Donnerstag, 8. Jänner 1976
Staatssekretär Haiden hat gestern im Ministerrat berichtet, dass
nach seiner Auffassung die Windbruchschäden nicht so kritisch sind.
Heute hat er bei einer Aussprache mit Pleschiutschnig, Wais und mir
zugegeben, dass doch für die Bundesforste 500.000 fm Windbruchschäden
zu verzeichnen sind, bei 800.000 fm Jahreseinschlag eine beträchtliche
Anzahl. 1967 betrug für die Bundesforste der Windwurf 1,2 Mio.
und der gesamte Waldbesitz 3 Mio. Nach Haidens Auffassung dürfte
also der Windwurf heuer nicht so stark sein als im damaligen Kata-
strophenjahr. Haiden möchte aber, dass unbedingt, um dem Waldbesitz
zu dokumentieren, dass die Bundesregierung ihn nicht vollkommen im
Stich lässt, dass man die Exporte liberalisiert, d.h. freigibt. Ich
Ich verspreche ihm, ich werde mit der Arbeiterkammer diesbezügliche
Verhandlungen führen und wenn es schon nicht gelingt, eine dauernde
Exportliberalisierung durchzusetzen, so wenigstens eine befristete.
Haiden vertritt den Standpunkt, dass durch die Liberalisierung sich
für die Holzverarbeitung in Österreich gar nichts ändern würde.
Trotzdem sehe ich Schwierigkeiten, weil gerade die AK hier immer eine
prinzipielle negative Stellungnahme abgegeben habe. Plesch wird
so schnell als möglich eine ziffernmässige Zusammenstellung erarbeiten.
Haiden möchte gerne wissen, wie es jetzt eigentlich mit den Markt-
ordnungsgesetzen weitergehen soll, ich berichte ihm von der gestrigen
Fraktionssitzung im ÖGB, wo Benya nach wie vor die harte Linie vertritt
und verlangt, dass die Marktordnungsgesetze einfachgesetzlich geregelt
werden und nicht so wie im Vorjahr durch zu spätes Verhandeln eine
Ablösung der jetzigen Gesetze nicht mehr möglich war.
Haiden hat eine Zusammenstellung der Landmaschinenpreise in den
wichtigsten europäischen Staaten. Aus dieser ist ersichtlich, dass
die österr. Landmaschinen verhältnismässig am teuersten den Bauern
verkauft werden. In der Regierungserklärung wurde vorgesehen, dass
eine entsprechende Überprüfung vornehmen sollen. Haiden schlägt vor,
dass das Handelsministerium als Preisbehörde eine solche Überprüfung
jetzt durchführen müsste. Ich bin dazu bereit, eine Arbeitsgemein-
schaft zu gründen, die interministeriell nicht nur das Problem
der Landmaschinen sondern auch, wie ich Plesch und Wais besonders
aufmerksam mache, Dünger, Saatgut Spritzmittel, d.h. womöglich alle
landwirtschaftlichen Produktionsmittel umfassen soll. Nur unter
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diesen Umständen ist es möglich, vielleicht die Landwirtschaft
davon zu überzeugen, dass durch Preissenkungen und nicht durch
Getreidepreis-Erhöhungen heuer die Einkommensverhältnisse der Land-
wirtschaft geregelt werden. Da die Wirtschaftssituation auch für
die Bauern heuer schlechter sein wird, gibt es vielleicht eine
Möglichkeit, ein Jahr eine Getreidepreiserhöhung auszusetzen.
Fritz Mauthner ruft an und teilt mir mit, dass er mit der AK jetzt
bei den Verhandlungen so weit gekommen ist, dass 21.200 t exportiert
von Zucker zu den bereits 80.000 t freigegebenen zugestimmt werden.
