Mittwoch, 18. Feber 1976
Die Eröffnung des Klub-Hotels in Baden. eines ehemalig verfallenen
Schlosses Weikersdorf war von der Familie Papst, ganz besonders aber
von der Frau Papst gross arrangiert worden. Musikalisch umrahmt
wurde es durch ein junges Orchester. Auf meine Frage an Frau Papst
wer diese seien, antwortet sie frech, "die jungen Philharmoniker".
Dies zeigt, welch tüchtige Kraft sie ist, denn natürlich wollte es
der Zufall, dass der Dirigent mit meinem Sohn in die Mittelschule
gegangen ist und derzeit alle von einem musischem Gymnasium kommen
wo sie als Studenten ein Orchester zusammengestellt haben. Die Tüch-
tigkeit von Frau Papst dokumentiert sich aber auch darin, dass das
Hotel einmalig eingerichtet ist. Die ganze Investition hat 55 Millionen
Schilling gekostet. Wie diese verdient werden können, ist mir eigent-
lich noch nicht ganz klar. Zwei Gags muss ich noch erwähnen. Muliar
hat ein Gedicht gelesen, das von einem Freund des Hauses gedichtet
wurde. Bei dieser Gelegenheit sagte er über die Zusammenarbeit, wie
schön ist es die Jungen der Kunst und Musik zugewendet werden nach
einem Dirigenten geleitet Patronostro heisst. Der Pfarrer der das
Haus segnet, die Geschichte Österreichs anspielend, Karl Renner.
Der Bürgermeister Wallner wieder, der die Tafel enthüllt, weist da-
rauf hin, dass es gelungen ist, der Welt darzulegen, dass Beethoven,
der grosse Schöpfer, ein Österreicher ist, während der Österreicher
Hitler als Deutscher gilt. Ich selbst erwähne, dass die Konkurrenz sehr
schwer sein wird, bei Vergleich der Leistung päpstlicher als der Papst
zu sein.
Beim Gruppensprechtag Osteuropa gibt es eine interessante Dis-
kussion. SChef Meisl weist mit Recht darauf hin, dass die Oststaaten
jetzt konzentriert die Zolldiskriminierung angreifen. Durch die
Senkung der Zölle für die EG-Staaten haben sie eine schlechtere
Konkurrenzsituation als dies bis jetzt der Fall war. Exner von
der Handelskammer möchte dieses Problem so weit wie möglich raus-
schieben und keinerlei konkrete Vorschläge zum Abbau dieser Dis-
kriminierung machen. Ihm schwebt allen Ernstes vor, dass man jahre-
lang jetzt noch nichts dagegen unternehmen sollte, bei Konzessionen
aber von den Oststaaten sofort Gegenkonzessionen verlangt und das
Ganze zeitlich terminsiert. Wir einigen uns darauf, dass die Handels-
kammer mit dem Handelsministerium sofort die entsprechenden Unterlagen
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ausarbeiten soll, wieviel die einzelnen Staaten diskriminiert sind
und welche Produkte besonders für sie interessant sind. Soweit
es sich um Rohstofflieferungen handelt, sind diese ja sowieso
grösstenteils zollfrei. Meistens beträgt diese Quote der zollfreien
Einfuhren bis zu 3/4 der Gesamteinfuhren. Den restlichen muss man
dann für besonders kritische Produkte weltweite Zollsenkungslösungen
suchen.
ANMERKUNG FÜR WAIS UND PLESCH: Wir müssen ganz konkrete Listen er-
stellen lassen, wo für die zukünftigen Vorhandelungen Vorschläge
und Auswirkungen ersichtlich sind.
Die wirtschaftspolitische Aussprache verlief diesmal äusserst
dramatisch. Seidel vom Wirtschaftsforschungsinstitut hielt einen
unbedeutenden Einführungsvortrag und charakterisierte die Jänner-
Ziffern. Kloss von der Nationalbank brachte seinen Bericht, d.h.
er liest eigentlich immer eine Zusammenfassung des Nationalbank-
Monatsberichtes vor. Der Finanzminister war im Rechnungshofaus-
schuss und hat deshalb einen schriftlichen Bericht vorgelegt.
