Dienstag, der 10. Februar 1976

Dienstag, 10. Feber 1976

Präsident Werner von der ÖDK Aufsichtsrat wollte noch eine
Legislaturperiode dies Funktion ausüben. Er meinte, dies sei ein
Bundesmandat und Landeshauptmann Wagner hätte ihm gesagt, dies
liegt ausschliesslich bei mir. Ich stellte sofort klar, dass auch
das letzte Mal ich wegen des guten Einvernehmens mit den Kärntnern
erklärt hatte, ich würde den Kärntner Vorschlag akzeptieren. Damals
hat man nach längerem hin und her Werner als politischen Mandatar
bezeichnet und ihm mit der Präsidentenstelle beauftragt. Jetzt gibt
es grossen Widerstand insbesondere von Belegschaftsvertreter den
Obmann Inthal. Ich erklärte klipp und klar, dass ich weder etwas
gegen Werner habe, noch etwas für ihn habe, sondern dass ich aus-
schliesslich den Bedürfnissen der Kärntner Partei entsprechen werde.
Ich bin informiert, auch das sagte ich ganz offen, dass Landeshaupt-
mannstellvertreter Frühbauer dieses Mandat bekommen soll. Werner
war schwer enttäuscht und wird mit Landeshauptmann Wagner noch einmal
sprechen, ob er nicht doch noch dieses Mandat bekommen kann.

Ich hatte dann auch noch eine Aussprache mit Dir. Hautzenberg, der mir
bestätigte, dass die Kärntner jetzt endgültig entscheiden werden,
dass Frühbauer dieses Mandat bekommen wird. Ich rief auch noch
Landeshauptmann Wagner an, der mir verschiedene Gründe mitteilte,
warum Werner nicht verlängert werden kann. Einer der wichtigsten ist,
dass auch von der KELAG der 68-jährige Pacheiner jetzt in den Ruhe-
stand versetzt wird und deshalb, fast könnte man sagen der Gegenpart
in Kärnten, nämlich Werner bei der Drau nicht noch weiter das Mandat
bekommen kann.

Hautzenberg berichtete auch, dass seiner Meinung nach Voitsberg III
früher in Betrieb gehen soll als 1983, wie die Verbund jetzt in ihrem
Ausbauplan und Stromverbrauchsplan vorsieht. Hautzenberg fürchtet
so wie ich, dass das Kernkraftwerk mit seinen 840 MW und 6000 Stunden
pro Jahr nicht reibungslos funktionieren wird und deshalb jedes
Kraftwerk, das früher fertig ist noch dringend gebraucht werden wird.
Für die Verbund ergibt sich nur die Schwierigkeit der Finanzierung
und der Zinsenbelastung, wenn dann tatsächlich der Strom nicht ge-
braucht wird.

ANMERKUNG für TIEBER und WAIS: Die Energieplanung muss jetzt
endgültig, insbesondere auch die Reservehaltung klar und deut-
lich festlegen, damit wir nicht dann letzten Endes bei Ausfall
eines Kraftwerkes und Stromschwierigkeiten schuldig sind.

S.Chef Frank und Zluwa berichten mir über die Verhandlungen des
Energiesicherungsgesetzes. Ich bin mit der Trennung zwischen einem
Gesetz das die Lagerhaltung und Information in ein Energiegesetz
und die Novelle des Rohstofflenkungsgesetzes resp. Zusammenfassung
mit dem Lastverteilergesetz und Treibstoffsicherungsgesetz in ein
zweites Lenkungsgesetz einverstanden. In das Bevorratungs- und
Lagergesetz wünsche ich mir nicht eine so detaillierte Bestimmung
wie die Lagerkosten zu berechnen sind. Hier wünscht die andere
Seite eine genaue Definition, die ich ganz entschieden ablehne.
Auch dann wenn die Ölgesellschaften genau wissen dass letzten
Endes wie immer der Benzinpreis sein wird, ich behaupten werde
die Lagerkosten sind voll gedeckt, sehe ich in der Aufzählung der
einzelnen Kalkulationsposten eine grosse Gefahr. Wir kommen da-
durch in die LSÖ-Preisbestimmung der Nazizeit. Da gleichzeitig
diese Kalkulationsposten dann die Grundlage für die Tarife der
Lagergesellschaft? sein sollen, kann auch die Handelskammer nicht ein
so starkes Interesse daran haben, da ja die kleinen Betriebe dann
irrsinnige Tarife bezahlen müssten.

