Sonntag, 15. Feber 1976
Kienzl will mit seiner Meinungsforschung eine Umfrage machen
über die bewältigte Vergangenheit. Mit ihm und Fischer kam es
nun zu einem freundschaftlichen Streit über die Fragestellung
und das ideologische Problem. Faschismus damals und heute. Mir
unerklärlicher Weise riefen sie mich als Richter an. Wahr-
scheinlich weil ich mich für Ideologie kaum interessiere. Meiner
Meinung nach urteilt die Bevölkerung ganz anders als beide erwarten.
Das Interesse für dieses Problem ist maximal in einer elitären
kleinen Schicht. Kreisky hat nicht nur innerhalb unserer Partei,
sondern auch innerhalb der Bevölkerung einen so hohen Stellenwert
und so gute Erfolge weil er zwar immer von der Demokratisierung
spricht, in Wirklichkeit aber, sie erst aber gar nicht beabsichtigt,
aber de facto die Partei heute ziemlich autoritär geführt wird.
Die ÖVP hatte auch die grossen Erfolge unter Raab, als auch der
eine ähnliche Parteiführung und selbst im Staat eine autoritären
Zug zeigte. Demokratien gibt es, das Korrektiv und dies bezieht
ja auch in Österreich, dass solche straffe Führungen nicht das
System ändern können. Ich bin nur überzeugt, dass dieses ideologische
Problem überhaupt Ideologie die Bevölkerung sehr wenig berührt.
Grundstimmung ist sicher in der Bevölkerung, dass sie froh ist
eine Demokratie zu haben, insbesondere für die Leute, die eine
Diktatur mitgemacht haben, dass aber bei irgendwelchen Schwierig-
keiten - und die gibt es in einer Demokratie ständig – man dann sehr
gerne jemanden hätte, der dies beseitigt. Selbst wenn er dabei
autoritäre Züge entwickelt.
Fischer hat in der Nationalbank grosse Probleme mit dem Finanz-
ministerium und Veselsky wegen der Aufstockung der ERP-Fonds-Mittel.
1.5 Milliarden für ERP-Fonds, 500 Millionen für Investitionskredit
und dies alles mit nur möglichst billigsten Zinssätzen. Insbesondere
im ERP sieht er keine Möglichkeit 1 %-ige ERP-Fondsmittel zur Ver-
fügung zu stellen, die Veselsky für die Kohlenkredite braucht.
Androsch hat jetzt schon entschieden dass es eventuell 3 - 5 %
sein können. Ein Zinssatz den auch die Nationalbank eher erfüllen
kann.
Fischer sieht schon die neue Energiekrise in den nächsten Jahren
auf uns zukommen. Bezüglich des Energiesicherungsgesetzes ist
29-0200
Fischer sehr einverstanden, dass wir im Klub die Trennung
zwischen Lagerung, eigenes Gesetz und Entwicklung der Energie
in in anderes eigenes Gesetz vorschlagen. Damit könnte das erste
Gesetz zu einer Einigung mit der ÖVP kommen, über den zweiten Ge-
setzentwurf wird so lange verhandelt, bis geklärt ist ob Rohstoff-
lenkung und Lastverteilung weiter beschlossen werden. Dann wird die
ÖVP verlangen, dass es in dieses Gesetz aufgenommen wird. Mehr denn
je bin ich überzeugt, dass wir Voitsberg III bauen müssen und
1 Jahr früher fertig sind als dies nach den jetzigen Aufbauplänen
1983 der Strom gebraucht wird. Die Finanzierung der Kohlenproduktion
wird so wie so das ganze Jahr heuer in Anspruch nehmen. dies
aber mit der Stillegung von Fohnsberg muss die Kohlenproduktion in
Köflach bereits aufgenommen sein oder unmittelbar aufgenommen werden.