Freitag, der 19. Dezember 1975

Freitag, 19. Dezember 1975

Igler verständigt mich, dass der E+E-Fonds in seiner nächsten Sitzung
den jüngsten Bankenkontrollbericht vorgelegt bekommt, der grund-
sätzlich positiv ist und nur verlangt, dass Management bei der
Vöslauer geändert wird. Er selbst wird sich dafür einsetzen und
sucht jetzt neue Leute. Im neuen Aufsichtsrat wird er Vorsitzender,
weil man von Bankenseiten erklärt, er hätte durch Sanierung
von Elin und anderen Betrieben die beste Erfahrungen. Die geforderte
Aufstockung der Aktien, d.h. Eigenmittelerhöhung um 20 Millionen
hätten sie bereits beschlossen. Wie Lachs mir dann beim Jour-fixe
mitteilt, sei er und alle Mitglieder des E+E-Fonds als auch des
ERP-Fonds in einer nicht sehr glücklichen Situation. Der Bericht
spricht eindeutig, dass das Management schuld ist zu erneuern,
dann aber auch wieder es zu belassen. Wenn der E+E-Fonds jetzt doch
die Haftung übernimmt, meint er würde die öffentliche Hand alles
Risiko tragen, denn die Aktiva seien an die Banken verpfändet. Die
ERP-Richtlinien müssten geändert werden um nicht 30 %, sondern 100 %
der Investitionen finanzieren zu können. Die Laufzeit müsste eben-
falls auf 15 Jahre erhöht werden. Lachs ist sich nur vollkommen
klar, dass von allen Stellen die unbedingte Notwendigkeit anerkannt
wird, die Osttextilien auf dem Kammgarnsektor zu sanieren.

ANMERKUNG für PLESCH: Lass Dir bitte das Projekt von Gröger, Lachs,
aber auch Schramm, E+E-Fonds, genau erklären.

Für das Gewerbeforschungsinstitut auf der Wirtschaftsuniversität
bekomme ich einen Akt vorgelegt, wo wir 1 Million Schilling für
die Datenverarbeitung bezahlen. Seinerzeit wurde vereinbart, dass
diese Kennziffern vom Gewerbeforschungsinstitut allen zur Ver-
fügung gestellt werden. Ich weiss nicht was mit diesen Ziffern
bei uns im Haus im einzelnen geschieht. Ich werde deshalb eine
genauere Prüfung aller Zuwendungen für das Gewerbeforschungsinstitut
durchführen. Zu dieser Haltung kam ich, weil die Aufträge die wir
dem Gewerbeforschungsinstitut gaben, niemals zu unserer Zufrieden-
heit erfüllt wurden. Andererseits aber beklagt sich das Gewerbefor-
schungsinstitut dass wir auch unseren Zahlungsverpflichtungen nicht
nachgekommen sind. Die Einschaltung von Reim hat aber im Gewerbe-
forschungsinstitut den Eindruck erweckt, dass er nicht eine optimale
Lösung angestrebt hat. Nicht zuletzt um den Prof. Pichler zu beweisen


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dass er hier vollkommen falsch liegt, schrieb ich auf den Akt
letztmalig dazu. Ich bin mir allerdings vollkommen klar, dass ich
in diesem Punkt nachgehen werde müssen.

ANMERKUNG für PLESCH und REIM: Bitte unsere finanzielle Verpflichtung
genau festlegen und die Leistungen seit 1966 zusammenstellen.

Das Gespräch mit der maltesischen Delegation Min. Abela zeigt mir
wie eine Koordination auch bei uns im Haus fehlt. Abela hat auf
der einen Seite mit den privaten Firmen, aber auch verstaatlichten
Firmen Expertengespräche geführt, wo die Wünsche Österreichs depo-
niert wurden. Gleichzeitig aber hat Gen.Dir. Haschek und ÖIAG-Gen.-
Dir. Geist auf Anregung von Kreisky dahingehend verhandelt, dass
eine Finanzholding maltesisch-österr. Beteiligung gegründet wird.
Diese Holding hätte die Aufgabe grössere gemeinsame Projekte
in Malta zu finanzieren und durchzuführen. Bei allen ist hier an
Schiffsbauten und andere Produktionen gedacht. Malta hat nämlich
mit Libyen eine solche Holding gegründet und Libyen Gaddafi hat
sich angeblich verpflichtet alle Waren, die in Malta produziert
werden und von denen er nur einigermassen sie brauchen kann, abzu-
nehmen. Die Simmering-Graz-Pauker hat derzeit ein einziges Ziel,
gemeinsam mit deutschen Firmen ein 750 Millionen Schilling Trocken-
dockschiffbauprojekt zugeschlagen zu bekommen. Die Malteser wieder
erwarten von uns dass wir das know-how, aber vor allem mal auch
die Ausbildung und Fachleute für ihre alten Docks jetzt übernehmen.
Der Staatssekretär Abela, namensgleich mit dem Minister, aber nicht
verwandt, hat mich beim Essen besonders ersucht, ich möchte mich
einsetzen, dass der Direktor Krebs von der Schiffwerft Korneuburg
nach Malta fährt.

