kann man den Genossen nur Recht geben. Ich habe selbst auch immer das Gefühl dass es sich hier um Nachweis einer Aktivität in den Zentralen handelt, die letzten Endes sehr viel Geld kosten. Wieweit sie von Erfolg begleitet kann ich nicht feststellen. Niemand hat jemals eine Cost-Benefit-Rechnung angestellt.