ANMERKUNG für TIEBER UND WAIS: Bitte alle Argumente vom preisbe-
hördlichen Standpunkt gegen diese Forderung der Ölgesellschaften
zusammentragen.

In der Ministerratsvorbesprechung machte mich Bielka neuerdings
auf den Export von 10 Waggon Sprengstoff aufmerksam und zeigte mit
auch ein Schreiben, dass das Aussenministerium auf dessen Wunsch
von Dr. Fischer, Aussenstelle, bekommen hat. Ich rief sofort den
Min.Rat Bodenstein an, nachdem weder Meisl noch ich jemals irgendeine
Information über diese Geschäfte bekommen habe. Fischer ist leider
auf Urlaub und Bodenstein hat dann mühsam alle Unterlagen zusammen-
gesucht und mir nach einer Wartefrist von 2 Tagen endlich die Unter-
lagen geschickt. Meisl versuchte zwar die Aussenstelle zu decken und
den Vorgang zu erklären, musste aber dann letzten Endes auch zugeben,
dass es unerklärlich ist, dass wir keine Information bekommen hatten.
Rechtlich war vielleicht die Vorgangsweise einwandfrei, politisch
war sie ein grosser Fehler. Jemand der mit so bedeutenden Spreng-


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stoffen handelt und wie Hr. Weichselbaumer so wie insbesondere
die französische Firma einen schlechten Ruf hat, muss Veranlassung
für den Beamten sein, darüber Meisl oder mich sofort zu verständigen.
Das wir durch einen Zollbeamten durch Zufall auf diese Transaktionen
aufmerksam gemacht werden, ist gelinde gesagt ein Skandal. Ich ver-
einbarte am Abend beim Empfang vom tunesischen Aussenminister
mit Bielka, dass ich gegebenenfalls eine gesetzliche Änderung der
Aussenhandelspolitik herbeiführen werde, wenn unsere Neutralität
durch Waffen oder Sprengstoff-Lieferungen in ein falsches Licht ge-
rät.

ANMERKUNG für WAIS: Bitte die entsprechende Veranlassung treffen.

Kreisky berichtete in der Vorbesprechung, dass die Journalisten
sich bitter über die Olympischen Spiele und deren Organisation be-
klagen. Ein Drittel sind sehr schlecht untergebracht; Klo für 30
Personen und Waschgelegenheit am Gang, Militärspind und dafür
550 Schilling pro Tag. Ausserdem nur ein Teil akkreditiert. Der
Pressereferent Neumann soll vollkommen versagt haben. Die Eröffnungs-
zeremonie wo ebenfalls hunderte, obwohl sie bezahlte Eintritts-
karten hatten, nicht mehr hineingelassen wurden oder werden konnten
weil sie zu spät gekommen sind, war auch gelinde gesagt ein Skandal.
Man hätte die Leute auf die schlechte Anfahrmöglichkeit und lange
Anmarschzeit aufmerksam machen müssen. Österreich hat dadurch im
Ausland eine schlechte Presse.

