Mittwoch, 11. Feber 1976
Der rumänische Vizeminister Voicu für Fremdenverkehr zuständig
machte eine Europatour um mit den Reisebüros Verhandlungen zu
führen. In Österreich ist insbes. das Öst. Verkehrsbüro und
Touropa mit welchem sie scheinbar Exklusivverträge haben um
Österreicher nach Rumänien zu bringen. Die Anzahl ist gering
und da die Aufenthaltsdauer von 73 auf 74 um 13 % gefallen ist,
die Anzahl aber um 0.3 % gestiegen, ergibt sich für mich der
Schluß, daß eigentlich weniger Touristen nach Rumänien gereist
sind dafür aber mehr Geschäftsreisende. Der Minister bestätigte
meine Vermutung. Die Rumänen nach Österreich haben auch um 14 %
abgenommen, die Übernachtungen machen an die 40.000 aus, bei 80 Mio.
voriges Jahr Übernachtungen eine vollkommen unbedeutende Anzahl.
Der rumänische Minister teilt mit, daß sie imstande sind, ihre
Auslandsreisen zu lenken, was ich sowieso wußte und daß Österreich
an dritter Stelle nach Italien und Frankreich steht. Angeblich
haben die Rumänen riesiges Interesse an der österreichischen Ge-
schichte usw. Die Rumänen würden in großen Scharen nach Österreich
kommen, wenn sie es sich leisten könnten und wenn sie, was noch viel
wichtiger ist, eben die Genehmigung dazu bekommen würden. Voicu hat
ernstlich angenommen, daß ich bei der ersten Gemischten Kommission
in Bukarest teilnehmen werde. Ich habe sofort abgelehnt und erklärt,
MR Würzl, der bei uns für den Fremdenverkehr verantwortlich ist,
wird dort alle Fragen mit ihnen besprechen und Lösungsmöglichkeiten
suchen. Da die Rumänen auch Ausbildungsmöglichkeiten benötigen und
Österreich für sie als das Fremdenverkehrsland ist, habe ich ihm
angeboten, er kann ein oder zwei Studenten nach Klessheim schicken.
Vom öst. Verkehrsbüro Dexinger und von Touropa Hrabac werden jetzt
nach Bukarest reisen und dort Verträge über weitere Touren abzu-
schließen. Wenn man bedenkt, welch sinnloser Aufwand von Gemischter
Kommission, gegenseitiger Besuche, Kommissionsbesuche und Abschlüsse
der Firmen usw., getrieben wird, bei einer zu erwartenden fast 0 %
Steigerung, resp. vollkommen unbedeutender Quantität, so kann man
wirklich nur sagen, außer Spesen nichts gewesen. Ich erklärte den
Rumänen dezidiert, daß wir keine Möglichkeit haben, die Österreicher
bei ihren Auslandsreisen zu beeinflußen wo sie hinfahren und daß
nur gute Angebote entsprechende Möglichkeiten bringen, daß Österrei-
cher doch ans Schwarze Meer fahren.
Mit Würzl besprach auch dann die künftige Fremdenverkehrsaktivitäten.
Große spektakuläre Maßnahmen kann und will ich gar nicht setzen, weil
sie viel Geld kosten würden und der Finanzminister mir wahrscheinlich
kaum diese Mittel zur Verfügung stellt. Entscheidend ist, daß es
mir gelungen ist, die Mittel die die Bürges für Gewerbestruktur-
verbesserung bekommt, jetzt dort entsprechend anzulegen und nicht
wie dies, bis vor etlichen Jahren noch der Fall war die Banken
dann für den 5-Jahres-Kredit kumuliert ausbezahlt bekommen haben,
ihn selbst veranlagten und dadurch beträchtliche Mitteln erhielten.
