Donnerstag. 19. Feber 1976
Fälbl hat mit seinem Gegenpart von Bulgarien einen neuen Sektionschef
das Protokoll abgesprochen bis auf zwei Punkte. Diese versuchte
ich dann bei der Vorbesprechung mit Nedew im kleinsten Kreis zu
klären. Die Bulgaren verlangen meiner Meinung nach ganz sinnlos eine
neue Arbeitsgruppe. Diese soll sich mit dem gemeinsamen Vorgehen auf
Drittmärkten beschäftigen. Nedew meinte sie hätten sehr gute Bezie-
hungen zu Iran, Irak, Syrien ,Libyen, Nigeria, Ägypten, Mosambik
und ich weiss nicht wo noch. Angeblich sind sie jetzt beauftragt arabi-
sche Häfen nach Lizenz Grossbritannien zu bauen. Ausserdem haben
sie Elektrokarren-und Elektroanlagenmöglichkeiten, die sie mit Öster-
reich gemeinsam nützen wollen, Eine österreichische Firma, wir
wussten gar nicht welche, baut jetzt Klimaanlagen mit Bulgarien in
Libyen und Nigeria.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Vielleicht kannst Du herausbringen, welche
Firma dies sein soll.
Nedew schlug vor, dass diese Gruppe von einem stellvertretenden
Minister Pteschelarov geleitet wird. Ich versuchte vergeblich einen
anderen Weg vorzuschlagen. Wir sollten zuerst konkrete Fälle prüfen
und dann, wenn ein solcher konkreter Fall vorliegt, schauen wie wir
die entsprechenden Firmen und daran Beteiligten in einer Arbeitsgruppe
zusammenbringen. Nedew war so eingestellt auf Errichtung dieser
Arbeitsgruppe, dass er meinte, wenn es Schwierigkeiten gäbe, dass
man zuerst irgendwo höheren Orts sie beschliessen müsste, hätte er
dafür Verständnis. Aber jetzt bei der Gemischten Kommission müsste sie
konstituiert werden. Da ich keine Chance sah, aus diesem Dilemma
herauszukommen, bemerkte dass hier eine fixe Idee bereits existierte,
gab ich schliesslich nach. Nicht zuletzt deshalb weil der zweite Punkt
mir viel wichtiger erschien. Nedew hat sich beschwert, dass Öster-
reich nicht alles macht, damit bulgarische Waren nach Österreich
kommen und tatsächlich verkauft werden. Nach seinen Aufzeichnungen
exportierten sie nur für 27 Millionen Dollar, importierten aber für
92 Millionen Dollar. Diese Importe sind aber in unserer Statistik
nicht mit 1,6 Milliarden, sondern nur mit 1,1 Milliarden ausge-
wiesen. Darin stecken 500 Millionen Transit- oder Drittlandswaren,
die selbstverständlich abzuziehen werden. Richtig ist, dass aber
wir in den letzten Jahren wesentlich mehr exportiert haben, tatsäch-
lich auch unsere Exporte steigen während unsere Importe im Jahre 1975
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sogar zurückgegangen sind. Die Bulgaren führen dies darauf zurück,
dass wir sie doch diskriminieren. Wein, Gurken wurden nicht herein-
gelassen. Hier handelt es sich um einen Import der Firma Hofer,
der jetzt in der letzten Zeit durch das Vidierungsverfahren abge-
lehnt wurde. Angeblich wurde auch Soda kalziniert nicht hereinge-
lassen. Hier konnte ich aber feststellen, dass dieses Geschäft über-
haupt nicht einmal eingereicht war. Es dürfte sich aber um eine
Drittland-Lieferung handeln. Tatsächlich aber sind Elektromotore,
Elektrokarren, alles das was die Bulgarien in einer Qualität liefern
könnten, die die österreichischen Firmen sowieso nicht kaufen, noch
eine grössere Zollbelastung als wie aus EG- oder gar EFTA-Ländern
drauf. Deshalb schlug Nedew mir bereits bei den letzten Sitzungen,
sei es in Bulgarien gewesen, oder bei der vorletzten oder bei der
vorletzten in Wien schon vor, man sollte das finnische System prüfen.
Bulgarien hat mit Finnland eine Zollvereinbarung, die eigentlich
gegen die EFTA-Bestimmungen verstösst, weil sie dieser Freihandels-
zone angehören und gleichzeitig eine andere gegründet haben, für die
sie eigentlich gar keine rechtliche Basis besitzen.
