Donnerstag, 18. Dezember 1975
Sekt.Chef Frank rief an, um zu fragen, was geschehen soll, da
das Aussenamt jetzt die Ratifizierung des Internationalen Energie-
agenturvertrages vornehmen wollte. Die Fristerstreckung war ur-
sprünglich nur bis Ende des Jahres vorgesehen. Amerika, Belgien und
die Niederlande werden allerdings noch immer nicht ratifizieren.
Ich erklärte Frank, vom politischen Standpunkt sei es mir persönlich
ganz egal, die ÖVP hat teils anklingen lassen, dass wir noch immer
nicht ratifiziert haben und sie deshalb noch immer Zeit hat mit
der innerösterreichischen Regelung. Andererseits war es sicherlich
auch nach der Öffentlichkeit hin, ein gewisser Druck zu sagen,
wenn ratifiziert wird, dann müsste auch eine innerösterreichische
Regelung bereits vorliegen. Frank selbst meinte, er würde auf alle
Fälle jetzt für die Ratifizierung sprechen. Ich war mit seinem
Vorschlag einverstanden. Nach einiger Zeit rief mich dann Veselsky
an und teilte mir mit, dass der Kanzler entschieden hat, dass nicht
ratifiziert werden soll. Die Gründe kenne ich nicht und natürlich
auch Veselsky nicht. Ich verständigte sofort Frank und wir stellten
beide übereinstimmend fest, dass wir sehr froh sind, die Kompetenz
für die Internationale Energieagentur, d.h. Mission Paris, Bobleter,
nicht zu haben, ist wirklich nur von Vorteil.
Gen.Dir. Fremuth mit Mautsch, der derzeit noch bei Walek-Mako Wr.
Neustadt beschäftigt ist, eine Aussprache und berichtete mir davon.
Diese Van-Delden-Konzern gehörende Spinnerei verarbeitet derzeit
5.000 t Synthetik, mehr als die Vöslauer mit 4.600. Der Betrieb war
einmal in den roten Zahlen und Mautsch hat ihn saniert. Van Delden,
der deutsche Besitzer, möchte ihn nun verkaufen. Fremuth meint, es
wäre gut, wenn man Mautsch, der weggehen will, für die Vöslauer
gewinnen könnte. Der jetzt vorliegende Bericht für Vöslau spricht
eindeutig von einer Krachstellung Unternehmensführung. Die Banken
müssen nun 260 Mill. Betriebsmittel zur Verfügung stellen. 100 Mill.
Schoeller, 100 Mio. die CA, 30 die Giro und 30 die Länderbank.
Weitere 60 Mio müssen gegebenenfalls dann auch noch dem Schlüssel
entsprechend aufgeteilt werden. Da die Girozentrale bei Schoeller
wenn auch nur mit 10 % beteiligt ist, möchte sie, wenn sie jetzt
schon stärker einsteigt, eine entsprechende Unternehmer-Konzeption
und Führung. Die Baumwoll- und Schafwollspinnerei hat in Österreich
keine grosse Chance. Dies wird wahrscheinlich in Hinkunft in den
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Entwicklungsländern billiger gemacht werden. Die ersten Verarbei-
tungsstufen werden sicherlich in Hinkunft bei den Entwicklungsländern
so errichtet und preiswert produziert werden, dass ein Industrieland
kaum Chance hat, damit im Konkurrenzkampf fertig zu werden. Fremuth
glaubt deshalb, es müsste hier ein starkes Management die Reorganisation
vornehmen. Ich erklärte ihm, dass das Handelsministerium erst nach
Vorliegen des Berichtes insofern eine Entscheidung treffen wird,
als wir dann, wenn die Banken einverstanden sind, einen diesbe-
züglichen Ministerratsvortrag machen werden.
ANMERKUNG FÜR PLESCH: Das Personalproblem muss die Bank selbst
lösen und Fremuth ersucht, dass wir uns wegen der Person Mautsch
nicht einschalten sollen und vertraulich behandeln.
Der Handelsdelegierte aus Moskau berichtet mir, dass die 4 Schiffe
für Korneuburg mit 1,4 Mia. S wir sicher den Auftrag bekommen werden.