Der linke und sicherlich teilweise sehr exzentrische Universitäts-
professor Altvater, den man wegen Gefahr der Störung der Olympischen
Spiele inhaftierte und dann wie er behauptete schlug, hat ebenfalls
mit dazu beigetragen, dass Kreisky über diese Entwicklung in Innsbruck
nicht sehr glücklich ist. Rösch behauptet er wurde nicht geschlagen,
zumindestens lautet so der Polizeibericht. Kreisky sagt mit Recht,
im Zweifelsfall ist immer anzunehmen, dass tatsächlich die Polizei
schlägt. Rösch weist allerdings und das glaube ich mit Recht darauf,
dass in einem so einem Fall immer sofort die Anzeige bei Gericht
erstattet wird.

Kreisky verlangt, dass man jetzt den OPEC-Staaten mitteilt, dass
die Sicherheitsmassnahmen in Zukunft wesentlich verbessert werden.

Rösch berichtet er hätte dies mit den OPEC-Vertretern vereinbart.
Die Gefahr die Kreisky sieht ist dass wenn einige Sitzungen der
OPEC nicht in Wien mehr stattfinden, dann tatsächlich die OPEC
weggehen wird auch dann wenn sie jetzt scheinbar sich in Ver-
handlungen mit der Wiener Städtischen befindet, um ein neues
Gebäude für sich zu mieten.

Kreisky berichtete über die Besprechung mit Niederl, Sebastian
ihm und mir über die steir. Grenzlandförderung. Den Steirern
kommt es darauf an, gebundene Bundesmittel jetzt frei zu bekommen,
ihm kommt es darauf an, nüchtern über Fohnsdorf mit den Steirern
zu reden. Scheinbar will Kreisky jetzt tatsächlich die Fohnsdorfer
Problematik ernstlich angehen.

Kreisky gibt zu Bedenken, daß das Kabelfernsehen jetzt von den
Städten verlangt wird und Kreisky dazu sehr skeptisch sich äußert.
Wenn die Verländerungstendenzen anhalten, dann wird der Bund bald
keinerlei Kompetenzen mehr haben. Das Kabelfernsehen muß man außer-
dem vom medienpolitischen Standpunkt betrachten. Lanc soll deshalb
mit Blecha diesbezügliche Informationen dem Parteivorstand geben.
Lanc berichtet, daß ein Bundesverfassungsgesetz jetzt vom Parlament
einstimmig seinerzeit beschlossen, die Möglichkeit ihm gibt, Durch-
führungsgesetz einzubringen und er hätte mit Schieder diesbezügliche
Besprechungen schon für Wien geführt. Hier wird es noch, glaube ich,
zu großen Differenzen innerhalb der auch sozialistisch geführten
Länder und Kreisky kommen. Lanc tut mir in dieser Frage sehr leid,
da er nicht einvernehmliche Regelungen so leicht wird erzielen
können.

Kreisky berichtet, daß die Steiermark neuerdings die Bevorratung
urgiert hat. Ich melde mich sofort und erkläre, daß ich vom Finanz-
minister, der leider nicht anwesend ist, keinerlei größere finanzielle
Unterstützung für die Bevorratungspolitik erwarten kann. Deshalb
habe ich über das System der Mineralölbevorratung versucht eine
Lösung zu finden, die nicht dem Finanzminister sehr viel kostet,
außer steuerliche Freistellung und Bundeskredithaftung wird er
keinerlei Leistungen zu erbringen haben. Auf Grund dieses Modell-
falles werde ich dann die anderen Produkte in Angriff nehmen. Bei
dieser Gelegenheit verweise ich neuerdings darauf, daß die Mineral-
ölsteuer mit 50 Groschen in den Preis nicht untergebracht werden
kann ohne daß die ÖMV große Produktionsverluste an die Internationalen