Jetzt legt die Bürges diese Mittel bei Bankinstituten hochverzinst
9 % in Wertpapieren an, die sie allerdings jederzeit wieder zurück-
geben kann. Der Finanzminister möchte nun, daß wir 80 % dieser Mittel
beim Exportfonds mit 5 % verzinst anlegen, 20 % gehören für das
Incoming-Geschäft und werden der österr. Hotel-Treuhand zur Ver-
fügung gestellt. Würzl möchte einen Garantiefonds für die Reisebüros
schaffen. Durch 0,2 bis 0,3 ‰ des backetprices, d.h. des
Arrangements kann der Kunde dann eine Versicherung eingehen und im
Garantiefonds wird für österreichische Reisen aber ganz besonders
für österreichische Reisende ins Ausland wenn ein Rückgriff auf
das Reisebüro möglich ist, bei unzulänglicher Leistung der Garantie-
fonds einspringen. Würzl möchte diese Belastung den Konsumenten an-
rechnen. Ich weiß nicht ob damit die Arbeiterkammer einverstanden
ist.
Anmerkung für TIEBER: Bitte prüfe sofort ob ÖGB und AK diesem
Vorschlag zustimmen würden.
Die Handelskammer hat jetzt vorgeschlagen, wir sollen einen Fremden-
verkehrstag, wie wir ihn in den Anfang der 70er-Jahre auch ver-
anstaltet haben, wieder einberufen. Tieber sieht darin ein Zusammen-
spiel zwischen der Fremdenverkehrs-Sektion der Handelskammer und
von Würzl. Ich bin überzeugt, daß Würzl natürlich auch der anderen
Seite mitteilt, daß er alles beabsichtigt, da die andere Seite genau
weiß, daß diese Ergebnisse letzten Endes als Erfolg des Handels-
ministeriums in der Öffentlichkeit verkauft werden, möchte sie jetzt
durch einen Fremdenverkehrstag gewissermaßen am Ball bleiben und
ebenfalls Forderungen stellen. Wenn wir den öst. Fremdenverkehrstag
so vorbereiten wie den letzen, kann er für uns ein Erfolg werden,
auch damals hat die ÖVP gehofft, sie kann mich durch entsprechende
Forderungen und vor allem durch Kritik ins Eck zwingen, dies ist ihr
aber auch damals nicht gelungen.
Anmerkung für TIEBER: Laß dir bitte die Unterlagen von damals
geben und besprechen wir dies mit Heindl.
Ich glaube, daß sämtliche Firmenvertreter der Auto-Importeure
auf meine Einladung gekommen sind. Zum Glück waren einige Er-
hebungen vorliegend, die optisch sogar sehr gut wirkten, weil
die Händlervertreter ihre Visitenkarte der Kollegin, die die
Erhebung durchgeführt hatte, gegeben haben, da die Händler ja
nicht wußten, daß es sich bei dieser Frau um keinen echten
Käufer handelt, waren sie bemüht, das Verkaufsgespräch so zu
führen, um doch einen Wagen, wenn nicht sofort, so doch in ab-
sehbarer Zeit, ihr anzudrehen. Es konnte daher von mir ange-
nommen werden, daß die Angaben auch bezüglich der zu erwartenden
Preiserhöhungen stimmen. Eine Idee, die Sitzung dann so ausklingen
zu lassen, daß ich sie auffordere, bei Sonderkommission ihre Wünsche
mitzuteilen, damit diese sie überprüfen kann, ging vollkommen fehl
und wäre ein Rohrkrepierer gewesen. Die Autofirmen gehen nämlich
automatisch zur Sonderkommission. Sie haben sich an diese so ge-
wöhnt und teilen ihr jede Preiserhöhung unbedingt mit. Mit Recht
sagte sofort Sternbach, der Sprecher und Ford-Verteter, daß Volks-
wagen die bereits erhöht haben, bereits der Sonderkommission selbst-
verständlich dies mitgeteilt haben, ebenso handelte und wird in
Zukunft jede Firma handeln, die eine entsprechende Preiserhöhung
