Freitag, der 9. Jänner 1976

Freitag, 9. Jänner 1976

Dr. Schachter, der Rechtsvertreter der ÖMV sprach bei mir vor,
weil Frank den Vorstand unter Androhung der Vorführung geladen
hatte, auf Grund des § 10 Energiegesetzes müssen Verträge bevor sie
unterschrieben vom Wirtschaftsminister und das bin auf Grund
der Kompetenzgesetze ich, genehmigt sein. Die ÖMV hat in den ver-
gangenen Jahrzehnten sich immer geweigert, irgendwelche Verträge
genehmigen zu lassen. Frank sieht das nicht ein und greift durch.
Nach Mitteilung Schachters sind ihm einige kleine, aber formal wichtig
Fehler unterlaufen. Es fehlt der eigenhändige Rückschein und es
wurde für Mittwoch, 12. Jänner, ein Datum, das es überhaupt nicht
gibt, denn 12. Jänner ist ein Dienstag, Schachter war natürlich be-
sonders daran interessiert, ob es nicht doch möglich wäre, ein
Kompromiss und eine gütige Austragung zu erreichen. Ich rief Frank
an, informierte ihn davon und er meinte, Schachter soll mit allen
Vollmachten und Unterlagen kommen, dann ist der ganze Fall beige-
legt. Gen.Dir. Bauer hat nur, wie er mir jetzt erzählt, in der Ver-
gangenheit geglaubt, er lädt ihn einmal zum Mittagessen ein und
plaudert dort mit ihm unverbindlich. Frank ist in mancher
Beziehung sehr sehr hart und stur, insbesondere wenn er auf eine
Firma, weil sie nicht die entsprechenden Informationen gibt, wie
man auf Wienerisch sagt, einen Pick hat. Er hat aber vollkommen recht
und ich unterstütze ihn in dieser Frage.

Die Ordensüberreichung an Stepski und Gen.Dir. Ohlms war die
übliche. Es sind nur ein Dutzend Leute erschienen, so dass ich
anschliessend sie nicht einmal konnte auf einen Kaffee einladen.
Umso herzlichere Worte fand ich und liess den Wiener Schmäh laufen.
Für den Deutschen Ohlms war dies sicherlich neu. Leider habe ich
keinerlei private Informationen über Hobbys oder sonstige wichtige
Eigenschaften gehabt. Von der Abteilung habe dies in den letzten
fünfeinhalb Jahren nicht erreicht und werde es auch in dieser Legis-
laturperiode nicht mehr bekommen, wenigstens legen sie mir jetzt den
Akt gleichzeitig vor, sodass ich das eine oder andere daraus entneh-
men kann.

ANMERKUNG FÜR PLESCH: Versuche bitte in Hinkunft über das Büro so wie
bisher einige Detailinformationen zu bekommen.

Smolka von den Herz-Armaturen ruft mich verzweifelt an, und sagte
er hat gute Aufträge nach Jugoslawien und Ungarn und kann jetzt
nicht exportieren, weil die dortigen Ministerien Schwierigkeiten
machen Voriges Jahr hat er nach Jugoslawien für 20 Mill. und
für Ungarn 9,5 Mill. S Armaturen liefern können. Seine Abnehmer-
firmen erklären, sie wären brennendst daran interessiert, hätten
sogar Devisen.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte Abteilung sofort intervenieren lassen
und dann berichten.