Dort erwähnte er auch in Durchführung des Beschlusses der Wirt-
schaftskonferenz in den Redoutensaal die gestern beschlossenen
Massnahmen ERP-Fonds Aufstockung, 1.5 Milliarden Investitionskredit,
500 Millionen, wie sich Mussil dann ausdrückte, nur drei Zeilen. Bei
der Debatte meldeten sich sofort die ganze Phalanx der Unternehmer.
Sallinger, Mussil, Igler, Vizepräsident Seidl, Gen.Sekr. Helbich,
Dr. Festa von der Handelskammerstatistik und von der Arbeitnehmerseite
ein Einziger, nämlich Reithofer. Insbesondere Mussil attackierte
die Notenbank, dass sie mit dem Finanzierungssystem der Industrie
zwar billiges Geld zur Verfügung stellt, was zu begrüssen ist, aber
der Weg wird ganz entschieden abgelehnt. Nach Meinung Mussil's handelt
es sich hier um eine glatte Verletzung oder Bruch des Nationalbank-
gesetzes. Ausnahmsweise, nicht zuletzt, weil Androsch nicht hier war,
schaltete ich mich ein, um diesen Angriffen entgegenzutreten. Die
Nationalbank sorgt hier dafür, um eine Forderung der Wirtschaft auf
500 Millionen Schilling sollen für den Fremdenverkehr dienen, d.h.
in mein Ressort fallen, 700–800 Millionen Schilling für die Industrie,
200 Millionen für die Landwirtschaft für die Möglichkeit Investitionen
zu tätigen. Grösstenteils handelte es sich um Mittelstandskredite
die von der Handelskammer auch jetzt wieder gefordert werden. Die Be-
hauptung Igler's, dass man damit Kohle finanzieren will, konnte ich
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aufklären, dass sehr wohl auch von meinem Haus eine Finanzierung für
diese 305 Millionen gedacht hat, dass aber der Finanzminister immer
erklärte, diese 1.5 Milliarden dienen ausschliesslich zur Erfüllung
der Ankündigung bei der Wirtschaftskonferenz. Nicht also ein Kohle-
kredit, sondern tatsächlich eine Industrieförderung im grossen
Ausmass. Bei dieser Gelegenheit weise ich auch gleich den Angriff
Mussil's zurück, der erklärte der einfachgesetzliche Preisregelungs-
entwurf verunsichere die Unternehmer. Ich behauptete frech, obwohl
ich weiss dass dies tatsächlich der Fall ist, dass es sich hier
um einen Irrtum handeln muss, denn bis jetzt waren die Preisgesetze
immer befristet und dadurch hat je eine Unsicherheit bestanden, jetzt
wird das erste Mal ein unbefristetes Gesetz einfachgesetzlich wie
ich zugab, existieren. Ganz scharf aber replizierte dann Präs. Kloss
von der Nationalbank. Er erklärte, es müsse erst morgen der Generalrat
beschliessen und er wird im Generalrat berichten, dass hier von
seitens der Wirtschaft über diese für die Wirtschaft so wichtigen
Investitionsanstoss gesagt wurde. Er sieht darin überhaupt keine Ge-
setzesverletzung, sondern ganz im Gegenteil mit Zustimmung der Wirt-
schaft wird seit Jahren dies Exportkreditfinanzierung ebenso getätigt.