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erleiden wird. Um Moser das Gesicht wahren zu lassen, kann
man von den 50 Groschen weiter reden, bezieht dies aber nicht
auf den Liter sondern auf kg, dadurch würden der Verbraucher
mit 38 Groschen pro Liter zuzüglich der Mehrwertsteuer belastet
werden. Kreisky meint, wir sollten dies mit dem Finanzminister
wenn er zurückkommt, besprechen, er wird sich gegebenenfalls ein-
schalten. Kreisky ist über die Methode der Preis- u. Tarifankündigung
nicht glücklich. Die ÖVP nützt alles um uns jetzt monatelang als
die Verteuerer hinzustellen. Allerdings hat Kreisky vor Monaten
selbst gesagt, man muß die Bevölkerung über die verschiedensten
Notwendigkeiten aufklären und Kampagnen für entsprechende Maßnahmen
setzen. Er sprach damals selbst von dem Wasserschilling, was der
Bevölkerung das reine Wasser wert ist, müßte man durch Umfragen
und Aufklärungen usw. ergründen. Jetzt aber hat die ÖVP die Ge-
legenheit genützt und spricht vom Beamtenschilling und ich weiß
Gott nicht was alles, dadurch entsteht, wie Kreisky sagt, durch
die Ankündigung ein halbes Jahr bis ein Jahr vorher schon das
Image, die Regierung verteuert alles, dann wird der Gesetzbeschluß
gefaßt, ein neuerlicher Höhepunkt und dann bis er endgültig der
Konsument dies in der dritten Phase bemerkt, neuerdings von der ÖVP
die selbe Belastung neuerdings hochgespielt. Jetzt ist Kreisky
dafür, daß man so schnell als möglich die ganze Angelegenheit
erledigen soll und nicht vorher lange Ankündigungen machen sollte.
Ich bin neugierig, wie Kreisky dies mit der Mineralölsteuer dann
lösen wird. Ich persönlich habe gar keine andere Möglichkeit, wenn
ich gefragt werde, darauf hinzuweisen, welche Preiserhöhungen und
wann die Preiserhöhungen, die andere meistens ankündigen, dann
eintreten werden. Die richtige oder zumind. weitgehendst wahrheits-
getreue Angabe zu machen. Ich werde diese Politik weiter fortsetzen
und keinesfalls erklären, das oder jenes wird nicht teurer und dann
über Nacht doch eine Verteuerung herbeizuführen. Ich bin nicht sicher
ob er allerdings mich gemeint hat, ich glaube eher, daß er sich
gegen die diversen Schillinge, Wasser, Beamten usw. jetzt ausge-
sprochen hat.

Der ÖGB hat ihm einen Brief geschrieben über die steigenden Preise
für Fleisch und ich erkläre sofort, daß die Kompetenz jetzt bei
den Landeshauptleuten liegt, wofür er sehr dankbar ist, denn er
meint, die Landeshauptleute müßten jetzt eben auch für Preiser-
höhungen schuldig bekannt werden. Weihs wieder erklärt, daß die
Exporte auf Libyen beschränkt bleiben und alle anderen Exporte


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gesperrt sind und er für 9.000 Tonnen Importgenehmigungen
erteilt hat, die bis Feber mit 700 Tonnen erfüllt sind. In der
Fraktion der Soz. Gewerkschafter kritisiert Benya das Verhalten
des Landwirtschaftsministers und ganz besonders Präs. Czettel
kritisiert, daß mit Weihs vereinbart wurde, daß keine Exporte
erfolgen sollen außer Libyen und trotzdem in andere Länder ex-
portiert wird. Blümel berichtet vom Viehverkehrsfond, daß die
Landwirtschaft jetzt aus Angst, daß der Viehverkehrsfond aufge-
löst wird zwar alle Importe genehmigt, derzeit aber kein preis-
wertes Fleisch zu bekommen ist.

Anmerkung für Plesch: Wir müssen uns ein System der Information
und der Zusammenstellung von Ex- u. Importen aufbauen.