Die Preisfrage war äusserst schwierig zu lösen. Der seinerzeitige
Direktor Schwartz hatte unterpreisig kalkuliert, sodass sich der
jetzige Verkaufspreis fast verdoppelt. Auch für die Pelletier-Anlage
mitmit 70 Mio. $ für die VÖEST bestehen gute Chance.
Der Siemens-Direktor Mitschke hat uns einen Brief gegeben und gebeten,
dass wir an Patolitschew seinen Wunsch weitergeben, von Vizemini-
sterpräsidenten Nowikow als Präsident des Olympischen Komitees
empfangen zu werden. Gleichzeitig ersuchten wir, damit man auch
eine Aussprache Wassilew, den stellvertretenden Abteilungsleiter
im Staatskomitee haben könne. Patolitschew liess nun bei Canisius
rückfragen, wieso auf der einen Seite Mitschke eine Vizeminister-
präsidenten besuchen möchte, das Niveau war viel zu hoch und anderer-
seits man anfragt, wenn man nur einen Abteilungsleiterstellvertreter
sprechen will. Ausserdem wurde von den Sowjets sofort gefragt, wer
die Delegation führen würde. Ich verständigte sofort Mitschke und
erklärte ihm, dass die Delegationsleitung Standenat wäre, wenn tat-
sächlich es möglich ist, den Nowikow zu erreichen. Ansonsten wird
Canisius die Delegation führen oder Firmenvertreter Mitschke, wenn
auch für Siemens kein Unbedeutender, für die sowjetische Hierarchie
aber interessanterweise scheinbar ganz uninteressant. Für mich war
es wieder einmal mehr ein Beispiel, wie die Hierarchie und das Pro-
tokoll im Osten eine Rolle spielt. Ein grosser Fehler war, dass Standen
hat entschieden hatte, der Brief soll durch Boten zugestellt werden
und nicht erlaubte, dass Canisius, der ihn persönlich überbringen
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wollte, dort gleich hätte einige Protokollfragen bei der Über-
gabe besser regeln hätte können. Ich erklärte Meisl und Fälbl,
die anwesend waren, dass wir in Hinkunft viel stärker auf diese
formalen Sachen Rücksicht nehmen müssen.
Bei der Gemischten Kommission im nächsten Jahr werde ich versuchen,
gleichzeitig auch die sowjetisch-österreichischen Technische Woche
in Moskau zu eröffnen. Angeblich kommt nämlich zur österr.-sowje-
tischen Technischen Wochen nach Wien Patolitschew persönlich.
Fälbl erklärt dezidiert, und Meisl hat dies fest eingeplant, dass
wir jetzt nach Tunesien fahren müssen. Fälbl hat mir in späterer
Folge dann auch noch Mindest-Reisepläne mitgeteilt. Ich verlangte
von ihm und Meisl, dass wir jetzt ein endgültiges Programm für
1976 versuchen zu erstellen.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte die Termine vereinbaren.
Die Vorsprache von Gen.Dir. Bauer als Vorsteher des Fachverbandes
und der Multis war für mich sehr interessant. Bauer begann, dass
es eine Differenz zwischen ihnen gibt, wonach die Multis eben
den Fonds wünschen, während die ÖMV nach wie vor auf dem Standpunkt
steht, über den Preis die Lagerhaltung zu finanzieren. Mieling meinte,
es gäbe dann auch noch die Differenz, dass bei unserem Regierungs-
entwurf vorgesehen ist, die Abschlagszahlung für Importeure,
die kein Lager bauen, sollte für irgendwelche Energieförderung zur
Verfügung stehen. Die Internationalen verlangen, dass diese Widmung
ausschliesslich zur Finanzierung der Pflichtlager auferlegt werden
sollte. Ich erklärte sofort, dass ich bereit bin, nicht für irgendwel-
che Energieförderung, sondern zur Finanzierung der Pflichtlager die
Abschlagszahlung zu verwenden. Viel lieber wäre mir aber, wenn