Waldbrunner unterstütze Kloss, indem er erklärte, wenn man hier ein
Politikum macht was gegen die Nationalbank gerichtet ist, wird man
sich in der Nationalbank wirklich überlegen, ob man die von den
Wirtschaftsverbänden verlangte Finanzierung, sei es des Exportkredites
oder jetzt des Industriefinanzierungskredites geben sollte. Mussil ver-
suchte sich dann nur mehr zurückzuspielen auf das Argument, sie sind
ja mit allen einverstanden, nur nicht dass der ERP-Fonds jetzt die
Schuldverschreibungen emittiert und dann diese von der Nationalbank
verbilligt, d.h. mit gebrochenem Diskont ins Portefeuille genommen
wurden. Der ERP-Fonds wird in den Augen von Sallinger, wie er sich
schon bei seinen Diskussionsvortrag äusserte, eine Staatsbank. Sallinger
und Igler wieder erklärten, sie waren ja nicht dabei und sind daher
nur aus der Zeitung informiert. Ich bot mich sofort an, die Information
in Hinkunft vorzunehmen, wenn sie von ihren eigenen Bankenorganisa-
tionen nichts erfahren, die ja mit einer grossen Anzahl von Vertreter
gestern dabei waren.und zugestimmt hatten. Da Kreisky zum Parteipräsi-
dium gehen musste und nicht den Vorsitz führte, hatte ich dann zu-
sammenfassend Kloss ersucht, doch morgen dem Generalrat mitzuteilen,
dass die schweigende Mehrheit, in der wirtschaftspolitischen Aus-
sprache sich sehr wohl für diese Lösung einsetzt und die Kritik
nur von einer Seite erfolgt. Sallinger hat die ganze Zeit mich dann
pousseriert, ich sollte die Verhandlungen abschliessen, weil er
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ernstlich befürchtete, es werde jetzt noch das Exportfinanzierungs-
system auch zerredet, oder vielleicht dann sogar wirklich gefährdet.
Mussil hat dies so getroffen, dass er mich dann spät abends noch
anrief und mitteilte, er sei reingelegt worden, da man bluffte und
doch ein verbilligter Zinssatz jetzt von der Nationalbank zur An-
rechnung kommt.Über die Zinsverbilligung und die Langfristigkeit
der Dauerschuldverschreibung, die gegebenenfalls ins Portefeuille
der Nationalk kommen, sei der Punkt wo die Handelskammer oder wenn
man will auch die ÖVP stark kritisiert. Wieder einmal zeigt es sich
für mich, dass das Formelle doch eine ganz grosse Rolle spielt. Die
Handelskammer und auch die Industriellenvereinigung sind verärgert,
weil sie bei der Aussprache nicht dabei waren. Die Banken dürften
tatsächlich über die Kreditsektion die Spitze der Bundeskammer über-
haupt nicht informieren. Ebenso dürfte die Industriellenvereinigung,
obwohl Igler mit der Schoeller-Bank sehr verhandelt ist, hier im
konkreten keine Informationen besessen haben. Hätte Androsch die
Vertreter informieren lassen, hätte sich die ganze Situation anders
entwickelt. Ich will damit nicht behaupten, dass die ÖVP nicht auch
attackiert hätte oder.attackieren wird, die Lösung wäre nur wahr-
scheinlich von der Handelskammer auch irgendwie akzeptiert worden
und damit wäre die Attacke wesentlich anders ausgefallen. Waldbrunner
hat dies nachher gegenüber Mussil, den er noch scharf persönlich auch
angriff, klar und deutlich gesagt. Wenn die Handelskammer die Regie-
rung angreift, wenn die ÖVP in Opposition ganz besonders dies tut,
hat er dafür Verständnis. Kein Verständnis aber hat er, wenn man hier
die Institution der Nationalbank diskreditiert.
In der anschliessenden Paritätischen Kommission gab es einen einzigen
interessanten Punkt. Die Landwirtschaftskammer möchte den Getreide-
preis unter allen Umständen erzwingen und jetzt bereits schon eine
Zusage haben. Deshalb hat sie sich entschlossen, so wie schon ein-
mal, den Erhöhungsantrag auf Grund der Metallarbeiterlohnerhöhung
der eisenverarbeitenden Industrie nicht zuzustimmen. Vor Jahren
hatte die Präsidentenkonferenz, u,zw, der radikalere Flügel, Bier-
baum usw. sich durchgesetzt und Lehner musste auch damals jedweden
Preiserhöhungsantrag ablehnen. Das Endergebnis war, dass dann die
Firmen in Eigenregie die Erhöhung durchführen könnten und die
Steyr-Traktoren und andere Landmaschinen wesentlich teurer wurden
als ursprünglich mit der Paritätischen Kommission hätte vereinbart
werden können. Ich verwies Lehner auf diese Erfahren und er hat sie
auch nicht abgestritten, sondern nur eine einzige Bemerkung gemacht,
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kein Kommentar. Die Landwirtschaftskammer muss also jetzt wider
besseren Wissens diese Politik wiederholen und dass wird sich
in Zukunft klar und deutlich zeigen, damit den Bauern neuerdings
schädigen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Die Preisanträge für Landmaschinen auf Grund
der in Aussicht genommenen perzentuellen Erhöhungssätze durchrechnen
lassen und dann mit den tatsächlichen Preiserhöhungen, die nach der
Freigabe jetzt verlangt werden, gegenüberstellen.