Kärnten erwartet für die 1.000-Jahr-Feier ein Geschenk der Bundes-
regierung. Kreisky ist scheinbar über die Länder und vielleicht
Kärnten jetzt ganz besonders verärgert und meint, sie bekämen die
Volkszählung besonderer Art die etliche hunderte Millionen Schillinge
kostet. Ich kann mir zwar nicht vorstellen, daß dies wirklich ein so
teures Projekt ist, weiß aber ganz genau, daß für die Volkszählung
die Kärntner nichts besonderes übrig haben und deshalb sicherlich
dies nicht als Geschenk betrachten würden. Die Bemerkung war von
Kreisky wahrscheinlich auch nur ironisch gemeint, genauso meint
Firnberg, man könnte ihnen das Schloß Viktring schenken, das be-
kanntlicherweise niemand will. Bei der Regierungsbesprechung
bemerke ich jetzt schon den neuen Stil vom Kabinettchef Gehart.
Kreisky besitzt jetzt nicht mehr die Postmappe direkt in der er
blätter, sondern hat eine Liste all der Punkte zusammengestellt,
die er eben in der Ministerratssitzung meistens bilateral mit den
Ministern besprechen will. Am System selbst hat sich nichts geändert
es wird nur jetzt systematischer.

Im Ministerrat hat Rösch den Wunsch, die Zuckerregelung von mir
in einem Punkt zurückzustellen, nämlich wo das Finanzministerium
erklärt, im vorhinein auf Zölle und Abgaben zu verzichten, wenn
Importe notwendig sein sollten. Dieser Berichtstext wurde zwar mit
den Finanzministeriumsbeamten abgesprochen, dürfte jetzt aber im
Finanzministerium nicht halten.

Anmerkung für PLESCH: Bitte sofort mit Finanzministeriumsbüro
besprechen.

Kreisky berichtet von seiner Reise nach Prag wo er 18 Journalisten
mitnimmt. Eine Nacht wird im Zug verbracht, die eine Nacht in Prag
und die nächste wieder im Zug. Bezüglich der Begleitung von Peter
steht er auf dem Standpunkt, er kann sich den Klubobmann nicht
aussuchen und die CSSR nimmt denselben Standpunkt ein.

Zum selben Zeitpunkt ist ein neuer Querschuss in der FPÖ fest-
zustellen. Der NÖ Obmann Rotter le Beau fordert unbedingt eine
rasche Klärung ob Peter bleiben will, soll oder ob man nicht
einen anderen nominieren sollte. Sicherlich war zu dieser Kritik
auch die Tatsache maßgebend, daß die liberale Weltunion mit Peter
nichts zu tun haben wollte, ja nicht einmal bereit war nach Wien
zu kommen, wenn er in Erscheinung tritt. Wenn jetzt noch bei einer
Auslandsreise ebenfalls etwas passieren sollte, ist dies wahrschein-
lich das frühzeitige Ende von Peter. Kreisky wundert sich, daß
18 Journalisten mitfahren, da ja die Reise gar nicht so interessant
ist, nach seiner Meinung. Für mich ist es ganz klar, daß der Groß-
teil dieser Journalisten nur deshalb mitfährt um zu sehen, was ge-
schieht mit Peter, wie wird das dort abgewickelt usw.