sie überhaupt eine Lösung zustandebrächten, dass eine Abschlagszahlung
gar nicht notwendig ist. Man sollte u.a. durch Auflagen beim Import
entsprechende Vereinbarungen treffen, dass alle, die
davon betroffen sind, sich freiwillig oder durch privatrechtliche
Verpflichtungen an dem Lagerbau beteiligen. Bauer und Mieling
gaben dann zu erkennen, dass sie doch eine Lösung darin sehen würden,
wenn im Gesetz vorgesehen ist, dass die Investitionskosten als
Kalkulationstangente des Preises gelten. Dazu erklärte ich mich
bereit. Auf meine Anfrage, wie es nun am 1.1.1976 weiter gehen soll,
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erklärte Hirnigel dann namens der Multis, dass die bereit wären,
bis 1.2. die Mehrwertsteuer zu übernehmen. Mieling wolle von
mir dann besonders dezidiert wissen, ob bis zu diesem Zeitpunkt
der Preisantrag bereits erledigt sei. Ich erklärte dezidiert,
dies hängt ausschliesslich davon ab, dass wir alle offenen Probleme
Lagerung, Energiesicherungsgesetz, Mineralölsteuererhöhung er-
ledigen. Ich persönlich kann ihnen nur zusagen, so schnell wie
möglich den Preisantrag dann zu behandeln. Mit dieser Lösung waren
sie einverstanden und hatten mich und ganz besonders Jagoda aus
einer schwierigen Situation befreit. Eine Preisverordnung auf
Einbau der 2 %-igen Mehrwertsteuererhöhung wäre nämlich gar
nicht so leicht gewesen. Jagoda sagte mir dann noch abends,
er versteht überhaupt nicht, wie die Internationalen, die beste
hochbezahlte Juristen beschäftigen, die Schwachstellen nicht er-
kannt haben, die in unserer Drohung lagen: Dann werden wir den Preis
regeln. Ich glaube, dass wohl die Internationalen dies gekannt
haben, aber doch lieber mit mir zu einer Einigung kommen wollen,
als sich auf den Kampf, den ihnen scheinbar Mussil indirekt empfoh-
len hat, sich einzulassen. In der Öffentlichkeit ist dies sicher
ein ganz guter Erfolg und Tieber hat es sofort entsprechend ver-
kauft.
Gen.Dir. Rabus, Steyr-Werke, kam, um mir auseinanderzusetzen, dass
er imstande war über Staatssekretär Steiner, Aussenamt, der
seinerzeit als Botschafter in Griechenland während der Militär-
diktatur den derzeitigen griechischen Botschafter in Österreich
kennenzulernen, diesen veranlasst hat, dass er zu mir kommt.
Rabus ersuchte mich nun, für Steyr-Hellas bei ihm zu intervenieren
Der griechische Botschafter war auch dann tatsächlich bereit,
ein noch ihm heute zuzustellendes Memorandum in Englisch über die
konkreten Wünsche der Steyr-Werke an seine Regierung zu berichten,
er fährt jetzt unmittelbar in die Schweiz und wird dann in Grie-
chenland im nächsten Jahr persönlich in der Regierung inter-
venieren. Rabus war sicherlich überrascht über die weitere Unter-
stützung, die wir seinem Projekt in Thessaloniki gewähren. Ich
konnte mir nicht verkneifen, ihm zu sagen, dass er seinerzeit, als
er sich in dieses Projekt einliess, die Unterlagen nicht zur Ver-
fügung stellte. Er versprach, diese insbesondere das königliche
Dekret Min.Rat Willenpart, der anwesend war, zu geben.
Anmerkung für Wais: Stelle fest, ob er dieses Versprechen auch
tatsächlich bei Willenpart eingehalten hat und lass Dir dann über
den Vertrag genau referieren.
Bei der Ankunft des irakischen Ölministers Karim kam ich zu
Spät, weil die Schwechater Brücke durch ein Lastfuhrwerk blockiert
war. Zu Fuss erreichte ich aber dann doch noch das Flugzeug.