ANMERKUNG für WIESINGER: Bitte mit Krebs verbinden.

Beim Essen hatte Schoeller dann noch eine besondere Idee, nämlich
mit Malta gemeinsam für Österreich eine Hochseeflotte aufzubauen.
Die sollte für Krisenzeiten im Einsatz kommen. Malta managt jetzt
eine diesbezüglich Flotte, d.h. einige Schiffe unter ihrer Fahne
für andere Staaten. Ich erklärte nur, wir würden ein solches Projekt
prüfen. Schoeller will mit den schon jetzt unter österreichischer
Fahne fahrenden Reeder nichts zu tun haben. Diese haben nämlich aus-
schliesslich aus Gründen, die Besatzungsbestimmungen zu unterfahren,
in Deutschland z.B. sind sie wesentlich strenger, sich der österr.

Flagge bedient. Die Idee sollte man daher, so habe ich es Schoeller
zugesagt, prüfen. Die Einladung von Minister Abela erfolgte durch
die Bundeskammer und, wie mir Kopetzky nachher mitteilte, wurde
selbst der Flug von ihr bezahlt. Gleissner meinte, es hätte sich
ausgezahlt, ich habe das Gefühl dass hier insbesondere Schoeller,
der fast jährlich nach Malta zum Segeln und Fischen fährt, die
Malteser stärker unterstützen will, und deshalb veranlasst, dass
die Handelskammer sie einlädt. Gleichzeitig hat auch Kreisky mit
Dom Mintoff Gespräche geführt, er fährt ja nächstes Jahr wie mir
Abela sagte nach Malta, sodass hier zwei ganz getrennt arbeitende
Gruppen zu denselben Erfolg kommen, wenn es ein Erfolg wird. Koor-
diniert wurde es glaube ich von niemanden, auch nicht vom Handels-
ministerium und das ist das Betrübliche.

Die Überreichung der Staatspreise für Werbung durch mich stand
unter einem furchtbaren Zeitdruck. Wir mussten die Veranstaltung
eine Stunde vorverlegen, weshalb auch viele erst später kamen.
Die nächsten Unterlagen für den Staatspreis werde ich mir nicht,
wie dies Wais diesmal tat in die Diplome reinlegen, sondern stich-
wortartig auf die gedruckte Broschüre raufschreiben. Die ich ein
optischer Typ bin, wird es mir eher möglich sein, notwendige
Einzelheiten dann in Erinnerung zu rufen. Am meisten gestört hat
mich, dass die Unterlagen wieder so spät gekommen sind.

ANMERKUNG AN das BÜRO: Die Unterlagen, haben wir schon einigemale
festgestellt, müssen 3 Tage vorher vorliegen und mit mir durchge-
sprochen werden.

Im ÖGB-AK-Jour-fixe berichtet wir über die Vorgangsweise zum Benzin-
preis, Energiesicherung und Margarinepreissenkung. Es ergaben sich
keine neuen Gesichtspunkte. Für die KFZ-Mechanikerregelung wird
Schmidt, ÖGB, und Farnleitner, Handelskammer, zum Pressegespräch ein-
geladen. Eine endgültige Ziffer steht ja noch nicht fest, weil
die Metallarbeiter mit ihrer Lohnforderung nicht zu Rande kommen.
Die Metallarbeiter haben jetzt schon 7.5 % Istlohnsteigerung ange-
boten und die Unternehmer akzeptieren noch immer nicht. Jetzt be-
währt sich unser System bei den Lebensmittelarbeitern. eben nicht
für grosse Gruppen abzuschliessen, sondern soweit als möglich für
jede Einzelgruppe, Dort kann man doch dann den wirtschaftlichen
Gegebenheiten besser Rechnung tragen. In der Metallbranche gibt
es derzeit eine richtige Krisenstimmung, sodass diese mächtige
Organisation, weil sie für alle Gruppen gleichzeitig verhandelt,


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dem Rechnung tragen muss.