Der vollständige Dienststellenausschuss auch mit unseren zwei
Vertretern Müller und Zluwa stellen sich vor. Herold ist der
Sprecher und hat vier Punkte. Erstens wünschen sie einen Sozial-
raum, wo Essen gewärmt werden kann, so man sich umziehen und eventuell
als Sitzungszimmer für sie dient. Ich stimme dem sofort zu, da
man mir mitteilt, auch Marhold ist der Meinung, einen solchen Sozial-
raum zu errichten und hat auch angeblich einen. Zweitens wünschen
sie, dass die Geschäftseinteilung, die zukünftige womöglich en bloc
mit ihnen verhandelt wird und nicht zizerlweise wie wir dies bis jetzt
teilweise handhabten. Ich setze dem neuen Dienststellenausschuss aus-
einander, wie wir bis jetzt gemeinsam doch alle Probleme gelöst
haben und die versprechen, eine Gruppe Kinscher zu errichten, einlö-
sen. Bei der Gelegenheit mache ich neuerdings darauf aufmerksam,
dass die Abteilung Hoffmann aufgelöst wird und zu Sekt.Chef Jagoda
kommt. Hönel hat bei mir vorgesprochen und gemeint, er würde sich
sehr für diese Abteilung interessieren und glaubt auch in irgend-
einer anderen Funktion als Abteilungsleiter tätig zu sein. Er meint,
ich sollte ihm doch eine Arbeit geben. Da wir unter gar keinen Um-
ständen die Kartellfragen bei der Industriesektion lassen, sondern
diese zu Jagoda kommen müssen, meine Funktion es aber nie sein kann,
für Hönel eine Arbeit zu suchen, das soll das Präsidium, gehe ich bei
der Personalvertretungsaussprache auf dieses Problem gar nicht näher
ein. Ich verweise nur darauf, dass wir seinerzeit die Abteilung
Lejolle ausschliesslich in der Industriesektion gemacht haben,
weil die Personalvertretung dies ausdrücklich wünschte. Für mich
klar, dass damit die Abteilung Hoffmann, wenn dieser in Pension geht,
aufgelassen wird. Herold erklärt, auf diese Details kann er sich
nicht erinnern, er wird in den Protokollen nachsehen. Ich selbst gebe
zu, dass hier nicht eine konkrete Vereinbarung vorliegt, wohl aber
diese Intentionen immer bestanden, die Gruppen und Abteilungen können,


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nicht ins Uferlose ausgedehnt werden, deshalb auch die Zusage,
wenn die Gruppe Buchta aufgelöst werden kann, Buchta geht in Pension,
dann eine Gruppe Kinscher zu erreichten. Drittens die Personalver-
tretung wünscht selbst ein ressortinternes Ausbildungssystem. Ich
verweise auf die Management-Schulung, die wir durchgeführt haben
und erkläre, wir sind gerne bereit, gemeinsam – Büro und Personal-
vertretung – eine entsprechende modernere und breitere Ausbildung zu
vereinbaren. Viertens wird von Herold verlangt, das Degischer 26 Stun-
den und er selbst 3/4 Dienstfreistellung hat. Ich verweise darauf,
dass auch Engelmayer eine halbe Dienstfreistellung will, die Hälfte
kriegt er dann auf Grund seiner Gewerkschaftstätigkeit und ist damit
ganztägig freigestellt. Ich bin selbstverständlich einverstanden,
dass Degischer und Herold diese Freistellungen bekommen, Herold ver-
langt nur für beide eine entsprechende Ersatzkraft, weil sowohl
Schwarz als auch Fälbl, die unmittelbar betroffenen Abteilungsleiter,
dies verlangen werden. Hier mache ich keine konkreten Zusagen, sondern
sage nur, das würden wir uns genau ansehen und versuchen, zu Lösungen
zu kommen.

