Sonntag, der 15. Februar 1976

Sonntag, 15. Feber 1976

Kienzl will mit seiner Meinungsforschung eine Umfrage machen über die bewältigte Vergangenheit. Mit ihm und Fischer kam es nun zu einem freundschaftlichen Streit über die Fragestellung und das ideologische Problem. Faschismus damals und heute. Mir unerklärlicher Weise riefen sie mich als Richter an. Wahrscheinlich weil ich mich für Ideologie kaum interessiere. Meiner Meinung nach urteilt die Bevölkerung ganz anders als beide erwarten. Das Interesse für dieses Problem ist maximal in einer elitären kleinen Schicht. Kreisky hat nicht nur innerhalb unserer Partei, sondern auch innerhalb der Bevölkerung einen so hohen Stellenwert und so gute Erfolge weil er zwar immer von der Demokratisierung spricht, in Wirklichkeit aber, sie erst aber gar nicht beabsichtigt, aber de facto die Partei heute ziemlich autoritär geführt wird. Die ÖVP hatte auch die grossen Erfolge unter Raab, als auch der eine ähnliche Parteiführung und selbst im Staat eine autoritären Zug zeigte. Demokratien gibt es, das Korrektiv und dies bezieht ja auch in Österreich, dass solche straffe Führungen nicht das System ändern können. Ich bin nur überzeugt, dass dieses ideologische Problem überhaupt Ideologie die Bevölkerung sehr wenig berührt. Grundstimmung ist sicher in der Bevölkerung, dass sie froh ist eine Demokratie zu haben, insbesondere für die Leute, die eine Diktatur mitgemacht haben, dass aber bei irgendwelchen Schwierigkeiten - und die gibt es in einer Demokratie ständig – man dann sehr gerne jemanden hätte, der dies beseitigt. Selbst wenn er dabei autoritäre Züge entwickelt.

Fischer hat in der Nationalbank grosse Probleme mit dem Finanzministerium und Veselsky wegen der Aufstockung der ERP-Fonds-Mittel. 1.5 Milliarden für ERP-Fonds, 500 Millionen für Investitionskredit und dies alles mit nur möglichst billigsten Zinssätzen. Insbesondere im ERP sieht er keine Möglichkeit 1 %-ige ERP-Fondsmittel zur Verfügung zu stellen, die Veselsky für die Kohlenkredite braucht. Androsch hat jetzt schon entschieden dass es eventuell 3 - 5 % sein können. Ein Zinssatz den auch die Nationalbank eher erfüllen kann.

Fischer sieht schon die neue Energiekrise in den nächsten Jahren auf uns zukommen. Bezüglich des Energiesicherungsgesetzes ist Fischer sehr einverstanden, dass wir im Klub die Trennung zwischen Lagerung, eigenes Gesetz und Entwicklung der Energie in in anderes eigenes Gesetz vorschlagen. Damit könnte das erste Gesetz zu einer Einigung mit der ÖVP kommen, über den zweiten Gesetzentwurf wird so lange verhandelt, bis geklärt ist ob Rohstofflenkung und Lastverteilung weiter beschlossen werden. Dann wird die ÖVP verlangen, dass es in dieses Gesetz aufgenommen wird. Mehr denn je bin ich überzeugt, dass wir Voitsberg III bauen müssen und 1 Jahr früher fertig sind als dies nach den jetzigen Aufbauplänen 1983 der Strom gebraucht wird. Die Finanzierung der Kohlenproduktion wird so wie so das ganze Jahr heuer in Anspruch nehmen. [Platz freigelassen, ev. fehlt hier ein Wort, Anm.] dies aber mit der Stillegung von FohnsbergFohnsdorf muss die Kohlenproduktion in Köflach bereits aufgenommen sein oder unmittelbar aufgenommen werden.