beabsichtigt, ein Vertreter des Handelsministeriums in dieser
Sonderkommission sitzt, seien wir bestens informiert. Ich habe
Singer sofort gefragt, wer unser Vertreter dort ist, es ist Salamon
und ihm natürlich ohne daß die anderen es bemerkten, ihn gerügt,
warum er eben nicht zur Sitzung eingeladen wurde. Mit Singer, der die
Sitzung einberufen hat, ist selbstverständlich sofort wieder MR
Hönel erschienen, dieser hat in der Vergangenheit die Autopreise-
und Autoimportfragen ad hoc behandelt und gewiße Aktivitäten ent-
faltet. Wanke sagt aber mit Recht, daß er sich auch in dieser Branche
durch sein zwielichtiges Verhalten einen ganz schlechten Ruf einge-
wirtschaftet hat. Hönel macht Aktivitäten, aber es ist immer die
große Gefahr, was dabei herauskommt. Singer wieder wartet auf
Weisungen, ist also weniger selbst aktiv, ist aber der verläßliche
Beamte, der alles das durchführt, was man ihm aufträgt, daß er aber
nicht daran denkt, z.B. Salamon einzuladen, der dort im Ausschuß
sitzt und uns entsprechend informieren könnte, fällt ihm anscheinend
gar nicht ein.
00180
Nach einer längeren Aussprache wo insbes. die Importeure von
japanischen Autos ersuchten, man solle die Zolldiskriminierung,
die wir ja in Angriff genommen haben, endlich verschwinden lassen,
fiel mir die Vorgangsweise bei den letzten Aussprachen ein. Damals
habe ich, als die Umsatzsteuer auf Mehrwertsteuer umgestellt wurde,
und die Lieferwerke gleich entsprechende Preiserhöhungen mit ein-
schlossen, an die Muttergesellschaften Briefe gerichtet wo ich
das öst. System besonders schilderte. Ich verwies darauf, daß wir
durch die Sozialpartnerschaft andere Systeme haben als in anderen
westeuropäischen Ländern und appellierte an sie, dieser besonderen
Einrichtung Rechnung zu tragen. Ich ersucht noch einmal ihre Preis-
erhöhungswünsche zu überprüfen. Wenn auch damals vielleicht kein
großer Erfolg zu erzielen war, optisch hat es sicherlich ganz gut
gewirkt. Ich kündigte zum Schluß, bilaterale Besprechungen mit
jeder einzelnen Autofirma an und dann einen entsprechenden Brief
an die Muttergesellschaft wo ich um neuerliche Überdenkung und
Überprüfung der Preiserhöhungswünsche bitten werde. Dr. Berger der
Fachverbandssekretär verwies darauf, dass auch an das Gremium
herangetreten wird durch entsprechende Schreiben an die Mutter-
gesellschaft die Importpolitik für die österreichischen Konsumenten
zu verbessern. Berger erwähnte dass eine Firma dies besonders
wünscht. In Wirklichkeit ist es eine einzige Firma die dies über-
haupt wünscht und dies ist Jeschek, d.h. Walter von Peugeot.
Optisch glaube ich ist es aber ganz gut, wenn in der Öffentlich-
keit der Eindruck entsteht, dass ich mich doch auch mit den
Internationalen und dies sind ja die Autofirmen auseinandersetze.
Der Erfolg wenn überhaupt einer zu verzeichnen ist, bewegt sich
allerdings in die zehntel Prozentgrössen. Wenn es möglich ist
1/2 % bis vielleicht gar 1 % Senkung zu erreichen, so ist dies
schon ein gigantischer Erfolg, wie mir Sternbach auch bestätigte.
Dieser bedankte sich nicht nur bei der Sitzung für die Möglich-
keit der Aussprache, sondern wiederholte dies dann auch bei der
Rundfunk-Aufnahme. Wichtig ist nur, dass der Brief an die aus-
ländischen Muttergesellschaften entsprechend gut abgefasst ist.