Lehner, Weihs, Haiden, Ing. Altmann, Landwirtschaftskammer und Singer
besprechen dann mit mir die Vorgangsweise für Durum-Weizen. Ich
erklärte dezidiert, dass ich nicht bereit bin den Preisantrag der
Landwirtschaftskammer verhandeln zu lassen, sondern die Preisrege-
lung aufheben werde. Da dadurch die 50 Groschen Weizenabgabe nicht
mehr bezahlt werden müssen, gibt es eine Möglichkeit den Durum-
Bauern mehr zu geben, als er selbst erwartet. Die Teigwarenindustrie
war bereit bis 25 Groschen zu übernehmen. Dadurch können die Mühlen,
es sind nur deren sieben, diese Preiserhöhung von Griess und auch die
50-Groschen-GAF-Weizenabgabe, die sie nicht mehr zahlen müssen, an die
Bauern weitergeben. Dadurch wird es zu einem wesentlichen Anreiz
für Durum-Anbau kommen. Lehner und Weihs verlangten von mir nur eine
Garantie, dass die Mühlen nicht diese Preiserhöhungen, resp. diese
Abgabe-Ersparnis für sich in Anspruch nehmen. Da es sich hier nur
um drei grosse und vier kleinere vermahlende Mühlen handelt, müsste
es möglich sein, mit diesen eine diesbezügliche Vereinbarung zu
schliessen. Ich verpflichtete mich diesbezügliche Verhandlungen
zu führen.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte sieh zu dass Singer tatsächlich eine
interministerielle Besprechung auf breiter Basis einlädt.
In einer Besprechung mit Kreisky, Benya, Androsch, Weihs, Haiden,
Klubobmann Fischer, Stellvertreter Pansi, Gehart und Plesch und
mir, wurden die Einbringung und Verhandlungstaktik der Markt-
ordnungsgesetze und des Preisgesetzes besprochen. Wir kamen überein,
dass nur jetzt, wenn wir ein Gegenkonzept im Parlament vorlegen,
die ÖVP gezwungen ist mit uns konkrete Verhandlungen zu führen.
Bis jetzt waren Ankündigungen, dass man einfachgesetzliche Regelungen
macht ohne gleichzeitig die entsprechenden Termine und vor allem
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einen grösseren Spielraum bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zu
haben, wirkungslos. Die ÖVP konnte damit rechnen, dass niemand das
Auslaufen der Marktordnungsgesetze insbesondere verantworten würde,
wenn nicht eine Ersatzregelung zeitgerecht vorher beschlossen ist.
Diesmal soll eben durch bereits Einbringen in den nächsten Minister-
rat und Zuweisung an das Parlament der erste Schritt getan werden.