Auch der Vertreter von Austroplan ist dann mit nachgelaufen. Ausser
ihm war noch Waagner-Biro, VÖEST und Voith vertreten. Diese Firmen
legen grössten Wert darauf- bei den Besprechungen mit Karim
am Montag und ganz besonders auch dann natürlich beim Essen an-
wesend zu sein. Ich hatte mir vorgenommen, für das Wochenende
Karim zur Verfügung zu sehen, dieser erklärte aber dezidiert,
er wünsche, da er bei der OPEC Samstag/Sonntag verhandelt, bis
Montag wo wir die Besprechungen bei uns im Hause aufnehmen, fast
würde ich sagen in Ruhe gelassen zu werden. Für mich ist es
immer so furchtbar schwer, festzustellen, wie weit sie aus
Höflichkeit, mich nicht zu belasten, von meinem Angebot keinen
Gebrach machen oder wie weit sie wirklich kein Interesse daran
haben. Auf alle Fälle vereinbarte ich mit Fälbl, er soll den Ge-
schäftsträger neuerdings fragen, ob nicht doch ein Wunsch der Be-
treuung vorliegt. Ich offerierte Karim nicht nur entsprechende
Besuche, Oper, Besichtigungen Wien und Umgebung sondern auch
Jagdmöglichkeiten, die die VÖEST zur Verfügung stellen wollte.
Karim lehnte alles ab.
Fälbl wollte zuerst nur, dass wir die Projekte der vier oben genannten
Firmen am Montag bei der Arbeitssitzung übergeben. Ich entschied
aber sofort, dass wir den letzten Stand alles Projekte in Englisch
übergeben werden. Ich will mich nicht auf eine Situation ein-
lassen, wonach mir jemand könnte, ich hätte gewisse Firmen
präferenziert. Ob die Iraker dann tatsächlich das Projekt akzep-
tieren oder nicht, liegt ausschliesslich bei ihnen. Mit soll
niemand vorwerfen, ich hätte mich für ihn nicht bis zuletzt
eingesetzt.
Dir. Hintschig von der Messe will mit mir zur Eröffnung der
Austro-Shop zur Welser Messe mitfahren. Bei dieser Gelegenheit
sollte gleichzeitig eine Kooperation zwischen Wien und Wels
gerade auf diesem Gebiet besprochen und vereinbart werden. Die
Wiener waren ja nicht sehr begeistert, dass ich doch darauf
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drängte, die Vereinbarung der beiden Messen einzuhalten und
Wels jetzt in der Internationalen Messe-Union für Austro-Shop
zuzulassen. Ich habe Neuhauser, den Messe-Verantwortlichen
der soz. Seite, ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass
die Ausnehmung auf eine Fleischer- oder Bäckermesse oder gar
die Landwirtschaftsmesse nicht vereinbart und deshalb auch nicht
in meinen Augen bei den Wiener durchzusetzen sei.
ANMERKUNG FÜR WIESINGER: Bitte Termin für 3.3. mit Hintschig
dann vereinbaren.
Im Parlament gab es eine riesige Besprechung mit den Salzburger
Vertretern, Lechner, Steinocher, Haslauer plus Beamten, AK-
Präs. Brunnthaler, ÖIAG – Geist, Grünwald, Derdak, Fröhlich,
der gesamte Vorstand also, Aufsichtsratspräsident Kölliker
Sekt.Chef Gatscha, Staatssekretär Veselsky, die beiden Kabinetts-
chefs Reiter und Gehart, die Metallarbeiter Sekanina und Wille
den Firmenvertretern Ungardi und Wohl, sodass ich mir direkt ver-
lassen vorkam. Kreisky eröffnete gleich, dass er eine Besprechung
gehabt hat, wo er festgestellt hat, Kupferbergbau Mitterberg
darf nicht geschlossen werden. Die Untersuchungen hätten jetzt
ergeben, dass die Arbeitslosenunterstützung für 129 Personen
126 Mill. S kosten, die Frühpension für 23 Personen 2,4 Mill.
und schliesslich und endlich Schliessungkosten von 180 Mill.
entstehen, 20 für die Bergpolizei, 30 für die Abfertigungen
weitere 30 für die Stillegungsprämien, 20 für die Abwicklungs-
kosten, 10 für sonstige, die ich nicht mitbekam und 70 Mill.
für Deckung der Verbindlichkeiten. Ausserdem müsste bei einer
Lagerung von Kupfer von 1.700 t 45 Mill. S aufgebracht werden.