Zum Preisantrag zum Durumweizen um 53.4 Groschen pro Kilogramm
meint die Arbeiterkammer und der Gewerkschaftsbund, man soll die
Preisregelung aufheben. Im Gespräch wird festgehalten, dass
wir seit 1972 den Erzeugerpreis um 1.07 Schilling erhöht haben
und er derzeit 4.23 Schilling beträgt. In Österreich gibt es
6 Nudelerzeuger und die sollten sich mit den Produzenten über die
Mühlen und Spezialkontrakte ihre Mengen sichern.

ANMERKUNG für PLESCH und WAIS: Bitte die Idee Preisaufhebung vorbe-
reiten lassen.

Auf der einen Seite wünscht die Arbeiterkammer dass die Nudelerzeuger
und die Mühlen mit den Durumweizenerzeugern Spezialkontrakte ab-
schliessen, wie dies die Zuckerindustrie mit den Rübenbauern macht.
Auf der anderen Seite hat sie gegen das Zuckerkartell heftigste
Bedenken und es ist nach langwierigen Verhandlungen geglückt jetzt
endlich den Kartellvertrag jetzt wieder unter Dach und Fach zu
bringen. Die einzige Änderung besteht darin, dass jetzt die Zucker-
fabriken nicht mehr ganz stur an ihre Anbaugebiete und Mengen ge-
bunden sind und untereinander Rüben abgeben und 5 % der kontrahierten
Mengen frei verfügbar und überzogen werden können. Damit hofft die
Arbeiterkammer, Wehsely, eine entsprechende Beweglichkeit in das
starre Kartell zu bringen.

Zur Nahversorgungsfrage kann Lachs nur mitteilen, dass im Konsumver-
band, Haberl, mit seiner sturen Haltung übrig geblieben ist. Alle
haben ihn bestürmt, es muss eine Regelung gefunden wurden. Jetzt
wird Haberl wahrscheinlich im Parlament erklären, der Initiativ-
antrag der ÖVP könnte sofort in Verhandlung genommen werden und
weitesgehendstweitestgehend; weitgehendst akzeptiert werden. Dies ist Lachs natürlich wieder
überhaupt nicht recht, weil er bei seinen Verhandlungen in der vori-
gen Saison doch immerhin imstande war den Kontrahierungszwang, wo-
nach jeder Händler beliefert werden muss, in den Gesetzentwurf
hineinzubringen. Ich selbst stehe auf dem Standpunkt, wir müssen
jetzt eine Zeit vergehen lassen und den ÖVP-Antrag, wenn er über-
haupt beschlossen werden sollte, als entsprechenden Initiativ-
antrag der SPÖ ergänzen. Ich selbst möchte mit einer Regierungs-
vorlage derzeit nicht ins Parlament gehen. Dazu ist die Materie


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viel zu wenig abgeklärt und vor allem nach der jetzigen Sachlage
und Gesetzeslage wird es keine wirksame Nahversorgungslösung werden.
Tieber hat mit Heindl vereinbart, dass wir jetzt die Studie der
Wiener Standortberatung, die Raumordnungskonferenzergebnisse und
insbesondere das Gewerbestrukturverbesserungsgesetz durch Richt-
linienänderung zu einer Unterstützung des Nahversorgungsproblemes
heranziehen. Ich bin fest entschlossen so lange mich nicht als
Regierung einzuschalten. als im Parlament die ungeklärten Ver-
hältnisse bestehen. Wenn der Gewerkschaftsbund jetzt grosse Sorgen
wegen der Gesetzesinitiative der ÖVP hat, dann muss der Gewerk-
schaftsbund die Fraktion im Parlament dazu bringen, entsprechende
Ergänzungen und Gegenvorschläge als Initiativantrag einzubringen
oder bei den Verhandlungen über den ÖVP-Initiativantrag dort an-
zuhängen.

ANMERKUNG für TIEBER: Wir sollen eine seriösere Lösung auf lange
Sicht anstreben.