LR Schneider für Fremdenverkehr zuständig und Hofrat Hlous inter-
venieren wegen Deutsch-Altenburg und Bad- Schönau. In Deutsch-Altenburg
ist ein Bau mit 100 Betten im Gange, der 92 Mio. Schilling inkl.
eines Hallenbades kostet. 2 x 5 Mio. haben sie aus ERP schon be-
kommen, möchten aber jetzt noch 10 Mio. dazu. Würzl wird dies planen.
Die Gemeinde hat ausserdem 820.000 Zinsenzuschuß für einen Giro-
Kredit von 10 Mio. bekommen. Die private Hotel- u. Kuranstalt Gräfin
Ludwigstorff hat in der Vergangenheit über Konsul Rhomberg ihren
Schwiegersohn gegen jede Aktivität in Deutsch-Altenburg heftigst
polemisiert. Jetzt hat das Land ihr einen Park um 7 Mio. Schilling
abgekauft, der wie Schneider sagt, im Sommer wegen der Gelsen gar
nicht zu benützen ist. Ausserdem hat sie 7 Mio. Schilling zu 3 %
Zinsen bekommen. Im Moorbad ist durch die Gesundheitsbehörde fest-
gestellt worden, daß der Urin vom vorherigen Patienten noch vor-
handen war. Bad Schönau ist wie Tatzmannsdorf und soll ein Kur-
mittel-Hotel für 106 Mio. Schilling bekommen. 20 Mio. hat das Land
zugeschossen. Man braucht einen ERP-Kredit von 20 Mio. Schilling
für die 172 Betten. Einer deutschen Gemeinnützigen Altersversorgungs-
Organisation Kollegium Augustinum wurde ein Vertrag gemacht. Diese
Gesellschaft beteiligt sich mit 18 %, 80 % hat das Land, 1 % die
Gemeinde, 1 % das Landesreisebüro. Bad Schönau in der Wertigkeit


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wie Tatzmannsdorf soll ein richtiggehendes Kurzentrum werden.

Schneider möchte auch für die Skilifte etwas bekommen, insbe-
sondere für Lunz am See, wo jetzt wie er sagt ein sozialistischer
Bürgermeister ist. Ich habe keine Möglichkeit da die Kompetenz
Gott sei Dank jetzt bei Lanc liegt.

ANMERKUNG für TIEBER: Bitte über die ganze Besprechung Landes-
hauptmannstellvertreter Czettel sofort verständigen, da ich ihn
nicht mehr erreichte.

In der ÖGB-Fraktion wurde die Preissituation diskutiert. Blümel
und Deutsch verwiesen dann auch ganz besonders auf das unfaire
Verhalten des Bundesinnungsmeisters Maureder, der jetzt den
Vertrag nicht unterschreiben will, solange er nicht einen Semmel-
preis bekommen hat. Benya meinte die Gewerkschaft müsste Kampf-
mittel einsetzen, gegebenenfalls streiken. Genau dies wollen wir
aber nicht, denn wir würden dadurch nur die Industrie schädigen,
die ja bereit ist den Vertrag zu erfüllen. Bei den Gewerbebetrieben
haben wir keine starke gewerkschaftliche Organisation und würden
deshalb nicht die Richtigen treffen. Ich stehe noch immer intern
bei uns auf dem Standpunkt, man soll versuchen die grössten
Rädelsführer der Innung durch Klagen zur Erfüllung, d.h. Zuhaltung
des mündlich vereinbarten Vertrages halten. Die Arbeiterkammer-
spezialisten sind der Meinung, dass aber erst der Vertrag unter-
schrieben hätte sein müssen, bis man ihn einklagen kann. Das
wissen wir auch, nur hilft uns dies überhaupt nicht weiter.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte kläre mit dem Sozialministerium die
rechtliche Situation eines mündlich zugesagten Kollektivvertra-
ges der nicht eingehalten wird.

Hedrich fragte wegen einer Bestimmung in der Resolution des
ÖGB-Vorstandes betreffend die Konzentration der Elektrizitätswerke.
Ich meldete mich sofort und erklärte die Formulierung sei ungefähr-
lich, denn wir würden zwar nicht eine Zusammenführung der Elektrizi-
tätswerke erreichen können, da es sich um eine Verfassungsbestimmung
im zweiten Verstaatlichungsgesetz handelt, die die ÖVP nicht ändern
wird. Ich sehe aber eine grosse Möglichkeit bei Preisverhandlungen
schrittweise Organisationsänderungen herbeizuführen. Bei der ersten