Kreisky meinte, diese Kupfermenge sei vom Bund zu kaufen. Darüber
entwickelte sich eine Diskussion und ich versuchte, Kreisky zu
erklären, das wir jetzt eine Lagerung dahingehend versuchen,
dass so wie bei Öl auch in weiterer Folge Rohstoffe durch kredit-
finanziert werden, wo die Wechsel dann für diese Ware zur National-
bank wenn man so will als Gelddeckung gehen. Kreisky will dies
nicht akzeptieren, um nicht zu sagen einzusehen, auch dann wenn
die ÖIAG meinte, gegebenenfalls könnte man mit Fremdmittel finan-
zieren, was dann im Jahr 4,5 Mill. S Zinsen kosten würde. Im
beiden Fällen lehnte er kategorisch ab. Noch mehr verärgert war er,
als Grünwald erklärte, dass die KTM bei 30 Mill. Umsatz einen
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Aufwand von 90 Mill. S hat. Die Bergbauförderung gibt 30 Mill.
die ÖIAG unverzügliche Darlehen von 25 Mill. plus dem heutigen
Aufsichtsratsbeschluss weiter 15 Mill. Der Verlust beträgt 200.000
S pro Kopf der Beschäftigten. Der Kupferpreis liegt für die Hälfte
der europäischen Bergwerke bei 550 Pfund, für ein Viertel
bei 650 Pfund, die Mitterberger braucht 1.100 Pfund mindestens.
Lechner meinte, 1967 wäre eine ähnliche Situation gewesen und
die damalige Regierung hätte grosse Investitionen getätigt, um
das Westfeld zu erschliessen. Jetzt hat das Handelsministerium
eine Enquete angeregt gehabt und als Ergebnis wurde in Mühlbach
beschlossen, einen Verein zu gründen, damit man auf die gesamten
Aktivitäten des Gebietes zusammenfassen kann. Das Land hat ins-
besondere Strassen gebaut resp. verbessert. Steinocher meinte,
der Kupferbergbau müsste im gesamten Raum eingebettet werden.
Raumpolitische flankierende Massnahmen seien notwendig. Hier er-
widerte Kreisky, er hätte die schlechtesten Erfahrungen in
Aichfeld-Murbodener Gebiet, wo man auch wegen Fohnsdorf tausen-
de Arbeitsplätze geschaffen hat, dann aber die Betriebsräte und
Direktoren gar nicht daran dachten, Arbeitskräfte freizusetzen,
sondern eben dann in der Rezession von überall her Arbeits-
kräfte kamen und damit die zusätzliche neu geschaffenen Arbeitsplätze
für die Bergarbeiter verloren gingen. Eine ähnliche Entwicklung
befürchtete er in Mühlbach. Haslacher meinte, als erstes sei der
Abbau der 70-Mill.-Verpflichtungen notwendig. Zweitens müsste
man dann 70 Mill. für die Hydro-Metall-Investitionen zur Ver-
fügung stellen. Kreisky meinte dann noch drittens, es müsste
die Prüfung für die Rationalisierung durch die ÖIAG vorgenommen
werden. Brunthaler meinte, raumplanungsmässig kämen nur Betriebe,
wenn endgültig feststeht, dass man den Bergbau nicht schliesst.
Grünwald meinte, er sei dazu vom Standpunkt der ÖIAG bereit,
lehne aber eine weitere finanzielle Belastung durch die hydro-
metallurgische Produktion ganz entschieden ab. Die ÖIAG wird
keine Verpflichtung übernehmen. Kreisky neuerdings verärgert, mein-
te, dies könne er zwar für die ÖIAG so dezidiert erklären, er selbst
aber lehne dies ganz entschieden ab. Er hat bereits einmal als
Bundeskanzler und nicht als Eigentumvertreter der ÖIAG die Ent-
scheidung, dass nicht geschlossen werden darf, getroffen. Das
ÖIAG-Gesetz gibt ihm nämlich – wie er dort Lechner frontal
angreifend mitteilt – keine Möglichkeit, auf die ÖIAG einzuwirken
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der grosse Fehler sei eben 1967 durch die Regierung damals
mit der Gesetzwerdung dieses ÖIAG-Gesetzes geschaffen worden,
dass keine Mitsprache oder gar entsprechende Weisung des Eigentumgsvertreters möglich ist. Warum Kreisky auf dieser Welle
jetzt reitet, ist mir noch nicht ganz klar. Kreisky nimmt näm-
lich auf die Gestion der Unternehmer sehr wohl entscheiden Ein-
fluss. Das Ergebnis der Beratung war, dass Kreisky vorschlug,
ein kleiner Kreis sollte sich mit dem Problem beschäftigen.