Finnland aber in seiner grossen Abhängigkeit vom Ostblock kann sich
eine solche Vorgangsweise leisten und will vielleicht sogar dokumen-
tieren und muss vor allem mal durch den Druck der Sowjets eine
solche Politik machen. Österreich dagegen hat dies ganz entschieden
und dies bis jetzt erfolgreich abgewehrt. Ich hatte solche Wünsche
gleich 1970 Patolitschew, d.h. der UdSSR gegenüber strikt abgelehnt.
Ich habe deshalb auch Nedew neuerdings bekräfigt, dass dieses System
für uns nicht akzeptabel ist. Nedew meinte, dann müssen wir es halt
neuerdings zurückstellen, er selbst könne immer wieder darauf
hinweisen, dass dies die einzige Lösungsmöglichkeit ist. Da ich
ihm also auf diesem Sektor überhaupt nicht entgegenkommen konnte
und wollte, habe ich letzten Endes eben der neuen Arbeitsgruppe zu-
gestimmt. Da mit Bulgarien kaum konkrete Ergebnisse rauskommen,
praktizierten wir es zuletzt, dass Arbeitsgruppen in Sofia
von den Botschafter Bukowski geleitet werden, dort nur anwesende
Vertreter wie der Handelsdelegierte Schmidt teilnehmen, d.h. keine
österreichische Delegation extra nach Sofia reist, und dann dort
einige offene Probleme besprochen werden, die Ergebnisse waren im
wahrsten Sinne des Wortes null. Wir werden wahrscheinlich auch mit
dieser neuen Arbeitsgruppe dasselbe System anwenden.
Gleissner, der anstelle Mussil in der Delegation teilnahm, ohne
eigentlich vorher nominiert gewesen zu sein, war über diese Ent-
wicklung genauso wenig glücklich wie ich. Er meinte wir hätten
doch vorher gesprochen unter gar keinen Umständen neue Arbeitsgruppen
zu beschliessen, ganz im Gegenteil zu versuchen Arbeitsgruppen zu
streichen. Ich gab ihm vollkommen Recht, erklärte warum ich nachgehen
musste und wie wir vorgehen wollen. Das ganze Übel liegt darin und
das habe ich vor allen Handelsdelegierten erst unlängst wieder
erklärt, dass wir eben ständig diese Ministerkontakte, d.h. die
Minister-Gemischten Kommissionssitzungen haben. Dadurch muss die
andere Seite irgendwelche Ergebnisse vorweisen und das besteht
darin, dass man eben eine neue Arbeitsgruppe macht. Nedew kann jetzt
sogar hinweisen, dass dies gegen heftigsten Widerstand gelungen ist.
Das wirkliche Problem ist, dass z.B. VÖEST Alpine mit einer bulga-
rischen Firma eine Generalvereinbarung hat, dabei aber kaum konkrete
Geschäfte oder Projekte bis jetzt verwirklichte. Selbst auf Firmen-
basis kommt man über ein allgemeines Blabla nicht hinaus. Die in der
Delegation dann von Nedew angebotenen Möglichkeiten Bau-und Aus-
rüstungslieferungen gemeinsam zu machen, Schiffe gemeinsam zu bauen,
die Bulgarien verlangen um 30 % am Kilogrammpreis mehr als in Öster-
reich bezahlt werden könnte, gemeinsame Containerprojekte und ich
weiss nicht was noch alles, waren nur Andeutungen. Die Bulgaren
hätten Exportlisten von 40 Millionen Dollar jetzt bereit. Es
stellte sich dann heraus, dass es sich um Gurken, Soda und Blumen
handelt. Um den Bulgaren einigermassen entgegenzukommen hat die
Österreichische Kontrollbank mit ihnen einen Kreditrahmen auf
5 Jahre von 2 Milliarden Schilling vorgesehen. Nedew meinte, für die
Rekonstruktion und Modernisierung benötigen sie aber 28 Milliarden
Dollar in dem nächsten 5-Jahresplan. Einnahmen aus dem Tourismus sind
verschwindend. 38.000 Österreicher besuchten 1974 Bulgarien, 1975
werden es nicht viel mehr, wahrscheinlich sogar weniger gewesen sein.
Die Bulgaren wieder liessen 1974 noch 10.000 ihrer Landsleute nach
Österreich fahren. Im vergangenen Jahr waren es nur mehr 7.800.
Immer wieder kommt von den Bulgaren der Wunsch man soll Produkte
ihres Maschinenbaues und Elektrobaues, sowie Elektrokarren und
Motoren die 45 % ihres Exportes sonst ausmachen, in Österreich aber
nur 1–2 % mehr, verschwindend wenig importieren. Niemand will
aber diese Maschinen. Soweit sie in Österreich nicht hergestellt
werden, können wir mit §6 Zollgesetz auch Zollfreistellungen und
Erleichterungen geben. Nedew hat mir Abend angekündigt, er wird dieses
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Problem auch bei Kreisky zur Sprache bringen.