Der Verbrauch ist im Dezember mit 20.500 gegenüber 21.700 im Jahre
1972, 32.400 im Jahre 1973 und 30.400 im Jahre 1974 stark zurück-
gegangen. Die Ernte wird 467.000 t wahrscheinlich betragen. Die
Anbauverträge werden jetzt im Jänner/Feber besprochen, die Zucker-
industrie ist nur bereit, so grosse Rübenmengen wieder zu kontra-
hieren, wenn tatsächlich unser Exportsystem nämlich jeden über-
schüssigen Zucker sofort freizugeben, funktioniert.
Ich bespreche mit Mauthner am Telefon und Plesch wird mit ihm
weiter verhandeln eine Neuregelung für den Durum-Weizen-Anbau.
Mauthner wurde nämlich von der Präsidentenkonferenz Ing. Liegle
verständigt, dass ich nicht bereit bin, eine Preisregelung für Durum-
weizen vorzunehmen. Mauthner meint, dass auch für Durum eine Kontrakt-
lösung wie bei Zucker oder bei Obst und Gemüse möglich sei, doch sei
der Zeitpunkt zu spät.
ANMERKUNG FÜR PLESCH UND WAIS: Bitte die Besprechungen voranzutreiben
und auf alle Fälle drängen, dass interministeriell diese Frage so
schnell wie möglich geklärt wird.
Wunschgemäss hat Häuser mit Sallinger, Mussil und mir die gewünschte
Aussprache. Ich leite ein, dass die Handelskammer einige Wünsche hat
und insbesondere die Frage der Nominierung für die Sozialversicherungs-
träger besprechen möchte. Häuser weiss nicht, worum es sich handelt
und erst als Sallinger den sich selbst nominierenden Industriellen-
vertreter Stummvoll nennt, sagt Häuser spontan, für die Nominierung
ist ausschliesslich die Handelskammer zuständig. So steht es im
Gesetz und ausserdem würde Häuser nie anders vorgehen als die Han-
delskammer als die einzige gesetzliche Interessenvertretung betrachten.
Sallinger und Mussil sind darüber sehr erfreut, weil sie befürchteten,
dass Häuser die andere Politik machen würde. Sallinger wiederholt,
was er – wie er sich ausdrückt – bereits Benya und mir gesagt hat
wenn die Industriellenvereinigung in die Sozialpartnerschaft einbe-
zogen werden sollte, wäre dies das Ende. Es gibt nur 4 Sozialpartner,
die AK und den ÖGB, die BHK und die LWK. Sallinger ist über unsere
beiden Erklärungen sehr beruhigt und die weiteren Punkte werden des-
halb in einem sehr guten Klima verhandelt.
Ich informiere Häuser, dass ich das Berufsausbildungsgesetz noch heuer
ins Parlament bringen möchte, ich werde in den nächsten Tagen ein
Spitzengespräch über die Punktation führen, die ich der Handelskammer
und dem ÖGB zustellen werde. Dann wird unter Vorsitz von Jagoda die
Detailverhandlung sofort beginnen. Wenn man sich über die Punktation
einigermassen geeinigt hat. Häuser verweist darauf, dass er nachweisen
kann, dass in den Entwicklungsgebieten, Waldviertel, Mühlviertel usw.
Lehrlinge zwar ausgebildet werden, aber nach 6 Monaten Behaltepflicht
garantiert dort wieder ihre Facharbeiterbeschäftigung verlieren
und in die VÖEST oder andere Betriebe des Zentralraumes abwandern.
Mussil erwidert, dass nach einer OECD-Studie im ganzen OECD-Raum
nur 30 – 40 % im erlernten Beruf verbleiben, deshalb hat die Handels-
kammer Verständnis, so dass die Gewerkschaft eine neue Politik möchte,
wo der Lehrling ein grösseres Bildungsgut bekommt und mobil dann
andere Berufe auch leichter ausüben kann. Alle sind wir uns einig,
dass die Akademiker in der nächsten Zeit in einer grösseren Anzahl
anfallen als wir sie brauchen werden. Alle sprechen wir uns dagegen aus,
dass die Theorie, die insbesondere auch Firnberg vertritt, die akademische
Bildung einen höheren Lebenswert gibt, auch dann wenn keine Berufsaus-
bildungsmöglichkeiten vorhanden sind. Dies muss und das vertrete ich
seit 1970 zu einem Akademiker-Proletariat führen, welches nur unzu-
frieden sein kann und Unruhe stiften wird, um es gelinde auszudrücken.