Vielleicht ist damit ein materieller Erfolg zu erzielen und nicht
nur ein optisch propagandistischer.
ANMERKUNG für TIEBER: Bitte lass Dir den Briefentwurf genau vorlegen,
und prüfe ihn. Er muss anders abgefasst sein als der letzte.
Gen.Dir. Mantler, Dr. Haiden und Höfinger hatten eine Aussprache
mit Meisl, Wanke und Wais wegen Exportoffensive. Ich erklärte
sofort dass wir die "Z" in jeder Beziehung unterstützen werden,
weil gerade wir jetzt durch die Ankündigung einer weiteren Ex-
portoffensive daran sehr interessiert sind, dass mehr Aktivitäten
entfaltet werden. Die "Z" hat den Vorschlage gemacht, es sollte
der gesamte Banken- und Kreditapparat im Handelsministerium und
der Handelskammer eine solche Aktion starten. Ausgelöst glaube ich
wurde die ganze Sache, dass die "Z" an Wochenenden mit ihren
Leitungsgremien Diskussionen führt, wie sie ihren Geschäftsbereich
ausdehnen könnte. So wurde der Slogan "Z" international geschaffen,
wo den Kunden mitgeteilt wird, dass sie ausser Reisedevisen auch
gewisse Auslandsgeschäfte, wie Akkreditiveröffnung, Rechnungsbe-
zahlungen usw. durch die "Z" vornehmen können. Da ich nicht die
Absicht hatte mit dem gesamten Kreditapparat hier irgendwelche
Aktivitäten zu entfalten, habe ich sofort vorgeschlagen, man soll
Wanke als Vertreter im Europainstitut einer gemeinsamen Gründung der
"Z" mit dem Handelsministerium einschalten. Hätte ich nämlich den
gesamten Kreditapparat mobilisiert, wäre mit Recht das Finanz-
ministerium und Androsch gekommen und hätten gesagt, dass ist
doch ihre Angelegenheit und Kompetenz. Ausserdem wäre dies gegen
mein Prinzip gegangen, wie Wanke dann nachher richtig ausdrückte
zuerst wird das Ei gelegt und dann wird gegackert. Meisl ist über-
haupt sehr skeptisch, ob und inwieweit wir ausser dieser Aktivität
der "Z" einen Erfolg werden verbuchen können. Die Handelskammer hat
als sie die Exportoffensive eröffnete, sie hatte 72 das Jahr des
Exportes erklärt, wo gerade eine Stagnation in der Exportzuwachs.
rate zu verzeichnen war und hat damit eine grosse Pleite er-
litten. An einer Umfrage an 6000 Firmen hat sich herausgestellt,
dass diese zum Grossteil nicht einmal geantwortet haben. Ich
glaube dass die richtige und einzige Lösung darin besteht, dass
jetzt die Europainstitut einmal testet was die Unternehmer, mittlere
und Kleinbetriebe ganz besonders, von der Exportoffensive an Unter-
stützung erwarten und wie diese gegeben werden könnte. Dann werden
wir einen grösseren Kreis anschreiben, resp. Material schicken und
sehen welche Erfolge damit zu verzeichnen sind. Der "Z" wird es
eine Stange Geld kosten, diese ist aber bereit diese Aufwendung zu
machen. Die Zentralsparkasse versucht jetzt mit allen Mitteln in
alle Bankgeschäfte einzudringen. Sie wollen auch von mir eine
entsprechende Unterstützung, dass sie jetzt zum ERP-Verfahren
29-0182
zugelassen werden. Ich habe darauf aber keinen Einfluss und
musste sie an Kreisky verweisen, der für den ERP-Fonds zuständig
ist. Was die Fremdenverkehrs-ERP-Vergaben betrifft, so ist die
Zentralsparkasse befriedigt, wie Höfinger und auch Dr. Haiden
bestätigten.