Eine längere Debatte ergab sich als MR Kurzel mit Neuhold erschien
um eine Weisung wegen des Gaspreises zu erhalten. Natürlich lehnte
ich sofort ab eine Weisung zu geben, weil dies meinem Prinzip
widerspricht und weil ich dadurch die Beamten aus ihrer Verant-
wortung herauslasse und sie dann das nächste Mal garantiert sich
auf die Weisung berufen und dann immer wieder um neue Weisungen
kommen. Bei den Gasverhandlungen stellte sich heraus, dass die
zwischen Arbeiterkammerpräsident Czettel und Bürgermeister Gratz
resp. Stadtrat Nekula vereinbarten 8 % von niemand vorgeschlagen werden
Ich selbst denke nicht daran eine solche Weisung zu geben, da
Kurzel, aber auch Neuhold erklärten, nicht einmal die Arbeiterkammer
hätte sich bereit erklärt dort positiv zu einem solchen Vorschlag
Stellung zu nehmen. Die Vertreter der Präsidentenkonferenz hätten
bereits angekündigt, eine nicht nachgewiesene Kostenerhöhung die
im Preis eingebaut wird sofort dazu zu benützen ebenfalls für
ihre Anträge in Hinkunft dasselbe Prinzip zu verlangen. Maurer
von der Arbeiterkammer wieder erklärte, dass man von den Preis-
prinzipien, die die Kommission bis jetzt immer berücksichtigt hatte,
abgeht. Unter diesen Umständen erklärte ich Kurzel, er möge die
ausser Streit stehenden Ansätze dem Gaswerk, Reisinger, mitteilen.
Vom Finanzministerium, der eine harte Stellung eingenommen hat, hat
Dr. Ferchenbauer vorgeschlagen – 8.5 Millionen Schilling Verlust,
77 Millionen Schilling Erdgaserhöhung gegenüber 86 Millionen


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Schilling-Antrag und 23 Millionen Schilling Rohrnetzverbesserung
anzuerkennen. Das sind 6.1 %. Mit diesem Prozentsatz wären auch die
anderen, sagte mir Kurzel, einverstanden. Nach meinen Überprüfungen
aber hat noch das Gaswerk 35 Millionen Schilling Personalkosten
im Jahre 1976 zu tragen. Dies sind nicht neue zukünftige Lohn-
und Gehaltserhöhungen, sondern schon bereits vereinbarte aus 1975
die jetzt im Jahre l976 nur das ganze Jahr wirken. Trotzdem wollte
niemand diese Post anerkennen. Zumindestens wurde sie nicht zur
Debatte gestellt. Ich verlangte deshalb von Blaha und Lachs, dass
zumindestens wenn schon die Arbeiterkammer und der Gewerkschafts-
bund mit der Gemeinde diese 8 % vereinbart haben, sie eine einzige
Post, wenn nicht die Anerkennung der Personalkosten, sich einsetzen
könnten. Solange ich in der Arbeiterkammer verantwortlich war
habe ich bei jeder noch so harten Auseinandersetzung mit den Unter-
nehmern über Kalkulationsposten den Posten Löhne und Gehälter
stets in voller Höhe anerkannt. Normalerweise gibt es bei anderen
Kalkulationsposten eine wesentlich leichtere Stellungnahme für
mich den[Fehlstelle, Anm.] anzuerkennen, als beim Personal. Wenn man
nämlich eine solche Politik als Arbeiterkammer und Gewerkschafts-
bund macht, besteht die Gefahr, dass der Unternehmer das nächste
Mal sagt, ich denke nicht daran eine Lohnerhöhung zu gewähren,
wenn nicht einmal diese von der Paritätischen Kommission oder von
der Preiskommission anerkannt wird. Als einzig mögliche Einschrän-
kung kann man eventuell zu erwartende Rationalisierungen berück-
sichtigen. Das dies beim Gaswerk aber kaum der Fall sein wird,
dürfte hier ausser jeder Diskussion stehen. Für mich war die ganze
Diskussion und die Verhandlung sehr lehrreich. Lachs meinte zu
Maurer, er dürfe seinen neuen Präsidenten nicht im Stich lassen.
Maurer wieder meint, die Arbeiterkammer verliert das Gesicht, wenn
sie 8 % akzeptiert. Lachs verwies darauf, dass er auch oft Zusagen
von Benya, die sie nicht seiner Meinung entsprachen, vertreten
musste. Mir erscheint die ganze Diskussion einfach lächerlich.
Wird jetzt die Wirtschaftspolitik auf Konsumentenseite bereits
von den einzelnen Referenten gemacht? Zu meiner Zeit war es üblich,
dass wenn jemand Bedenken hatte, er diese in der Diskussion intern
jederzeit verbringen konnte und man sich ernstlich damit auseinander-
setzt. Wenn aber ein Beschluss gefallen ist, dann war es selbstver-
ständlich, dass dieser durchgeführt zu werden hat. Jetzt macht schein-
bar ein jeder die Politik, die er glaubt dass für sein Image die
richtige ist. Unter diesen Umständen wird die Institution sehr
bald in einen furchtbaren Zustand sich befinden.