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war ich Feber 1974 verantwortlich und habe die Zuführung der
Enns zur Donau durchgesetzt, bei der jetzigen werde ich eine
Konzentration der Atomkraftwerke versuchen. Die Privatangestellten
fragen dann warum ich sie so hart attackiere, wo sie ja nur eine
Aufklärung wollten. In Wirklichkeit ist vielleicht meine Aus-
führung wirklich zu heftig ausgefallen, richtete sich aber, wie
ich den Privatangestelltenvertreter nachher sagte nicht gegen sie,
sondern gegen die Ideen mancher Kollegen im Gewerkschaftsbund und
der Arbeiterkammer die eben eine Konzentration durch Zusammen-
führung aller Gesellschaften wünschen. Da ich fürchtete Benya würde
diese Meinung vertreten, habe ich sofort den Mittelweg aufgezeigt
und Benya hat in seinem Schlusswort mir 100 %-ig recht gegeben. Was
Benya verlangt ist eine Konzentration im Vorstandsbereich um Kosten
zu sparen. Genau dieselbe Linie vertrete ich auch, ohne Änderung des
Gesetzes, weil es ja ganz unmöglich ist eine Gesetzesänderung bei der
ÖVP ja selbst bei unseren Landesvertretern durchzusetzen.

Hofstetter berichtete über den Parteitag und dass bezüglich der
Mehrfachbeschäftigung die Formulierung gefunden werden soll, dass
ein Funktionär ausser seinem Beruf nicht mehr als zwei bezahlte
Funktionen bekommen soll. Da natürlich überall Ausnahmebestimmungen
vorgesehen sind, gibt es viele Leute die meinen dies sei nur eine
Augenauswischerei. Ich selbst glaube dies nicht, denn es wird sehr
wohl durch diese Bestimmung eine gewisse Ämterkumulierung schwieriger
werden. Vor allem wird aber Kreisky wieder einmal eine gewisse
Transparenz erreichen, die eine gewisse Rückhaltspolitik der
Einzelnen erforderlich machen wird.

Für 1000 Jahre Österreich wird der Gewerkschaftsbund eine Aktion
aktiv für Österreich starten. Hier sollen Fotos, Malereien usw.
der einzelnen Aktivisten der Bevölkerung ausgestellt werden, resp.
gegebenenfalls prämiert werden. Ich halte diese Idee für ganz hervorragend
da sie doch etwas aktives ist.

Ein gewisser Hillinger, seinerzeit im Konsum beschäftigt, kommt
um mir mitzuteilen, dass er in der Konsumgenossenschaft bei seiner
Kündigung schlecht behandelt wurde. Der Betriebsratsobmann Serini
hätte sich seiner Sache nicht angenommen, sondern sei, da er immer
gegen Serini aufgetreten ist, bei der ersten Gelegenheit dafür gewe-
sen, dass er gekündigt wird. Andere wurden aber bei


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schwereren Vergehen noch gehalten. Blümel hat mir mitgeteilt, dass
er wegen Trunkenheit drei mal verwarnt, einmal schriftlich, dann
trotzdem aber einen Führerscheinentzug hatte und deshalb mit
42.000 Schilling Abfertigung gekündigt wurde. Er hätte damals
Blümel angerufen, ein Tonband mitlaufen lassen und Blümel hätte ihm
gesagt, wenn der Betriebsrat der Kündigung zustimmt, ohne zu wissen,
dass er sogar wegen Trunkenheit entlassen wurde, dann könnte die
Gewerkschaft nichts mehr tun. Hillinger will nun die ganze Frage
in eigener Sache mit Zilk anhängig machen. Ich habe ihm gesagt,
dann geht er die Gefahr ein, dass natürlich auch die Konsumgenos-
senschaft den Tatbestand Zilk mitteilt.

Im Bezirksausschuss berichtete ich über die politische und
natürlich auch wirtschaftspolitische Lage. Ich setze Tieber vorher
auseinander, dass es gar nicht so leicht ist, dies alle Wochen zu
tun. ohne sich immer wieder zu wiederholen. Zum Glück gab es eine
lebhafte Diskussion.