Eine Aussprache mit Landeshauptmannstellvertreter Haslauer und
Steinocher aus Salzburg mit ihren Beamten und Vertretern der
Kupferbergwerk Mühlbach brachte nichts neues. Weder Kreisky noch
Androsch waren anwesend. Die Beamten aber, Gatscha und Kaber, sowie
noch vom Bundeskanzleramt Raumplanung, ERP und ich weiss nicht wer
sonst aller dort sass, konnten nichts Konkretes anbieten. MR Kaber
vom Finanzministerium wehrte sich nur dagegen, dass das Finanz-
ministerium eine Firma nicht ordnungsgemäss liquidieren würde.
Es hat noch kein Betrieb Konkurs ansagen müssen, sondern es wurde
noch immer, wenn selbst so eine Schliessung notwendig war, ordnungs-
gemäss abgewickelt. Im Vorjahr habe ich aus der Bergbauförderung
30 Millionen Schilling der Mitterberger gegeben. Jetzt soll dieses
hydrometallurgische Verfahren eine Investition von 200 Millionen
wie die Vertreter des Betriebes 300 Millionen das Finanzministerium
ich glaube und noch wesentlich mehr kosten würde, beschlossen werden.
Grünwald von der ÖIAG wehrt sich insofern dagegen, als er verlangt,
dass sich Lurgi, besser gesagt der Muttergesellschaft Lurgi, die
Metallgesellschaft daran beteiligen muss. Das Land sollte die Haftung
dafür übernehmen, was sicherlich nicht in der vollen Höhe erfolgen
wird. Das Finanzministerium sollte den Zinsenzuschuss über die
Bergförderung oder sonst wie geben. Dann würde vielleicht die ÖIAG die-
sem Projekt näher treten. Das Defizit hat um Vorjahr 60 Millionen
betragen. 30 Millionen hat die Bergbauförderung abgedeckt und heuer
mindestens 50 Millionen. Wahrscheinlich wird es sogar noch höher
werden. Im Herbst konnte die Rechnung für die Safe nicht bezahlt
werden und die Elektrizitätsgesellschaft wollte deshalb schon den
Strom abschalten. Die 1.7 Millionen die sie jetzt noch schuldig sind
neben sonstigen offenen Rechnungen bis angeblich 70 Millionen,
müssen in der nächsten Zeit bezahlt werden. Da auf lange Sicht
trotzdem keine Hoffnung besteht, selbst wenn der Hoffnungsbau mit
15 Millionen Schilling pro Jahr wieder aufgenommen wird, plädiere
ich seit längerer Zeit schon, man sollte das Geld lieber in Frem-
denverkehrsprojekte in Mühlbach reinstecken. In der ersten Republik
war dieses Gebiet ein sehr bekanntes Skigebiet, das Arthurhaus und die
ganze Hochebene bei Mühlbach war sehr beliebt. Dort könnte man sogar
einen Zwei-Saisonbetrieb aufziehen. Wenn die Autobahn jetzt fertig
wird und vor allem mal die Strasse Bischofshofen-Mühlbach auch für
den Winter verbessert wird, müsste sich dort ein grosse Fremden-
verkehrsgebiet entwickeln lassen. Die Salzburger haben, insbesondere
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die ÖVP Seite, mit einem Seitenhieb darauf hingewiesen, dass man
so etwas schon einmal im Rauris-Tal vom Bund versuchte und keine
guten Ergebnisse herauskamen. Dieses seinerzeitige Rauris-Projekt
insbesondere vom Architekt Ursprunger besonders vertreten und
forciert war tatsächlich eine Pleite. Damals hat Kreisky dem
allgemeinen Bauernbündler Loitfellner Zusagen gemacht, die dann
letzten Endes im Einzelnen nicht durchgezogen und eingehalten
werden konnten.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte erkundige Dich bei Würzl, wie das dort
Rauris weitergeht.
Der Abschiedsempfang für die Österreichische Touristenbörse im
Messepalast im Zusammenhang mit der Ausstellung Urlaub in Österreich
war ein voller Erfolg. Die österreichischen aber vor allem auch
die ausländischen Teilnehmer, Reisebüros oder sonstige Veranstalter
waren voll des Lobes. Organisatorisch war nur am Anfang eine Pleite,
als für mehr Leute zur Börse Einlass wollten, die nicht gemeldet
waren. Dadurch kam es zu einem richtigen Run auf die ersten Kontakt-
gespräche. Auf Grund dieser Erfahrung wird das
nächste Mal von der Österreichischen Fremdenverkehrswerbung dies
noch besser organisiert werden. Jede Neueinführung bedingt eben
dass die Leute zuerst einmal schauen kommen, sich gar nicht anmelden
und dann natürlich jede Organisation durcheinanderbringen können.