Auf besondere Aufforderung von Herold, ob ich auch besondere Wünsche
habe, verweise ich auf die Notwendigkeit, für Leistungsprinzip und
Kampf gegen die Tachinierer, wie wir dies auch in der vergangenen
Legislaturperiode getan haben, gemeinsam aufzutreten. Herold gibt
zu, dass auch in dieser Frage eine Übereinstimmung zwischen Personal-
vertretung und Büro existierte, dass allerdings die konkrete Durch-
führung doch auch an der Leitung liegt. Wenn die Sektionen und Abtei-
lungen die Leute richtig einsetzen und wenn zweckmässige Führungs-
system von den Abteilungen und Sektionen gefunden werden, dann müsste
es gelingen, alle zur aktiven Arbeit zu motivieren. Dies bezweifle
ich und wir werden wahrscheinlich doch eine härtere Gangart einschla-
gen müssen. Plesch war mit Mauthner wegen der Durum-Weizen-Geschichte
beschäftigt, deshalb konnte er an der Sitzung nicht teilnehmen. Tieber
hatte Gelegenheit, sich persönlich vorzustellen und ich konnte mir
nicht verkneifen, den ÖVP-lern zusagen, dass sie ihn ja steckbrieflich
schon aus "Bei uns", ihrer Zeitschrift, kennen. Tieber wird zweckmässiger-
weise mit Plesch gemeinsam bei allen Vorsprachen der Personalvertretung
bei mir anwesend sein. Wenn sie ihn schon so hart attackiert haben,
dann sollen sie ihn kennenlernen.

Gen.Dir. Kepnik interveniert für Hofrat Epstein, der von
Präs. Leberl, wie er sich ausdrückt, seine Beschwerdekommission ent-
zogen bekommen hat. Leberl hat glaube ich zu Recht festgestellt,
dass dafür keine Notwendigkeit mehr besteht, weil angeblich nur mehr
fünf Fälle behandelt wurden. Epstein hat nun Kepnik erzählt, dass
er zwar neutral, d.h. kein Parteigenosse ist, aber doch mit uns
sympathisiert, Kepnik meint, dem nahestehenden Epstein sollte man
also helfen. Da er als Genosse zu mir kam, habe ich ihm dezidiert
erklärt, dass uns Leberl viel näher steht und ich daher ganz ent-
schieden diese Methode ablehne. Kepnik kennt Epstein, weil er glaube
ich Vizepräsident der DDR-Österr.-Gesellschaft ist oder vielleicht
von der poln.-österr. Gesellschaft. Kepnik war sehr erstaunt, von
mir den wahren Sachverhalt über Präs. Leberl zu erfahren.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bevor eine Entscheidung fällt, bitte eine
Aussprache mit Leberl und uns.

Präs. Neumayr, Verband der Sägeindustrie, und der Geschäftsführer
Sedelmaier, kommen intervenieren, damit nicht durch den angeblich so
starken Windbruch Entschlüsse gefasst werden, die die Sägeindustrie
in eine kritische Situation bringen könnten. Staatssekretär Haiden
hat vor dem Windbruch noch im Fernsehen mitgeteilt, dass eine Auf-
wärtsentwicklung am italienischen Markt festgestellt werden kann,
weshalb jetzt die Bauern und auch die Bundesforste für ihre Holzverkäu-
fe höhere Preise verlangen, während im März 1974 noch durchschnittlich
1.150.- bezahlt wurden, ging dieser Preis 1975 bis auf 750.- S zurück.
Jetzt verlangen die Bauern und auch die Bundesforste wieder um 300.-
mehr. Da der Exportpreis für Schnittholz aber noch immer sehr tief
ist, durchschnittlich 1.450.- S, kann diesem Verlangen nicht Rech-
nung getragen werden. Die Sägeindustrie hat zugestimmt, dass um
minus 20 % weniger eingeschlagen wird 1975, um die Vorratslager wegzu-
bringen. Deshalb sind im ersten drei Quartalen von Fi/Ta statt
3.7 Mill. nur 3 Mill. fm Sägeschnittholz angefallen. Für die Roh-
holzausfuhr wird das Kontingent 1975 von 150.000 für Nadelsäge-
rundholz auf 180.000 fm erhöht. Hönel hat eine Information vorgelegt,
was mich sehr überrascht hat, dass er so schnell die Ziffern bei
der Hand hatte. Bei Sedelmaier konnte ich allerdings dann eine
Information entdecken, die er an Hönel gerichtet hat, wahrscheinlich
auf dessen Aufforderung, die die selben Ziffern enthält. Hönel,


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muss ich zugeben, ist wenigstens imstande, sich von den Stellen,
die die Ziffern haben, sich diese zu besorgen. Ich habe überhaupt
den Eindruck, dass in unserem Haus, soweit irgendwelche Informa-
tionen zu mir gelangen, diese wahrscheinlich grösstenteils von
anderen Stellen erarbeitet wurden.