Ich nützte die Gelegenheit um die "Z" darauf aufmerksam zu
machen, dass in der Österreichischen Hoteltreuhand das zweite
Vorstandsmitglied nach Pensionierung Schmidburgs frei ist.
Ursprünglich war beabsichtigt Göschler vom Sparkassenverband dort
hin zu schicken. Diese Idee ist scheinbar jetzt wieder eingeschlafen.
Die "Z" hat es übernommen bei einer Aussprache mit Androsch zu
klären, ob nicht doch es zweckmässig wäre, dass Göschler dort
hin kommt. Ein weiterer Wunsch ist, dass ausser der 25 %-igen Be-
teiligung des Österreichischen Verkehrsbüros, 25 % hat die Genossen-
schaftliche Zentralbank, 50 % die CA, auch die "Z" sich an der Österr.
Hoteltreuhand sich beteiligen sollte. Ob dies gelingen wird weiss
ich nicht, mir erscheint wichtiger dass Göschler jetzt endlich
dort hin kommt.
ANMERKUNG für HEINDL: Wie weit steht dieser Vorschlag.
Ich habe nach der Sitzung mit Meisl und Wanke noch über die Aus-
wirkungen dieser Aktivitäten der "Z" diskutiert. Wir sind alle davon
überzeugt, dass wir sehr vorsichtig vorgehen sollen, damit nicht
wir einen neuen Rückschlag erleiden. Nichts wäre schlechter als eine
grosse Ankündigung Exportoffensive "Z" springt ein oder Kredit-
apparat beteiligt sich daran usw. und dann kommt nichts heraus.
Da ich mit einem Anwachsen der arabischen Exportziffern und ganz
besonders in die OPEC-Staaten rechnen kann, werden wir am Jahres-
ende dann die Aktivitäten alle aufzählen und sicherlich auch die des
Europainstitutes nicht vergessen. Zuerst aber müssen Aktivitäten
gesetzt werden. Als wir noch in der Opposition waren hatten wir
angenommen, dass eine Trennung der Kreditinstitute und der Kredit-
formen vorgenommen wird. Mit einem Kreditwesensgesetz und einem
Sparkassengesetz das wir im Detail schon beraten haben, sollte eine
gewisse Lenkung, Reorganisation des Kreditapparates erfolgen. Genau
das Gegenteil ist dabei eingetreten. Alle Kreditinstitute machen
alle Geschäfte. Die Banken betreiben Sparkassentätigkeit, die Spar-
kassen betreiben Banktätigkeiten, mit einem Wort alle werden Univer-
salbanken. Zum Glück bin ich für diese Kompetenz nicht zuständig.
Die Erwerbsgärtner, die Blumenbinder und vor allem auch der Blumen-
handel kommen jährlich zum Valentinstag um zu gratulieren. Bei
dieser Gelegenheit konnte ich feststellen, dass die österreichischen
Gärtner zugeben müssen als z.B. die Holländer. Am meisten zu Dank
verpflichtet sagen sie, sind sie mir, weil ich ihnen den Typ ge-
geben habe, sie sollen sich ein Öllager anlegen. Sie haben nun mit
Unterstützung des Landwirtschaftsministerium die Absicht und es
ist im Bau, ein grosses Tanklager für ihren Heizölbedarf zu bauen.
Dadurch kaufen sie Öl besonders günstig ein. Statt 2.20 Schilling
haben sie 1.98 Schilling bezahlt. Im Sommer versicherte ich ihnen
werden sie noch wesentlich günstigere Preise verrechnet bekommen.
In etlichen Jahren hat sich der Tank amortisiert. Anschliessend ist
es dann für sie laufend ein gutes Geschäft.
ANMERKUNG für TIEBER: Wir sollten solche Fälle durchrechnen lassen
und dann propagandistisch nützen.
Tagesprogramm, 11.2.1976