In meiner Jugend habe ich in meiner Lehrfirma Waldheim-Eberle einen
Ingenieur gekannt, der als Hilfsarbeiter an einer Offset-Maschine
arbeiten musste. Abgesehen davon, dass er seine Sachkenntnisse gar
nicht anwenden konnte, war er ständigen Hänseleien und Diskriminierungen
ausgesetzt. Der Ingenieur als Hilfsarbeiter – eine menschlich-psycho-
logische Katastrophe. Vielleicht war dies nicht typisch, aber für mich
sehr lehrreich. In der Theorie lässt sich eine solche Behauptung:
höherer Lebenswert, es macht daher gar nichts, wenn ein Doktor gleich-
zeitig als Hilfsarbeiter sein Geld verdient, vielleicht noch vertreten,
in der Praxis sieht dies ganz anders aus.
Ich referiere Häuser, dass die Handelskammer auch bezüglich der
Alterssicherung auf Grund der neuen Vorschläge zum Arbeitsmarkt-
förderungsgesetz auf Sozialpartnerebene verhandeln möchte. Häuser
erklärte sofort, er hätte gar nichts anderes jetzt im Sinne als
was die ÖVP auch verlangt, nämlich Sicherung der älteren Beschäf-
tigten. Sallinger und Mussil versuchen verzweifelt darauf hinzuweisen
dass die ÖVP-Forderung nicht gleichzeitig mit der Handelskammer
identifiziert werden darf. Häuser repliziert mit Recht. sie seien
Funktionäre der ÖVP und dort wäre eben jetzt dieses Problem nicht
nur aufgezeigt worden, sondern der Regierung vorgeworfen werden,
dass sie zu wenig macht. Er wird jetzt einen langen Weg vorschla-
gen, nämlich dass zuerst die Bezirkshauptmannschaften dies zu
prüfen hätten, eine Strukturuntersuchung erfolgt, um letzten Endes
einen zweckmässigen Plan und Gesetz-Entwurf vorzulegen. Als erste
Phase möchte er aber in der Arbeitsverfassung jetzt ein Kündigungs-
einspruchsrecht des Betriebsrates schaffen, wo länger im Betrieb arbei-
tende ältere Beschäftigte nicht mehr gekündigt werden dürfen, d.h.
der Betriebsrat einen Kündigungseinspruch hat. Im Arbeitsgerichts-
verfahren soll dann festgestellt werden, ob eine Eingliederung in
die Wirtschaft, d.h. in neue Betriebe den älteren Beschäftigten
zugemutet werden kann. Auf Grund dieser Erfahrungen, die man
mit der Einspruchsregelung machen würde, möchte Häuser dann eine
entsprechende gesetzliche Regelung im Arbeitsmarktförderungsgesetz
schaffen. Mussil ist über diese Idee nicht sehr begeistert, er gibt
aber zu, dass dieser Weg zuerst erproben, welche Erfahrungen bei
den Arbeitsgerichten gemacht werden können und dann die gesetzliche
Regelung im Arbeitsmarktförderungsgesetz zu statuieren, ein zweckmäs-
siger zumindestens aber möglicher ist.
Häuser und die Bundeskammer kommen überein, dass heuer keine neuen
Baubewilligungen weder für die Wifis noch für die BFI vor Mai festge-
legt werden sollen. Häuser möchte die Entwicklung auf dem Arbeits-
markt aufwarten und vor allem Erhebungen durchführen, wie weit
es zweckmässig ist, beiden Institutionen für die Berufsausbildung Mit-
tel zu geben, damit Umschulungs- und Fortbildungsplätze geschaffen
werden können. Häuser schwebt vor, dass diese beiden Institutionen
entsprechende gemeinsame Vorschläge erstellen sollen, damit man
eventuelle Neuerrichtungen gemeinsam erstellt und dann auch betreibt.