Ich habe in meiner Schlussansprache darauf hingewiesen, dass ich
in Berlin wer ich einmal die Internationale Touristenbörse eröff-
nen konnte, sehr beeindruckt von der dortigen Leistung war. Wir
in Österreich sind jetzt einige Jahre später daran, werden aber
versuchen dieses Instrument ebenfalls auszubauen und damit den
Reisebüros helfen. Endergebnis könnte und müsste sein, dass noch
mehr Touristen nach Wien gebracht werden können. Schon allein
aus diesem Grund findet eine solche Veranstaltung und Idee die
ich wirklich vor Jahren schon Zolles vorschlug bei den Ländervertretern
begeisterte Zustimmung. Einige Ortsvertreter erzählten mir sie waren
so überrascht, dass sie im Messepalast bei der Ausstellung Urlaub in
Österreich und jetzt ganz besonders bei dieser Internationalen Tou-
ristenbörse so gute Abschlüsse tätigen konnten.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Wir sollten dies für unser Montagsgespräch
durch Einladung von ein oder zwei Vertreter publizistisch besser
nützen.
Mit Direktor Bandhauer besprach ich die Möglichkeit der Redu-
zierung der Aufsichtsräte in der Verbund in den Sondergesell-
schaften. Bandhauer meint wir sollten jetzt einmal schrittweise
vorgehen und bei den Ennskraftwerken beginnen. Die OKA, die 50 %
daran beteiligt ist, wartet auf angebliche Vorschläge von
seitens der Verbundgesellschaft. Ich werde mit den Ennskraftwerken
Vorsitzenden Landeshauptmannstellvertreter Hartl bei der nächsten
Parteivorstandsitzung über diese Problem sprechen.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte mich daran zu erinnern.
Bandhauer ist mit der Strompreisregelung sehr einverstanden. Für
die Verbund bedeutet die 10%ige Erhöhung eine wesentliche Verbes-
serung ihrer an und für sich schon gewinnmässig sehr guten Situation.
1975 wird sie fast 2 Milliarden Schilling Gewinn gemacht haben.
Da die Verbund aber ganz grosse Investitionen finanzieren muss
und vom Staat kaum Zuschüsse bekommen wird, bleibt nur die Selbst-
finanzierung über den Preis. Als Konsumentenvertreter könne man das
sogar noch insofern akzeptieren, als durch hohe Energiepreise
vielleicht ein gewisses Energiesparen Platz greift. Allerdings
gebe ich mich keiner Illusion über diese Politik hin. Selbst
noch so hohe Energiepreise werden nicht wesentliche Energieein-
sparung bringen.
Die letzten Berechnungen für das Kraftwerk Voitsberg III haben
ergeben 8.900 Schilling je kW. Mit den Brennstoffkosten bei 4000
Stunden Leistung würde sich die kW-Stunde auf 55 Groschen stellen.
Von den 330 MW mindestens 51 % die Verbund und der andere Teil den
Ländern angeboten werden soll, wird es notwendig sein jetzt konkrete
Besprechungen jetzt mit diesen Ländern zu führen. Niederl und
Sebastian haben für die Steiermark schon ihre Beteiligung zugesagt.
Die nächsten Gespräche werde ich mit Wallnöfer führen, weil ich
ihm beibringen möchte, dass die Tiwag jetzt wieder 6 Groschen
Tariferhöhung bekommen hat, die sie wahrscheinlich gar nicht braucht.
Als Gegenleistung erwarte ich auch eine Beteiligung an Voitsberg III.
Wenn die Tiwag 50 MW nimmt, könnte mit die anderen 50, die sicher-
lich die Steweag nehmen wird, sowie den Anteil von Kelag 20 und
Safe annähernd die 150 MW, die die Verbund abgeben möchte, gedeckt
sein. Bandhauer schlägt vor, es sollte mit den Landesgesellschaften
vereinbart werden, dass bevor sie irgendwelche Projekte in Angriff
nehmen sie jetzt Voitsberg III in ihren Bezug einplanen sollen.
Einen solchen generellen Beschluss fürchte ich werde ich innerhalb
der EVUs insbesondere aber bei den Landesgesellschaften nicht
durchbringen. Hier muss ich genauso pragmatisch vorgehen, wie ich
dies ja bei allen anderen Fällen auch immer mache.
Tagesprogramm, 19.2.1976