Als man dann feststellte, dass die Ländervertreter incl. der
Sozialpartner, BKA, HM, FM, SM, ÖIAG, Kupferbergbau und Gemeinde-
vertreter feststellen sollten, wie die Verpflichtungserrechnung der
Bundes- und des Landes, die Kosten usw. beurteilt werden sollen,
war das Ergebnis dann eine Riesenkonferenz, die unter Vorsitz
des Gatscha als BKA-Vertreter einberufen wird.
ANMERKUNG FÜR TIEBER: Bitte Sterk genau informieren.
Im Parlament sprach ich mit Androsch auf der Regierungsbank ganz
kurz, dass ich bevor er irgendetwas mit der Bürges veranlassen
sollte, darüber sprechen möchte. Androsch sagt das sei selbst-
verständlich, er wüsste aber noch gar nicht, dass irgendetwas
mit der Bürges beabsichtigt sei. Die Information von Gehart
dürfte in diesem Punkt nicht stimmen oder man hat tatsächlich
den Finanzminister seitens Kabers noch gar nicht informiert und
arbeitet büromässig im Finanzministerium einen Vorschlag für
die Klausurtagung.
Landeshauptleutefraktionsbesprechung über Preise, Vorsitz
LH-Stv. Steinocher wird schön langsam eine Pleite, als zweiter
Funktionär ist nur mehr von Wien Heller gekommen. Sonst war
nur noch OÖ und Steiermark durch Beamte vertreten. Jagoda
berichtete über den Preisgesetz-Entwurf, ich über die Preis-
entwicklung. Mit Gewalt zog ich die Besprechung hinaus, damit
wenigstens eine Stunde Information für die so weit Hergereisten
eine kleine Entschädigung war. Hofrat Lehner von OÖ teilte mit,
dass er erst am 17. Dez. die Mitteilung bekommen hat, dass eine
Preiserhebung im Dezember noch gemacht werden soll. Dort dürfte
auch das fraktionelle Informationssystem nicht gut funktionieren.
Die Polizei und Gendarmerie hat deshalb abgelehnt, in so kurzer
Zeit noch eine Erhebung überhaupt durchführen zu können. Ich
ersuchte ihn, doch darauf zu drängen, dass wenigstens in ein
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oder zwei Geschäften in den wichtigsten Städten solche Erhebungen
gepflogen werden. Die Salzburger Vertreter wollten, dass in der
Gewerbeordnung novelliert wird, dass der Landeshautmann die Tarife
und Gebühren der Gemeinden zu genehmigen hätte. Der steirische
Vertreter fragte, wie bei den Elektrizitätspreisen in Hinkunft
aufgrund des einfachgesetzlichen Preisgesetzes die Länder die
Tarif ihrer Gesellschaften gestalten können. Jetzt bereits sei
in der Steiermark mit Anträgen der STEWEAG auf höhere Baukosten-
verträge zu rechnen.
Interessant war nur, dass behauptet wird, bei den KFZ.Mechanikern
hätten die Privatkunden einen tieferen Preis zu bezahlen als
die Versicherungen bereit sind zu bezahlen und auch tatsäch-
lich übernehmen. Jagoda meinte, dass sei höchstens so, dass
die Versicherungen, die dies nicht genau prüfen, gewisse Arbeitsgän-
ge verrechnet werden, die gar nicht gemacht werden. Ich kann mir
nicht vorstellen, dass tatsächlich die Versicherungen eine solche
Praxis der KFZ-Mechaniker insbesondere höhere Preise als Privaten
verrechnet werden, akzeptieren, wie der Vertreter von OÖ behauptet.
ANMERKUNG FÜR WAIS: Bitte überprüfen lassen.
Tagesprogramm, 18.12.1975
hs. Notizen (Tagesprogramm Rückseite)