Häuser verweist ganz besonders auf die überbetriebliche Notwendig-
keit der Ausbildung, wie sie bei Metall-Lehrwerkstätten in Kärnten,
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im Wolfsburger Raum gehandhabt wird. Mussil verweist darauf, dass
die beste Lösung wäre, anstelle von Zuschüssen des Sozialministeriums
wie in der BRD die Ausbildungsstätten totale Abschreibungsfreiheit
zu gewähren. Dann hätten die Betriebe grosses Interesse oder zumindestens
ein grösseres Interesse, solche Stätten zu errichten. Die beiden einigen
sich, dass es zweckmässig ist, die nächsten Monate abzuwarten und ein
Koordinierungsprogramm zu versuchen. Ich verweise darauf, dass es ge-
lungen ist, für die Erhebungen und Studien der Berufsausbildung und
vor allem Lehrplätze-Zählungen eine Arbeitsgemeinschaft zu gründen
und jetzt die beiden Projekte gemeinsam zu finanzieren.
Am Gang bedankt sich Sallinger besonders bei mir über diese Aussprache,
er ist scheinbar hoch befriedigt, dass er feststellen konnte, was ich ihm
aber die ganze Zeit schon sagte, dass mit Häuser und mir sehr leicht
zwar harte Verhandlungen aber dann doch gemeinsame Lösungen gefunden
werden können. Der Bundeskammer erscheint aber als wichtigster Punkt,
dass sie das alleinige Vertretungsrecht der Wirtschaft zumindestens von
uns nicht bestritten bekommen hat.
Bei der Überreichung der FV-Medaille in Gold an den Obmann des Verbandes
der Ansichtskartenverkäufer und -hersteller Parnay, kann ich mich bei
ihm persönlich und bei seinen Mitarbeitern für die freiwillige Übernahme,
Slogans der FVW auf die Ansichtskarten zu drucken, bedanken. Ich
variiere den Slogan "Zum Glück gibt's Österreich" in "Zum Glück gibt's Parnay",
denn für die ÖFVW ist tatsächlich der Aufdruck auf 140 Mill. Karten
eine unbezahlte zusätzliche Werbung. Natürlich haben seine Produzenten
entsprechende Wünsche. Sie beschweren sich, dass jetzt in der Schweiz
nur mehr und in Österreich das Porto höher ist als der Kartenpreis.
Dadurch wird das Kartenschreiben schön langsam, wie sie sich ausdrücken,
zu einem Luxus und sie befürchten, dass sie die grosse Anzahl von
140 Mill. Karten nicht mehr im Jahr werden produzieren, verkaufen
und letzten Endes zu 90 % ins Ausland verschickt werden. Ich kann ihnen
keinerlei Zusage machen, dass jetzt oder in Hinkunft der Portopreis
nicht erhöht wird. Mit 1. Jänner wurde die Grusskarte mit 5 Wörtern
von 2.50 auf 3.- S und die Normalkarte mit 4.- Porto festgelegt. In
allen anderen Ländern ausser der Schweiz soll es ein besonders verbilligtes
Ansichtskartenporto geben.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte lass eine Zusammenstellung machen und Dir von
der Post begründen, wie die internationalen Portos zustande kommen und
wie die Verrechnung mit den ausl. Postanstalten erfolgt.
Ein Vorschlag erscheint mir besonders zielführend und ich werde
ihn mit Lanc besprechen, nämlich, dass die Postanstalten Plakat-
freiflächen zur Verfügung stellen, die von Plakaten dann benützt
werden können, wo die Bevölkerung und die Gäste aufgefordert
werden, Ansichtskarten zu schicken. Ausländische Postanstalten
insbesondere Frankreich stellen ihre Propagandaflächen dafür
zur Verfügung.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Vielleicht könnte man wirklich eine
solche Gratisflächenwerbung starten.