Ich versicherte anschliessend Präs. Neumayr, dass ich gemeinsam
mit dem Fachverband eine Lösung dieses Problems mit der AK und
ÖGB und Staatssekretär Haiden suchen werde. Bei dieser Gelegenheit
ersuchte mich Präs. Neumayr, mit der BAWAG wegen Umschuldung seines
Kredites, den er jetzt bei der Raiffeisen-Kassa in Salzburg hat,
zu reden. Ich erkläre ihm sofort, dass ich mich in Bankgeschäfte
nicht einmische, wohl aber bereit bin, Gen.Dir. Flöttl von der
BAWAG zu informieren, dies habe ich dann auch gemacht und die
Entscheidung, ob eine solche Umschuldung für die BAWAG inter-
essant ist und möglich ist, ausschliesslich das BAWAG selbst über-
lassen.

Beim Jour fixe einigten wir uns mit der Arbeiterkammer, dem ÖGB
wegen der Holzwindschäden. Staatssekretär Haiden war einver-
standen, dass wir nicht die Kontingentierung aufgeben und den
Export liberalisieren, sondern nur erklären, dass Windwurfge-
biete, Lizenzen bis auf weiteres rollierend genehmigt werden.
Damit kommen auch die Bundesforste aus. Diese haben bei ca.
1,8 Mill. fm Einschlag derzeit 700.000 fm Windwurf. Insgesamt sind
von den 10 Mill. Jahreseinschlag derzeit ca. 1,5 Mill. Windwurf
festgestellt worden. Gegenüber dem Jahre 1967 aber, wo fast
3,942.000 fm Windwurf waren, ist dies eine verhältnmismässig ge-
ringe Zahl. Auch damals wurden nur 55.000 fm Sonderkontingent
festgelegt.

Die Preise für landwirtschaftliche Vorleistungen insbesondere Ma-
schinen, Düngemittel, Spritzgut und Saatgut sollen vorerst in einer
internen Kommission besprochen werden. In der Regierungserklärung wurde
festgelegt, dass eine Kommission, die Bauern über die ausländischen
Preise informieren wird. Diese Idee war sicherlich von Weihs
oder vielleicht sogar von Kreisky selbst in die Regierungserklärung
hineingekommen. Jetzt aber sagt Haiden mit Recht, er müsste diese
Aufgabe vom Handelsministerium durchgeführt werden, weil es ja


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letzten Endes für die Preiserstellung verantwortlich ist. Man
könnte zwar darüber streiten, ich bin aber gerne bereit, die Vor-
arbeiten jetzt einmal in Angriff zu nehmen. Haiden hat eine Zusammen-
stellung von Landwirtschaftsmaschinen-Preisen von Europa vorgelegt,
daraus ist ersichtlich, dass einzelne Maschinen überhöht verkauft
werden. Andere Maschinen aber werden von den österr. Produzenten
in Europa marktmässig verkauft, d.h. dort gibt es keine sehr
grossen Preisdifferenzen mit z.B. Deutschland. Wais von meinem Büro
hat neuerdings mit Rimsky von den Stickstoffwerken gesprochen, weil
noch immer nicht die entsprechenden Preissenkungsvorschläge. die
Gen.Dir. Buchner versprochen hat, vorliegen..Wenn nicht in abseh-
barer Zeit wirklich brauchbare Vorschläge kommen, werden wir in der
Kommission ganz einfach selbst Vorschläge unterbreiten, die aller-
dings dann nicht auf Betriebsergebnisse aufgebaut sind. Diese Mög-
lichkeit besteht, weil derzeit der Phosphatpreis am Weltmarkt
doch merklich zurückgegangen ist. Auch für die Saatgut- und Spritz-
mittel wird man solche Preissenkungen versuchen. Viel Hoffnung habe
ich nicht, aber vielleicht gelingt es mit dieser Methode eine
Getreidepreiserhöhung, die ansonsten garantiert im Juni zu erwarten
ist, zu verhindern.