Einstimmen wurde festgestellt, dass auf alle Fälle der Viehverkehrs-
fonds verschwinden soll. Diese Funktion kann vom Landwirtschaftsministe-
rium leicht erfüllt werden. Androsch erhofft sich auch noch einen Teil
der 650 Millionen Schilling, die er vorher für die Viehstützung auf-
bringen musste, ersparen kann. Beim Getreidefond wieder erklärte ich,
dass wir jetzt schon dokumentieren müssen, eine Getreidepreiserhöhung
nicht ohne weiters zu genehmigen. Wenn wir den Landwirten jetzt
zeigen, dass wir bei den Durum-Weizen eine Regelung anstreben, wo
der Getreidefond Weizenabgabe bereits ausgeschaltet ist, wird an
der Festigkeit unserer Seite weniger gezweifelt. Bezüglich der Milch
dagegen sind wir alle der Meinung, dass eine Regelung gefunden werden
muss, die die jetzige Versorgung aufrecht erhält. Androsch aber auch
Weihs befürchteten dass es ähnlich wie seinerzeit vom Allgemeinen
Bauernverband in Kärnten durch entsprechende Massnahmen der Land-
wirtschaft des Bauernbundes insbesondere zu Versorgungsschwierigkeiten
in den Städten, ganz besonders in Wien kommen kann. Ich teile diese
Meinung zwar nicht, denn in der Ersten Republik mussten die Bauern
Massnahmen ergreifen, damit nicht zu viel Milch ins Verbauungszen-
trum Wien geliefert wird. Ich gebe zu, dass damals aber die Bauern
nicht so stark organisiert waren und der Bauernbund keinesfalls so
aggressiv war, als dies jetzt der Fall ist. Auf lange Sicht wird
sicherlich auch der Bauernbund sich dagegen nicht stemmen können,
dass die Bauern sehr wohl nach Wien herein ihre Milch und Milch-
produkte liefern wollen. Kurzfristig dagegen könnte es vielleicht
zu Schwierigkeiten kommen. Da ich aber sowieso auf dem Standpunkt
seit eh und je stehe, man soll die ganze Lösung etappenweise ver-
suchen, kann ohne weiters die bisherige Milchregelung im vollen
Umfang entweder durch das derzeitige Marktordnungssystem oder auch
durch eine einfachgesetzliche Regelung fortgesetzt werden. Androsch
möchte, dass die Fonds irgendwie bleiben, denn dadurch werden nicht
neue Dienstposten bei den Ressorts verlangt. Von Kreisky wurde
letzten Endes festgehalten, dass die zuständigen Minister für die
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Marktordnung Weihs, für das Preisgesetz ich mit den anderen Seiten
dann verhandeln sollen. Ich schlug sofort vor, dass wir dies gemeinsam
tun sollten, was auch allgemein akzeptiert wurde. Androsch wieder
ersuchte nur, dass unbedingt sein Vertreter Schultes zugezogen
wird. Ich diskutierte dann am Weg nach Hause mit Plesch noch einmal
das ganze System durch. Vieh ist für mich auch erledigt. Für Getreide
dagegen glaube ich tatsächlich, es wird entscheidend sein, ob es
uns gelingt die Durum-Weizenbauern dazu zu bringen, mehr anzubauen
als im vergangenen Jahr. Wenn die Mühlen mitspielen und ich glaube
die kann man durch Importdrohungen von Weizengriess dazu bringen,
müsste es ähnlich wie beim Zuckerrübenanbau des Vorjahres sein.
Die Präsidentenkonferenz wird schärfstens dagegen protestieren und
erklären, es wird jetzt eine Versorgungsschwierigkeit eintreten.
Die einzelnen Bauern aber werden sich durch die Verlockung des
hohen Preises für den Durum-Weizen, so hoffe ich, dafür entscheiden,
mindestens die 20.000 Tonnen Eigenproduktion dem Markt zur Ver-
fügung stellen. Ich rechne sogar damit, dass wenn wir den anderen
Getreidepreis wirklich nicht erhöhen, jetzt aber auf alle Fälle
durch die Ankündigung dies nicht zu machen, den Durum Weizenbauern
stärken, dass er seine Anbaufläche vergrössenn sollte und viel-
leicht sogar neue Durum Weizenbauern gewinnen. Damit würden wir
die Inlandsversorgung mit Durum Weizen sicherstellen. Die Situation
ist nämlich wirklich ähnlich den der Zuckerwirtschaft. Dort hatten
wir auch einen grösseren Anbau gebraucht, weil der Weltmarktpreis
wesentlich höher war als unser inländischer Preis. In der
Zwischenzeit ist nur der Zuckerpreis am Weltmarkt ein wenig gefallen.
Der Durum-Preis liegt aber nach wie vor sehr hoch.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Bitte die Preise am Weltmarkt genau feststellen,
insbesondere auch für DURUM-Griess, wenn wir den als letzte Möglich-
keit vor Versorgungsschwierigkeiten einführen müssen.
Tagesprogramm, 18.2.1976
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)