Die ÖFVW wird jetzt ein Projekt ausarbeiten, wonach die 1.200 Frem-
denverkehrsgemeinden eine Direktwerbung mit Ansichtskarten ihres
Ortes an die langjährigen Besucher oder an neue Besucherschichten
starten sollen. Angeblich haben sich solche Direktwerbungen bei
einzelnen Firmen, die anstelle von Weihnachtsgrüssen oder sonstigen
Geschäftsgrüssen Ansichtskarten geschickt haben, sehr günstig aus-
gewirkt. Die ÖFVW wird ausserdem eine Meinungsforschung über die
Ansichtskartenversendung unter den Touristen durchführen. Ich
glaube, dass die Vorsprache nicht nur für uns nützlich war
sondern auch den Ansichtskartenherstellern und -vertreibern gezeigt
hat, dass wir für ihre Leistung, nämlich 140 Mill. Karten mit
österr. Werbeslogans zu bedrucken, bereit sind, gewisse Gegen-
leistungen zu erbringen.
In der Vorstandssitzung der Lebensmittelarbeitergewerkschaft
diskutieren wir über die Wirtschaftslage und ganz besonders über
unsere Lohnpolitik. Es gelingt jetzt auch uns nur sehr schwer,
zu befriedigenden Abschlüssen zu kommen. In allen Gruppen hat
man jetzt eingesehen, dass es zweckmässig ist und ich habe diese
Meinung von allem Anfang an vertreten, einen einheitlichen
Schilling-Satz einmalig für diese Lohnbewegung zu verlangen.
Dadurch bekommen die tieferen Lohngruppen einen höheren perzen-
tuellen Lohnerhöhungssatz als die Facharbeiter. Dies ist natürlich
nur einmal möglich, weil die Facharbeiter durch die Steuer- und
Sozialversicherungsbeträge, die abgezogen werden, einen geringere
Netto-Lohnerhöhung bekommen. In den schwächeren Gruppen müssen
wir zur Kenntnis nehmen, dass es uns nicht einmal gelingt, die
3.60 S Stundenlohnerhöhung generell durchzuziehen sondern bei den
Süsswarenarbeitern schon nur mehr 3.20 und bei den Obst- und
Gemüse sogar nicht 3.15. Hier handelt es sich aber sicherlich
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um einen Prestige-Abschluss, denn die Handelskammer wollte
dokumentieren, dass sie eben nicht bereit ist, für eine Gruppe,
welche eine nicht so gute Konjunktur hat wie die Süsswarenindustrie
denselben Stundensatz zu akzeptieren. Der Sekretär Schuster hat
sich darüber sehr geärgert. Wir haben aber im Zentralvorstand
dann beschlossen, diesen Satz ebenfalls zu genehmigen.
Betriebsratsobmann Serini von der KGW heilt uns mit, dass seine
Gastarbeiter aus Jugoslawien der Kreditfirma Hubinger in die Hände
gefallen sind. In einem Fall hat sich ein Arbeiter 20.000 S ausge-
borgt. 17.000 S schon zurückgezahlt und durch Formfehler jetzt
36.000 S noch zu bezahlen hätte. Für jeden Anwaltsbrief werden
350.- S verlangt, 17 Briefe wurden bis jetzt schon geschrieben
und Verzugszinsen werden 0,8 % pro Tag verrechnet. NR Tonn
wird sich dieses Fallen annehmen und eventuelle Anfragen an den
Finanzminister oder mich im Parlament richten.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte mit Tonn sofort Kontakt aufnehmen
wir müssen gegen diesen skandalösen Kreditzweig jetzt endlich
konkrete Schritte unternehmen.
Tagesprogramm, 8.1.1976
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)