ANMERKUNG FÜR WAIS UND PLESCH: Bitte fraktionelle interne Vorarbeiten
für diese Aktion sofort starten.

Die AK und der ÖGB haben grösste Bedenken, die Schrottpreise zu
erhöhen und das Handelsministerium für Exportgenehmigungen zu ent-
lasten. Wanke hat den vollkommen richtigen Standpunkt eingenommen, wir
müssten versuchen durch marktkonforme Preisgestaltung die Admini-
stration im Handelsministerium ca. 100 Bescheide für den Export
zu ersparen, wieder aufgeben zu können. Noch immer wird bei uns
bezüglich der Exporte viel zu viel administriert. In der jetzigen
Stahlflaute sei aber nach Auffassung von Schmidt, Lachs Tumpel, ÖGB
aber auch Zöllner und Blaha AK eine solche Vorgangsweise unzweck-
mässig und von den Stahlwerken nicht zu verkraften.

ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte vom Fachreferat genau berichten lassen,
wenn sich Preisänderung ergibt.

Für die Berufsausbildung erklärt sich keiner der Anwesenden zu-
ständig und sie werden das Problem mit den zuständigen Direktoren
und Fachreferenten in der Kammer resp. im ÖGB besprechen. In Hin-
kunft werde ich nicht mehr sozialpolitische Fragen, die doch
wie z.B. eben die Lehrlingsausbildung in meinem Ressort ressortieren
auf die Tagesordnung setzen. Es besteht sonst die grosse Gefahr,
dass sich Weissenberg in der Arbeiterkammer und Verzetnitsch im
ÖGB präjudiziert vorkommen oder was noch viel schlimmer ist,
sich ausgeschaltet fühlen.

ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte auf dieses Problem besonders in Hin-
kunft achten.

Die AK hat mit der Zuckerindustrie Verhandlungen geführt wegen
der Exportpreise resp. der Abschöpfung bei Exporten. Die Zucker-
industrie hat zugestanden, dass sie bei einem Preis von 6.- S 1.22 S
in den Fonds abführen könnte unter Bezahlung des vollen Rübenpreises.
Da aber von diesem Preis 8 % Mehrwertsteuer und dann nach Meinung
der Zuckerindustrie noch 50 % versteuerter Gewinn abzuziehen ist,
verbleiben nur 47 Groschen. Die AK und der ÖGB haben hier nicht
weiter diskutiert sondern meinen, dass je kg Zuckerexport 1.- S
für die Inlandszuckerreserve abgezweigt werden könnte. Dies sei
aber eine Frage der Verrechnung, wie wir sie nach Abschluss der
Kampagne feststellen werden. Die Forderung der Konsumentenver-
treter ist, dass der Inlandspreise bis zum Jahre Kampagne 1977
gleichbleiben muss. Dass eine Versorgungsgarantie übernommen wird
und dass ein Mindestreservelager von 30 wahrscheinlich aber sogar
50.000 t vorhanden sein muss. Über diese Vorschläge wird jetzt
innerhalb der Landwirtschaftskammer und Handelskammer diskutiert.
Bezüglich der Exporte stimmt die Arbeiterkammer, wenn es zu einer
befriedigenden Regelung der Inlandszuckerversorgung kommt für weitere
21.000 t zu. Lt. Mitteilung der Zuckerindustrie von Mauthner wird mit
einer Gesamtzuckermenge von 465 bis 470.000, wahrscheinlich 467.000 t
Zucker gerechnet. Insgesamt wurden 3,134.000 t Rübe eingebracht und
es ist eine Digestion von 16,7 % zu erwarten. Unter diesen Umständen
können wird glaube ich ohne weiteres die 21.000 t Zucker Export frei-
geben und haben damit in Summe 101.000 t Zucker bis jetzt exportiert.